Nachgehakt

MOGIS hat sich die Zahlen der Kriminalstatistik mal genau vorgenommen und nimmt die angebliche Steigerung des Kindesmissbrauchs im Internet auseinander und bekräftigt, dass ein Großteil der Taten im familiären Bereich stattfinden.
Ebenfalls bei MOGIS findet sich der Link zu einem Server, auf dem man testen kann, wie leicht man die Stopp-Seite zu Gesicht bekommen kann - oder sie aufrufen kann, ohne sie zu Gesicht zu bekommen (Link Prefetching mal wieder).

Nach zögerlichen Anfängen Anfang letzer Woche scheinen einzelne Abgeordnete der Opposition so langsam wach zu werden: Volker Beck von den Grünen sagte, "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten" und auch er befürchtet eine Ausweitung der Sperren auf weitere Themenfelder. Ebenfalls kritisch äußert sich Gisela Piltz von der FDP, die auch die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in diesem Bereich anzweifelt (ob wir allerdings besser dran wären, wenn jedes Bundesland bei dem Thema sich eine eigene Gesetzgebung zusammenpfriemelt, darf wohl bezweifelt werden). Mehr dazu z.B. auf tagesschau.de und heise.de.

Update: Den Kommentar von Christian Rath in der taz hatte ich vergessen.

Im ODEM-Blog sind gleich 2 interessante Einträge: einmal weitere Hintergründe zu den Zahlen, mit denen Ursula von der Leyen hantiert. Geliefert wurden die Zahlen ja von Innocence in Danger. Schwieriger wird es aber, wenn man dann mal den Belegen dieser Zahlen auf den Grund zu gehen versucht...
Außerdem haben auf dem Politcamp 09 CDU und SPD wohl zugesagt, dass auch die Sperrbefürworter sich der Diskussion mit den Kritikern stellen wollen. Lassen wir uns überraschen, was daraus wird...

Mittlerweile gibt es auch eine Petition gegen die Einführung der Internetsperren.
Ich habe zwar unterzeichnet, halte den Entwurf in seiner jetzigen Form für eine etwas verpasste Chance. Klar, die Begrenzung des Wortlauts der Petition auf 500 Zeichen lässt nicht viel Platz.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

In der Begründung aber hat man 3000 Zeichen zur Verfügung. Warum an dieser Stelle nur so ein dünnes Textchen steht, ist für mich schwer nachvollziehbar.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Sicherlich, je länger der Text, desto mehr muss man die Worte auf die Goldwaage legen, um möglichst vielen gerecht zu werden. Trotzdem hätte man hier Argumente bringen können, die Forderung nach einer Verfolgung/Abschaltung der Kinderpornographie erneuern können. Mit einem ausgewogenen Text hätte man evtl. auch mehr Leute ansprechen können. So in der Form befürchte ich, dass nur die interessierte Netzöffentlichkeit den Text unterzeichnen wird. Im Bereich der Netzaktivisten gibt es so viele Leute, die täglich Texte schreiben, warum hat sich nicht da jemand an einen längeren Text gesetzt - oder die Einstellerin eine Zusammenarbeit (z.B. per Wiki) gesucht?

Schade.

Hoffen wir, dass trotzdem etwas daraus wird. Im Moment geht die Unterzeichnerkurze steil nach oben.


P.S. Bevor hier der Hinweis kommt: ja, natürlich kann jede/R, ich eingeschlossen, eine eigene Petition verfassen, in der dann genau das drinsteht, was man selbst haben will. Aber mehrere Petitionen zum gleichen Thema, die sich im schlechtesten Fall gegenseitig die Unterzeichner streitig machen, helfen keinem weiter.