Nachgehakt

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

am 19.5. haben Sie in einer Rede (siehe auch die Mitschrift hier) – nicht zum ersten Mal – gefordert, einen Button in Internetbrowser, mit dem Nutzer illegale Inhalte, Aufrufe zu Straftaten, Drohungen potentieller Attentäter oder Annäherungsversuche vermutlicher Pädophiler (Grooming) melden sollen. Sie sprechen mit Ihrer Initiative vor allem jugendliche und junge Nutzer an, denen Sie eine besondere Kompetenz mit dem Internet zusprechen.

Ich bezweifle gar nicht, dass Sie mit Ihrer Initiative Gutes bewirken wollen. Mir scheint allerdings, dass wieder einmal Ihre fehlende Praxis im Umgang mit dem Internet und die mangelnde Kenntnis über die Strukturen deutlich wird. Sie suggerieren hier zum wiederholten Male eine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Eine Lösung, die unausgegoren ist, in der Praxis kaum umsetzbar erscheint und das Problem nicht lösen wird. Um Ihnen die Schmach zu ersparen, abermals mit einer Initiative "gegen die Wand zu fahren" – wie jüngst mit dem Entwurf des Kinderschutzgesetzes - oder einen Sturm der Entrüstung hervorrufen wie bei den Internetsperren gegen Kinderpornographie, möchte ich Ihnen einige der Probleme erläutern.

Auch ich bin im Netz bereits in Situationen geraten, in denen ich mir eine Art „Hilfe“-Button gewünscht hätte. In meinem Fall waren es Personen, die akut suizidgefährdet waren. Obwohl ich bereits volljährig war, fühlte ich mich damals von der Situation überfordert.

Aber kann es diese einfache Lösung geben? Nehmen wir einmal an, es werden Addons/Plugins für jeden Browser entwickelt, mit denen ein Nutzer einen Notruf absetzen kann. Nehmen wir an, sehr viele Nutzer unterstützen das Projekt und installieren ein entsprechendes Programm.

Anonymität vs. Missbrauch

Wie wollen Sie mit dem Spannungsfeld einer möglicherweise notwendigen Anonymität der Meldung und der Notwendigkeit, den Melder für Rückfragen kontaktieren zu können? Wollen Sie Meldungen generell anonym ermöglichen? Dies, nachdem z.B. das Absetzen eines Notrufes durch ein Handy ohne Sim-Karte ab Mitte diesen Jahres nicht mehr möglich sein wird, da der Missbrauch der Notrufnummern den Angaben zufolge überhand genommen hat.

Ein "Notruf-Button" (insbesondere in anonymer Form) setzt die Hemmschwelle, eine Meldung herabzusetzen deutlich herab. Natürlich, werden Sie sagen, dass soll er ja. Aber dies kann auch zu "Kurzschlussreaktionen" führen.Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie missliebigen Schulkameraden eine Amokdrohung unterstellt wird (evtl. sogar noch mit gefälschten "Beweisen).

Soll der Melder daher generell verpflichtet werden, seine Identität zu offenbaren? In diesem Fall würden vermutlich viele Menschen vor einer Meldung zurückschrecken und Ihr Vorhaben wäre von vornherein torpediert. Im übrigen, selbst bei sichergestellter Anonymität dürfte es auch im Internet viele Situationen geben, in denen nur ein kleiner Nutzerkreis von Inhalten erfährt und ein potentieller Melder allein hierdurch bereits zu identifizieren wäre.

Somit bleibt Ihnen bei der Initiative die Wahl, anonyme Meldungen zuzulassen und den Missbrauch in Kauf zu nehmen oder bei ausdrücklichen Meldungen zu riskieren, dass in vielen Fällen eben doch keine Meldung erfolgen wird.

Sofortige Reaktion

Ein großes Hindernis stellt die Anforderung dar, die Anfragen umgehend zu bearbeiten. Wird eine Meldung abgesetzt, muss Sie binnen Minuten auf Ihre Stichhaltigkeit geprüft werden. Dies bedeutet, dass die betreuenden Stellen 24 Stunden besetzt sein müssen und zu jeder Zeit auf Meldungen reagieren müssen. Ihr System würde ad absurdum geführt, würden die Meldungen erst nach einigen Stunden, am nächsten Morgen oder schlimmstenfalls nach Ablauf des Wochenendes bearbeitet werden. Ein Amoklauf könnte dann bereits geschehen sein, ein Suizid(-versuch) durchgeführt sein.

Doch ist diese umgehende Reaktion überhaupt möglich? In vielen Fällen werden sich die Geschehnisse in geschlossenen Benutzergruppen abspielen, in Chats, Foren, Social Networks. Wie soll die bearbeitende Stelle zeitnah auf diese zugreifen, wenn beispielsweise eine Freischaltung durch Administratoren notwendig ist? Was, wenn eine Überprüfung selbst adminstrative Rechte benötigt? Sie können kaum erwarten, dass jeder (möglicherweise private) Chat- oder Forenbetreiber adminstrative Rechte an die „Meldestelle“ vergibt. Dies wäre auch bei der Masse an Angeboten nicht durchführbar.

Zentrale vs. dezentrale Meldestellen

Laut statistischem Bundesamt gab es Anfang 2008 39 Millionen Internetanschlüsse, mittlerweile sicherlich mehr (laut der Online-Studie von ARD und ZDF sind mittlerweile allein 43,5 Millionen Erwachsene Online). Nehmen wir nur einmal an, jeder 10. Internetnutzer meldet auch nur einmal im Jahr illegale Inhalte oder Personen, die eindeutig hilfebedürftig sind. Damit gäbe es fast 4 Millionen Meldungen, jedes Jahr.
An wen sollen diese Meldungen gehen? Schlagen Sie eine zentrale Organisation vor, die sich bundesweit aller Meldungen annimmt? Oder befürworten Sie eine dezentrale Lösung, bei der lokale Träger die Meldungen entgegennehmen.

Beide Varianten bergen Probleme. Eine zentrale Organisation muss in der Lage sein, eine große Anzahl von Anfragen umgehend zu bearbeiten. Bei einer dezentralen Lösung kommt hinzu, dass sichergestellt werden muss, dass Meldungen, die dem gleichen Sachverhalt gelten, nur von einer Stelle bearbeitet werden. Sonst wird unter Umständen parallel gearbeitet und die Initiativen behindern sich schlimmstenfalls gegenseitig, wenn wichtige Ressourcen blockiert werden.

Verführerisch wäre, die Meldestellen zentral z.B. beim Bundeskriminalamt einzurichten oder dezentral bei den örtlichen Polizeibehörden. Beide Vorhaben erhöhen allerdings die Hemmschwelle deutlich, eine Meldung abzugeben. Im übrigen wären die örtlichen Polizeibehörden weder personell noch was den technischen Sachverstand angeht, in der Lage die Meldungen zu bearbeiten. In vielen Fällen wäre eine umgehende Reaktion vermutlich ausgeschlossen.

Eine weitere Variante wäre, die Meldungen an die örtlichen Notrufzentralen weiterzuleiten. Diese müssten allerdings personell deutlich mit entsprechend geschultem Personal aufgestockt werden, um die Anfragen prüfen und ggf. weiterleiten zu können.

Eine örtliche Bearbeitung, egal ob in der Notrufzentrale oder der örtlichen Polizeibehörde trifft aber auf ein weiteres Problem: sie werden zuständig, weil sich der Melder in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich aufhält. Jedoch dürfte im Regelfall der gemeldete Vorfall Menschen und Server betreffen, die sich an einer anderen Stelle befinden, möglicherweise sogar im Ausland.

Fazit

Ich bin im obigen Text sicherlich nur auf einige Aspekte und mögliche Probleme eingegangen. Ihre „einfache Lösung“ mag - vor allem für mit dem Internet nicht vertraute Personen - verführerisch klingen. Jedoch sind die praktischen Probleme so groß, dass eine Umsetzung unwahrscheinlich scheint. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie große Provider von Chats, Social Netzworks und Foren überzeugen könnten, einen einheitlichen „Notrufbutton“ auf Ihren Seiten zu installieren, mit dem die Moderatoren dieser Seiten benachrichtigt werden, möglicherweise sogar per SMS, 24 Stunden am Tag. Dies könnte auf Seiten, die von Kindern und Jugendlichen häufig besucht werden, einen tatsächlichen Gewinn darstellen. Ich sehe Ihre Initiative nicht per se als „Förderung von Denunziantentum“ oder das Einsetzen von Kindern und Jugendlichen als „Hilfspolizisten“. Sie ist aber von vorneherein zum Scheitern verurteilt, sollten sie weiter eine Initiative "im Browser" für alle Webseiten fordern. Arbeiten Sie im Stillen mit den großen Betreibern zusammen. Erarbeiten Sie mit Ihnen eine gemeinsame Lösung, der später auf freiwilliger Basis weitere Seiten beitreten können. Würde dies gelingen, hätten Sie einen Erfolg für sich, vor allem aber für die Kinder und Jugendlichen erreicht.

In der Hoffnung, Ihnen und uns, vor allem aber den Kindern und Jugendlichen, ein weiteres Desaster ersparen zu können

Ihr

Stefan Pfeil

Wirklich netter Artikel auf Utopia.de: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gab es seit 1990 7 Straftaten nach §307 StGB: "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie". Dürfte doch interessant sein, mal nachzufragen, was denn dahintersteckte dachten sich einige und haben BKA und andere Behörden mal beackert, Informationen preiszugeben.

Sehr amüsant zu lesen!

Utopia.de: Keine Ahnung unter dieser Nummer

Gerade laufen einige Beiträge zu Überwachung auf SWR3. Inhaltlich unterirdisch.

Da wird von einer Abfrage von Handy-Positionsdaten einer Moderatorin berichtet, die mehrere Monate nach einem Autodiebstahl von der Polizei befragt wurde, weil sie im fraglichen Gebiet unterwegs war.
Es wird leise Kritik geäußert, schließlich musste man sich lange Zeit danach erinnern, was man an diesem Tag getan hatte. Auf die Frage Rechtmäßigkeit des Grundrechtseingriffes geht man gar nicht ein - oder die Erfolgswahrscheinlichkeit, über dieses Mittel die Täter zu ermitteln. Mittlerweile sollte eigentlich jeder Depp wissen, dass man nur ein paar Stunden vor der Tat das Handy abschalten muss...

Zweiter Teil, Überwachungskameras in Mannheim. Es wird ein Loblied gesungen, 60%ige Verringerung der Kriminalität. Kein Wort davon, dass Überwachungskameras nur eine Verlagerung der Kriminalität erreichen. Da der böse Datenschutz ja nur eine Überwachung erlaubt, wenn ein Nutzen da ist, mussten die Kameras an einigen Stellen jetzt abgeschaltet werden. Auch die Kameras an Schulen mussten abmontiert werden, dabei fanden Eltern und Rektoren sie doch alle toll. Jetzt wünschen sich die Mannheimer mehr Kameras, insbesondere die Eltern.

Soviel unreflektierten Quark in einem öffentlichen Sender, das tut fast schon weh. Fürs nächste Mal, liebes SWR3-Team, schaut euch doch mal ein paar Dinge aus dem ARD-Fundus an. Es gibt da z.B. eine sehr gute Videoserie von tagesschau.de (zwar von 2007, größtenteils aber immer noch aktuell).

SWR3 hatte mal "Onliner", die in Datenschutzfragen recht fit schienen. Warum fragt man die eigenen Experten eigentlich nicht, bevor man so etwas sendet?

Es reiht sich aber nahtlos in die in weiten Teilen eher fehlende Berichterstattung über die Netzsperren gegen Kinderpornographie ein. Vielleicht sollte ich mir doch einen anderen Stammsender suchen...

Thomas Knüwer hat in einem Artikel im Handelsblatt Informationen veröffentlicht, wonach heute eine ganze Reihe von Verbänden ihre Unterstützung für die Internetsperren gegen Kinderpornographie verkünden wird (siehe auch den Beitrag auf netzpolitik.org). Nach der von der Deutschen Kinderhilfe gestarteten Petition (beim Spiegelfechter findet sich übrigens eine Übersicht über die Ansichten der Kinderhilfe - meist deckungsgleich mit der Mehrheitsmeinung der CDU) kommt also die zweite große Aktion pro Sperren.

Etwas überraschend ist die Zusammensetzung der Unterstützer. Federführend sollen sein:

• Innocence in Danger


• der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels IVD


• die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ECPAT, einer Vereinigung meist kirchlicher Träger


• dem deutschen Kinderschutzbund

Die Sperrliste soll laut der Initiative wohl von einer Kommission erstellt werden (zugegeben ein Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung), in einem zweiten Schritt soll dann wirksamere Sperrtechnologie eingesetzt werden (welche wirklich wirksame Methode hier vorgeschlagen wird, dürfte spannend werden).

Innocence in Danger überrascht wohl niemanden. Der Videotheken-Verband passt irgendwie gar nicht in die Reihe der Unterstützer. Es wird aber schnell klar, woher der Wind weht, sobald man sich mal die Startseite ihrer Homepage ansieht.

„Die Durchsetzung des Jugendschutzes liegt in der Hand der Internet-Service-Provider. Diese müssen endlich vom Gesetzgeber gezwungen werden, die massive Nutzung des Internets zur Übermittlung von illegalen Inhalten einzuschränken.“

Somit ist die Sache klar: Internetsperren gegen Kinderpornographie und in Stufe 2 wird dann das ach so gebeutelte Urheberrecht der am Hungertuch nagenden Musik-, Film-, und Spieleindustrie durch Sperren geschützt (passt übrigens in die Meldungen von gestern, dass die Musikindustrie die "Three Strikes"-Regelung auch in Deutschland fordert).
Von ECPAT hatte ich vorher noch nichts gehört, zumindest den Mitgliedern nach scheint der Verband aber seriös zu sein. Über die Seriosität deutschen Kinderschutzbund braucht man denke ich (eigentlich) kein Wort zu verlieren.

Warum lassen sich ECPAT, insbesondere aber der deutsche Kinderschutzbund hier von der Politik instrumentalisieren? Gerade von solchen Verbänden erwarte ich Fachwissen. Das Wissen, dass es im Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornographie keinen einfachen Lösungen gibt. Das Wissen, dass 80% des Missbrauchs im familiären Umfeld stattfinden. Das Wissen, dass Präventionsprojekte und Ermittler finanziell völlig unzureichend ausgestattet sind. Das Wissen, dass Erkenntnisse aus Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren wecken. Das Wissen, dass kinderpornographische Inhalte hauptsächlich in geschlossenen Benutzergruppen getauscht werden und nur zu einem Bruchteil über frei zugängliche Webseiten heruntergeladen werden.

Ich könnte noch eine Weile so weitermachen, ich verstehe es einfach nicht. Den Kinderschutzbund würde ich als die wichtigste, seriöseste Lobbygruppe für die Rechte der Kinder bezeichnen. Wieso eine solche Vereinigung es der Regierung so einfach macht, sich aus der Affäre zu ziehen, erschließt sich mir nicht. Anstatt Frau von der Leyen aufzufordern, wirklich wirksame Maßnahmen umzusetzen (die den Staat dann auch Geld, vor allem aber Mühe kosten würden, z.B. mehr spezialisierte Beamte, verbesserte internationale Zusammenarbeit, Initiativen zum Abschalten der Server), wird auch hier der Eindruck erweckt, es gebe eine einfache Lösung gegen Kinderpornographie. Sich dann auch noch mit einer Lobbygruppe zusammen zu tun, bei der schnell klar wird, dass es ihr nur zweitrangig um den Kampf gegen Kinderpornographie geht, ist für mich unfassbar.

Warten wir die Erklärung ab, aber sollte Thomas Knüwer Recht behalten, hätte in meinen Augen der Deutsche Kinderschutzbund vieles an seiner Seriosität verspielt. Eine Seriosität, die sich vor allem auch unzählige ehrenamtliche Mitarbeiter in der Arbeit vor Ort erarbeitet haben.

Bisher wurde noch keine Pressemeldung veröffentlicht. Noch können wir auf Vernuft hoffen...

Update: Wird wohl nichts mit der Vernunft, eine Minute nachdem ich den Beitrag abgesendet hatte, meldete heise.de, dass die Sprecherin des Kinderschutzbundes die Aktion bestätigt hat.

Ich hatte es erwähnt, die große Koalition wollte aus Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden Paintball verbieten. Wenige Tage später soll erst die tatsächliche Gefährlichkeit von Paintball erforscht werden, ein Verbot noch in dieser Legislaturperiode ist wohl ausgeschlossen.

Offenbar sind die Politiker von einer Protestwelle überrollt worden.

Ich würde aber mal vermuten, dass der Protest kein Vergleich zu dem ist, was wegen der Internetsperren auf die Koalition herabprasselt (auch wenn es für die Paintballer um alles oder nichts ging). Nur bei diesen hat sich die Regierung wohl schon zu weit reingeritten, insbesondere nach dem Vertrag mit den Providern gibt es keinen leichten Ausweg mehr.
Frustrierend bleibt trotzdem, dass ein (meiner Meinung nach) weniger wichtiger Punkt abgewimmelt wurde, während die Koalition bisher wenig Neigung zeigt, sich bei den Internetsperren zu bewegen.

Vielleicht sollte man versuchen daraus einige Lehren zu ziehen*:

Protest gegen solch unsinnige Gesetzesvorhaben sollte unmittelbar nach den ersten Presseberichten massiv (!) starten. Möglicherweise wäre die Debatte gegen Internetsperren anders verlaufen, wenn sofort nach der ersten Ankündigung von Frau von der Leyen massiv im Netz mobil gemacht worden wäre. Ein Grund, warum das Ganze so langsam anlief war vielleicht auch, dass zuerst nur ein Vertrag vorgesehen war und kein Gesetz. Aber spätestens an dieser Stelle hätte der Protest massiv werden müssen. Natürlich ist so etwas einfacher als gesagt, da es einige Zeit benötigt, bis die Menschen sich über ein Vorhaben informiert haben und vor allem die Tragweite erkannt haben. Aber wenn es die Netzgemeinde nicht schaffen kann, Leute schnell zu informieren, wer dann?

Es hat auch lange gedauert, bis ein griffiger Slogan da war. Lange wurde sich vor allem auf den Begriff Zensur gestürzt, der es den Politikern leicht gemacht hat und bei Beobachtern Skepsis bis Unverständnis erzeugt hat. Erst heute haben FoeBud und MOGIS den Slogan verkündet:

Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!

Es ist natürlich immer sehr einfach, als Außenstehender und im Nachhinein Kritik zu äußern. Aber verdammt nochmal, warum hat das so lange gedauert? Natürlich, wie der FoeBud schreibt: "Viele Menschen haben am Motto mitdiskutiert." Trotzdem hat es Wochen (gefühlte Monate) gedauert, bis der AK Zensur, sich auf ein Motto geeinigt hat (ich gehe einfach mal davon aus, dass es sich um ein gemeinsames Motto handelt, wenn 2 der Mitglieder es veröffentlichen). Im AK Zensur sind die wohl bekanntesten und wichtigsten Kritiker der Internetsperren zusammengeschlossen. Die öffentliche Diskussion wäre wohl ein gutes Stück einfacher gewesen, wenn es ein gemeinsames Motto deutlich früher gegeben hätte.
Die Überlegung muss weiter gehen: warum gibt es noch kein kurzes PDF, das die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst? Natürlich müsste so etwas immer wieder aktualisiert/angepasst werden, aber warum nicht?
Vielleicht steigere ich mich da gerade in etwas hinein, aber auf mich wirkt die Netzgemeinde etwas träge. Vielleicht krankt es da auch an der Koordination bzw. dass jeder mitreden will, aber seid doch mal ehrlich, wenn man die Politik stoppen will, muss es schneller gehen...

Ein paar Thesen:

1. Die Netzgemeinde ist recht spät wirklich aktiv geworden und hat lange nur "im eigenen Saft" diskutiert. Viel früher hätten die Politiker angeschrieben werden müssen und auf Abgeordnetenwatch ausdauernd befragt werden müssen.


2. Es gibt kein zentrales, kurzes Positionspapier. Natürlich ist das Thema sehr komplex, würde man stichwortartig Forderungen, Argumente (mit vielen Links) auf 1-2 Seiten packen, wäre das sehr hilfreich


3. Die Versteifung auf das Wort Zensur hat die Diskussion erschwert und Unverständnis erregt. Der Name AK Zensur erschwert meiner Einschätzung nach auch die Presseberichterstattung in den klassischen Medien.


4. Es wurde versäumt, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn z.B. der AK Zensur eine Pressemeldung herausgebracht hätte, mit ein paar pointierten Forderungen und einem kurzen Info-PDF (1-2 Seiten), die von allen Mitgliedern des AKs gespiegelt worden wäre - mit der Aufforderung an alle Blogs, die Erklärung ebenfalls zu spiegeln und zu verlinken, hätte man vielleicht viel früher Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn jeder Blogger gerne seine eigene Meinung sagen will, wäre das ein Punkt, bei dem (für eine wichtige Sache) ein Unterordnen sich lohnen würde.


5. Die Petition hat auch Potential verschenkt. Sie war ja wohl eine recht spontane Idee, was man auch an der sparsamen Begründung merkt. Es war eine sehr gute Idee. Trotzdem wäre eine ausführliche, ausgewogene Begründung deutlich besser gewesen. Hätte man ein Positionspapier bereits gehabt, hätte man es auch hier verwenden können. Zugegeben, an Petitionen hat vermutlich niemand gedacht, eben weil sie kaum Wirkung haben. Eine frühzeitige hätte wohl auch nicht die (mediale) Wirkung gehabt, trotzdem sollte man in Zukunft an sowas denken - muss aber aufpassen, dass sich Petitionen als Mittel nicht (noch mehr?) abnutzen.

Ich denke, man hätte die Politik hier viel mehr treiben können. Ich nehme mich (als nun wirklich winziges Lichtlein ) hier bestimmt nicht aus. Ich versuche nur eben, ein wenig ("Halbzeit"-) Bilanz zu ziehen. Protest darf nicht erst dann koordiniert werden, wenn man eine Verfassungsklage angehen kann. Vor allem muss er viel mehr koordiniert werden. Im Netz, wo jeder seinen Senf dazugeben will, nicht einfach. Aber wenn einige "Schwergewichte" beim Protest gemeinsam voran gehen, kann man das denke ich erreichen. Protest muss viel früher und massiver anfangen.

Das sind vielleicht Punkte, den man in Zukunft im Auge behalten sollte.





* Mir ist vollkommen klar, dass die Themen nicht so einfach vergleichbar sind. Auf der anderen Seite sind sie es eben doch, weil sowohl bei Amokläufen wie auch jetzt beim Kampf gegen Kinderpornographie mit Symbolpolitik geantwortet wird.

Die Deutsche Kinderhilfe, die sich als "einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland" bezeichnet, will mit einer Petition pro Internetsperren ein Zeichen gegen die sehr erfolgreiche Petition gegen Internetsperren setzen. 100.000 Unterschriften sollen ein Zeichen setzen, dass

Beim Fussballspiel Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. Vermutlich ist den Verantwortlichen von Arminia Bielefeld nicht klar, in welche Auseinandersetzung sie da mit hineingezogen werden. Ich bezweifle, dass sich jemand dort mit dem Gesetzesentwurf und den unterschiedlichen Petitionen näher beschäftigt hat.

Auch die Deutsche Kinderhilfe erweckt in ihrer Pressemeldung den Eindruck, die Online-Petition nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden zu haben:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Die Falschinformationen ala von der Leyen und Bundesregierung finden sich übrigens auch.

Aus diesem Grund ist die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten in vielen Staaten der EU seit Jahren Standard. Es hat sich in diesen Staaten als brauchbares Mittel im Kampf gegen den Konsum von Kinder“pornographie“ bewährt.

Wobei man merke, im Gegensatz zur Bundesregierung sprechen sie nur vom Konsum.

Mehr Infos gibt es bei heise.de und Netzpolitik.

Sehr interessant ist übrigens ein Artikel in der Welt über die Kinderhilfe und ihre Verbindungen zu privaten Unternehmen, die mit Adressdaten arbeiten (siehe auch einen weiteren Artikel der Welt). Welt und Kinderhilfe scheinen übrigens auch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Artikel gehabt haben (zumindest lassen PDF-Dateien auf dem Webserver den Schluss zu). Aus dem deutschen Spendenrat wurden sie wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen - und weil sie andere Mitglieder des Rates abgemahnt hat.

Es gibt eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz, diesmal vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Mehr Infos in der Pressemeldung.

Update: Auch die Grünen haben sich heute dem Reigen der Kläger angeschlossen.

Nachdem die Petition gegen Internetsperren 50.000 Unterschriften erreicht hatte, nahm auch das Medieninteresse zu. Nicht unerwartet ist dabei, dass die Politiker der Koalition immer noch nicht merken, dass aus dem lauen Lüftchen, das ihnen anfangs aus dem Netz entgegenwehte, ein veritabler Sturm zu werden droht.

Wenn der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister zur Petition kommentiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Setzen, sechs! Man sollte erwartet, dass Minister zu Guttenberg die Petition wenigstens gelesen hat, bevor er sie kommentiert. So etwas sollte zum Handwerkszeug gehören, wenn das eigene Haus das Gesetz vorbereitet. Ein Gesetz, welches in kürzester Zeit 70.000 Menschen zum Zeichnen einer Petition bewegt hat.

Aber, wer weiß, vielleicht lässt er sich ja die Worte bei dem Thema auch von seiner Frau in den Mund legen... wundern würde es vermutlich keinen.

Seine Kollegin von der Leyen ist nicht viel besser:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Mittlerweile fällt es fast schon schwer, noch etwas dazu zu sagen. Man hat das Gefühl, sich ständig zu wiederholen. Also versuchen wir es doch einmal anders: Guter Kommentar, Frau von der Leyen, da haben Sie völlig Recht. Jetzt, da Sie den ersten Schritt gemacht haben, schaffen wir zusammen vielleicht den zweiten Schritt. Kommen Sie, ich nehme Sie an der Hand. Wenn man verhindern möchte, dass die Seiten anklickbar sein sollen, was macht man dann?
a) Internetsperren
b) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Server abzuschalten und z.B. die Polizeibehörden dafür personell deutlich besser ausstatten.

Sie haben noch den 50-50-Joker und Sie können mich auch anrufen, meine Telefonnummer können Sie per Mail erfragen.

Falls jemand selbst nach der ersten Bundestagsdebatte zu den Internetsperren noch auf die SPD setzen sollte, kann auf golem.de diesen Absatz lesen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

(Übrigens antwortet Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch gerade als wäre ihm eine gewaltige Laus über die Leber gelaufen. Siehe z.B. hier und hier und einigen weiteren Fragen. Ich habe nicht nachgeschaut, aber falls er immer so antwortet, scheint er auf Abgeordnetenwatch etwas falsch zu sein.)

Was bleibt? CDU und SPD wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand und merken nicht, wie sich der Boden langsam zu Treibsand entwickelt. Die Medienberichte (und -kommentare) werden zunehmend kritischer, die Journalisten hinterfragen die Aussagen der Politik. Geht es so weiter, entwickeln sich die Internetsperren zu einem Waterloo der Koalition, zumindest was den Bezug zum internet-affinen Teil der Gesellschaft angeht. Augen zu und durch? Darauf wird es vermutlich hinauslaufen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand gegen die Internetsperren den Widerstand gegen das BKA-Gesetz klar in den Schatten stellen wird. Es werden wohl deutlich mehr als 34.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde werden, Ansatzpunkte für eine Klage wird es genug geben.
So wird ein Thema, das eigentlich Wahl-Werbung werden sollte, könnte sich zu einem echten Wahl-Hindernis entwickeln. An sich war das Thema Kinderpornographie extrem geschickt gewählt. Niemand (die Straftäter ausgenommen) ist für Kinderpornographie. Jeder Kritiker muss sich rechtfertigen. Doch je mehr die wohl bewusst irreführende, ablenkende Argumentation von CDU und SPD entlarvt wird, desto mehr wird auch ihre Argumentation bei anderen Themen hinterfragt werden.

Was wird auf der Strecke bleiben?

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD - zumindest bei vielen Menschen. Und, der Kampf gegen Kinderpornographie. Es wird niemand glauben, dass sollte das Gesetz wider Erwarten doch noch Scheitern - oder das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden - sich Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg hinstellen werden und eine deutliche Aufstockung der deutschen Internetfahnder fordern werden.

Obwohl...

Just in diesem Moment wird ihnen wieder einfallen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ja Ländersache ist. Somit kann man problemlos fordern, ohne sich auch nur einen Moment Gedanken machen zu müssen, woher das Geld denn kommen muss (oder es gar bei einer Umschichtung dem eigenen Ministerium verloren geht). Nebenbei kann man dann noch sehr betroffen äußern, dass einem ja die Hände gebunden sind.

Wichtig bleibt weiterhin, aktiv zu bleiben. Artikel zu lesen. Mit den Leuten zu reden. Druckt Artikel und Blogbeiträge aus und legt sie den Leuten vor (ein Grund, warum ich die "Schutz vor Internetausdruckern"-Aktion eher kindisch und kontraproduktiv finde).

(Einige) Artikel/Kommentare über den Erfolg der Petition:
Futurezone
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Artikel in der Zeit.
Golem.de
Kommentar in der Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Artikel beim Stern
Artikel in der taz
Blogeinträge beim Popkulturjunkie, bei bei Don Dahlmann und auf Internet-Law.

Einen sehr interessanten Blogeintrag gibt es in den Beck-Blog. Dort vertritt Prof. Thomas Hoeren die Ansicht, dass der Gesetzentwurf zu den Internetsperren gegen die europäische Transparenzrichtlinie verstößt.

Übrigens, den Österreichern blühen jetzt auch Internetsperren: siehe die Meldung von golem.de.

Die deutsche Regierung ist währenddessen nicht untätig, bleibt sich treu und spinnt ihre Symbolpolitik weiter: anstatt nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht zu verschärfen (was der Waffen- und Schützenlobby natürlich überhaupt nicht gefallen hätte), wird Paintball verboten. Ich glaube zwar, dass der Menschheit größere Verluste als Paintball drohen könnten, aber anstatt sich dem Problem anzunehmen, dass Kinder- und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern im Schützenverein oder Jäger sind, viel zu leicht an Waffen kommen, verbietet man lieber Paintball. Das wäre genauso, wenn man weniger Unfälle im Straßenverkehr erreichen wollte, indem man alle Computer-Rennspiele verbietet...

Siehe den Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel sowie den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Ich bin gerade eben in Bonn über den Münsterplatz gelaufen. Mehrere Zelte der Aktion "NRW spart Energie".

Damit das Ganze hübscher aussieht, benutzt man natürlich keine normalen Zelte. Nein, man verwendet 8-10 aufgeblasene Gummikuppeln (vergleichbar mit einer Hüpfburg), die ständig durch ein Gebläse in Form gehalten werden müssen.
Jetzt gibt es natürlich böse Öko-Fanatiker, die über den Stromverbrauch meckern könnten. Offensichtlich ist das auch schon geschehen, denn über die Typenschilder der Gebläse (also dort, wo man den Stromverbrauch ablesen könnte), finden sich aufgeklebte Zettel:

Der Marktplatz ist CO₂-Neutral

Da weiß man doch gleich, dass man an der richtigen Adresse ist. CO₂-Neutral, ein wichtiges Stichwort. Solarzellen waren übrigens keine zu sehen, somit bleibt nur Strom aus regenerativer Energie als Alibi (denn ich bezweifle, dass die Stromversorgung des Münsterplatzes auf Ökostrom umgestellt wurde).

Vielleicht kommt irgendwann ja mal jemand vorbei und erklärt den anwesenden Organisationen und der NRW-Energie- und Wirtschaftsministerin Christa Thoben, dass keinen Strom zu verbrauchen immer besser ist, als CO₂-neutralen Strom (insbesondere unnötig) im wahrsten Sinne des Wortes zu verblasen.

Innerhalb von weniger als 70 Stunden hat die Petition gegen die Kinderporno-Internetsperren 50.000 Unterzeichner gewonnen - etwas so in dieser Form nicht dagewesenes. Die Gefahr besteht jetzt natürlich, dass das Netzinteresse "abebbt", schließlich ist das Ziel ja erreicht.

Nein, es ist nur ein (wichtiges) Ziel erreicht.

Der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen. Die Petition drängt sich immer mehr in die Aufmerksamkeit der Medien.

MOGIS hat auch direkt das neue Ziel vorgegeben: 128.194 Mitzeichner. Damit hätte es dann die Online-Petition mit den meisten Stimmen überhaupt (bisher ist das eine Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin, die - welch Überraschung - vom Petitionsausschuss ziemlich abgebügelt wurde).

Diese 128.194 sollten aber denke ich nur ein weiterer Zwischenschritt sein.

"The more, the merrier" oder "Je mehr, desto besser", sollte das Ziel sein. Nicht, um große Hoffnungen auf den Petitionsausschuss zu setzen (siehe auch die teils heftigen Diskussionen, wie sinnvoll die Petition überhaupt sein wird und ob sich das Unterzeichnen lohnt z.B. bei Florian Holzhauer und Jens Ferner). Sondern eben der Medienaufmerksamkeit wegen, siehe auch den Eintrag im Blog des Handelsblattes sowie von Thomas Wiegold im Focus.

Übrigens hat mich sehr verwundert, dass es keine Übersicht/Statistik darüber gibt, welche Petitionen in der Geschichte der BRD am meisten Unterstützer gewonnen haben. Ich habe dann mal die einzelnen Statistiken in den Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses von 1999-2007 durchgewühlt. Leider hatte ich dann Probleme, die Tabelle hier in den Eintrag ansehlich reinzubekommen und schon zu lange drangesessen, so dass ich sie in eine statische Seite ausgelagert habe.

Herauszuheben ist aber:
2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften

Ihr wollt ehrgeizige Ziele? Bitteschön. 1.000.000 Unterzeichner ist eine Marke. Das ohne Unterstützung der Kirchen zu erreichen, dürfte eine äußerst ehrgeizige Aufgabe sein - und sollte das erreicht werden, vermutlich Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Wenn die Netzaktivisten es schaffen sollten, mehr Menschen zu mobilisieren als Kirchen und Gewerkschaften zu sammeln (ja, ich weiß, andere Zeiten und so... )...

Aber das wird wohl Utopie bleiben... oder?


Edit: Wer sich selbst mal durch die Tätigkeitsberichte lesen will, im Wikipedia-Artikel zum Petitionsausschuss sind die Berichte 1999-2007 verlinkt (2008 dürfte erst in 1-2 Monaten vorgelegt werden).

Eigentlich sollte das hier ein kleiner, kritikloser Artikel werden... Es kam dann doch anders...

In Großbritannien hat ein Mann seiner Frau bei der Geburt geholfen, nachdem er sich mit ein paar Youtube Videos das Handwerkszeug angeeignet hat. So las es sich zumindest im Spiegel Online Netzticker, bezugnehmend auf einen Online-Artikel aus dem New Zealand Herald.

Nachdem ich gelesen hatte, dass das Ganze in Großbritannien passiert ist, wunderte ich mich, dass hier eine neuseeländische Zeitung bei einem britischen Ereignis zitiert wird. Mit dem Umweg über einen ninemsn aus Australien findet sich der vermutliche Original-Artikel im Telegraph. Dort klingt es plötzlich weniger dramatisch, vor allem hat - trotz der Schlagzeile - Youtube wohl nur eine kleine Rolle gespielt.

Im New Zealand Herald liest es sich so, als ob die Frau Wehen bekommen hätte, der Mann schnell noch bei Youtube nachschaut, wie man bei einer Geburt assistiert und während er noch dabei ist, kommt seine Frau "auf allen Vieren" und es geht los.

Marc Stephens said he had to act quickly when his wife Jo went into labour three weeks early, because she had a history of fast births with her previous children.

The 28-year-old Royal Navy engineer did a Google search for "how to deliver a baby", and after viewing a few clips felt ready to help.

Mr Stephens, from Cornwall, UK, said: "I didn't have time to panic. She started complaining of pain. I went on Google and watched some clips.

"The next thing I knew, she was coming through the bedroom door on all-fours."

Im Telegraph erfährt man dann, dass zwischen Clips und der Geburt einige Stunden lagen.

The naval engineer, who already has three children with his wife Jo, also 28, decided to search the internet as she felt some discomfort. Four hours later, when the couple were told that no midwife was available as Jo went into sudden labour, he used his new-found knowledge.

"I spent about half a hour on Google and watched a couple of videos on YouTube. One was a cheesy American video on 'this is how you give birth," he said.

"In reality it didn't actually go into that much detail when she was talking.

"It only lasted a couple of minutes. I remember think that was useful," he joked.
(Anmerk.: Ja, der letzte Satz steht da wirklich so...)

Was bleibt? Eine Geschichte über eine plötzliche Geburt, bei der sich der Vater einige Stunden vorher Videos zur Geburtshilfe bei Youtube angeschaut hatte, die eigentlich kaum eine Schlagzeile wert wäre...

Das war sie also, die erste Beratung des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen".

Für alle, die sich ein eigenes Bild bilden wollen: auf netzpolitik.org findet sich eine Sammlung der einzelnen Redebeiträge. Das Protokoll der Debatte lässt sich auch schon nachlesen.

Etwas verstörend wirkten auf einen Beobachter vielleicht die Leere des Bundestags. Auf der anderen Seite ist das nichts Außergewöhnliches, wenn man auf andere Debatten schaut. Etwas peinlicher war da schon die Abwesenheit von Familienministerin von der Leyen. Sie mag zwar gute Gründe gehabt haben, bei dieser Herzensangelegenheit zu fehlen, gute Publicity sieht aber anders aus.

Was bleibt sonst? Was zu erwarten war...

Von CDU/CSU kommt einhellige Zustimmung und Unverständnis gegen die Kritiker. Die SPD laviert herum und versucht zu beschwichtigen, wiederholt aber gleichzeitig die Forderung, die Sperrung auf Jugendpornographische Seiten auszuweiten. Die Opposition greift die Argumente aus dem Netz auf. Wenigstens wurde klar, dass es eine Expertenanhörung zu dem Gesetz geben wird.

Aber noch ein paar Highlights und "Highlights" der Debatte:

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vermeidet in seinen Ausführungen erstaunlicherweise den Hinweis auf den kommerziellen Massenmarkt, spricht aber dafür von den Erfahrungen in anderen Ländern. Dann stellte er den Inhalt des Gesetzes noch einmal vor.
Gegen Ende geht er dann noch auf die Befürchtungen ein, die Sperren könnten auf andere Bereiche ausgedehnt werden:

Noch ein Wort zu dem gelegentlich vorgebrachten Vorwurf, wir wollten hier die Tür für Internetzensur öffnen. Ich sage ganz deutlich: Darum geht es hier nicht. Das wollen wir auch nicht ansatzweise.

Aber Informations- und Kommunikationsfreiheit sind nicht schrankenlos. Sie finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Angeboten zu erschweren.

Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert, wenn wir etwas dagegen unternehmen können.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie der Bundesregierung, Kinder zu schützen und diesen Markt, soweit es geht, auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln; denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder!

Max Stadler von der FDP forderte, die Server abzuschalten und nicht nur den Zugriff zu erschweren. Dann stellt er die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in Frage:

Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz. Sagen Sie nicht, das sei eine Petitesse am Rande. Nein, der Bund darf nur das regeln, wofür er zuständig ist. Sie meinen, es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der Bund zuständig. Wir sagen: Hier geht es – genau das haben Sie ausgeführt, Herr Staatssekretär – um die Abwehr von Straftaten, also um Prävention und Gefahrenabwehr. Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache.

Womit aber auch klar ist, warum Frau von der Leyen ständig von einem kommerziellen Massenmarkt Kinderpornographie spricht. Das ist vermutlich der seidene Faden, an dem die Verantwortung des Bundes hängt.

Der dann folgende Satz von Max Stadler lässt mich aber stutzen. Wenn der Bund die Kompetenz nicht hat, warum dann:

Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft reden.

Entweder der Bund hat die Kompetenz, oder er hat sie nicht. Wenn die FDP die Kompetenz aber in Abrede stellt, nützt es auch nichts, darüber in weiteren Beratungen zu reden.

Dann begrüßt er, dass überhaupt ein Entwurf vorgelegt wird und die Verträge auf keinen Fall dem Rechtstaat genüge getan hätten. Er fragt nach, ob das Mittel den tauglich sei, wenn die Hauptvertriebswege für Kinderpornographie nicht erfasst werden würden und bemängelt auch, dass das BKA als Polizeibehörde die Liste erstellt und nicht wenigstens ein Richtervorbehalt notwendig ist.

Martin Dörmann von der SPD versucht die Abschaltung der Server als Aufgabe der Provider hinzustellen:

Wie sieht es beim Thema Kinderpornografie aus, um das es im vorliegenden Gesetzentwurf geht? Wer kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt, macht sich
strafbar. Deshalb nehmen die Internetprovider in Deutschland entsprechende Inhalte schon nach heutiger Rechtslage von ihren Servern.

Halten wir noch einmal fest: das BKA erstellt eine Sperrliste, muss sich aber nicht darum kümmern, dass auch nur die deutschen Server abgeschaltet werden. Dafür haben wir ja die Internetprovider. Die Provider entscheiden jetzt also, was Kinderpornographie ist? Wow...

Jörn Wunderlich von der Linken griff viele Punkte aus dem Artikel der c't auf. Außerdem erklärte er:

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte auch deutlich die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle:

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das – keinerlei justizielle Kontrolle – in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Ausgestaltung – gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen – bestimmt das Bundeskriminalamt.“ Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so
sagen

Gleich mehrere "Highlights" bot Michaela Noll von der CDU:

Ein Blick auf die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung. Da sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unter anderem Dr. Hermann Kues. Das heißt, die Regierung ist sehr gut vertreten.

Es gibt Momente, da muss man sein Grinsen unter Kontrolle halten, sonst muss man schwere Verletzungen befürchten.

Aber noch besser - Frau Noll scheint ja ganz Finnland zu überwachen - ist dieser Satz:

Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit 95 Prozent die Akzeptanz so groß? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert?

Wow. So realitätsfremd kann man im Bundestag argumentieren? Die 95% wirken schon unwahrscheinlich, aber mit dem einen macht sie sich einfach nur lächerlich.

Christoph Waitz von der FDP kritisierte unter anderem eine fehlende Widerspruchsregelung:

Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die Fälle, in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen Sperrliste des BKA gelistet wird. Wir haben heute schon von einem Richtervorbehalt gesprochen. Dabei kann eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKA-Sperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten. Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt. Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf.

Renate Gradistanac von der SPD hielt sich die erste Hälfte ihrer Rede damit auf, das Gesetz noch einmal zu erläutern. Der Rest befasste sich hauptsächlich damit, eine Ausweitung der Sperren auf jugendpornographische Inhalte (d.h. von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) zu fordern.

Ingo Wellenreuter von der CDU stellte den zweiten Tiefpunkt der Debatte.

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte
Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht. Dahinter stehen nämlich – das wurde vorhin schon angesprochen – allein in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet oder missbraucht werden.

120.000 Kinder. Pro Jahr? Seit Bestehen der BRD? Ok, letzteres ist übertrieben, aber vergleicht man die 120.000 mit den Zahlen des BKA von 2007, die Christian von MOGIS analysiert, dann scheint Herr Wellenreuter da fast um den Faktor 10 danebenzuliegen - wenn man davon ausgeht, dass die Zahl pro Jahr bedeuten soll.
Weiter sprach er von den 5 Milliarden Euro, die mit Kinderpornographie pro Jahr umgesetzt werden - siehe die Anmerkungen zur gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes oben sowie die bekannten Zweifel an Umsatzzahlen und deren Belegbarkeit.

Jürgen Kucharczyk von der SPD trug dann in seinem Beitrag nichts Neues zur Diskussion bei.


Was bleibt jetzt? Weiter auf Politiker einwirken! Die Anhörung nutzen! Die Medienaufmerksamkeit, die die Petition gegen Netzsperren erhält, nutzen. Im Bekanntenkreis informieren. Und - wie es gestern schon auf Twitter zu lesen war - für alle Fälle schon mal Vorbereitungen für eine Verfassungsklage ins Auge fassen.

Heise.de und golem.de haben Artikel zur Debatte veröffentlicht. Auf Spiegel Online findet sich ein Artikel, der die Debatte nur am Rande aufgreift, vor allem aber noch einmal die Kritik hervorhebt.

In SWR3 lief heute ein Bericht über die Äußerungen des Amokläufers von Winnenden im Netz. Nun soll er wohl doch (verklausuliert bzw. hypothetisch) von Gewalttaten gesprochen haben, unter anderem auf Kwick.
Taugt aber trotzdem nicht zur Rehabilitierung der Polizei. Man hatte ja einen Tag nach dem Amoklauf gemeldet, dass Tim K. den Amoklauf im Netz angekündigt hatte, was sich sehr schnell als Ente bzw. Fälschung herausstellte.

Im Bericht kommt auch der Sprecher von Kwick zu Wort. Er benutzt dabei nicht den vollen Namen des Amokläufers, sondern spricht von Tim K. Betont unter anderem, dass Tim K. nicht nur Gewaltphantasien geäußert hat. Erklärt dann, dass der Täter eingestellt hatte, dass sein Profil auch über seinen vollen Namen "Tim K." erreichbar sein soll undseine Äußerungen immer noch über Suchmaschinen-Caches abzurufen sind. Dann macht er weiter und sagt, dass das Profil damit auch über den Suchbegriff "Tim [voller Nachname]" immer noch auffindbar ist...

Toll gemacht. Damit hat es sich wirklich gelohnt, den ganzen Bericht lang nur den verkürzten Namen zu verwenden. Sowas ist ziemlich peinlich, unnötig und lächerlich. Warum das offensichtlich weder dem Sprecher von Kwick, noch jemandem von SWR3 aufgefallen ist (oder keinen gestört hat?), keine Ahnung. Notwendig war es definitiv nicht. Zumindest hatten die Hörer so wenig Probleme, das Ganze nachzugooglen. Auch ohne die Nennung wäre es natürlich möglich gewesen, das Ganze herauszufinden, schließlich haben viele Zeitungen und Blogs auch den vollen Namen benutzt (die Verlinkung lasse ich aus gutem Grund...).

Man muss aber doch die Leute nicht unbedingt nochmal mit der Nase draufstoßen...

Auf netzpolitik.org findet sich ein sehr ausführlicher Hintergrundartikel von Lutz Donnerhacke, in dem er nochmals die Diskussion um die Netzsperren zusammenfasst und sich vor allem der Zahlen und Hintergründe annimmt. Für Kenner der Debatte ist nichts wirklich Neues dabei. Der Wert dürfte aber vor allem sein, dass man einen sehr guten Ansatzpunkt hat, wenn man zu einem bestimmten Punkt Belege oder Argumente sucht.

Wer sich in die Debatte einlesen will oder einen Überblick über Zahlen und Argumente bekommen will, unbedingt reinschauen!

Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden
Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden.

Die Petition gegen Internetsperren erreicht 25.000 Stimmen innerhalb von 36 Stunden - einen Vorgang, den es meines Wissens in Deutschland noch nicht gab. Überhaupt gab es bisher nur wenige Petitionen, die die 50.000er-Marke übertroffen haben, allerdings haben diese Petitionen soweit ich weiß mehr als 3 Wochen dafür benötigt.
Wichtig ist jetzt nur, dass die Aufmerksamkeit nicht nachlässt und vor allem auch mehr als die extrem computeraffinen unterzeichnen. Geht es in diesem Tempo weiter, könnte die Petition eine Marke aufstellen, die sich sehen lassen kann. Insbesondere dürfte die Medienaufmerksamkeit beträchtlich sein, wenn die Stimmen rechtzeitig erreicht werden.

Im Petitionsausschuss trifft die Petition dann allerdings auf die Mehrheit der großen Koalition, so dass es wohl wenig Sinn macht, darauf zu viele Hoffnungen zu setzen, dass auch tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung genommen werden kann.