Telekompaket passiert Europaparlament mit Einschränkungen

Laut futureZone hat das Telekom-Paket das Europaparlament passiert, allerdings mit einer wichtigten Einschränkung: die Regelung "Three Strikes and you're out", die Provider dazu verpflichten sollte, bei der dritten Urheberrechtsverletzung ihrer Kunden den Anschluss zu sperren, wurde abgelehnt. Diese vor allem von französischer Seite forcierte Regelung war im Vorfeld heftig kritisiert worden, da sie eine umfassende Überwachung der User durch die Provider erfordert.
Allerdings heißt das nicht, dass die Regelung nun europaweit vom Tisch ist. Vielmehr bleibt es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie eine solche Regelung einführen. Die Provider sollen aber zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern verpflichtet werden. Allerdings wurde auch ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag angenommen, dass Rechte und Freiheiten der Internetnutzer nur mit Zustimmung eines Richters beschnitten werden dürfen, schreibt http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-Provider-sollen-rechtmaessige-Inhalte-foerdern--/meldung/116427">heise.de. Laut heise.de wird es nun vermutlich nach einer Stellungnahme der französischen EU-Ratspräsidentschaft von einer zweiten Lesung des Telekom-Pakets abhängen, was tatsächlich in der EU Realität werden wird.

Update: Mittlerweile gibt es auch eine erste Einschätzung von netzpolitik.org.