Nachgehakt

Der Bundestag hat gestern das BKA-Gesetz beschlossen. Auf der Seite des Bundestages ist in einer Liste einsehbar, welche Abgeordneten dafür bzw. dagegen gestimmt haben.
Dafür stimmten alle CDU/CSU-Abgeordneten (soweit anwesend). Bei der SPD stimmten 20 Abgeordnete dagegen, 6 enthielten sich. Von der Opposition stimmten alle Abgeordneten dagegen (wer wissen möchte, wie der "eigene" Wahlkreisabgeordnete abgestimmt hat, kann das auf abgeordnetenwatch.de nachschauen). Von "zahlreichen Abweichlern" zu sprechen, wie es das Unabhängige Datenschutzzentrum (ULD) tut, halte ich da leider für Schönfärberei. Netzpolitik.org hat viele Stimmen zum Gesetz gesammelt.

Somit ist die nächste Station, die das Gesetz passieren muss, der Bundesrat. Die bayerische FDP hat mittlerweile angekündigt, dass sie (wenig verwunderlich) das Gesetz nicht unterstützen wird, was bedeutet, dass die Mehrheit für das Gesetz auf wackligen Füßen steht. Die von CDU/CSU und SPD allein bzw. gemeinsam regierten Bundesländer haben genau die erforderliche Stimmenmehrheit. Sollte eines der SPD-regierten Bundesländer die Zustimmung verweigern, wäre das Gesetz erst einmal gescheitert - zugegeben, kein Szenario auf das man allzu große Hoffnungen setzen sollte.

Auch wenn es in der Diskussion meist nur um die Online-Durchsuchung ging, birgt das Gesetz noch weitere Erweiterungen der Kompetenzen des BKAs und Änderungen. Mehr hierzu im Datenschutz-Blog.

Auf Welt Online findet sich eine kurze Meldung, dass die Telekom auch den ehemaligen Vize-Aufsichtsratchef der Post Rolf Büttner bespitzelt haben soll. Rolf Büttner ist auch Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, nach den bekannt gewordenen Bespitzelungen des Telekom-Betriebsrat eine weitere Person, die nicht in die bisherige Erklärungslinie der Telekom passt, es sei nur bespitzelt worden, um die Geheimnisweitergabe an Journalisten aufzuklären und zu unterbinden.
Da die Staatsanwaltschaft Bonn heute offiziell die Betroffenen informieren will, könnte im Laufe des Tages mehr bekannt werden.