Unzulässige Videoüberwachung an Mannheimer Schulen

Die Stuttgarter Zeitung meldet, dass an Mannheimer Schulen seit Jahren ohne Gesetzesgrundlage Eingänge, Pausenhöfe und Flure überwacht werden.

Die ersten Videokameras seien 1995 installiert worden, mittlerweile würde an 17 von 95 öffentlichen Mannheimer Schulen überwacht. Teilweise würden die Aufnahmen bis zu 2 Wochen aufbewahrt.
Herausgekommen ist dies durch eine Anfrage der Grünen im Mannheimer Gemeinderat. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte bereitet zur Zeit eine Stellungnahme vor. Er beurteilt die Maßnahme aber als "nicht unkritisch", da das Bundesverfassungsgericht im Februar 2007 entschieden hatte, dass eine Überwachung öffentlicher Plätze nur mit gesetzlicher Grundlage erlaubt ist, die auch nach der Schwere des Grundrechtseingriffs angemessen ist. In Baden-Württemberg gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung an Schulen.
Weder Innen- noch Kultusministerium in Baden-Württemberg haben auf eine Anfrage der Zeitung geantwortet, an wievielen Schulen denn eine Videoüberwachung installiert sei. Anfragen in einigen Städten ergab allerdings, dass sich diese Städte aufgrund der Rechtslage gegen die Überwachung entschieden hatten.