Nachgehakt

Im Moment ereifert sich jeder darüber, dass die SPD (mal wieder) hin- und herwankt. Zugegeben, die SPD macht es einem leicht und sie hat mit ihrem Kurs bei den Internetsperren bei den allermeisten aktiven Internetnutzern ihren Kredit verspielt (und verhält sich aktuell in einem Konflikt mit den Ruhrbaronen ziemlich ungeschickt).

Die Frage ist, ob die SPD mit der Linken und den Grünen für eine Änderung des Wahlrechts stimmen, die Überhangmandate nahezu ausschließt? Immerhin handelt es sich bei dem Antrag fast wortgleich um einen Entwurf der SPD, den die CDU aber nicht mittragen will.

Der Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht entschieden hat, dass das jetzige Wahlrecht verfassungswidrig ist. Gleichzeitig gaben die Richter dem Gesetzgeber aber eine Frist bis 2011, um das Wahlrecht zu ändern. Mit diesem Spruch war also eine nicht-verfassungsgemäße Wahl zwar nicht vorprogrammiert, aber doch sehr wahrscheinlich.

Begonnen hatte das Spektakel am Wochenende. Spiegel Online veröffentlichte einen Artikel, in dem die Untersuchungen des Politologen Joachim Behnke vorgestellt wurden. Behnke hatte versucht, das Ergebnis der Bundestagswahl anhand der aktuellen Untersuchungsergebnisse in mehreren Variationen zu simulieren. Es stellte sich heraus, dass mit knapp 90%iger Wahrscheinlichkeit CDU und FDP eine Mehrheit im Bundestag erreichen würden, wenn die jetzige Regelung beibehalten wird. Würde das Wahlrecht geändert, sinkt die Wahrscheinlichkeit auf 66%.

Stimmen in der SPD wurden laut, der Gesetzänderung zuzustimmen. Schließlich wäre die Bundestagswahl andernfalls verfassungswidrig. Außerdem war der SPD der Antrag natürlich sehr sympathisch, da er auf dem untergegangenen eigenen Antrag basierte (ein Spiel, dass die Linke bei einer Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale bereits exerziert hatte). Dies hätte bedeutet, dass der Koalitionsvertrag gebrochen worden wäre, die Koalition wäre am Ende gewesen.

Mittlerweile hat die SPD-Parteispitze zurückgerudert und an jeder Ecke wird über die SPD gemeckert, die "mal wieder" eine Verfassungswidrigkeit ignoriert (siehe den Brief von Martin Dörmann an den AK Zensur, in dem er die Zustimmung für das "Zugangserschwerungsgesetz" damit begründet, dass die Verträge mit den Providern ohne Gesetz verfassungswidrig gewesen wären [und selbst mit Gesetz wohl noch sind]).

Schaut man sich die Sache aber mal an, hatte die SPD aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt sie der Änderung zu, zerbricht die Koalition. Die CDU bekommt eine Steilvorlage, um einen weiteren "Rote Socken"-Wahlkampf zu führen. Die SPD-Minister würden vermutlich entlassen werden, die SPD bekäme kaum noch Medienaufmerksamkeit. Außerdem hätte jeder (mich eingeschlossen) darüber gespottet, dass die SPD erst dann wieder an die Verfassung denkt, wenn es ihrem eigenen Wohl/Überleben dient. Nun hält sich die SPD an die Koalitionsdisziplin und wird runtergemacht, weil sie die Verfassung bricht.

Kaum einer fragt sich aber nach der Rolle von FDP und CDU. Die CDU sitzt die Sache mit Billigung des Verfassungsgerichts aus. Eine Änderung zu ihren eigenen Ungunsten hätte ihnen vermutlich auch niemand zugetraut. Als Regierungspartei eine Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu verschieben zeugt vorsichtig ausgedrückt nicht gerade von Initiative und Übernahme von Regierungsverantwortung. Zum Zeitpunkt des Urteils blieben noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl und wie man an den Reaktionen auf das Lissabon-Urteil sieht, kann es ja bei manchen Dingen auf einmal ganz schnell gehen...

Die FDP möchte die Änderung des Wahlrechts nicht mittragen. Der Partei, die sich sonst gerne als "Gralshüterin der Verfassung" präsentiert, ist das eigene Wohl (im Sinne einer wahrscheinlicheren Regierungsbeteiligung) wichtiger, als eine verfassungsgemäße Wahl. Ich bin mal gespannt, mit welchen Argumenten die FDP hier rumwinden wird, um die Entscheidung zu begründen (Guido Westerwelle gibt ja schon die Marschrichtung vor). Die Erinnerung an die mehrmals verlegten Kommunalwahltermine in NRW wird aber doch wach... auch hier ging es um einen Vorteil für die FDP. Da war dann plötzlich die Rechtmäßigkeit nicht mehr so wichtig...

Kritik sowohl an CDU als auch der FDP ist aber Mangelware. Man hat sich ja auf die SPD eingeschossen (die sich auch zugegeben medial sehr in die Nesseln setzt). Trotz allen Grolls sollte man aber nicht betriebsblind werden.

Lobbycontrol sammelt Unterschriften für verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland (wer von Lobbycontrol noch nichts gehört hat, sei z.B. auf diesen Beitrag zur verdeckten PR der Bahn verwiesen).

Ich finde, dass das unbedingt unterstützenswert ist. Wenn man sich nur mal an ein paar der letzten Gesetzesvorhaben anschaut und sieht, wie sehr sie von Lobbyisten beeinflusst wurden: Internetsperren, Bundesdatenschutzgesetz, Waffenrecht, um nur einige zu nennen.

Daher: unbedingt unterschreiben! Lobbycontrol klinkt sich zwar leider nicht ans ePetitions-System an, der Aufwand sollte es euch aber wert sein!

P.S. Die Unterschriftenseite wird offensichtlich gecachet, es kann also sein, dass es etwas dauert, bis eure Unterschrift auf der Seite auftauchen.

Spiegel Online hat einen Artikel über ein Therapieprojekt in Berlin veröffentlicht, in dem potentielle Nutzer von Kinderpornographie lernen sollen, ihr Verlangen unter Kontrolle zu halten. Dieses Projekt ist genauso wie eines in Kiel chronisch unterfinanziert, in Berlin gibt es z.B. nur 24 Therapieplätze.

(Ein wenig) Unterstützung kommt unter anderem vom Familienministerium. Da diese Therapien auch in der Auseinandersetzung um die Internetsperren eine (leider geringe) Rolle gespielt haben, gibt es einige, die sich nun Gedanken über Verschwörungstheorien machen. Hat das Familienministerium die Netzfilter durchgesetzt, weil kein Geld für (mehr) Therapieplätze da ist, während die Kosten für Internetsperren von den Providern getragen werden müssen?

Ich bin der Meinung, dass man für eine Erklärung keine Verschwörungstheorie braucht und stelle hier auch ein, was ich an anderer Stelle geschrieben habe:

Ich finde da braucht man gar keine Verschwörungstheorie.
Die Therapie kostet Geld, Geld das nicht nur in diesem Bereich mehr als knapp ist . Mit einer Therapie kann ich auch keine "Publicity" machen (insbesondere nicht kurzfristig, direkt vor der Wahl). Schließlich werden die Männer ja nicht "geheilt", sondern sollen dabei lernen, sich besser zu kontrollieren.

Also ist die Sache doch ganz klar:

1. Mit Netzsperren kann ich in den Medien absahnen, es entsteht der Eindruck, ich würde aktiv etwas gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornographie unternehmen (hat in den meisten Medien leider auch sehr lange funktioniert).


2. Wenn ich Geld für die Therapie gebe, hilft das zwar vielleicht langfristig, aber nur relativ wenigen Männern. Vielen zu helfen, kostet viel Geld, das ich bei anderen Projekten abziehen muss. Diese Projekte reden schlecht über mich und die Ultrakonservativen in meiner Partei werden mir die Hölle heiß machen (ich befürchte viele in der CDU stehen zu diesen Therapien ähnlich wie zur ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige).


3. Selbst wenn das Therapieprojekt voll einschlägt, wer sagt mir, dass ich nach der Wahl noch Familienministerin bin? Ich stecke die Prügel dafür ein, im Glanz des Erfolgs kann sich möglicherweise erst mein Nachfolger baden.


4. Je höher ich diese Therapie hänge, je mehr Geld das Familienministerium da reinsteckt, desto eher hängt mir BILD im Nacken, falls sich einer der Männer nach der Therapie doch an einem Kind vergeht.


5. Mit der Therapie werde ich nie alle Männer erreichen. Selbst wenn damit große Erfolge gefeiert werden, kann man sich die Schlagzeilen in den Boulevardblättern jetzt schon ausmalen, wenn der nächste "große" Fall kommt. Dann kommt wieder der große politische Aktionismus, bei dem sicher nicht mehr Therapieplätze gefordert werden, sondern die üblichen "einfachen Lösungen" (siehe Amokläufe und Killerspiele)...

Das Spiel könnte man noch ewig so weitertreiben... Kühle Berechnung führt dahin, dass die Netzfilter für eine Politikerin kurz vor der Wahl besser sind, da braucht man keine Verschwörungstheorie (die Lobbyarbeit von "Innocence in Danger" kommt dann zu den obigen Punkten noch dazu). Der Weg, der nachhaltig etwas ändern könnte, der Weg, der Courage erfordert, ist ein anderer, klar. Ich befürchte aber auch, dass über alle Parteien hinweg Politiker mit solcher Courage rar gesäht sind.

Im CTRL-Blog schreibt die taz, dass CDU/CSU die Forderung von Internetsperren nach französischem Vorbild für Urheberrechtsverletzungen (aka "Three Strikes", Hadopi) aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hat. Diese Forderung Anfang der Woche durch einen Artikel von Kai Diekmann in der Zeit öffentlich geworden (hier der Entwurf auf Wikileaks).

Die beanstandete Stelle lautete vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Nun heißt es angeblich:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Schriftlich hat die taz es zwar nicht, weiß es aber von Frau Krogmann, Palarmentarischer Geschäftsführerin der CDU. Nun möge mir doch einmal jemand von der CDU/CSU erklären, wie man sich ein "effektives Unterbinden" von Urheberrechtsverletzungen vorstellt. Schließlich impliziert diese Aussage, dass Urheberrechtsverletzung im Moment noch nicht effektiv unterbunden werden. Insbesondere bin ich auf ein funktionierendes Modell gespannt.

Ich befürchte nur: diese Erklärung, dieses Modell wird es nicht geben. Die Umformulierung ist allenfalls Schönfärberei und die taz lässt sich hier Sand in die Augen streuen. Die jetzige Formulierung lässt jederzeit zu, doch ein "Three Strikes"-Modell in Deutschland einzuführen. Ein "effektives Unterbinden" schließt eine solche Regelung ja keineswegs aus, im Gegenteil. Da ja derzeit eben nicht effektiv vorgegangen wird, ist man ja geradezu in der Pflicht, nun "endlich" eine "Three Strikes"-Regelung einzuführen. Mit der Formulierung will man gleichzeitig die Kritiker besänftigen und die mit der Musik- und Zeitungsindustrie verbandelten CDU-Mitglieder/Lobbyisten zufrieden stellen. Wenn man sich tatsächlich ausdrücklich gegen ein "Three Strikes"-Modell aussprechen wollte, könnte man dies doch einfach tun, oder?

Ich biete der CDU/CSU hier mal entgeltlos eine Formulierung an:

Wir setzen uns entschieden gegen Kappen von Internetverbindungen nach englischem oder französischem Modell ein.

Sehr schön ist übrigens dieses Zitat von Frau Krogmann weiter unten im Eintrag:

Zur Begründung sagte Krogmann: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Weiter meint sie dann, die Internetsperren gegen Kinderpornographie seien ein Spezialfall. Halten wir also fest: Kinderpornographie ist etwas Einzigartiges. Kinderpornographie ist der einzige Inhalt, bei dem eine Sperre Sinn macht. Die Begründung dafür dürfte nicht ganz einfach werden (allerdings kennen wir diese schwammige Argumentation ja bereits). Entweder, man vertritt die Ansicht, dass es "falsch und nicht machbar ist", bestimmte Inhalte zu sperren, oder eben nicht. Wer Gründe für eine Sperre von kinderpornographischen Inhalten findet, der wird sie auch bei anderen Themen finden (Rechtsextremismus und das "Lieblingsthema" Terrorismus bieten sich ja geradezu an, bevor man dann zum Urheberrecht geht).

Auch hier, warum nicht ins Wahlprogramm aufnehmen, Frau Krogmann? Es kann der CDU/CSU doch nur gut tun, sie könnte sich geradezu als "Internet-Partei" profilieren. Mal 2 Formulierungen zur Wahl:

Inhalte im Internet zu sperren halten wir für falsch und nicht zielführend. CDU/CSU setzen sich für eine Rücknahme des unwirksamen Zugangserschwerungsgesetzes ein.

Oder, vielleicht (etwas) realistischer:

Internetsperren gegen Kinderpornographie sind eine Einzelfallregelung. Die CDU/CSU spricht sich ausdrücklich gegen weitere Internetsperren aus.

P.S. Vielleicht hätte ich die Schlagzeile so wählen sollen: CDU: Sperren im Internet sind falsch und nicht machbar

Jens Ferner hat auf seiner Seite einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er das zur Zeit wieder geflügelte Wort des "rechtsfreien Raums" im Internet aufs Korn nimmt. Lesen lohnt sich!

Wie in einigen Kommentaren schon steht, geht er aber fast noch nicht weit genug. Außerdem... es gibt doch Bereich, die sich mit massiver Lobbyarbeit gegen Einschränkungen ihrer "rechtsfreien Räume" wehren... Ich möchte mich daher vorbehaltlos seinem offenen Brief anschließen, gleichzeitig aber noch einige Zeilen anfügen:

Immer wieder werden Waffen zu Amokläufen und Gewalttaten verwendet. Wir sind schockiert von dieser maßlosen Brutalität, von den vielen Opfern von Erfurt und Winnenden. Da nun endlich Maßnahmen gegen Killerspiele ergriffen werden, Sperren und Indizierung von Webseiten in Reichweite sind, müssen wir weiter gehen. Das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Paintball-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung. Auch der Sport kann kein rechtsfreier Raum sein: Gelegenheitsnutzer -oder Konsumenten können durch "Killer-Sportarten" "angefixt" werden. Fechten, Boxen und ähnlich brutale Sportarten wie z.B. Biathlon gehören geächtet und aus dem Fernsehen verbannt, schließlich könnten Jugendliche Nutzer zu Gewalttaten animiert werden. Auch Fernsehserien wie z.B. Wicki und die starken Männer gehören indiziert, hier werden kleinste Kinder zu Terrorismus und dem Umgang mit Waffen animiert. Der Tatort, eine kriminelle Sendung, bei der es immer wieder zu brutalen Bildern bis hin zum Schusswaffengebrauch kommt, muss endlich verboten werden!
Drastische Maßnahmen müssen bei den Schusswaffen ergriffen werden. Der Kriegsdienst an der Waffe muss der Vergangenheit angehören. Es kann nicht angehen, dass wir jährlich tausende junger Männer zu potentiellen Amokläufern ausbilden. Die Bundeswehr muss aufgelöst werden. Es darf keine Glorifizierung von Waffen mehr durch bewaffnete Polizeistreifen geben. Jegliche private Waffen müssen eingezogen werden, um einen Missbrauch zu verhindern. Sollte dies am Widerstand der Schützenlobby scheitern, werden wir ersatzweise Stoppschilder vor den Zugangstüren zu den Schützenhäusern und den Haustüren der Schützen errichten.
Auch im Datenschutz herrscht ein rechtsfreier Raum, schließlich werden immer wieder Fälle von Datenmissbrauch und eklatanten Verstößen gegen das Datenschutzrecht öffentlich. Unser deutsches Datenschutzrecht hilft nicht weiter, schließlich können die Daten auch nach Kasachstan, Russland oder Brasilien transferiert werden, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Wir fordern daher eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die eine Datenverarbeitung nur noch bei persönlicher Anwesenheit des Betroffenen zu erlaubt. Die Regelungen dieses Gesetzes werden auf 3 Jahre befristet, um den Kritikern seitens der Zeitungsverlage und Adresshändler entgegen zu kommen. In einer Evaluation nach 2 Jahren wird die Effektivität der Maßnahme geprüft. Sollte wider Erwarten kein Erfolg eintreten, präsentieren wir ihnen hier schon die Forderung für die Bundestagswahl 2013: jedem Bürger wird eine rosa Brille zugesandt, die er zu jeder Zeit zu tragen ist. Damit dürften endgültig alle Probleme gelöst werden.

Lidl will seinen ehemaligen Deutschland-Chef Mros zum neuen Chef in England machen. Lidl hatte Mros damals aus dem Kreuzfeuer der Kritik nehmen wollen, nachdem bekannt geworden war, dass unter seiner Führung Krankheitslisten geführt wurden, auf denen unter anderem auch die Befunde und weitere Anmerkungen gesammelt waren.
Nun stellt sich heraus: Lidl hatte wohl nie vor Mros zu schassen. Direkt nach seiner Beurlaubung begann er intensiv Englisch zu lernen, um sich auf seine neue Aufgabe vorzubereiten. Die Gewerkschaften schreien nun Zeter und Mordio, da man nun ja endgültig davon ausgehen könne, dass Mros mit den Krankheitslisten den Willen des Unternehmens durchgesetzt hat und anzunehmen ist, dass dies auch außerhalb Deutschlands so praktiziert wird.

Ich kann die Aufregung überhaupt nicht nachvollziehen. Großbritannien ist uns in punkto Überwachung (noch) mindestens 5 Schritte voraus. Mit deutschen Datenschutzbefindlichkeiten würde man dort z.B. bei offiziellen Stellen nur Verwunderung hervorrufen. Somit wird mit Mros nur ein Deutscher nach England geschickt, der besonders geeignet ist, die Mentalität der Briten zu verstehen und sich perfekt in das britische System der Überwachung einfügen wird. Für das Unternehmen eine geradezu weise Entscheidung. Was sind schon ein paar Mitarbeiter, Kunden und Gewerkschaftler, die sich davon in Deutschland verprellt fühlen könnten? Offensichtlich nicht viel, denn der Umsatz von Lidl litt nach den Skandalen allenfalls kurzfristig und ging im Jahresergebnis deutlich nach oben...

Wer jetzt hier munteres SPD-Bashing erwartet, tut mir leid euch zu enttäuschen. Das hier brodelte schon die ganzen letzten Tage in mir.

Der Spruch "Wer hat uns verraten... Sozialdemokraten!" geistert die letzten Tage wieder vermehrt durch Twitter, Blogs und Kommentare. Ausgelöst durch den abgeschmetterten Antrag an den SPD-Bundesparteitag und die folgende schnelle Einigung mit der CDU.

Vielleicht haben viele ihre Schulbildung verdrängt oder vergessen, aber dieser Ausspruch ist Teil der Dolchstoß-Legende. Legende deswegen, weil den Sozialdemokraten eine Schuld an der Niederlage im 1. Weltkrieg zugeschoben werden sollte.

Wollt ihr den Begriff immer noch verwenden? Wollt ihr die Situation bei den Internetsperren, bei der die SPD die Chance hatte, die Sperren zu verhindern, tatsächlich mit einem bewussten Versuch der Geschichtsfälschung vergleichen? Ich würde mir andere Vorbilder suchen. Auch wenn der Begriff in Mode ist - ja, auch von Gruppierungen links von der SPD - sollte man nicht alles gedankenlos nachplappern.

Normalerweise sind Blogger doch die ersten, die sich darüber empören, wenn eine Werbeagentur mal wieder einen im sog. "Dritten Reich" verwendeten Spruch als Werbeslogan verwendet. Dann dürfte euch auch interessieren, dass dieser Spruch auch von der NSDAP u.a. zum Wahlkampf verwendet wurde (auf die Schnelle gefundene Quellen hier und hier*).

Tolle Gesellschaft, oder?

Ich kann euren Frust ja zu einem guten Teil nachvollziehen. Nachdenken, bevor man irgendeinen Slogan postet oder weitertwittert, sollte man aber trotzdem.


* Nachtrag: Wie Jo richtig anmerkt, geht es in dem zweiten Link um die Verwendung des Spruchs durch die KPD. Hinweise für die Verwendung in der NS-Zeit finden sich aber z.B. auch in der Datenbank des deutschen historischen Museums und auf einer Denktag-Seite zum Nationalsozialismus im Eutinischen.

Aus Zeitgründen "nur" die Links:

Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

von Thorsten Schäfer-Gümbel,

ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.

Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.

Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.

Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).

Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.

Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.

Kommentare:

Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning

Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org

Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?

Kommentar auf Nerdcore

Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer

Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc

Kommentar auf Metronaut

Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.


Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"

Kommentar in der Rhein-Zeitung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)

Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.

Ich kann mir die Reaktionen auf diese Überschrift lebhaft vorstellen: NEIN! Ja! Oh mein Gott, spinnt der?

Fangen wir mit der Antwort auf die Frage an: ja. Jetzt wo das geklärt ist, weiter im Text.

Die Forderung der Petition von Franziska Heine lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Hauptforderung der Petition wird sich bei der Abstimmung heute erledigen. Es ist abzusehen - und da steckt keine böse Absicht sondern die normale Verfahrensdauer dahinter - dass sich der Petitionsausschuss erst nach der Bundestagswahl mit der Petition beschäftigen wird. Franziska Heine wird vorgeladen, davon gehe ich aus. Ich bezweifle, dass sich eine Partei diese Blöße geben will, die erfolgreichste elektronische Petition einfach zu ignoren.

Das wird es aber auch schon gewesen sein. CDU und SPD werden sich beide - ich befürchte auch noch guten Gewissens - auf den Standpunkt stellen, dass sich die Petition ja erledigt hat. Schließlich:

1. Ist das Gesetz bereits verabschiedet
2. Der Entwurf vom 22.4. wurde nicht verabschiedet
2. Ist man doch auf die Bedenken der "Internet-Community" eingegangen
3. Ist doch die Mehrheit der "starken Internetnutzer" für das Gesetz
4. Sucht euch einen weiteren Grund aus.¹

Spannend wird dabei allenfalls die Frage, wie sich die FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition verhalten würde. Die SPD würde auch in der Opposition vermutlich ihr Gewissen nicht wiederfinden, allenfalls in einer rot-rot-grünen Regierung könnte man vielleicht noch auf Besserung hoffen.

Halten wir also fest: die Petition hat sich erledigt, wenn sie im Petitionsausschuss behandelt wird. Was nicht heißen soll, dass sie nicht richtig und wichtig war.

Wieso soll eine neue Petition sinnvoll sein?

Die nächsten paar Wochen, vielleicht auch Monate, erst einmal gar nicht. Zur jetzigen Zeit hat es gar keinen Sinn, noch eine Petition zu starten. Man könnte zwar z.B. den Bundestag auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Es würde aber die mediale Aufmerksamkeit fehlen und abgesehen von den engagiertesten Befürwortern würde niemand verstehen, warum man denn jetzt schon wieder eine Petition gegen das gleiche Gesetz unterschreiben solle, schließlich ist die erste noch nicht einmal behandelt.

Wann würde eine neue Petition denn Sinn machen?

Dann, wenn sich die Sachlage verändert. Wenn die erste Seite gesperrt wurde, die eben keine Kinderpornographie enthält. Ich denke da weniger ans BKA, mein Tipp geht eher in Richtung Landgericht Hamburg. Es haben schon genug Leute auf das Urteil aus dem November 2008 hingewiesen, in dem das LG Hamburg den Provider nur deswegen keine Sperre von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen auferlegt hat, weil es nicht "zumutbar" wäre und eine DNS-Sperre leicht zu umgehen sei.

Spätestens heute Nachmittag wird sich das ändern. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber zu DNS-Sperren gegen Kinderpornographie. Die Sperren sind wirksam, sonst würden sie doch nicht beschlossen. Außerdem hat Frau von der Leyen doch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie einen Großteil der Internetnutzer abhalten würden.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Klage auf Sperre einer Urheberrechtsverletzung gegen die Provider eingereicht wird. Wenn nicht das Urheberrecht, bliebe noch das Presserecht. Wenn man es nicht schafft, einen Artikel anders aus der Welt zu bekommen (schönes aktuelles Beispiel findet sich auf Lobbycontrol/Wikileaks, einfach mal nach "Eutop" suchen), dann kann man ja Wikileaks sperren lassen.

Dann ist der Zeitpunkt, an dem man über eine neue Petition nachdenken kann und muss. Der Zeitpunkt, an dem am expliziten Beispiel klar gemacht werden kann, dass es nicht nur um Kinderpornographie geht. Der Zeitpunkt, an dem z.B. auch Zeitungsverlage und Journalisten erkennen, dass sie von Internetsperren bedroht sind. Vielleicht kommt dann auch der Moment, an dem sich die Kirchen an Martin Niemöller erinnern (nein, ich will damit nicht andeuten, dass wir uns in ein menschenverachtendes "Viertes Reich" bewegen. Mir geht es darum, dass eine mögliche Zensur in vielen, kleinen Schritten ausgeweitet werden würde und ein Protest "am Ende" zu spät wäre). Wenn eine wirklich breite Öffentlichkeit für die Petition zu gewinnen wäre und den bisherigen (ePetitions-) Rekord in den Schatten stellen würde.

Dann könnte eine weitere Petition Sinn machen und die darin geäußerten Befürchtungen auch eine Verfassungsklage stützen.

¹Update/Nachtrag: Mittlerweile findet sich auf der Petitionsseite ein Hinweis des Petitionsauschusses, der zwar zusagt, das Gesetz überprüfen zu wollen und Franziska Heine einzuladen, die Argumentation geht aber schon stark in die von mir beschriebenen Richtungen.

Kein Scherz. Jens Ferner hatte auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich (abgekürzt) "Zugangserschwerungsgesetz" genannte Gesetz, in der Überschrift der Meldung auf der Webseite des Bundestages als "Kinderpornografie-Gesetz" bezeichnet wird. Gelinde gesagt ist das wohl ein kleiner Fehlgriff.

Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).

Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:

Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.

Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.

Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?

Zugegeben, lang ist es her. Am 4. September 2008 traf sich Vertreter des Bundes und der Länder zu einem "Datenschutzgipfel". Unter dem Eindruck der massiven Datenskandale (Telekom, T-Mobile, Lidl) war man zu einem medienwirksamen Termin erschienen.

Die Ergebnisse wurden zwar auch damals bereits als unzureichend kritisiert, trotzdem war es deutlich mehr, als man im Vorfeld erwarten konnte. Lassen wir doch mal das Bundesinnenministerium zu den Ergebnissen sprechen:

• Abschaffung des sog. „Listenprivilegs“; dadurch wird die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten zu Zwecken des Adresshandels zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
• Einführung eines gesetzlichen Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen, d.h. die Erbringung einer Leistung darf künftig nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden, es sei denn, dass die Kenntnis dieser Daten für die Abwicklung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages zwingend erforderlich ist.
• Die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht sollen erweitert werden.
• Es sollen Möglichkeiten zur Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus illegaler Datenverwendung geschaffen werden.

Sofort begann das Heulen und Zähneklappen der Adresslobby, die den Untergang des Abendlandes heraufbeschwor. Das Listenprivileg, abschaffen, undenkbar!

Offensichtlich tatsächlich undenkbar. Die CDU/CSU wurde weichgekocht (was sind schon die eigenen (!) Verbraucherschutz- und Innenminister gegen die Adresslobby) und schaltete dann gegenüber der SPD auf stur. Schaut man sich an, was von diesen Beschlüssen noch übrig geblieben ist, können einem fast schon die Tränen kommen:

Golem.de fasst zusammen, was alles nicht mehr Bestandteil des Gesetzes ist:

Gestrichen aus dem Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums wurden demnach auf Druck der Wirtschaft:

• die Einwilligungslösung, also die Forderung, dass jeder aktiv zustimmen muss, bevor seine Daten weiterverkauft werden können
• die Abschaffung des Listenprivilegs, also der Möglichkeit für Firmen, Adresslisten mit anderen Daten wie Alter oder Bildungsgrad anzureichern und zu handeln
• ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit für Verbände, im Namen der Verbraucher große und somit wirksame und teure Massenklagen anzustrengen.

Mittlerweile begehren in der SPD-Fraktion offenbar doch noch einige auf und fordern, das Gesetz lieber scheitern zu lassen, als ein Feigenblatt zu beschließen (auch die Verbraucherzentralen hatten dies bereits gefordert).

So oder so, die Änderungen am Datenschutzgesetz sind ein (weiteres) Paradebeispiel für vorbildliche Lobbyarbeit^*. Kaum ist der Datenschutz wieder aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, steht das Wohl der Adresslobby wieder über dem Wohl der Bürger. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann einem richtiggehend leid tun. Es wird sicher nicht das erste Mal sein, aber zu sehen wie eine so große Chance auf tatsächliche Verbesserungen beim Datenschutz so jämmerlich verpufft, muss weh tun.

Übrigens, noch ein kleiner Lacher am Rande, wieder aus der Pressemitteilung des BMI:

Alle regelungsbedürftigen Punkte sollen in einem Artikelgesetz zusammengefasst werden, das spätestens Ende November 2008 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden sol

Ja is denn scho... Juni 2009?


^*Apropos Lobbyarbeit: ein sehr lesenswerter Artikel in der Zeit über die Arbeit der Waffenlobby: "Ein Lehrstück für Lobbyarbeit"

134.014 Menschen haben die Petition gegen Internetsperren gezeichnet. Damit ist sie die erfolgreichste (elektronische) Petition überhaupt. Bei allem Frust, der im Moment bei vielen ob der Koalition mitschwingt, ein beachtlicher Erfolg. Immerhin gibt es nun mehr Menschen, die sich gegen Internetsperren aussprechen, als Menschen, die sich für die Halbierung der Steuer auf Benzin und Diesel ausgesprochen haben. Bei der Autofahrer-Lobby in Deutschland ein Erfolg, auf den man wirklich stolz sein kann.

Für diejenigen, denen bei einer nächsten Petition die Ziele auszugehen drohen: die Petition gegen Internetsperren ist bei weitem nicht die erfolgreichste Petition. Wer wirklich Druck machen will, dem empfehle ich folgendes als Zielsetzung:

2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften
(siehe auch die Übersicht über die Petitionen mit den meisten Zeichnern zwischen 1999-2007)

Unrealistisch? Im Moment, sicher (auch aufgrund der miserablen Umsetzung/Programmierung/Konfiguration des elektronischen Petitionssystems). Trotzdem wäre es ein deutliches Zeichen, sollte "das Netz" es bei einem Anliegen schaffen, die Mobilisierung durch die Kirchen zu übertreffen.

Von daher: Man wächst nur mit seinen Aufgaben!

Nun ist es also soweit, CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Internetsperren geeinigt, der bereits am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Die SPD hat ihr Spezialgesetz bekommen, um dem Entschluss des Parteivorstandes genüge zu tun. Dieser Beschluss ist nur verabschiedet worden, um einem Initiativantrag "auszuhebeln", damit über diesen nicht debattiert und abgestimmt werden muss. Die SPD befürchtete wohl, dass sich die Basis gegen die Sperren aussprechen würde. Schließlich hatte BILD auch direkt Stimmung gemacht und Björn Böhning, einen der Initiatoren des Antrag, zum Verlierer des Tages abgestempelt, da er ja nichts gegen Kinderpornographie unternehmen wolle. Wenn man dann weiß, dass der stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung der Mann der CDU-Verhandlungsführerin ist, verschlägt es einem die Sprache.

Es soll "Löschen vor Sperren" festgeschrieben werden. Man muss sich aber mal im Gesetzentwurf (via netzpolitik) anschauen, wie:

Die Hoster werden informiert. In der Regel. Wenn sie "mit zumutbarem Aufwand" zu ermitteln sind. Nicht aber in der EU, da wird der Staat, die entsprechende Behörde benachrichtigt. Außerhalb der EU wird generell die passende Polizeibehörde angeschrieben, der lange BKA-Dienstweg wird eingehalten.
Will heißen: das BKA informiert nur die Hoster in Deutschland vor einer Sperre. Dort, wo sie Kraft Amtes so oder so aktiv werden müssen, um die Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Verständlich, dass das im Regelfall nicht möglich ist, ohne den Hoster zu informieren - es sei denn natürlich, man kann direkt den kompletten Server beschlagnahmen lassen. Letztlich kann man das aber ja auch als eine Art der "Benachrichtigung" sehen, oder?

Alle, die für "Löschen statt Sperren" gekämpft haben, dürfen sich jetzt mal so richtig - Entschuldigung - verarscht vorkommen. Das BKA sorgt also nur dafür, dass Kinderpornographie in Deutschland schnell verschwindet. Ist ja bezeichnend, dass man dafür erst Internetsperren einrichten muss, oder? Es wird so bleiben wie bisher: Phishing-Seiten sind in der Regel innerhalb von 4 Stunden nach der Meldung vom Netz. Bei Kinderpornographie wird es weiter Tage dauern. Das, Frau von der Leyen, können Sie sich tatsächlich als Erfolg an die Brust heften. Vielleicht bekommen Sie ja eines Tages noch den Verdienstorden der von Ihnen so oft propagierten "Kinderpornoindustrie" (über die die Bundesregierung übrigens - trotz der vielen Erwähnungen von Frau von der Leyen - keine Erkenntnisse hat).

Aufsicht über die Liste soll übrigens ein Expertengremium haben, welches beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden soll (der davon weder weiß, noch sich kompetent fühlt). Wer die Experten beruft? Das steht so deutlich nicht im Entwurf, zu befürchten ist aber das Bundesinnenministerium. Übrigens soll die Mehrheit der Experten die "Befähigung zum Richteramt" haben. Das ist genau die gleiche Formulierung, die damals für die verantwortlichen BKA-Beamten verwendet wurde. "Befähigt zum Richteramt" heißt eben nicht Richter. Schlimmstenfalls kommen die Experten dann selbst aus dem BKA (schließlich sind sie doch damit befasst) und das BKA kontrolliert sich selbst. Oder es werden Experten aus dem Innenministerium bestellt, was etwas besser aber immer noch weit ab von gut wäre.

Man sieht dem Entwurf an, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde, an vielen Stellen finden sich noch Reste von Umformulierungen. Wundert aber auch niemanden, schließlich muss es ja auf Biegen und Brechen am Donnerstag durch den Bundesrat. Beunruhigt das irgendwen, dass ein Gesetz 2 Tage vor Verabschiedung noch ein Entwurf voller Fehler ist?

Der AK Zensur hat übrigens alle Gespräche mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt. Worüber sollten sie denn auch noch reden? Noch zynischer war übrigens das Familienministerium. Es hat dem AK Zensur einen Gesprächstermin für Donnerstag Nachmittag angeboten. Wirft man einen Blick auf die Tagesordnung für Donnerstag, sieht man, dass nach jetziger Planung das Gesetz bis 15.15 Uhr verabschiedet sein soll. Ergo zu dem Gesprächstermin ist das Gesetz also entweder bereits verabschiedet oder die Abstimmung gerade im Gange. Deutlicher kann man einem Gesprächspartner die Verachtung nicht signalisieren.

Die CDU hat damit eindeutig gewonnen. Mit den Internetsperren gegen Kinderpornographie ist der Fuß in der Tür. Die Pressemeldung zum SPD-Parteitagsbeschluss spricht Bände. Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen (den Hinweis von Bettina Winsemann zu der Reihenfolge der Begriffe dazu lesen). Oder an anderer Stelle, die Forderung nach Sperren gegen Killerspiele.

Was bleibt?

Die - geringe - Hoffnung auf den Bundesrat. Wenn ich es richtig sehe, ist die Änderung ein "Zustimmungspflichtiges Gesetz". Der Bundesrat muss also zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt^*.

Es gab ja auch in der Anhörung und der Debatte den Hinweis, dass der Bund gar keine gesetzgeberischen Kompetenzen für die Sperren hat und das BKA erst recht nicht zuständig ist. Da die Länder meist recht empfindlich reagieren, wenn der Bund sich in "ihre Angelegenheiten" einmischt, könnte hier ein Hebel sitzen, wie die Länder gegen das Gesetz sein können und dabei einigermaßen gut bei wegkommen können.

CDU und SPD haben zur Zeit 30 Stimmen. Einfache Mehrheit sind 35. Enthaltungen zählen quasi als Nein-Stimmen.

Das heißt im Umkehrschluss: Sollten Linke, FDP und Grüne in keinem Bundesland "umfallen", kommt das Gesetz nicht durch, da sich die Länder bei Uneinigkeit der Koalitionspartner enthalten. Ich befürchte nur, dass sich einiger der Landesverbände der kleineren Parteien

Die Marschroute müsste dann aber klar sein: Druck auf die Landesverbände von SPD (die Jusos könnten versuchen, hier den Flurschaden der Bundes-SPD etwas gut zu machen und einige Internetnutzer für die SPD zurückzugewinnen), Grünen, Linken und FDP. Mal schauen, ob sich außer der Bundes-SPD noch ein paar Parteien ins Netz-Abseits stellen wollen.

Wenn das nicht hilft, bleibt wohl nur die nächste Verfassungsklage


^*Update: Laut taz.de und Michael Seidlitz via Twitter ist das Gesetz wohl doch nicht zustimmungspflichtig. Leider.

Absurd? Ja.

Aber nicht, wenn es nach Jörn Thießen geht, seines Zeichens SPD-Bundestagsabgeordneter. Spiegel Online zitiert ihn:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.

Aha. Die armen Bundestagsabgeordneten müssen abstimmen. Ist mir jetzt zwar neu, aber er wird es sicher besser wissen. Wenn er mir dann noch die leeren Reihen bei einer beliebigen Bundestagsdebatte erklären könnte?

Oder vor kurzem die Debatte um die Anwesenheitsquote von Silvana Koch-Mehrin. Doch halt, ich vergaß, sie stellte sich ja dann auf den Standpunkt, zwar abgestimmt zu haben, aber nicht registriert gewesen zu sein (Kleiner Exkurs: Wie habe ich mir das vorzustellen? Als Anwesend registriert: 500 Abgeordnete. Abgegebene Stimmen: 501. Parlamentspräsident: Ah, Frau Koch-Mehrin ist da. Mir würde es zu denken geben, wenn es mehr Stimmen als angeblich Anwesende gibt. Ich hab mich aber auch nie damit beschäftigt, wie im Europaparlament die Stimmen abgegeben werden. Exkurs Ende) .

Aber zurück zum Thema: wir haben aus gutem Grund ein Wahlrecht, welches eben auch das Recht enthält, nicht zu wählen (auch wenn ich persönlich das für die falsche Entscheidung halte). Ich möchte nicht wissen, wie die ersten 2-3 Wahlergebnisse nach Einführung einer Wahlpflicht aussehen. Vermutlich würden Parteien, die das durchgedrückt hätten, abgestraft. Schlimmstenfalls positioniert sich die NPD als empörte Retter des Volkes und fertig wäre eine der effektivsten Methoden, die NPD zu "pushen".

Jens Ferner schlägt vor, unter je 1000 Wählern einen Opel zu verlosen, damit könne man direkt die Konjunktur beleben. Ich finde, das geht nicht weit genug, außerdem ist der Vorschlag zu SPD-fern. Nein, erinnert sich noch jemand an die ende letzten Jahres heiß diskutierten Konsumgutscheine? Ein Vorschlag war unter anderem ein Gutschein, bei dem die Betroffenen einen Teil selbst zahlen müssen, um den Gutschein einzulösen. Das Ganze kostet den Staat nicht übermäßig viel, ähnlich wie bei der Abwrackprämie wird ein guter Teil über die Mehrwertsteuer refinanziert.

Perfekt. Wer wählt, bekommt einen Konsumgutschein. Nun müssen wir nur noch sicherstellen, dass auch die richtigen Parteien gewählt werden. Um die alte Tante SPD auch richtig zu stützen, schlage ich folgende Einschränkung vor: Einen Konsumgutschein erhält nur, wer seine Stimme einer Partei gibt, die in der Vergangenheit bereits an einer Bundesregierung beteiligt waren. Perfekt, Stimmen für die Linke zählen nicht, gerade die Menschen mit schwachem Einkommen werden dann an einer Stimme für die SPD interessiert sein.

Was sagen Sie, Herr Thießen?

Übrigens, sollten Sie den Vorschlag umsetzen, bitte ich doch um eine kleine Entlohnung. Ein Konsumgutschein sollte doch wohl drin sein, oder?

Ein Eintrag von gestern im tagesschau.de-Blog von Jörg Schönenborn (ich zitiere ihn der Kürze wegen mal komplett):

Die Wahl der Sonstigen

Normalerweise spielen sie an Wahlabenden keine Rolle, die Sonstigen. Aber bei dieser Europawahl gab es neben den sechs im Parlament vertretenen noch 26 weitere Parteien, die auf dem Wahlzettel standen. Zusammen genommen erreichen sie ungefähr genau so viel wie beim letzten Mal: 10,6 Prozent. Und keine einzige dieser Parteien kommt deutlich über die zwei Prozent hinaus, die freien Wähler, die etwa zwei Prozent erreichen dürften, sind vermutlich die stärksten in diesem Kreis.

Was zeigt das? Dass die Unentschiedenheit vieler Wähler dazu führt, dass man lieber einer unbekannten Partei die Stimme gibt als einer altvertrauten. Immerhin sprechen wir über jeden neunten Wähler.

Es mag der Hektik des Wahlabends zuzuschreiben sein und der Art, wie diese Blogeinträge entstehen. Trotzdem (und ich hatte mich schon heute morgen per Twitter darüber geärgert), finde ich den Blogeintrag äußerst unpassend und

Es geht mir vor allem um diesen einen Satz:

Dass die Unentschiedenheit vieler Wähler dazu führt, dass man lieber einer unbekannten Partei die Stimme gibt als einer altvertrauten.

Mit dem Begriff "Unentschiedenheit" schwingt mit, dass die Wähler ihre Stimme "richtig" gesetzt hätten, wenn sie informiert gewesen wären. "Richtig" in diesem Zusammenhang wäre dann eine etablierte Partei. Damit wäre auch jede Partei-Neugründung "für die Katz", schließlich sollten die Menschen ja nur für die "richtigen", etablierten Parteien stimmen.

Wer sagt denn, dass es sich um Unentschiedenheit handelt? Ich denke, die Sache liegt etwas anders: die Europawahl ist für viele von nachrangiger Bedeutung. Daher dürfte die Bereitschaft höher sein, mit einer Stimme mal "ein Zeichen" zu setzen, "Protest" zu wählen, auszuprobieren und kleine Parteien zu unterstützen, die durch ihre geringe Größe besser bestimmte Zielgruppen ansprechen können. Mal ganz davon abgesehen, dass Jörg Schönenborn heute im Morgenmagazin selbst davon sprach, dass geringe Wahlbeteiligung die kleinen Parteien bevorzugt.

Übrigens, die "sonstigen Parteien" haben um 0,9% zugelegt. Die Piratenpartei hat 0,9% erreicht. Zufall? Ja! Trotzdem dürften nach dem trampelhaften Verhalten von CDU und SPD in den letzten Wochen einige Stimmen aus der "Netzgemeinde" an die Piraten gegangen sein. Zu einem Teil sicher vorherige Nichtwähler, zum anderen sicher von den "etablierten" Parteien, schließlich haben sich Grüne und FDP (siehe Silvana Koch-Mehrin) auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Viele der Stimmen für die Piraten werden auch weniger auf der Forderung nach freier Kopierbarkeit digitaler Inhalte beruhen, als mehr der Kompetenz für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, die man der Piratenpartei zutraut.