Nachgehakt

FoeBud und AK Vorrat haben eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gestartet.

Bis zum 25. März kann man sich registrieren und die unterschriebene Vollmacht an den FoeBud zurücksenden. Mitmachen kann jedeR Betroffene, dessen Daten an die zentrale Speicherstelle übermittelt werden (die Benachrichtung erfolgt meist - nicht übermäßig hervorgehoben oder klein - auf der Abrechnung/dem Lohnschein), also z.B. auch geringfügig Beschäftigte.
FoeBud und AK Vorrat bitten um Spenden, um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde zu finanzieren.

Mehr Infos gibt es beim FoeBud oder in einem Flyer des AK Vorrat.

Mein gestriger Tag begann für mich mit einem Radiobericht in WDR2 über das bevorstehende Urteil im Sauerland-Prozess. Der Reporter gab zum Besten, wie beeindruckend die Schilderung war, dass einer der Angeklagten während der Observation eine Telefonzelle betrat und es möglich war, dass Gespräch direkt abzuhören. Der Beitrag endete mit der Aussage, dass – sinngemäß – hierdurch auch klar würde, warum wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen.

Halten wir mal fest: als die Sauerland-Gruppe festgenommen wurde, gab es noch keine Vorratsdatenspeicherung. Die Terroristen als hochprofessionell zu bezeichnen (wie Wolfgang Bosbach gestern bei Markus Lanz) halte ich auch für gewagt. Wer so naiv ist zu glauben, man habe trotz zeitweise entdeckter Überwachung die Ermittler "abschütteln" können, auf den trifft diese Beschreibung wohl kaum zu.

Insbesondere das obige Beispiel mit der Telefonzelle ist völlig ungeeignet, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Denn identifiziert man einen Terrorverdächtigen, könnte man aus den Daten allerhöchstens feststellen, dass er in den letzten 6 Monaten auffallend häufig aus Telefonzellen angerufen wurde. Mit ein wenig Glück – bzw. Dummheit auf Seiten der Terroristen, wäre es möglich, eine Bevorzugung bestimmter Orte oder Regionen zu erkennen. Was in einem Ort mit nur 2 Telefonzellen sicherlich praktisch wäre, in jeder Großstadt aber – wenn überhaupt – nur einen kleinen Schritt weiterhilft.

Es handelt sich um die gängige Leier. Um den Menschen die Vorratsdatenspeicherung „schmackhaft“ zu machen, wird dramatisiert, verdreht, über alle Maßen zugespitzt.

Liest man allein die Stellungnahmen von Polizeiverbänden und BKA nach dem Urteil, ist man froh das brutale Zeitalter vor Geburt des Heilands der Vorratsdatenspeicherung unbeschadet überlebt zu haben, schließlich muss ungezügeltes Verbrechen die Straßen regiert haben:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagierte noch schärfer. Dies sei "ein guter Tag für alle Kriminellen", sagte Vizeverbandschef Wilfried Albishausen dem "Westfalen-Blatt". (Link)

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte zuvor entsprechende Vermutungen geäußert. "Wenn kein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das die Voraussetzungen des Verfassungsgerichts erfüllt, dann können ganz bestimmte Dinge einfach nicht mehr aufgeklärt werden", sagte er im Hessischen Rundfunk. (Link)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, erneut habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument "aus der Hand geschlagen wurde", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. (Link)

Ein notwendiges Ermittlungsinstrument? Wohl einer ein bequemes Ermittlungsinstrument.
Wenn ich die Stellungnahmen aus dem Verfahren noch richtig im Kopf habe, konnte - oder wollte - die Bundesregierung aber nicht belegen, bei wie vielen Verfahren die Vorratsdatenspeicherung die Grundlage für einen Ermittlungserfolg gelegt hat.

Natürlich muss es für die Ermittler frustrierend sein, wenn sie ein neues Mittel in die Hand bekommen, welches ihnen 2 Jahre später wieder genommen wird. Trotzdem sollte aber insbesondere auch Polizeiverbände daran interessiert sein, den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.

In der Presse erscheinen sie - genauso wie die meisten "Sicherheitspolitiker" aber nur als alles verschlingender Moloch mit unstillbarerer Gier, für den es nur ein "mehr" geben kann und keine Argumente zählen.

Im übrigen wurde mir beim Lesen des Verfassungsgerichts-Urteils klar, warum Buchhandel und Musikindustrie im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung Stellungnahmen abgegeben haben. Hatte ich zum damaligen Zeitpunkt noch amüsiert den Kopf geschüttelt, so darf die "Abmahnindustrie" wohl als wirklicher Gewinner des Verfahrens angesehen werden. Während die Gegner der Vorratsdatenspeicherung nur Einschränkungen erreichen konnten, wurde gleichzeitig festgelegt, dass eine 6-monatige Speicherfrist für IP-Adressen - selbst zur Verfolgung von (ausdrücklich benannten) Ordnungswidrigkeiten mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wenn ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt, wird der Lobbydruck auf die Politiker der Koalition ungeheuerlich sein. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass künftig eine 6-monatige Speicherfrist für IP-Adressen zum Zweck der Verfolgung von illegalen Downloads ausdrücklich vorgesehen sein wird. Diesbezüglich ist mittlerweile auch die Freude bei vielen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung einer kühlen Ernüchterung gewichen.

So oder so, die Vorratsdatenspeicherung wird uns in den nächsten Monaten sicher weiter begleiten. Eine Abschaffung ist wohl nur über den Weg der EU zu erreichen, dies ist auch der Weg, den der AK Vorratsdatenspeicherung nun gehen will.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine "Fachinformation" zur Netzneutralität veröffentlicht.

Nach dem Lesen werden einige evtl. wieder etwas mehr Verständnis mit Politikern haben, die keine Ahnung vom Internet haben. Denn woher sollen die Informationen kommen, wenn der Wiss. Dienst den Begriff Deep Packet Inspection mal einfach so in den Raum wirft, ohne weiter zu erläutern, was dies denn bedeutet.

Da aufgrund des technischen Fortschritts heute Quelle und Inhalt einer Datei ermittelt werden können (Deep Packet Inspection), besteht die Möglichkeit, Datenpakete grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln, Prioritäten und Nachrangigkeiten zu definieren, bis hin zur Blockade. Netzbetreiber haben damit die technischen Mittel, die Neutralität des Internets einzuschränken.

Punkt aus, das war's. DPI wird mal schnell in den Raum geworfen, in einem Nebensatz wird sogar die Gefahr erwähnt. "Verharmlosend" dürfte noch ein netterer Begriff sein, um dies zu beschreiben. Die Risiken werden verharmlost, kein Wunder wenn Politiker Debatten um Netzneutralität nicht ernst nehmen.
Dem Autor hätte selbst ein Blick in die verlinkten Webseiten im passenden Artikel der deutschen Wikipedia deutlich weitergeholfen (der deutsche Artikel ist im Vergleich zum englischen übrigens äußerst dürftig).

Ich alles andere als ein Experte, was DPI/Netzneutralität angeht, bin mir aber ziemlich sicher, dass ich mit 1-2 Tagen Recherche eine bessere Analyse vorgelegt hätte. Mal ganz davon zu schweigen, wie eine Analyse eines Experten ausgesehen hätte.

Also, mehr Mitgefühl mit Internetausdruckern.

Interessant ist übrigens auch die Quelle, die zu folgendem Absatz genannt wird:

Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen planen die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, zu deren Prüfungsauftrag unter anderem die „Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)“ gehören soll.

Hier wird nicht etwa auf Seiten des Bundestags oder einer der Parteien verwiesen, stattdessen ist ein PDF auf carta.info verlinkt. Soviel zur gestiegenen Bedeutung der Blogs...

Der NDR berichtet über "Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras". Im Bericht zeigt sich Niedersachsens Datenschützer "schockiert":

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Hans-Joachim Wahlbrink sprach nicht nur von einem Skandal, sondern warnte die Nutzer solcher Kameras außerdem vor möglichen Schadenersatzansprüchen. Vor allem kommerzielle Nutzer dieser Überwachungsgeräte könnten von ihren Kunden in Regress genommen werden, wenn die aufgezeichneten Gespräche und Bilder in die Hände Unbefugter gelangten. Wahlbrink zeigte sich von den NDR Recherchen überrascht und schockiert. Von Herstellern der Kameras und ihren Nutzern forderte er mehr Sensibilität beim Umgang mit dem Datenschutz.

Schockiert? Wovon? Die Tatsache, dass Funkkameras häufig unverschlüsselt senden, ist nun wirklich keine Neuigkeit (z.B. hier ein Artikel jüngerem Datums in der taz: Spaziergänge gegen Überwachung). Ich hoffe nicht, dass dies für einen Landesdatenschutzbeauftragter eine Neuigkeit ist.

Somit bliebe höchstens noch der Schock über das Ausmaß bzw. die Gedankenlosigkeit, wenn selbst Beratungsgespräche in der Apotheke inklusive Ton abgefangen werden können. Bei der einfachen Verfügbarkeit der Funkkameras und dem (zum Teil sicher berechtigten) "Sicherheitsbedürfnis" von Ladeninhabern überrascht dies (leider) aber auch nicht.

Um die Frage zu klären, wovon genau Herr Wahlbrink denn nun schockiert ist, müsste ein Blick auf die Homepage des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten weiterhelfen. Schließlich sollte bei einem "Skandal", bei dem der Datenschutzbeauftragte sich "schockiert" zeigt, eine Pressemeldung zu finden sein.

Fehlanzeige.

So lässt sich nicht aufklären, was genau Joachim Wahlbrink schockiert hat oder ob er selbst oder der NDR das Zitat zugespitzt hat, um den Erkenntnissen mehr Gewicht zu verleihen. Sicher schadet es nicht, am Europäischen Datenschutztag das Thema Videoüberwachung in den Mittelpunkt zu rücken. Für alle, die sich auch nur etwas mit Datenschutz und Überwachung beschäftigen werfen die zitierten Aussagen in der gegebenen Form aber mehr Fragen auf, als beantwortet werden.

Ein kurzer Hinweis (nach zugegeben extrem langer Pause hier ), auf einen Beitrag, den ich (anlässlich eines Seminars mit dem Titel „Bald wissen wir alles über dich” vom 29.-31.1. in Bempflingen bei Reutlingen) im Blog des BDP Baden-Württemberg geschrieben habe:

Wir brauchen Menschen, die etwas zu verbergen haben.

Ich habe aus ehrenamtlichen Gründen eine Bahncard, die im Dezember ausläuft. Im nächsten Jahr brauche ich die Bahncard nicht mehr. Seit einigen Jahren gibt es die Bahncard nur noch im Abo. Nun dachte ich, ich hätte bereits gekündigt zu haben. Pustekuchen, hatte ich mit dem Vorjahr verwechselt. Als mir der Fehler auffiel, war die reguläre Kündigungsfrist bereits abgelaufen.

Allerdings war da doch was. Der Preis für die Bahncard sollte doch ab Mitte Dezember erhöht werden, noch vor Ablauf meiner alten Bahncard. Laut Bedingungen für die Bahncard steht mir ein 4-wöchiges Sonderkündigungsrecht zu. Hatte mich die Bahn bereits über die Preiserhöhung informiert? Soweit ich mich erinnern konnte, nein.

Etwas später - knapp 4 Wochen vor Ablauf der alten Bahncard - trudelte schon die Bahncard bei mir ein. Kein Wort von einer Preiserhöhung. Erst einige Tage später (interessanterweise zeitgleich mit der Rechnung für die neue Bahncard, auf der - wen wundert es noch - auch keine Mitteilung davon zu finden ist, dass sich der Preis erhöht hat und mir ein Sonderkündigungsrecht zusteht) flattert ein Prospekt der Bahn ins Haus. Auf der Rückseite steht in einem "persönlichen" Anschreiben etwas von einem 10,- Euro Gutschein für Mitfahrer, von der Bahncard-Kreditkarte, Prämien, Punkte sammeln. Kein Wort von einer Preiserhöhung.
Auf der Front prangt der Schriftzug:

Für Sie machen wir Wünsche wahr [sic!]

Öffnet man den Prospekt, findet man auf der letzten Seite - unter dem Punkt "Neuigkeiten von der Bahn" [sic!] den Hinweis auf die Preiserhöhung und das Sonderkündigungsrecht. Gleichzeitig wird auch auf eine Änderung der Bedingungen für die Bahncard hingewiesen, dort fehlt der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht aber.

Ein Blick zurück auf den Brief mit der neuen Bahncard lässt erkennen, dass hier offenbar (nach Vergleich mit der Version im Internet, ein Datum/Stand fehlt auf dem Ausdruck) noch die alten Bedingungen abgedruckt sind, die für die versandte Bahncard aber gar nicht mehr gültig sein werden
Ins Auge sticht dabei der Absatz:

Im Falle von Änderungen wird das Verkehrsunternehmen diese dem Reisenden rechtzeitig mitteilen. Ist der Reisende mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service kündigen. In diesem Fall verlängert sich die Geltungsdauer der BahnCard 25/BahnCard 50 nicht. Macht der Reisende von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen BahnCard 25/ BahnCard 50 wirksam. Hierauf wird das Verkehrsunternehmen in seiner Mitteilung den Reisenden jeweils hinweisen.

Mit Zusendung der neuen Karte werden also die neuen Bedingungen wirksam. Unpraktisch, wenn man von den geänderten Bedingungen zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis hat, oder? Außerdem fehlt genau der Hinweis, dass die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen Karte wirksam werden. (im übrigen tragen die hier einsehbaren Bahncard-Bedingungen das Datum 3. August 2009. Ich erinnere mich nicht, über eine Änderung informiert worden zu sein. Doch wer weiß, in welcher Broschüre es sich versteckt hat...)

Fassen wir also mal zusammen: die Bahn versendet Preiserhöhungen an Bestandskunden versteckt in einem Prospekt, verharmlost - wenn nicht gar irreführend - als "Neuigkeiten". Die neuen Bedingungen bekommt ein Bahncard-Kunde - zumindest in der Übergangsphase - ohne eigenes zutun gar nicht zu Gesicht. Bei einer Änderung der Bahncard-Bedingungen diese dem Kunden in der neuen Fassung mitzusenden, scheint die Bahn nicht als nötig zu empfinden - es könnte ja auch die Aufmerksamkeit der Kunden auf die Änderungen/Preiserhöhung lenken.

Natürlich kann man sagen, die Preiserhöhungen gingen doch durch die Presse. Ja, gingen sie. Ich habe damals auch schon von der Bahncard-Preiserhöhung erfahren. Trotzdem will ich als Kunde über Änderungen meines Vertrages rechtzeitig (!) informiert werden. In einem Brief, der klar als Mitteilung zu erkennen ist, nicht versteckt in einer Werbebroschüre. Transparente Preisänderungen scheinen für die Bahn ein Fremdwort zu sein. Kein Mobilfunkprovider, Versicherungskonzern oder keine Bank würde es wagen (oder damit durchkommen), eine Preiserhöhung z.B. in einem Newsletter "hübsch zu verpacken" und auf die Gültigkeit der Preiserhöhung zu setzen. Ungewollt denkt man ein anderes Geschäftsmodell, das auf ähnliche Weise Preise "kommuniziert": die berühmten Abofallen.
Ich bezweifle auch, dass dieses vorgehen in einem Großkonzern ein "Versehen" ist. Wie viele Kunden werden den Hinweis auf die Preiserhöhung nie zu Gesicht bekommen, schlicht und einfach da sie in einer Werbebroschüre nicht damit rechnen und diese ungelesen im Papierkorb landet?

Es wird Zeit, dass die Bahn ernsthafte Konkurrenz bekommt, vielleicht beginnt sie ja dann, sich mehr auf die Kunden einzulassen. Darauf wetten würde ich nicht. Zu hoffen ist, dass die neue Regierung tatsächlich Fernbuslinien zulässt und der Bahn Wettbewerb von neuer Seite droht.

Ich auf jeden Fall werde - nach telefonischer Rückfrage beim Service - meine Bahncard mit der entsprechenden Sonderkündigung (sicherheitshalber wohl lieber per Einschreiben) zurücksenden und bin froh, nicht 230,- € für etwas zu bezahlen, das ich nicht nutzen werde. Manchmal ist das Glück wohl doch mit den Dummen!

Seit nunmehr fast einem Monat geht die Debatte um die Wikipedia hin- und her. Ursache war die Löschung des Wikipedia-Eintrags von MOGiS mit - vorsichtig gesprochen - strittiger Begründung, die von fefe kritisiert wurde.
Es gab Aufruhr, zum Teil fiel heftige, aber zu einem guten Teil eben auch berechtigte Kritik an der Wikipedia.
In der Wikipedia unterdessen wundert man sich über den Sturm der Entrüstung, rümpft die Nase über die vielen IPs, spricht von "fefes Jüngern" und unterstellt "Sockenpuppen" (d.h. ein Benutzer, der unter mehreren Accounts auftritt, um z.B. Diskussionen zu beherrschen oder Edits "unauffällig" wirken zu lassen), anstatt zu akzeptieren, dass in solch einer aufgeheizten Stimmung eine hohe Aufmerksamkeit völlig normal ist.
Ein großes Problem der Debatte ist, dass den Kritikern die Wikipedia nicht etwa egal ist, sondern beiden Seiten etwas an der Wikipedia liegt und genau dies zu den emotionalen Debatten führt.

Eine vom Wikimedia e.V. initierte Podiumsdiskussion brachte keine Besserung, im Gegenteil, bei vielen wurde der Eindruck noch verstärkt, dass Einiges im Argen liegt.

Einzelnen auf beiden Seiten scheint mehr daran gelegen zu sein, den Konflikt anzuheizen, als konstruktiv mitzuarbeiten. Wenn ein Wikipedia-User versucht, mit Löschanträgen einen guten Teil der Kategorie Chaos Computer Club zu eliminieren. Fefe schürt Spekulationen über einen Fork (wobei wohl die technische Seite - bei allen Unzulänglichkeiten der Wikimedia-Software wohl das geringste Problem wäre. Die Schwierigkeit bestünde Mechanismen zu entwickeln, dass sich das neue Projekt in ein paar Jahren nicht genauso entwickelt wie die Wikipedia. Allein hierfür würden vermutlich mehrere Monate der Diskussion/Feinabstimmung nötig sein, im laufenden Betrieb könnte es zu spät sein. Von der Notwendigkeit, die Userbasis zu sammeln mal ganz abgesehen - Citizendom Citizendium lässt grüßen). Er kritisiert ein paar Tage später die Löschung einer Spende mit bissigen Kommentar - die evtl. völlig zurecht erfolgte. In der Folge wird der Wikimedia-Spendenticker von 1-€-Spenden mit Negativkommentaren beherrscht (sollte die Mehrheit der Spender korrekte Spendendaten angegeben haben, dürfte das Endergebnis für die Wikipedia sogar positiv sein - Kleinvieh macht auch Mist).

Da es ja jetzt modern ist, auf die Wikipedia zu schießen, gehen nun viele auf Wikimedia los und mokieren sich darüber, dass nur 3% der Ausnahmen für die Technik der Wikipedia eingesetzt werden, während 97% z.B. für Personalkosten, Reisen, Rechtsberatung und Bewirtung draufgehen. Schön, dass ihr in der Lage seid, den Tätigkeitsbericht zu lesen. Vielleicht wäre es gut gewesen, ihn ganz zu lesen? Wenn Wikimedia für die Wikipedia Veranstaltungen organisiert kostet das Geld. Wer schon mal ehrenamtlich gearbeitet hat, für den ist es nichts besonderes, wenn ehrenamtlichen Wikipedianern, die die Wikipedia auf einer Messe vertreten, die Fahrtkosten gezahlt werden. Personalkosten fallen nun mal an, aber die Personen arbeiten ja nicht nur für den Verein, sondern in der Weiterbildung, Beratung und der Programmierung für die Wikipedia. Wäre es besser, wenn sie mit dem kompletten Geld Server kaufen, die im Leerlauf das Klima anheizen? (Trotzdem sollte wohl der Spendenaufruf klarer formuliert werden, von den Lesern zu erwarten, dass sie beim "Betrieb der Wikipedia" zwischen der weltweiten Wikimedia Foundation und dem deutschen Wikimedia e.V. unterscheiden sollen, setzt etwas viel Wissen voraus und ist grob mißverständlich)


Wirklich konstruktive Beiträge, wie der von Kristian Köhntopp bleiben in der Minderheit.

Das Problem ist aber doch, dass eine konstruktive Diskussion stattfinden muss. Offenbar wird viel "im eigenen Saft", in geschlossenen Zirkeln diskutiert (z.B. in der Wikipedia). Was aber wirklich notwendig wäre, ist ein offener Dialog an neutraler Stelle. Hierzu wäre auch eine richtige Diskussionplattform nötig, ein Wiki eignet sich zum Diskutieren meiner Ansicht nach denkbar wenig. Es wird Zeit, dass sich ein paar "prominente" Nutzer der Wikipedia und "prominente" Kritiker/Blogger zusammen schließen, um ein Konzept zu entwickeln, wie die Wikipedia besser werden kann. Natürlich würde so etwas keine Erfolgsgarantie bieten, schließlich müsste man beide Seiten am Ende davon überzeugen, eine sinnvolle Lösung gefunden zu haben. Trotzdem würde ein (strukturierter) Prozess einsetzen, in dem beide Seiten - sinnvoll - miteinander reden, anstatt der anderen Seite nur Vorwürfe an den Kopf zu werden. Eine straffe Moderation wäre notwendig, um zu verhindern, dass destruktive Beiträge die Emotionen hochkochen lassen. So könnten dann in Ruhe Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die dafür sorgen, dass neue Benutzer einfach in die Wikipedia integriert werden, neue Artikel nicht binnen Sekunden gelöscht werden (von vollkommenen Unsinn mal abgesehen) und z.B. verpflichtend eine 3-7 tägige Qualitätssicherung durchlaufen müssten (in der auch die Relevanz dargestellt werden muss), bevor ein Löschantrag gestellt werden kann. Dies könnte ja in einer Art "Inkubator" geschehen, der von den bewährten Artikeln abgetrennt wird.

Wichtig ist aber, dass aus dem Gegeneinander ein Miteinander wird. Aus Vorwürfen müssen kompromißfähige Lösungsvorschläge werden.

Wem wirklich etwas an der Wikipedia liegt, der tue den ersten Schritt.

Spiegel Online meldet, dass die Verbraucherzentralen Befürchtungen geäußert haben, dass beim Ausverkauf bei Quelle auch die Daten der 8 Millionen Kunden veräußert werden könnten.

Man könnte sich nun die Frage stellen, wie viel bekommt Quelle denn dafür? Erinnern wir uns: im August 2008 konnten die Verbraucherzentralen problemlos Millionen von Datensätzen kaufen. Genauer, für 6 Millionen Datensätze, davon 4 Millionen mit Kontodaten. Gekostet hat es die Verbraucherzentralen ganze 850 Euro.

Gut, bei Quelle sind es 8 Millionen Datensätze. Bankverbindungen dürfen nicht mit verkauft werden, nur die Stammdaten und eine "Bestellpräferenz". Ohne Kontodaten sind die Datensätze natürlich sehr viel weniger wert. Sagen wir als 850 Euro für die kompletten 8 Millionen. Legen wir noch einen Zuschlag von 100-200% drauf, da es sich um gut gepflegte Daten handeln dürfte, dann landen wir bei 1700-2550 Euro.

Wow! Das freut die Gläubiger!

Um wieder ernst zu werden, die Frage ist, ob findige Anwälte nicht doch ein Schlupfloch finden, um die komplette Datenbank inkl. Bankverbindungen und kompletter Bestellgeschichte zu übernehmen. Oder ein (ehemaliger) Quellemitarbeiter versucht, seine Abfindung durch die Mitnahme einer DVD etwas zu erhöhen... Oder bei ebay landen dürftig gelöschte Original-Quelle-Festplatten...

Update: Welt Online schreibt im Artikel, wie viel tatsächlich für die Quelle-Kundendaten gezahlt werden könnte:

Der Sprecher der Quelle-Insolvenzverwaltung, Thomas Schulz, bestätigte, dass es Kaufinteressenten für die Daten von Quelle-Kunden gebe.
...
Im Tausenderpack zahlen Handelsfirmen an sogenannte Adressbroker nach Angaben der „Nürnberger Nachrichten“ zwischen 300 und 900 Euro für aktuelle Adressen.

Da haben die Verbraucherzentralen damals ja ein richtiges Schnäppchen gemacht...

Spreeblick und Netzpolitik berichten von einer weiteren Abmahnung gegen einen Blogger. Auf nom nom nom war ein Artikel erschienen, der auf einen Eintrag in einer Kolumne auf Zeit Online hinwies, mit einem längeren Zitat aus dem Text. Der Anwalt der Autorin Eva Schweitzer mahnte daraufhin den Autor des Blogbeitrags ab.

Man kann Frau Schweitzer zugestehen, dass recht viel bzw. zu viel aus dem Text zitiert wurde (3 von 9 Absätzen) und so die eigene Leistung in einem deutlichen Missverhältnis zum Zitat steht. Trotzdem würde man bei einer bloggenden Journalistin etwas mehr Wissen über Abläufe im Internet erwarten.
Wenn Konzerne (wie jüngst Jack Wolfskin) abmahnen, anstatt erst eine einvernehmliche Lösung zu suchen, kann ich dies noch einigermaßen nachvollziehen. In vielen Konzernen scheint die Rechtsabteilung ziemlich losgelöst von der PR-Abteilung zu arbeiten. Daher dürfte es noch einige Jahre dauern, bis sich bei den Konzernen die Ansicht durchgesetzt hat, dass eine Abmahnung gegen Blogger oder andere "Davids" eines der letzten Mittel sein sollte.

Als Journalistin, die sich ja offenbar selbst im Netz bewegt, sollte Frau Schweitzer der "David gegen Goliath"-Effekt bekannt sein. Warum hat sie die Sache nicht mit einer kurzen Mail erledigt, der Blog-Autor kürzt die Zitate zusammen und fertig. Immerhin handelt es sich trotz allem um eine Leseempfehlung. Durch ein wohlwollendes Entgegenkommen schafft man unter Umständen treue Anhänger, durch eine Abmahnung ruiniert man meist nur den eigenen Ruf. Von wie vielen Fällen erfährt man nichts, da sie auf diese Weise völlig geräuschlos ablaufen?

Stattdessen wird sie durch die Einschaltung eines Anwalts zum "bösen Goliath". Die Begründungen, die ihr Anwalt für die Abmahnung liefert, sind stellenweise höchst amüsant. Laut Spreeblick müssen unter anderem der Wohnsitz der Autorin in den USA und dass sie "vergleichsweise hohe Honorare" verlange, als Begründung für die Abmahnung herhalten. Deswegen werden dann 1200,- Euro plus 955,- Euro Honorar für den Anwalt fällig. Damit man auf den privaten Blogger so richtig Druck ausübt - und vielleicht um noch etwas mehr Geld herauszuschlagen - schreibt man noch davon, dass man davon ausgehe, dass dort wo eine Rechtsverletzung stattfand, sicher noch mehr versteckt sind. Die habe man zwar noch nicht gefunden, der Blog-Autor könne sich mit weiteren 600,- Euro aber von weiteren Abmahnungen durch Frau Schweitzer quasi freikaufen.

Ich weiß nicht, ob ich diesen Zusatz als dreist oder genial bezeichnen soll, oder ob hier jemand die Bodenhaftung verloren hat. Sicherlich hat der Anwalt insofern recht, dass dort wo es eine Urheberrechtsverletzung gab, oft noch eine weitere vorhanden ist. Für etwas Geld zu verlangen, das möglicherweise existieren könnte, das man aber nicht gefunden hat (oder finden konnte?), ein solches Geschäftsmodell hat etwas (erinnert mich an den - Scherzartikel - eines Trekking-Versandes, der Beutel mit Trockenwasser (heiß bzw- kalt) im Katalog angeboten hat. Einfach nur Wasser einfüllen, schon hat man Wasser... ). Mal ganz davon abgesehen, dass es doch Aufgabe des Anwalts gewesen wäre, genau diese Rechtsverletzungen zu finden.
Wie hoch aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Blog-Autor ausgerechnet bei mehreren Texten von Frau Schweitzer zu viel zitiert? Hier erweckt es den Eindruck als würde sich Frau Schweitzer doch "ein wenig" zu wichtig nehmen.

Offenbar gibt es nach dem Spreeblick-Eintrag schon Anzeichen, dass es gegenüber dem Blog-Autor ein Entgegenkommen gibt. Warten wir es ab, Popcorn gibt es in den Kommentaren.

Update: Wie auch schon von Rrrawls in den Kommentaren erwähnt, hat Frau Schweitzer in ihrem Blog in der taz Stellung bezogen. Ich bezweifle allerdings, dass sie sich damit - trotz der Ankündigung der Rücknahme der Abmahnung - einen Gefallen getan hat. Einen weiteren Kommentar spare ich mir und überlasse es jedem, sich selbst ein Bild zu machen.

Thomas Stadler berichtet auf Internet-Law berichtet über den Leitantrag des SPD-Vorstandes für den SPD-Parteitag.

Dort heißt es zum Thema Internet:

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch 15 mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der "Blogosphäre" führen. Eine Zensur des Internets ist keine Lösung. Wo sie droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.

Etwas weiter unten findet sich noch eine Erläuterung:

Die neuen Möglichkeiten für Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der Bürgerrechtspolitik geworden. Für uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu fördern. Das Internet ist aber auch kein Raum für die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte darüber - auch über Fragen der Netzneutralität - hat gerade erst begonnen.

Der letzte Absatz bietet natürlich viel Raum für Interpretationen und die Formulierungen erwecken teilweise den Eindruck, als habe man die Piratenpartei kopieren wollen. Die spannende Frage ist nun, was "hinten rauskommt".

So sehr zu wünschen ist, dass die SPD ihren Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte erhöht, so schwer wird es der SPD fallen, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Die SPD hatte die letzten Jahre während ihrer Regierungsverantwortung genügend Zeit, sich für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Sie wird massive Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor ihr nennenswerte Kompetenz bescheinigt wird. Insbesondere muss sie gegen die Befürchtung angehen, das neu entdeckte Interesse für das Internet und die Bürgerrechte diene nur als Mittel zur Rückkehr an die Macht und würde beim ersten Gegenwind (z.B. der BILD-Zeitung) oder dem Eintritt in Regierungsverantwortung wieder über Bord geworfen.

Trotzdem sollte man der SPD eine (weitere?) Chance geben und nicht den Versuch eines Neuanfangs verdammen. Natürlich gibt es auch andere Parteien, die dieses Feld beackern. Vor allem die Piratenpartei hat sich in den letzten Monaten als Hoffnungsträger etabliert (sie ist aber - trotz gegenteiliger Bekenntnisse einiger ihrer Anhänger - keineswegs die einzige Partei, die sich (glaubwürdig) für diese Themen einsetzt). Daher könnte sich die Frage stellen, warum die SPD unterstützen, wenn man sich auch für das (oder die) Original(e) einsetzen kann? Die Antwort muss hier lauten: sowohl als auch. Selbst eine geschwächte SPD, die sich ehrlich und nachhaltig für den Datenschutz einsetzen würde, wäre eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Wenn sich die Opposition massiv und geschlossen für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, stärkt dies auch entsprechende Stimmen in der FDP. Umso höher wird der Druck auf die Koalition von CDU und FDP, aktiv zu werden bzw. von weiteren Einschränkungen des Datenschutzes oder der Bürgerrechte abzusehen.

Über Twitter wurde ich gestern auf einen Artikel beim Marketingblogger aufmerksam. Michael van Laar beschreibt, dass ihm vom Betreiber der Portale der eins.de-Gruppe per Email Brief 370.000 Nutzerdaten angeboten wurden. Ausdrücklich genannt werden:

Vor-, Nachname, Geschlecht, Beziehungsstatus, Emailadresse, Geburtsdatum, Postadresse, Handynummer und Affinitäten (Hobbies, Sportarten etc.).

Die Erlaubnis zur Weitergabe der Profile läge angeblich vor.

Unsere Mitglieder haben bei der Anmeldung der Weiterverarbeitung ihrer Daten zugestimmt.

Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, steht das Verhalten des Betreibers der Portale, der Mainzer on & offline GmbH, im krassen Gegensatz zu der Einwilligung der Nutzer in den bei der Registrierung angezeigten Nutzungsbedingungen.
Dort heißt es:

Persönliche Informationen, die bei der Einschreibung angegeben wurden und nicht Bestandteil des Profils Anzeigen und der
User-Vorstellung sind, können weder von Dritten genutzt, noch übertragen, verkauft oder ausgetauscht werden.
eins.de® kann unter Umständen allgemeine soziodemographische Informationen auf anonymer Basis mit ausgewählten Partnern austauschen, damit diese ihre Anzeigen besser auf die Zielgruppe (nach Kategorien wie Alter, Geschlecht usw.) ausrichten können. In diesen Fällen
übermittelt eins.de® seinen Partnern keine Informationen, die User-Identifikation ermöglichen könnten.

Es wurden aber offenbar trotzdem Daten zum Kauf angeboten, nicht anonymisiert, sondern inkl. aller Details. Damit läge die Tragweite deutlich höher als bei den vor einigen Tagen bekannt gewordenen Datensammlungen bei der VZ-Gruppe. Zwar sind weniger Nutzer betroffen, allerdings geht es hier schließlich nicht nur um die öffentlich einsehbaren Daten, sondern es steht der Vorwurf im Raum, dass alle Profildaten an Dritte weiterverkauft werden.

Sollte es sich nicht als sehr geschickte Kampagne eines Konkurrenten herausstellen, der versucht den Ruf der eins.de-Portale zu ruinieren, dürften den Betreibern schwere Zeiten bevorstehen.

Ich habe per Email beim Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz und der On&Offline GmbH sowie bei eins.de nachgefragt, ob ihnen die Vorgänge bekannt sind.

Update 1: Korrektur nach dem Hinweis von Michael van Laar: das Angebot kam per Post, nicht per Email.

Update 2: Beim Marketingblogger ist ein Kommentar von "daniellangenbach" eingetrudelt. Damit stammt der Kommentar vermutlich vom Geschäftsführer von mainz.eins.de, Daniel Langenbach.

Guten Tag Herr van Laar,
guten Tag auch an die Leser dieses Blogs.

In unserem Anschreiben geht es um zwei verschiedene Möglichkeiten:

1.) die Nutzung unserer starken Community für die Marketinginteressen eines dritten. Hierbei führen wir die Maßnahmen durch und die Daten bleiben bei uns.

2.) eine mögliche Beteiligung an den Portalen als Mitbetreiber / Gesellschafter etc. ggf. sogar bis zur kompletten Kauf des Netzwerkes. Letzteres würde selbstverständlich auch die Userdaten beinhalten.

Für weitere Fragen bezüglich des Datenschutzes in diesem Fall können Sie sich gerne an mich persönlich wenden.

Dem gegenüber gestellt mal ein Zitat aus dem Werbebrief (natürlich wieder aus dem Beitrag vom Marketingblogger):

[…] wir sind Betreiber einer der größten national aufgestellten Communities im Internet mit aktuell rund 370.000 registrierten aktiven Benutzern im Alter zwischen 16 und 35 Jahren mit Schwerpunkt Kommunikation und Konsum in diversen Segmenten.

Zum Ausbau Ihres Netzwerkes möchten wir Ihnen unsere Userdaten oder andere Beteiligungs- / Kooperationsmöglichkeiten anbieten.“

Quelle: Werbebrief der on & offline GmbH vom 2009-10-14

Für mich passt der Kommentar nicht mit den Aussagen des Briefes. Auch ob als Mitgesellschafter/Teilhaber ein Zugriff auf die Daten erlaubt wäre, halte ich für gewagt. Es sei denn, dies bezieht sich nur auf die komplette Übernahme. Wieso die On&Offline GmbH hier offenbar Daten der gesamten eins.de-Portale und damit der eins.de GmbH anbietet, steht auf einem anderen Blatt.
Sollte der Kommentator echt sein, wäre zumindest die Echtheit des Briefes bestätigt. Interessant wäre es, den Brief in Gänze zu lesen.

Update 3: Michael van Laar hat mittlerweile den eingescannten Brief hochgeladen. Ich teile seine Einschätzung, dass entweder tatsächlich die Userdaten verkauft werden sollten oder der Brief grob missverständlich formuliert ist. Ungeklärt bleibt weiterhin, warum die On&Offline GmbH die Daten der kompletten eins.de-Gruppe anbieten kann.

Update 4: In den Kommentaren hier und beim Marketingblogger wurde eine Stellungnahme von Dirk Lehmann, Geschäftsführer der eins.de GmbH, gepostet. Auch er gibt an, es handele sich um ein Missverständnis bei einer Suche nach Werbepartnern.
Sollte dies tatsächlich die Absicht sein, ist die Formulierung des Briefes vorsichtig gesagt haarsträubend.

Zum Ausbau Ihres Netzwerkes möchten wir Ihnen unsere Userdaten oder andere Beteiligungs- / Kooperationsmöglichkeiten anbieten.

Bei dieser Formulierung liegt auf der Hand - insbesondere wenn später noch die Zusammensetzung der Datensätze aufgezählt wird - dass der Empfänger davon ausgeht, die Userdaten angeboten zu bekommen.

Daten über die eigene Gesundheit gehören zu den intimsten, höchst schützenswerten Daten überhaupt. Kaum einer trägt die eigene Krankheitsgeschichte in die Öffentlichkeit - und wenn, dann dient es meist dazu, anderen Betroffenen Mut zu machen oder die öffentliche Wahrnehmung zu schärfen.
Niemand möchte, dass mit den eigenen Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten ein reger Handel getrieben wird. Bei diesen Daten sollten die höchsten Sicherheitsbestimmungen gelten.

Solange Akten noch in Papierform beim Hausarzt liegen (bzw. lagen), besteht (fast) kein Risiko. Mittlerweile werden aber immer mehr Patientenakten elektronisch gespeichert. Immer häufiger auch nicht direkt beim Arzt oder der Klinik, sondern Dienstleister stellen den Speicherplatz bereit (Stichwort Cloud Computing). Der Großteil der Verträge schließt den direkten Zugriff des Dienstleisters auf Patientendaten aus. Doch nicht in allen Verträgen ist dies der Fall, viele Dienstleister planen offenbar den Gewinn durch den Verkauf von Daten von Anfang an mit ein.
Threat Level berichtet mit Bezug auf einen Artikel der New York Times davon, dass Dienstleister, in den USA anonymisierte Patientendaten z.B. an Versicherungen und Pharmaunternehmen verkaufen. Angeblich werden 5% des Umsatzes durch den Verkauf anonymisierter Daten erzielt - bei einem Gesamtumsatz von 8-10 Milliarden Dollar wären dies bis zu 500 Millionen Dollar. Bis 2020 könnten diese Umsätze auf bis zu 5 Mrd. Dollar steigen.

Auf den ersten Blick klingt der Verkauf anonymisierter Daten natürlich völlig harmlos. Gefährlich wird es dort, wo diese Daten mit anderen Quellen verknüpft werden. Durch öffentlich zugängliche Datenbanken (in den USA z.B. das Wählerverzeichnis) und die Daten aus Sozialen Netzwerken ist es durchaus möglich, Rückschlüsse auf Personen zu ziehen. Mittels Datamining stellt auch die Fülle an Daten kaum ein Problem dar.

Plötzlich lehnt einen dann die Lebensversicherung ab, man wird nicht mehr zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Kredite bekommt man gar nicht mehr, oder zu schlechteren Konditionen, während zielgenaue Werbung für (angeblich) benötigte Medikamente im (virtuellen) Briefkasten wohl noch das geringste Problem wäre.

Natürlich ist auch in den USA der Handel mit Patientendaten verboten. Fakt ist aber offenbar, dass unter dem Feigenblatt der Anonymisierung von einigen Unternehmen ein reger Handel getrieben wird. Das ist Wasser auf die Mühlen der Warner, die schon seit langem fordern, dass die Patienten die Herrschaft über ihre Gesundheitsdaten behalten müssen, auch wenn bei der deutschen Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eine Verschlüsselung und Aufsplittung der Daten vorgesehen ist. Fraglich ist sowieso, ob die elektronische Gesundheitskarte überhaupt kommt. CDU und FDP haben in den Koalitionsverhandlungen ein "Moratorium" für die eHealth-Card beschlossen und der Prozess der Karteneinführung trägt schon eine ganze Weile Züge von "Duke Nukem Forever".

Trotzdem bleibt auch in Deutschland genau darauf zu achten, wie die Umsetzung der Verlagerung von Patientendaten in die Cloud umgesetzt wird. Nicht auszuschließen, dass auch hierzulande versucht werden wird, mit "anonymisierten" Daten von Ärzten, Krankenhäusern und Klinikketten Profit zu machen.

Gerade eben habe ich auf netzwertig.com den Artikel mit Tipps für das Startup PaperC gelesen. Als Informatikstudent interessiert mich natürlich ein Dienst, bei dem man Fachbücher online lesen kann - ob ich dann für Notizen, um Dinge zu kopieren oder auszudrucken etwas bezahlen würde, steht auf einem anderen Stern.

Auf der Seite habe ich erst einmal wechselnde Suchbegriffe zur Informatik eingegeben. Die ausgeworfenen Ergebnisse wirken auf mich nur teilweise wie "Fachbücher", zumindest aus der Sicht eines Studenten. Viele Bücher im Bereich Informatik scheinen zwar Fachbücher zu sein, aber nur die wenigsten würden wohl als Fachliteratur an einer Universität akzeptiert werden würden. Überhaupt scheint die Informatik nur begrenzt vertreten zu sein, die wechselnde Stichworte zur Informatik liefern größtenteils identische Ergebnisse. Ein guter Teil dieser Ergebnisse hat wiederum mit dem entsprechenden Stichwort überhaupt nichts zu tun. Dadurch erweckt PaperC den Eindruck, die Suchergebnisse künstlich aufbauschen zu wollen. Den Rest der Suchergebnisse dominieren Bücher zum Internet/Webseiten und zur Webprogrammierung.

Natürlich kann PaperC nur so gut sein, wie die Bücher der beteiligten Verlage. Als Grundlage für (Informatik-) Studenten scheint es aber (im Moment) nur begrenzt bzw. als erster Einstieg in ein Thema zu taugen. Gerade das war aber die Aussicht, die zumindest der netzwertig-Artikel weckte.

Der Liste der Tipps für PaperC könnte man also noch einiges hinzufügen. Auch die AGB wecken in mir (als nicht-Juristen) Fragen. Die Paragraphen 3.3/3.4 zum Verfall von Guthaben erinnern mich an die (alten) Regelungen bei Prepaid-Handyanbietern, die letztlich gerichtlich verboten wurden. Mir als Laien erschließt sich nicht, warum der Fall bei PaperC anders liegen sollte und ich frage mich, ob die AGB in diesem Punkt einer Überprüfung stand halten würden.

Letztlich ist mein Urteil nach einem (oberflächlichen) Blick ähnlich dem von netzwertig: die Idee klingt interessant, doch an der Umsetzung - und dem Angebot - scheint es zur Zeit noch zu hapern.

Da sagt noch einmal einer, Gerichte hätten keinen Humor:

Heise.de berichtet darüber, dass die deutsche Smartbook AG dem US-Hersteller Qualcomm die Verwendung des Markennamens "Smartbook" in Deutschland untersagt hat.

Die Verfügung vom 13. August untersagt dem US-Chiphersteller die Verwendung der Wortmarke "Smartbook" im "geschäftlichen Verkehr innerhalb von im Bereich der Bundesrepublik Deutschland technisch abrufbaren Internetangeboten" und "im Zusammenhang mit tragbaren Computern" zu nutzen, wie der Kölner Hersteller am heutigen Montag mitteilte.

So weit, so gut. Weiter im Text:

Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte gegenüber heise online den Erlass der Verfügung (Az: 31 O 482/09) und wies auf die Einschränkungen des Verbots hin. Das gelte nur für die Verwendung des Begriffs im Bezug auf tragbare PC-Geräte auf in Deutschland abrufbaren Internetseiten. Das Verbot gelte nicht, wenn auf diesen Seiten gleichzeitig auf die Markenrechte der Smartbook AG hingewiesen werde.
(Hervorhebungen von mir)

Da können wir doch erleichtert sein. Die Verfügung ist eingeschränkt. Auf alle Seiten, die in Deutschland erreichbar sind. Was grundsätzlich einmal ja jede Webseite der Welt betrifft. Wären die Seiten in Deutschland nicht erreichbar, könnte das liebe Landgericht Köln auch nichts machen (ausgenommen Seiten auf deutschen Servern bzw. mit deutschem Admin-C, die im Regelfall aber auch in Deutschland abrufbar sein dürften...).

Es stimmt mich auf jeden Fall heiter, dass ein Landgerichts-Pressesprecher auf "Einschränkungen des Verbots" hinweist, die

1. eigentlich keine sind


2. in der Natur der Sache bzw. den Grenzen des deutschen Rechts liegen

Die Smartbook AG schreibt jetzt offenbar auch Journalisten an, um sie zu bitten, den Markennamen doch nicht zu verwenden, den Artikel zu modifizieren - oder am Besten gleich aus dem Netz zu nehmen.

Man merke mal wieder: nur noch Geräte mit Namen herausbringen, bei denen man auch weltweit die Markenrechte besitzt... irgendwer möchte immer Geld verdienen... Entschuldigung: seine Rechte schützen.

In den Blogbeiträgen und Diskussionen über den angeblichen "Internet-Ausweis" schwang ein gehöriges Maß Panik mit(siehe z.B. hier oder hier).

Nach dem Zugangserschwerungsgesetz scheint "das Netz" den Politikern in punkto Internet so ziemlich alles zuzutrauen. Letztlich wird es vermutlich auch stimmen, für jeden noch so wahnwitzigen Vorschlag wird man irgendwo in der Republik einen verwirrten Hinterbänkler finden, der ihn unterstützt. Was aber noch lange nicht heißt, dass man alles für voll nehmen sollte.

Wir befinden uns gerade im Sommerloch. Der Wahlkampf der Parteien ist an Langweiligkeit kaum noch zu unterbieten, nur missglückte Wahlplakate sorgen für ein wenig Aufsehen. JedeR sollte sich darüber bewusst werden, bevor man einen Vorschlag irgendeines Politikers - oder die Interpretation eines unwissenden Zeitungs-Redakteurs^* - ernst nimmt.

Die allermeisten dürften doch "Per Anhalter durch die Galaxis" gelesen haben. Vielleicht sollte man noch einmal in großen, freundlichen Buchstaben die Worte

wiederholen.

Das Thema Internet ist im Moment einer Aufreger, mit dem man es als Politiker in die Medien schaffen kann. Der Grundsatz "Don't feed the troll!" sollte doch allseits bekannt sein. Solche Vorschläge funktionieren nur, solange sie die Aufmerksamkeit erhalten. Einfach sofort mit dem Kommentar "Ach, noch ein Spinner" ablegen. Zwei, drei gut gewählte Argumente, die dagegen sprechen und den Vorschlag als Populismus entlarven, fertig.

Wer bei jedem Vorschlag direkt den Untergang der Demokratie, die Wiederauferstehung eines totalitären Regimes wittert, der entwertet die Warnung. Sie wird bei jedem Mal weniger ernst genommen, bis niemand mehr darauf achtet, wenn es wirklich darauf ankommt

Kritische Gelassenheit, darum geht es. Selbst wenn der nächste idiotische Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden soll, dann nützt panisches Aufschreien nichts. Auch dann geht es darum, ihm überlegt, strukturiert und sachlich entgegen zu treten.

Und weil wir schon beim Anhalter waren, noch eins zum "wieder ins Gedächtnis" rufen: Größtenteils harmlos.



^* Übrigens sehr amüsant, wie RP-Online den "Internet-Ausweis" nun den Sommerloch-Politikern in die Schuhe zu schieben versucht...