Unter anderem heißt es dort in Artikel 18:
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
Wie auch schon Alvar Freude als auch Thomas Stadler schreiben, klingt diese Formulierung deutlich rechtsstaatlicher, als der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Würde sich die Bundesregierung daran halten, wäre die Kritik schon um einiges leiser. Nun noch hinzufügen, dass versucht wird, jede gesperrte, eindeutig kinderpornographische Server abzuschalten, dann wäre wohl das bestmögliche erreicht, wenn man überhaupt Netzsperren einsetzen will.
Allerdings hat auch dieser Vorschlag seine Tücken. In der Begründung liest sich beispielsweise:
(7) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen.
Ich werde gerne korrigiert, für mich klingt das allerdings nach einem Freifahrschein für die auch von der Bundesregierung angedachte Regelung, die Stop-Seiten zu überwachen und Ermittlungen aufzunehmen, sobald eine IP auf die Stop-Seite zugreift - mein Lieblingsbeispiel Firefox-Prefetching greift hier wieder.
Zugrundeliegendes Bild: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Cecilia_Malmstr%C3%B6m.jpg von Tomas Engström. Ist schon wieder ein Jahr vorbei? Vor 11 Monaten wurde vor einem Netzsperren-Entwurf der EU-Kommission gewarnt. Nun steht das Thema wieder auf d
Tracked: Mar 30, 14:12