Nachgehakt - Meinung

Warum ich der Piratenpartei den Rückschlag gönne

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 11 May 2010 14:23:06 +0200

Zugegeben, bewusst reißerische Überschrift. Sachlicher würde sie lauten: Warum der Piratenpartei ein Rückschlag gut tun kann.

1,5% Zweitstimmen in NRW. In den Wahlergebnissen abgehandelt unter „Sonstige”. Vielen Piraten tut dieses Ergebnis weh und einige Artikel beschwören bereits das Ende der Piratenpartei herauf.

Doch könnte sich diese gefühlte Niederlage langfristig nützlicher erweisen, als die Erfolge der Europa- oder Bundestagswahl. Die Piratenpartei wirkte in der Außenbetrachtung fast schon wie in einem Siegesrausch. Vor jeder Wahl wurde das Überspringen der 5%-Hürde als durchaus möglich angesehen. Auch die kurze Abfolge der Wahlen ließ viele Piraten nur bis zur nächsten Wahl blicken und die ungleich schwerere langfristige Aufbauarbeit aus dem Auge verlieren.

Dieser „Lauf” der Piratenpartei ist es, der für eine relativ hohe Medienbekanntschaft gesorgt. Dieser Bekanntheitsgrad, gerade unter „Netzaffinen” ist aber nicht nur Segen, sondern auch Fluch. In der Euphorie haben viele Opportunisten ihr Heil in der Piratenpartei gesucht. Prominentes Beispiel dürfte wohl das Vorstandsmitglied Stefan ~~Aaron~~ Koenig sein, der gestern seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben hat. Ein Bilderbuchbeispiel eines Karrieristen, der allein zur Steigerung des eigenen Bekanntheitsgrades eingetreten zu sein scheint und das erste Auftreten von Gegenwind zum Ausstieg nutzt.
Natürlich hätte er ohnehin wenig Chancen auf eine weitere Parteikarriere gehabt. Sein Rückzug erweckt aber den Eindruck, dass er die Piratenpartei nur deswegen ausgesucht hat, weil sie zum damaligen Zeitpunkt die Partei mit einer höchsten Aussicht auf einen „schnellen Ruhm“ gewesen ist.

Trotzdem zeigt die Rolle von Koenig auch Probleme auf, denen sich die Partei stellen muss. Es gilt eine Art Dogma, Inhalte sollen vor Personen stehen. Doch sind es Personen, die diese Inhalte transportieren müssen. Ohne Namen und Gesichter, die bekannt sind und wiedererkannt werden, ist es schwierig, Inhalte zu transportieren.
Die Grünen dürften die Abneigung vor einem Personenkult mit der Piratenpartei gemein haben. Trotzdem müssen auch sie auf Personen setzen, die die Partei in der Öffentlichkeit vertreten.

Ebenso muss die Piratenpartei so schnell wie möglich dem Bild einer 1-Themen-Partei entkommen. Allein mit Netz- oder Medienthemen ist kein Wahlkampf zu gewinnen (zumal wenn Forderungen, wie dem CCC einen Sitz in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender zu gewähren den Eindruck erwecken, beim CCC handele es sich um ein Allheilmittel). Neue, kreative Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Ideen müssen her. Hier muss die Piratenpartei genauso auf Experten in ihrem jeweiligen Fachgebiet setzen, wie sie sich gegen die „Bevormundun”g im Netz durch „Internetausdrucker” sperrt.
Zwar wurde in NRW versucht ein breites Themenfeld abzudecken, das Wahlprogramm liest sich oftmals aber sehr beliebig. Radikale Visionen und aus der Masse der Parteien herausragende Forderungen, die sich vielleicht erst in einigen Jahren umsetzen ließen, fehlen. Gleichzeitig geben sich die Piraten in NRW einer klaren Klientelpolitik hin, wenn sie eine öffentliche Förderung des eSports vertreten.

Sinnvolle Konzepte vorausgesetzt, kann die Piratenpartei Wähler verschiedener Parteien ansprechen. Schnittmengen mit Flügeln von FDP, Grünen, SPD oder CDU bestehen genug. Sie muss den Rückschlag aber als Chance auffassen, sich organisatorisch und inhaltlich besser aufzustellen. Der Bundesparteitag in Bingen kann hier einen ersten Aufschluss geben, ob die Nachricht angekommen ist.

Die boulevard-artige Kritik am Boulevard-Verhalten

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 06 May 2010 16:22:32 +0200

17,98 Euro monatlich zahlen die Deutschen für qualitativ hochwertige Fernsehbeiträge und guten Journalismus auf den zahlreichen öffentlich-rechtlichen Kanälen. Die Pressestelle von 1&1 durfte sich heute persönlich davon überzeugen, mit wie viel Inbrunst und Hingabe dieses Geld für eine objektive und fundierte Berichterstattung eingesetzt wird.

So beginnt ein Beitrag im 1&1-Blog, in dem man sich über - zumindest gefühlt - boulevardeskes Verhalten eines Kamerateams des CT-Magazins ärgert. Dieses war unangekündigt erschienen und wollte Marcell D'Avis interviewen, der allerdings nicht anwesend war.

Mit Megafon und Kamera forderte die Darstellerin ein Treffen mit Marcell – ein von Boulevardmagazinen des Privatfunks durchaus bekanntes journalistisches Stilmittel – offenbar auch beim Hessischen Rundfunk.

Wie war das mit dem Glashaus?

Ein Verhalten als Boulevard-üblich zu kritisieren, dies gleichzeitig aber über die völlig ausgelatschte Schiene der GEZ-Gebühren zu tun, ist einigermaßen bizarr. Man sollte meinen, dass es auch möglich ist, Kritik am Verhalten eines öffentlich-rechtlichen Senders zu äußern, ohne den populistischen Weg zu gehen. Bei 1&1 scheint es zumindest nicht zu funktionieren. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, der Autor wollte sich hier seinen persönlichen Frust von der Seele schreiben.
Aber immerhin konnte man auf diese Weise hoffen, zumindest die Leser der Zeitung mit den vier großen Buchstaben sofort auf seiner Seite zu haben. Wen juckt es dabei schon, wenn man bei anderen wie ein Kleinkind wirkt, dem die Schaufel weggenommen wurde?

Vielleicht hätte ich meinen Blogbeitrag aber auch anders beginnen sollen.

Bis zu 399,99 Euro monatlich zahlen die Deutschen für Leistungen des Webhosting- und DSL-Providers 1&1. Die Pressestelle von nachgehakt.org durfte sich heute ~~persönlich~~ davon überzeugen, mit wie viel Inbrunst und Hingabe dieses Geld für ~~eine~~ objektive und fundierte ~~Berichterstattung~~ Blogbeiträge eingesetzt wird.

O du allmächtige Vorratsdatenspeicherung

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 05 Mar 2010 09:30:28 +0100

Mein gestriger Tag begann für mich mit einem Radiobericht in WDR2 über das bevorstehende Urteil im Sauerland-Prozess. Der Reporter gab zum Besten, wie beeindruckend die Schilderung war, dass einer der Angeklagten während der Observation eine Telefonzelle betrat und es möglich war, dass Gespräch direkt abzuhören. Der Beitrag endete mit der Aussage, dass – sinngemäß – hierdurch auch klar würde, warum wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen.

Halten wir mal fest: als die Sauerland-Gruppe festgenommen wurde, gab es noch keine Vorratsdatenspeicherung. Die Terroristen als hochprofessionell zu bezeichnen (wie Wolfgang Bosbach gestern bei Markus Lanz) halte ich auch für gewagt. Wer so naiv ist zu glauben, man habe trotz zeitweise entdeckter Überwachung die Ermittler "abschütteln" können, auf den trifft diese Beschreibung wohl kaum zu.

Insbesondere das obige Beispiel mit der Telefonzelle ist völlig ungeeignet, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Denn identifiziert man einen Terrorverdächtigen, könnte man aus den Daten allerhöchstens feststellen, dass er in den letzten 6 Monaten auffallend häufig aus Telefonzellen angerufen wurde. Mit ein wenig Glück – bzw. Dummheit auf Seiten der Terroristen, wäre es möglich, eine Bevorzugung bestimmter Orte oder Regionen zu erkennen. Was in einem Ort mit nur 2 Telefonzellen sicherlich praktisch wäre, in jeder Großstadt aber – wenn überhaupt – nur einen kleinen Schritt weiterhilft.

Es handelt sich um die gängige Leier. Um den Menschen die Vorratsdatenspeicherung „schmackhaft“ zu machen, wird dramatisiert, verdreht, über alle Maßen zugespitzt.

Liest man allein die Stellungnahmen von Polizeiverbänden und BKA nach dem Urteil, ist man froh das brutale Zeitalter vor Geburt des Heilands der Vorratsdatenspeicherung unbeschadet überlebt zu haben, schließlich muss ungezügeltes Verbrechen die Straßen regiert haben:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagierte noch schärfer. Dies sei "ein guter Tag für alle Kriminellen", sagte Vizeverbandschef Wilfried Albishausen dem "Westfalen-Blatt". (Link)

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hatte zuvor entsprechende Vermutungen geäußert. "Wenn kein Gesetz auf den Weg gebracht wird, das die Voraussetzungen des Verfassungsgerichts erfüllt, dann können ganz bestimmte Dinge einfach nicht mehr aufgeklärt werden", sagte er im Hessischen Rundfunk. (Link)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, erneut habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument "aus der Hand geschlagen wurde", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. (Link)

Ein notwendiges Ermittlungsinstrument? Wohl einer ein bequemes Ermittlungsinstrument.
Wenn ich die Stellungnahmen aus dem Verfahren noch richtig im Kopf habe, konnte - oder wollte - die Bundesregierung aber nicht belegen, bei wie vielen Verfahren die Vorratsdatenspeicherung die Grundlage für einen Ermittlungserfolg gelegt hat.

Natürlich muss es für die Ermittler frustrierend sein, wenn sie ein neues Mittel in die Hand bekommen, welches ihnen 2 Jahre später wieder genommen wird. Trotzdem sollte aber insbesondere auch Polizeiverbände daran interessiert sein, den Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.

In der Presse erscheinen sie - genauso wie die meisten "Sicherheitspolitiker" aber nur als alles verschlingender Moloch mit unstillbarerer Gier, für den es nur ein "mehr" geben kann und keine Argumente zählen.

Im übrigen wurde mir beim Lesen des Verfassungsgerichts-Urteils klar, warum Buchhandel und Musikindustrie im Verfahren um die Vorratsdatenspeicherung Stellungnahmen abgegeben haben. Hatte ich zum damaligen Zeitpunkt noch amüsiert den Kopf geschüttelt, so darf die "Abmahnindustrie" wohl als wirklicher Gewinner des Verfahrens angesehen werden. Während die Gegner der Vorratsdatenspeicherung nur Einschränkungen erreichen konnten, wurde gleichzeitig festgelegt, dass eine 6-monatige Speicherfrist für IP-Adressen - selbst zur Verfolgung von (ausdrücklich benannten) Ordnungswidrigkeiten mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wenn ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt, wird der Lobbydruck auf die Politiker der Koalition ungeheuerlich sein. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass künftig eine 6-monatige Speicherfrist für IP-Adressen zum Zweck der Verfolgung von illegalen Downloads ausdrücklich vorgesehen sein wird. Diesbezüglich ist mittlerweile auch die Freude bei vielen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung einer kühlen Ernüchterung gewichen.

So oder so, die Vorratsdatenspeicherung wird uns in den nächsten Monaten sicher weiter begleiten. Eine Abschaffung ist wohl nur über den Weg der EU zu erreichen, dies ist auch der Weg, den der AK Vorratsdatenspeicherung nun gehen will.

Schockierende Funkkameras?

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 29 Jan 2010 10:03:00 +0100

Der NDR berichtet über "Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras". Im Bericht zeigt sich Niedersachsens Datenschützer "schockiert":

Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Hans-Joachim Wahlbrink sprach nicht nur von einem Skandal, sondern warnte die Nutzer solcher Kameras außerdem vor möglichen Schadenersatzansprüchen. Vor allem kommerzielle Nutzer dieser Überwachungsgeräte könnten von ihren Kunden in Regress genommen werden, wenn die aufgezeichneten Gespräche und Bilder in die Hände Unbefugter gelangten. Wahlbrink zeigte sich von den NDR Recherchen überrascht und schockiert. Von Herstellern der Kameras und ihren Nutzern forderte er mehr Sensibilität beim Umgang mit dem Datenschutz.

Schockiert? Wovon? Die Tatsache, dass Funkkameras häufig unverschlüsselt senden, ist nun wirklich keine Neuigkeit (z.B. hier ein Artikel jüngerem Datums in der taz: Spaziergänge gegen Überwachung). Ich hoffe nicht, dass dies für einen Landesdatenschutzbeauftragter eine Neuigkeit ist.

Somit bliebe höchstens noch der Schock über das Ausmaß bzw. die Gedankenlosigkeit, wenn selbst Beratungsgespräche in der Apotheke inklusive Ton abgefangen werden können. Bei der einfachen Verfügbarkeit der Funkkameras und dem (zum Teil sicher berechtigten) "Sicherheitsbedürfnis" von Ladeninhabern überrascht dies (leider) aber auch nicht.

Um die Frage zu klären, wovon genau Herr Wahlbrink denn nun schockiert ist, müsste ein Blick auf die Homepage des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten weiterhelfen. Schließlich sollte bei einem "Skandal", bei dem der Datenschutzbeauftragte sich "schockiert" zeigt, eine Pressemeldung zu finden sein.

Fehlanzeige.

So lässt sich nicht aufklären, was genau Joachim Wahlbrink schockiert hat oder ob er selbst oder der NDR das Zitat zugespitzt hat, um den Erkenntnissen mehr Gewicht zu verleihen. Sicher schadet es nicht, am Europäischen Datenschutztag das Thema Videoüberwachung in den Mittelpunkt zu rücken. Für alle, die sich auch nur etwas mit Datenschutz und Überwachung beschäftigen werfen die zitierten Aussagen in der gegebenen Form aber mehr Fragen auf, als beantwortet werden.

Wie die Bahn über eine Preiserhöhung (nicht?) informiert

nospam@example.com (Stefan) — Mon, 30 Nov 2009 14:10:34 +0100

Ich habe aus ehrenamtlichen Gründen eine Bahncard, die im Dezember ausläuft. Im nächsten Jahr brauche ich die Bahncard nicht mehr. Seit einigen Jahren gibt es die Bahncard nur noch im Abo. Nun dachte ich, ich hätte bereits gekündigt zu haben. Pustekuchen, hatte ich mit dem Vorjahr verwechselt. Als mir der Fehler auffiel, war die reguläre Kündigungsfrist bereits abgelaufen.

Allerdings war da doch was. Der Preis für die Bahncard sollte doch ab Mitte Dezember erhöht werden, noch vor Ablauf meiner alten Bahncard. Laut Bedingungen für die Bahncard steht mir ein 4-wöchiges Sonderkündigungsrecht zu. Hatte mich die Bahn bereits über die Preiserhöhung informiert? Soweit ich mich erinnern konnte, nein.

Etwas später - knapp 4 Wochen vor Ablauf der alten Bahncard - trudelte schon die Bahncard bei mir ein. Kein Wort von einer Preiserhöhung. Erst einige Tage später (interessanterweise zeitgleich mit der Rechnung für die neue Bahncard, auf der - wen wundert es noch - auch keine Mitteilung davon zu finden ist, dass sich der Preis erhöht hat und mir ein Sonderkündigungsrecht zusteht) flattert ein Prospekt der Bahn ins Haus. Auf der Rückseite steht in einem "persönlichen" Anschreiben etwas von einem 10,- Euro Gutschein für Mitfahrer, von der Bahncard-Kreditkarte, Prämien, Punkte sammeln. Kein Wort von einer Preiserhöhung.
Auf der Front prangt der Schriftzug:

Für Sie machen wir Wünsche wahr [sic!]

Öffnet man den Prospekt, findet man auf der letzten Seite - unter dem Punkt "Neuigkeiten von der Bahn" [sic!] den Hinweis auf die Preiserhöhung und das Sonderkündigungsrecht. Gleichzeitig wird auch auf eine Änderung der Bedingungen für die Bahncard hingewiesen, dort fehlt der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht aber.

Ein Blick zurück auf den Brief mit der neuen Bahncard lässt erkennen, dass hier offenbar (nach Vergleich mit der Version im Internet, ein Datum/Stand fehlt auf dem Ausdruck) noch die alten Bedingungen abgedruckt sind, die für die versandte Bahncard aber gar nicht mehr gültig sein werden
Ins Auge sticht dabei der Absatz:

Im Falle von Änderungen wird das Verkehrsunternehmen diese dem Reisenden rechtzeitig mitteilen. Ist der Reisende mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er das Vertragsverhältnis innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich gegenüber dem BahnCard-Service kündigen. In diesem Fall verlängert sich die Geltungsdauer der BahnCard 25/BahnCard 50 nicht. Macht der Reisende von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so werden die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen BahnCard 25/ BahnCard 50 wirksam. Hierauf wird das Verkehrsunternehmen in seiner Mitteilung den Reisenden jeweils hinweisen.

Mit Zusendung der neuen Karte werden also die neuen Bedingungen wirksam. Unpraktisch, wenn man von den geänderten Bedingungen zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis hat, oder? Außerdem fehlt genau der Hinweis, dass die geänderten Bedingungen mit Zusendung der neuen Karte wirksam werden. (im übrigen tragen die hier einsehbaren Bahncard-Bedingungen das Datum 3. August 2009. Ich erinnere mich nicht, über eine Änderung informiert worden zu sein. Doch wer weiß, in welcher Broschüre es sich versteckt hat...)

Fassen wir also mal zusammen: die Bahn versendet Preiserhöhungen an Bestandskunden versteckt in einem Prospekt, verharmlost - wenn nicht gar irreführend - als "Neuigkeiten". Die neuen Bedingungen bekommt ein Bahncard-Kunde - zumindest in der Übergangsphase - ohne eigenes zutun gar nicht zu Gesicht. Bei einer Änderung der Bahncard-Bedingungen diese dem Kunden in der neuen Fassung mitzusenden, scheint die Bahn nicht als nötig zu empfinden - es könnte ja auch die Aufmerksamkeit der Kunden auf die Änderungen/Preiserhöhung lenken.

Natürlich kann man sagen, die Preiserhöhungen gingen doch durch die Presse. Ja, gingen sie. Ich habe damals auch schon von der Bahncard-Preiserhöhung erfahren. Trotzdem will ich als Kunde über Änderungen meines Vertrages rechtzeitig (!) informiert werden. In einem Brief, der klar als Mitteilung zu erkennen ist, nicht versteckt in einer Werbebroschüre. Transparente Preisänderungen scheinen für die Bahn ein Fremdwort zu sein. Kein Mobilfunkprovider, Versicherungskonzern oder keine Bank würde es wagen (oder damit durchkommen), eine Preiserhöhung z.B. in einem Newsletter "hübsch zu verpacken" und auf die Gültigkeit der Preiserhöhung zu setzen. Ungewollt denkt man ein anderes Geschäftsmodell, das auf ähnliche Weise Preise "kommuniziert": die berühmten Abofallen.
Ich bezweifle auch, dass dieses vorgehen in einem Großkonzern ein "Versehen" ist. Wie viele Kunden werden den Hinweis auf die Preiserhöhung nie zu Gesicht bekommen, schlicht und einfach da sie in einer Werbebroschüre nicht damit rechnen und diese ungelesen im Papierkorb landet?

Es wird Zeit, dass die Bahn ernsthafte Konkurrenz bekommt, vielleicht beginnt sie ja dann, sich mehr auf die Kunden einzulassen. Darauf wetten würde ich nicht. Zu hoffen ist, dass die neue Regierung tatsächlich Fernbuslinien zulässt und der Bahn Wettbewerb von neuer Seite droht.

Ich auf jeden Fall werde - nach telefonischer Rückfrage beim Service - meine Bahncard mit der entsprechenden Sonderkündigung (sicherheitshalber wohl lieber per Einschreiben) zurücksenden und bin froh, nicht 230,- € für etwas zu bezahlen, das ich nicht nutzen werde. Manchmal ist das Glück wohl doch mit den Dummen!

Neues aus dem Abmahn-Karussell (Update)

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 30 Oct 2009 07:24:37 +0100

Spreeblick und Netzpolitik berichten von einer weiteren Abmahnung gegen einen Blogger. Auf nom nom nom war ein Artikel erschienen, der auf einen Eintrag in einer Kolumne auf Zeit Online hinwies, mit einem längeren Zitat aus dem Text. Der Anwalt der Autorin Eva Schweitzer mahnte daraufhin den Autor des Blogbeitrags ab.

Man kann Frau Schweitzer zugestehen, dass recht viel bzw. zu viel aus dem Text zitiert wurde (3 von 9 Absätzen) und so die eigene Leistung in einem deutlichen Missverhältnis zum Zitat steht. Trotzdem würde man bei einer bloggenden Journalistin etwas mehr Wissen über Abläufe im Internet erwarten.
Wenn Konzerne (wie jüngst Jack Wolfskin) abmahnen, anstatt erst eine einvernehmliche Lösung zu suchen, kann ich dies noch einigermaßen nachvollziehen. In vielen Konzernen scheint die Rechtsabteilung ziemlich losgelöst von der PR-Abteilung zu arbeiten. Daher dürfte es noch einige Jahre dauern, bis sich bei den Konzernen die Ansicht durchgesetzt hat, dass eine Abmahnung gegen Blogger oder andere "Davids" eines der letzten Mittel sein sollte.

Als Journalistin, die sich ja offenbar selbst im Netz bewegt, sollte Frau Schweitzer der "David gegen Goliath"-Effekt bekannt sein. Warum hat sie die Sache nicht mit einer kurzen Mail erledigt, der Blog-Autor kürzt die Zitate zusammen und fertig. Immerhin handelt es sich trotz allem um eine Leseempfehlung. Durch ein wohlwollendes Entgegenkommen schafft man unter Umständen treue Anhänger, durch eine Abmahnung ruiniert man meist nur den eigenen Ruf. Von wie vielen Fällen erfährt man nichts, da sie auf diese Weise völlig geräuschlos ablaufen?

Stattdessen wird sie durch die Einschaltung eines Anwalts zum "bösen Goliath". Die Begründungen, die ihr Anwalt für die Abmahnung liefert, sind stellenweise höchst amüsant. Laut Spreeblick müssen unter anderem der Wohnsitz der Autorin in den USA und dass sie "vergleichsweise hohe Honorare" verlange, als Begründung für die Abmahnung herhalten. Deswegen werden dann 1200,- Euro plus 955,- Euro Honorar für den Anwalt fällig. Damit man auf den privaten Blogger so richtig Druck ausübt - und vielleicht um noch etwas mehr Geld herauszuschlagen - schreibt man noch davon, dass man davon ausgehe, dass dort wo eine Rechtsverletzung stattfand, sicher noch mehr versteckt sind. Die habe man zwar noch nicht gefunden, der Blog-Autor könne sich mit weiteren 600,- Euro aber von weiteren Abmahnungen durch Frau Schweitzer quasi freikaufen.

Ich weiß nicht, ob ich diesen Zusatz als dreist oder genial bezeichnen soll, oder ob hier jemand die Bodenhaftung verloren hat. Sicherlich hat der Anwalt insofern recht, dass dort wo es eine Urheberrechtsverletzung gab, oft noch eine weitere vorhanden ist. Für etwas Geld zu verlangen, das möglicherweise existieren könnte, das man aber nicht gefunden hat (oder finden konnte?), ein solches Geschäftsmodell hat etwas (erinnert mich an den - Scherzartikel - eines Trekking-Versandes, der Beutel mit Trockenwasser (heiß bzw- kalt) im Katalog angeboten hat. Einfach nur Wasser einfüllen, schon hat man Wasser... ). Mal ganz davon abgesehen, dass es doch Aufgabe des Anwalts gewesen wäre, genau diese Rechtsverletzungen zu finden.
Wie hoch aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Blog-Autor ausgerechnet bei mehreren Texten von Frau Schweitzer zu viel zitiert? Hier erweckt es den Eindruck als würde sich Frau Schweitzer doch "ein wenig" zu wichtig nehmen.

Offenbar gibt es nach dem Spreeblick-Eintrag schon Anzeichen, dass es gegenüber dem Blog-Autor ein Entgegenkommen gibt. Warten wir es ab, Popcorn gibt es in den Kommentaren.

Update: Wie auch schon von Rrrawls in den Kommentaren erwähnt, hat Frau Schweitzer in ihrem Blog in der taz Stellung bezogen. Ich bezweifle allerdings, dass sie sich damit - trotz der Ankündigung der Rücknahme der Abmahnung - einen Gefallen getan hat. Einen weiteren Kommentar spare ich mir und überlasse es jedem, sich selbst ein Bild zu machen.

SPD für Datenschutz und Bürgerrechte?

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 28 Oct 2009 07:53:42 +0100

Thomas Stadler berichtet auf Internet-Law berichtet über den Leitantrag des SPD-Vorstandes für den SPD-Parteitag.

Dort heißt es zum Thema Internet:

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch 15 mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der "Blogosphäre" führen. Eine Zensur des Internets ist keine Lösung. Wo sie droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.

Etwas weiter unten findet sich noch eine Erläuterung:

Die neuen Möglichkeiten für Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der Bürgerrechtspolitik geworden. Für uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu fördern. Das Internet ist aber auch kein Raum für die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte darüber - auch über Fragen der Netzneutralität - hat gerade erst begonnen.

Der letzte Absatz bietet natürlich viel Raum für Interpretationen und die Formulierungen erwecken teilweise den Eindruck, als habe man die Piratenpartei kopieren wollen. Die spannende Frage ist nun, was "hinten rauskommt".

So sehr zu wünschen ist, dass die SPD ihren Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte erhöht, so schwer wird es der SPD fallen, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Die SPD hatte die letzten Jahre während ihrer Regierungsverantwortung genügend Zeit, sich für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Sie wird massive Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor ihr nennenswerte Kompetenz bescheinigt wird. Insbesondere muss sie gegen die Befürchtung angehen, das neu entdeckte Interesse für das Internet und die Bürgerrechte diene nur als Mittel zur Rückkehr an die Macht und würde beim ersten Gegenwind (z.B. der BILD-Zeitung) oder dem Eintritt in Regierungsverantwortung wieder über Bord geworfen.

Trotzdem sollte man der SPD eine (weitere?) Chance geben und nicht den Versuch eines Neuanfangs verdammen. Natürlich gibt es auch andere Parteien, die dieses Feld beackern. Vor allem die Piratenpartei hat sich in den letzten Monaten als Hoffnungsträger etabliert (sie ist aber - trotz gegenteiliger Bekenntnisse einiger ihrer Anhänger - keineswegs die einzige Partei, die sich (glaubwürdig) für diese Themen einsetzt). Daher könnte sich die Frage stellen, warum die SPD unterstützen, wenn man sich auch für das (oder die) Original(e) einsetzen kann? Die Antwort muss hier lauten: sowohl als auch. Selbst eine geschwächte SPD, die sich ehrlich und nachhaltig für den Datenschutz einsetzen würde, wäre eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Wenn sich die Opposition massiv und geschlossen für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, stärkt dies auch entsprechende Stimmen in der FDP. Umso höher wird der Druck auf die Koalition von CDU und FDP, aktiv zu werden bzw. von weiteren Einschränkungen des Datenschutzes oder der Bürgerrechte abzusehen.

Fliegendes Haribo-Zimmer

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 14 Aug 2009 10:36:53 +0200

Wer ab und zu mal fernsieht, hat diesen Spot vermutlich schon gesehen:

Ein fliegendes Klassenzimmer tatsächlich zu realisieren (z.B. als Schulllandheim/Klassenfahrt für 1-2 Wochen), fände ich eine tolle Idee. Natürlich würden dem einige Probleme entgegen stehen und die Ökobilanz dürfte jeder Beschreibung spotten. Aber, man könnte mit etwas Einsatz - als Großkonzern - sicher eine (auch einigermaßen umweltfreundliche) Lösung finden. 1-2 Wochen für Schüler Unterricht direkt "vor Ort" in 2-3 Ländern Europas, das wäre etwas, mit dem sich Haribo brüsten könnte.

Aber was macht Haribo aus der Idee? Es wird gekleckert, nicht geklotzt. Die Aktion wird volle 3 Tage gehen (wow...) und wird eine einzige Haribo-Lobbyveranstaltung. Nach Südfrankreich fliegen, dort das Haribo-Museum ansehen, die Produktion besichtigen.

Warum macht man aus so einer guten Idee so wenig? Warum nicht ein "echtes" fliegendes Klassenzimmer? Wer bei Haribo war denn der Meinung, dass ein Haribo-Indoktrinierung ein guter "Lehrinhalt" ist? Ich gebe zu, ich hab mich nicht mit dem Leben Erich Kästners beschäftigt, bezweifle aber, dass er sich so etwas ausgemalt hat. Für viele Kinder ist im ersten Moment sicher attraktiv, ein Museum über Süßigkeiten und eine Süßigkeiten-Produktion zu besichtigen. Es gibt aber sehr viele sehr wißbegierige Kinder, die - wenn sie die Wahl hätten - eine echte "Wissensreise" bevorzugen würden. Haribo trifft mit dieser Aktion also noch nicht mal die Interessen der Zielgruppe (teilnahmeberechtigt sind Kinder ab 12 Jahren).

Ein klassischer Fall von einer guten Idee, die grauenhaft umgesetzt wird, weil man sie zu einer einzigen Imageveranstaltung des Konzerns pervertiert. Ein wirklich (dauerhaft) gutes Image erhält man nicht, durch eine PR-Veranstaltung, die einen großen Namen für eigene Zwecke ausschlachtet. Ein gutes Image erhält man durch gute, ausgefallene Aktionen, die sich am Interesse der Kunden orientieren.

Scheint bis Bonn^* aber noch nicht durchgedrungen zu sein.

^* Oder nach Ratingen, siehe Vodafone...

Die erste große Krise der Piratenpartei

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 08 Jul 2009 08:25:00 +0200

(bewußter Verzicht auf eine Piraten-Anspielung im Titel... in der Masse sind sie eher langweilig... )

Schon seit dem Wochenende ist das Thema in den Blogs: auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei wurde Bodo Thiesen als Ersatzrichter gewählt, in Rheinland-Pfalz steht er auf der Landesliste auf Platz 7. Bodo Thiesen hat im Jahr 2003 mehrfach Zweifel am Holocaust (bzw. dessen technischen Ablauf) geäußert.
2008 hat er dies wohl auf einer Mailingliste der Piraten wiederholt und wurde daraufhin vom Vorstand verwarnt. Im Mai veröffentlichte Thiesen eine Stellungnahme auf seiner Benutzerseite im Wiki der Piratenpartei. Eine Stellungnahme, in der er nichts zurücknahm, sondern sich rechtfertigte und darauf bestand, dass seine private Meinung nichts mit der Piratenpartei zu tun hätte.

Nach der Wahl ging es direkt durch Twitter, dann kamen Spiegel Online, dann der Focus, schließlich die FAZ. Für FIXMBR! und die Ruhrbarone sind die Piraten nun unwählbar. Im Wiki der Piratenpartei entstand eine Diskussion, die Stellungnahme Thiesens zu löschen, im für jedermann zugänglichen Forum der Piratenpartei wurde an mehreren Stellen über Thiesen diskutiert.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit distanzierte sich heute der Vorstand der Piratenpartei von Thiesen und hat ihn aufgefordert, sich binnen 24 Stunden von seinen Positionen zu distanzieren.
Am gleichen Tag gingen auch Spreeblick und - wie ich finde sehr differenziert - der Spiegelfechter auf das Thema ein.

Um es mal klar zu machen: unwählbar sind die Piraten für mich deswegen nicht, immerhin haben sich sehr viele Mitglieder spontan gegen Thiesen ausgesprochen. Die Satzung spricht sich klar gegen totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Offenbar wussten einige bei seiner Wahl auch nichts von der Vorgeschichte. Natürlich zieht eine Parteigründung auch dubiose Gestalten an. Auch die etablierten Parteien haben "Ausfälle" in ihren Reihen. Es liegt aber in der Verantwortung der Partei, solche Menschen nicht auf Ämter zu wählen.

Die Piratenpartei sollte aber einiges aus den letzten Tagen lernen.

Die Piratenpartei steht nun im Fokus der Öffentlichkeit. Eine Person mit Parteiamt kann nicht völlig abstruse Dinge von sich geben, ohne dass sie mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Ich kann nicht (fiktives Beispiel) in meinem privaten Blog Werbung für die Piratenpartei machen, gleichzeitig aber fordern, dass man meine Meinung nicht mit der Partei in Verbindung bringt.
Würde z.B. ein CDU-Stadtrat irgendwo im Netz ähnliches von sich geben/gegeben haben, wäre ihm der Sturm der Entrüstung ebenso gewiss. Die Piratenpartei kritisiert die etablierten Parteien, dann muss sie aber auch an sich selbst höhere Ansprüche stellen als an andere.

Eine Fehleranalyse muss her. Fehler wurden eine ganze Reihe gemacht: der alte Vorstand, der nur eine Verwarnung aussprach, aber nicht bereits damals von Thiesen forderte, sich klar von seinen Aussagen zu distanzieren. Die erneute Wahl Thiesens, selbst wenn sie aus der Unwissenheit vieler geschah. Mindestens der Vorstand hätte hier die Tragweite erkennen müssen. Eine klare und unmissverständliche Distanzierung Thiesens von den Aussagen der Vergangenheit hätte zur Bedingung für eine Wahl gemacht werden müssen. Zu glauben, dass so etwas den anwesenden Journalisten nicht auffällt, ist äußerst naiv.

Der neue Vorstand hat zwar bereits am Dienstag reagiert, auch hier war das Vorgehen nicht optimal. Ein frühzeitiger Hinweis, dass der Vorstand bereits an einer Stellungnahme arbeitet hätte dem Eindruck entgegengewirkt, die Partei würde dies möglicherweise "aussitzen" wollen. Man hätte in der Stellungnahme klarer machen können (müssen?), welche "entsprechenden Maßnahmen" er im Falle einer Weigerung Thiesens ergreifen wird.

Die Partei muss aber auch in ihrem Selbstbild klarer werden. Man kann nicht jeden zur Mitarbeit auffordern, die Leute aber anfahren, wenn sie sich kritisch äußern. Im Forum der Piratenpartei kann z.B. jedeR mitdiskutieren. In der Causa Thiesen wurde aber teilweise den neuangemeldeten Nutzern vorgeworfen, sie seien einzig bewusste Störer der Konkurrenz(parteien). Hier hätte auch eine Moderation not getan, die eben nicht nur beleidigende/strafrechtlich relevante Posts löscht, sondern von vorneherein klar macht, dass andere Meinungen im Forum nicht nur geduldet, sondern erwünscht sind. Solange man keinen Beweis des Gegenteils hat, sollte Kritikern eine gute Absicht unterstellt werden. Wenn dies einigen Piraten nicht klar ist, ist es Sache der Moderatoren, dies in Erinnerung zu rufen.
Auf jeden Fall muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, Posts wie dieses und dieses seien akzeptierte Meinungen in der Piratenpartei. Ein Disclaimer im Kopfbereich des Forums allein reicht hier nicht aus. Im Forum wird nicht klar, wer denn nun Mitglied der Partei ist und wer nicht. Die Leute allein an der Post-Zahl zu unterscheiden ist auf Dauer wohl kaum zielführend.

In einigen Kommentaren in Blogs entstand der Eindruck, einige (angebliche?) Mitglieder der Piraten würden die Meinungsfreiheit höher bewerten als eine Holocaustleugnung und sie sei damit mehr oder weniger legitimiert, auch wenn man sich natürlich inhaltlich von ihm distanziere. Die Kommentare (angeblicher?) Piraten in den Blogs hätten auch von Mitgliedern jeder anderer Partei kommen können: teilweise wurden lieber die Ersteller kritischer Beiträge angegriffen, als sich Gedanken darüber zu machen, ob einem hier nur die Sichtweise der Außenwelt begegnet. Betriebsblindheit gibt es auch unter Piraten...

Den Hinweis, Thiesen würde doch nur ein nebenrangiges Amt besetzen (Ersatz-Richter), welches zudem nicht politisch sei, fand ich fast schon amüsant. Damit ist es also ok, so jemanden auf weniger wichtige Posten zu wählen? Mal ganz davon abgesehen, dass Thiesen auf der Landesliste in Rheinland-Pfalz steht (wenn er auch keine Chance hat, jemals in den Bundestag gewählt zu werden), er wurde zum Ersatz-Richter gewählt. Er würde also ins Schiedsgericht der Partei nachrücken. Sollte nicht jemand, der über andere richten soll, soweit möglich über jeden Zweifel erhaben sein? Was passiert, wenn Thiesen über einen Fall richten müsste, der ähnlich seinem ist? Jemanden, der selbst zweifelhafte Ansichten vertritt, den kann ich doch nicht zum (Ersatz-) Richter über andere bestimmen.

Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht. Ich bezweifle, dass Bodo Thiesen sich eindeutig distanziert oder von seinem Ämtern zurücktritt. Dies wäre aber die Lösung, die erkennen lassen würde, dass ihm die Partei und ihre Ziele wichtiger sind, als sein persönliches Ego. Bisher hat er nichts in diese Richtung erkennen lassen. Zumindest in diesem Punkt hat die Piratenpartei damit zu den etablierten Parteien aufgeschlossen: auch hier gibt es Amtsträger, die lieber Ämter anstreben und dann an ihnen kleben, als ihr Ego zurückzustellen und an das Wohl der Partei zu denken.

Öffentlich-Rechtliche Geschmacksverirrung

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 01 Jul 2009 14:38:28 +0200

Das unterirdische Plakat zum SWR3 New Pop Festival (keine CC-Lizenz!)

Als ich den Link zu diesem Blogbeitrag bekommen habe, dachte (hoffte) ich zuerst, es handele sich um einen Fake. Pustekuchen, das hier ist das offizielle Plakat zum SWR3 New Pop Festival...

SWR3 lässt die Plakate ja schon seit einigen Jahren von mehr oder weniger begabten Künstlern erstellen. Dieses Plakat ist aber eindeutig der Tiefpunkt... man klatscht ein paar Noten auf eine nackte Frau, um einen "Bezug" zur Musik herzustellen... billiger lässt sich nicht um (männliche) Aufmerksamkeit heischen... Da schämt man sich ja fast schon, beim New Pop Festival gewesen zu sein... Ich kenne Gunter Sachs nicht, habe auch sonst nichts von ihm gesehen. Kunst ist nicht gerade meine starke Seite... Ich weiß jetzt zumindest aber, dass ich auch nicht mehr von ihm sehen will...

Vielleicht kann mir ja mal jemand erläutern, woraus hervorgeht, dass es in diesem Motiv um das New Pop Festival und SWR3 geht. Ich sehe den Bezug nicht...

SPD-Bashing bis hin zur Betriebsblindheit

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 30 Jun 2009 13:16:00 +0200

Im Moment ereifert sich jeder darüber, dass die SPD (mal wieder) hin- und herwankt. Zugegeben, die SPD macht es einem leicht und sie hat mit ihrem Kurs bei den Internetsperren bei den allermeisten aktiven Internetnutzern ihren Kredit verspielt (und verhält sich aktuell in einem Konflikt mit den Ruhrbaronen ziemlich ungeschickt).

Die Frage ist, ob die SPD mit der Linken und den Grünen für eine Änderung des Wahlrechts stimmen, die Überhangmandate nahezu ausschließt? Immerhin handelt es sich bei dem Antrag fast wortgleich um einen Entwurf der SPD, den die CDU aber nicht mittragen will.

Der Hintergrund ist, dass das Verfassungsgericht entschieden hat, dass das jetzige Wahlrecht verfassungswidrig ist. Gleichzeitig gaben die Richter dem Gesetzgeber aber eine Frist bis 2011, um das Wahlrecht zu ändern. Mit diesem Spruch war also eine nicht-verfassungsgemäße Wahl zwar nicht vorprogrammiert, aber doch sehr wahrscheinlich.

Begonnen hatte das Spektakel am Wochenende. Spiegel Online veröffentlichte einen Artikel, in dem die Untersuchungen des Politologen Joachim Behnke vorgestellt wurden. Behnke hatte versucht, das Ergebnis der Bundestagswahl anhand der aktuellen Untersuchungsergebnisse in mehreren Variationen zu simulieren. Es stellte sich heraus, dass mit knapp 90%iger Wahrscheinlichkeit CDU und FDP eine Mehrheit im Bundestag erreichen würden, wenn die jetzige Regelung beibehalten wird. Würde das Wahlrecht geändert, sinkt die Wahrscheinlichkeit auf 66%.

Stimmen in der SPD wurden laut, der Gesetzänderung zuzustimmen. Schließlich wäre die Bundestagswahl andernfalls verfassungswidrig. Außerdem war der SPD der Antrag natürlich sehr sympathisch, da er auf dem untergegangenen eigenen Antrag basierte (ein Spiel, dass die Linke bei einer Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale bereits exerziert hatte). Dies hätte bedeutet, dass der Koalitionsvertrag gebrochen worden wäre, die Koalition wäre am Ende gewesen.

Mittlerweile hat die SPD-Parteispitze zurückgerudert und an jeder Ecke wird über die SPD gemeckert, die "mal wieder" eine Verfassungswidrigkeit ignoriert (siehe den Brief von Martin Dörmann an den AK Zensur, in dem er die Zustimmung für das "Zugangserschwerungsgesetz" damit begründet, dass die Verträge mit den Providern ohne Gesetz verfassungswidrig gewesen wären [und selbst mit Gesetz wohl noch sind]).

Schaut man sich die Sache aber mal an, hatte die SPD aber nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt sie der Änderung zu, zerbricht die Koalition. Die CDU bekommt eine Steilvorlage, um einen weiteren "Rote Socken"-Wahlkampf zu führen. Die SPD-Minister würden vermutlich entlassen werden, die SPD bekäme kaum noch Medienaufmerksamkeit. Außerdem hätte jeder (mich eingeschlossen) darüber gespottet, dass die SPD erst dann wieder an die Verfassung denkt, wenn es ihrem eigenen Wohl/Überleben dient. Nun hält sich die SPD an die Koalitionsdisziplin und wird runtergemacht, weil sie die Verfassung bricht.

Kaum einer fragt sich aber nach der Rolle von FDP und CDU. Die CDU sitzt die Sache mit Billigung des Verfassungsgerichts aus. Eine Änderung zu ihren eigenen Ungunsten hätte ihnen vermutlich auch niemand zugetraut. Als Regierungspartei eine Änderung des verfassungswidrigen Wahlrechts auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu verschieben zeugt vorsichtig ausgedrückt nicht gerade von Initiative und Übernahme von Regierungsverantwortung. Zum Zeitpunkt des Urteils blieben noch 14 Monate bis zur Bundestagswahl und wie man an den Reaktionen auf das Lissabon-Urteil sieht, kann es ja bei manchen Dingen auf einmal ganz schnell gehen...

Die FDP möchte die Änderung des Wahlrechts nicht mittragen. Der Partei, die sich sonst gerne als "Gralshüterin der Verfassung" präsentiert, ist das eigene Wohl (im Sinne einer wahrscheinlicheren Regierungsbeteiligung) wichtiger, als eine verfassungsgemäße Wahl. Ich bin mal gespannt, mit welchen Argumenten die FDP hier rumwinden wird, um die Entscheidung zu begründen (Guido Westerwelle gibt ja schon die Marschrichtung vor). Die Erinnerung an die mehrmals verlegten Kommunalwahltermine in NRW wird aber doch wach... auch hier ging es um einen Vorteil für die FDP. Da war dann plötzlich die Rechtmäßigkeit nicht mehr so wichtig...

Kritik sowohl an CDU als auch der FDP ist aber Mangelware. Man hat sich ja auf die SPD eingeschossen (die sich auch zugegeben medial sehr in die Nesseln setzt). Trotz allen Grolls sollte man aber nicht betriebsblind werden.

Offener Brief gegen den rechtsfreien Raum

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 24 Jun 2009 12:32:56 +0200

Jens Ferner hat auf seiner Seite einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er das zur Zeit wieder geflügelte Wort des "rechtsfreien Raums" im Internet aufs Korn nimmt. Lesen lohnt sich!

Wie in einigen Kommentaren schon steht, geht er aber fast noch nicht weit genug. Außerdem... es gibt doch Bereich, die sich mit massiver Lobbyarbeit gegen Einschränkungen ihrer "rechtsfreien Räume" wehren... Ich möchte mich daher vorbehaltlos seinem offenen Brief anschließen, gleichzeitig aber noch einige Zeilen anfügen:

Immer wieder werden Waffen zu Amokläufen und Gewalttaten verwendet. Wir sind schockiert von dieser maßlosen Brutalität, von den vielen Opfern von Erfurt und Winnenden. Da nun endlich Maßnahmen gegen Killerspiele ergriffen werden, Sperren und Indizierung von Webseiten in Reichweite sind, müssen wir weiter gehen. Das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Paintball-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung. Auch der Sport kann kein rechtsfreier Raum sein: Gelegenheitsnutzer -oder Konsumenten können durch "Killer-Sportarten" "angefixt" werden. Fechten, Boxen und ähnlich brutale Sportarten wie z.B. Biathlon gehören geächtet und aus dem Fernsehen verbannt, schließlich könnten Jugendliche Nutzer zu Gewalttaten animiert werden. Auch Fernsehserien wie z.B. Wicki und die starken Männer gehören indiziert, hier werden kleinste Kinder zu Terrorismus und dem Umgang mit Waffen animiert. Der Tatort, eine kriminelle Sendung, bei der es immer wieder zu brutalen Bildern bis hin zum Schusswaffengebrauch kommt, muss endlich verboten werden!
Drastische Maßnahmen müssen bei den Schusswaffen ergriffen werden. Der Kriegsdienst an der Waffe muss der Vergangenheit angehören. Es kann nicht angehen, dass wir jährlich tausende junger Männer zu potentiellen Amokläufern ausbilden. Die Bundeswehr muss aufgelöst werden. Es darf keine Glorifizierung von Waffen mehr durch bewaffnete Polizeistreifen geben. Jegliche private Waffen müssen eingezogen werden, um einen Missbrauch zu verhindern. Sollte dies am Widerstand der Schützenlobby scheitern, werden wir ersatzweise Stoppschilder vor den Zugangstüren zu den Schützenhäusern und den Haustüren der Schützen errichten.
Auch im Datenschutz herrscht ein rechtsfreier Raum, schließlich werden immer wieder Fälle von Datenmissbrauch und eklatanten Verstößen gegen das Datenschutzrecht öffentlich. Unser deutsches Datenschutzrecht hilft nicht weiter, schließlich können die Daten auch nach Kasachstan, Russland oder Brasilien transferiert werden, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Wir fordern daher eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die eine Datenverarbeitung nur noch bei persönlicher Anwesenheit des Betroffenen zu erlaubt. Die Regelungen dieses Gesetzes werden auf 3 Jahre befristet, um den Kritikern seitens der Zeitungsverlage und Adresshändler entgegen zu kommen. In einer Evaluation nach 2 Jahren wird die Effektivität der Maßnahme geprüft. Sollte wider Erwarten kein Erfolg eintreten, präsentieren wir ihnen hier schon die Forderung für die Bundestagswahl 2013: jedem Bürger wird eine rosa Brille zugesandt, die er zu jeder Zeit zu tragen ist. Damit dürften endgültig alle Probleme gelöst werden.

Wer hat uns verraten...?

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 19 Jun 2009 10:32:20 +0200

Wer jetzt hier munteres SPD-Bashing erwartet, tut mir leid euch zu enttäuschen. Das hier brodelte schon die ganzen letzten Tage in mir.

Der Spruch "Wer hat uns verraten... Sozialdemokraten!" geistert die letzten Tage wieder vermehrt durch Twitter, Blogs und Kommentare. Ausgelöst durch den abgeschmetterten Antrag an den SPD-Bundesparteitag und die folgende schnelle Einigung mit der CDU.

Vielleicht haben viele ihre Schulbildung verdrängt oder vergessen, aber dieser Ausspruch ist Teil der Dolchstoß-Legende. Legende deswegen, weil den Sozialdemokraten eine Schuld an der Niederlage im 1. Weltkrieg zugeschoben werden sollte.

Wollt ihr den Begriff immer noch verwenden? Wollt ihr die Situation bei den Internetsperren, bei der die SPD die Chance hatte, die Sperren zu verhindern, tatsächlich mit einem bewussten Versuch der Geschichtsfälschung vergleichen? Ich würde mir andere Vorbilder suchen. Auch wenn der Begriff in Mode ist - ja, auch von Gruppierungen links von der SPD - sollte man nicht alles gedankenlos nachplappern.

Normalerweise sind Blogger doch die ersten, die sich darüber empören, wenn eine Werbeagentur mal wieder einen im sog. "Dritten Reich" verwendeten Spruch als Werbeslogan verwendet. Dann dürfte euch auch interessieren, dass dieser Spruch auch von der NSDAP u.a. zum Wahlkampf verwendet wurde (auf die Schnelle gefundene Quellen hier und hier*).

Tolle Gesellschaft, oder?

Ich kann euren Frust ja zu einem guten Teil nachvollziehen. Nachdenken, bevor man irgendeinen Slogan postet oder weitertwittert, sollte man aber trotzdem.

* Nachtrag: Wie Jo richtig anmerkt, geht es in dem zweiten Link um die Verwendung des Spruchs durch die KPD. Hinweise für die Verwendung in der NS-Zeit finden sich aber z.B. auch in der Datenbank des deutschen historischen Museums und auf einer Denktag-Seite zum Nationalsozialismus im Eutinischen.

Brauchen wir eine neue Petition?

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 18 Jun 2009 14:06:44 +0200

Ich kann mir die Reaktionen auf diese Überschrift lebhaft vorstellen: NEIN! Ja! Oh mein Gott, spinnt der?

Fangen wir mit der Antwort auf die Frage an: ja. Jetzt wo das geklärt ist, weiter im Text.

Die Forderung der Petition von Franziska Heine lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Hauptforderung der Petition wird sich bei der Abstimmung heute erledigen. Es ist abzusehen - und da steckt keine böse Absicht sondern die normale Verfahrensdauer dahinter - dass sich der Petitionsausschuss erst nach der Bundestagswahl mit der Petition beschäftigen wird. Franziska Heine wird vorgeladen, davon gehe ich aus. Ich bezweifle, dass sich eine Partei diese Blöße geben will, die erfolgreichste elektronische Petition einfach zu ignoren.

Das wird es aber auch schon gewesen sein. CDU und SPD werden sich beide - ich befürchte auch noch guten Gewissens - auf den Standpunkt stellen, dass sich die Petition ja erledigt hat. Schließlich:

1. Ist das Gesetz bereits verabschiedet
2. Der Entwurf vom 22.4. wurde nicht verabschiedet
2. Ist man doch auf die Bedenken der "Internet-Community" eingegangen
3. Ist doch die Mehrheit der "starken Internetnutzer" für das Gesetz
4. Sucht euch einen weiteren Grund aus.¹

Spannend wird dabei allenfalls die Frage, wie sich die FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition verhalten würde. Die SPD würde auch in der Opposition vermutlich ihr Gewissen nicht wiederfinden, allenfalls in einer rot-rot-grünen Regierung könnte man vielleicht noch auf Besserung hoffen.

Halten wir also fest: die Petition hat sich erledigt, wenn sie im Petitionsausschuss behandelt wird. Was nicht heißen soll, dass sie nicht richtig und wichtig war.

Wieso soll eine neue Petition sinnvoll sein?

Die nächsten paar Wochen, vielleicht auch Monate, erst einmal gar nicht. Zur jetzigen Zeit hat es gar keinen Sinn, noch eine Petition zu starten. Man könnte zwar z.B. den Bundestag auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Es würde aber die mediale Aufmerksamkeit fehlen und abgesehen von den engagiertesten Befürwortern würde niemand verstehen, warum man denn jetzt schon wieder eine Petition gegen das gleiche Gesetz unterschreiben solle, schließlich ist die erste noch nicht einmal behandelt.

Wann würde eine neue Petition denn Sinn machen?

Dann, wenn sich die Sachlage verändert. Wenn die erste Seite gesperrt wurde, die eben keine Kinderpornographie enthält. Ich denke da weniger ans BKA, mein Tipp geht eher in Richtung Landgericht Hamburg. Es haben schon genug Leute auf das Urteil aus dem November 2008 hingewiesen, in dem das LG Hamburg den Provider nur deswegen keine Sperre von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen auferlegt hat, weil es nicht "zumutbar" wäre und eine DNS-Sperre leicht zu umgehen sei.

Spätestens heute Nachmittag wird sich das ändern. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber zu DNS-Sperren gegen Kinderpornographie. Die Sperren sind wirksam, sonst würden sie doch nicht beschlossen. Außerdem hat Frau von der Leyen doch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie einen Großteil der Internetnutzer abhalten würden.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Klage auf Sperre einer Urheberrechtsverletzung gegen die Provider eingereicht wird. Wenn nicht das Urheberrecht, bliebe noch das Presserecht. Wenn man es nicht schafft, einen Artikel anders aus der Welt zu bekommen (schönes aktuelles Beispiel findet sich auf Lobbycontrol/Wikileaks, einfach mal nach "Eutop" suchen), dann kann man ja Wikileaks sperren lassen.

Dann ist der Zeitpunkt, an dem man über eine neue Petition nachdenken kann und muss. Der Zeitpunkt, an dem am expliziten Beispiel klar gemacht werden kann, dass es nicht nur um Kinderpornographie geht. Der Zeitpunkt, an dem z.B. auch Zeitungsverlage und Journalisten erkennen, dass sie von Internetsperren bedroht sind. Vielleicht kommt dann auch der Moment, an dem sich die Kirchen an Martin Niemöller erinnern (nein, ich will damit nicht andeuten, dass wir uns in ein menschenverachtendes "Viertes Reich" bewegen. Mir geht es darum, dass eine mögliche Zensur in vielen, kleinen Schritten ausgeweitet werden würde und ein Protest "am Ende" zu spät wäre). Wenn eine wirklich breite Öffentlichkeit für die Petition zu gewinnen wäre und den bisherigen (ePetitions-) Rekord in den Schatten stellen würde.

Dann könnte eine weitere Petition Sinn machen und die darin geäußerten Befürchtungen auch eine Verfassungsklage stützen.

¹Update/Nachtrag: Mittlerweile findet sich auf der Petitionsseite ein Hinweis des Petitionsauschusses, der zwar zusagt, das Gesetz überprüfen zu wollen und Franziska Heine einzuladen, die Argumentation geht aber schon stark in die von mir beschriebenen Richtungen.

Bundestag stimmt über "Kinderpornografie-Gesetz" ab

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 18 Jun 2009 08:36:26 +0200

Kein Scherz. Jens Ferner hatte auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich (abgekürzt) "Zugangserschwerungsgesetz" genannte Gesetz, in der Überschrift der Meldung auf der Webseite des Bundestages als "Kinderpornografie-Gesetz" bezeichnet wird. Gelinde gesagt ist das wohl ein kleiner Fehlgriff.

Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).

Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:

Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.

Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.

Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?