Nachgehakt - Netzsperren

Censilia: Ministry of Silly Blocks 2.0

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 30 Mar 2010 11:37:22 +0200

Zugrundeliegendes Bild: http://en.wikipedia.org/wiki/File:Cecilia_Malmstr%C3%B6m.jpg von Tomas Engström.

Ist schon wieder ein Jahr vorbei? Vor 11 Monaten wurde vor einem Netzsperren-Entwurf der EU-Kommission gewarnt.

Nun steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die EU-Innenkommissarin Cecila „Censilia” Malmström fordert sie im Rahmen einer neuen EU-Richtlinie. Wieder sind es die gleichen Argumente, die auf falschen oder verdrehten Tatsachen beruhen. Man müsse die Seiten sperren, da man nicht an die Server im Ausland herankomme.
Interessant hierzu die Pressemeldung des eco-Verbandes zur deutschen Internet-Beschwerdestelle:

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der Beschwerdestelle, die eco mit zusammen mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de">www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt in jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline. Nach Angaben des Bundeskriminalamts* dauert es sogar lediglich eine Woche, bis in 86 Prozent aller Fälle der Zugriff auf die beanstandeten Inhalte an der ausländischen Quelle gesperrt wird.

* Am 17. März 2010 auf einer Anhörung der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin. Die Zahl bezieht sich auf den Monat Januar 2010.

(Hervorhebungen von mir)

Man muss also sperren, weil...?

Die EU-Initiative geht auch über das deutsche Zugangserschwerungsgesetz hinaus, da als Kinderpornographie nicht nur alle Aufnahmen von Kindern bis einschließlich 14 Jahren unter die Richtlinie fallen sollen, sondern auch alle Aufnahmen von unter 18jährigen.

Die Kritik, warum die EU nun plötzlich mit Netzsperren gegen Kinderpornographie vorgehen will, bisher aber das Feld von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie weitgehend außen vor gelassen hat, bringt der Kommentar des Guardian auf den Punkt:

It is disturbing to note that every international trade agreement signed by the European Union includes strict requirements on protection of intellectual property, but none contain elements to encourage the removal of child abuse websites. Louis Vuitton handbags and Cartier watches are given a higher priority in international legal co-operation than abused young people.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion kommt - wie zu erwarten - vollkommene Unterstützung (nebenbei wird noch die absolute Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorgehoben), während die Bundesregierung ihren Widerstand ankündigt. Ob darin viel Vertrauen zu setzen ist, steht auf einem anderen Blatt.
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich gegen den Plan aus. Können sie auch leicht, schließlich haben sie bei einer EU-Richtlinie nichts zu sagen. Hoffen wir, dass die SPD-Europa-Abgeordneten ebenso klar Stellung beziehen und im Europaparlament gegen eine solche Regelung stimmen.

Ebenfalls zu erwarten war, dass die Deutsche Kinderhilfe den Vorstoß der EU-Kommission begrüßt. Die Internetsperren spielen in der Pressemeldung aber eher eine Nebenrolle, hier scheint man vermeiden zu wollen, wieder ins Kreuzfeuer zu geraten.

Einschub: Etwas amüsant ist übrigens ein Satz im vorletzten Absatz:

Wer Hollywoodfilme oder Software aus dem Netz herunterlädt, erhält wegen des „wirtschaftlichen Schadens” drei Jahre Haft.

Diese Aussage darf getrost angezweifelt werden, wenn jeder Filesharer 3 Jahre Haft bekäme, käme der Staat mit dem Bau von Gefängnissen seit Jahren nicht mehr hinterher. Ich vermute mal, dass hier auf den Widerspruch § 106 UrhG vs. §184c StGB angespielt wird. In der oben genannten Formulierung ist der Satz aber kaum haltbar und dient nur der Stimmungsmache. Ersetzt man „erhält” durch „dem drohen”, so kann man der Deutschen Kinderhilfe aber nur Recht geben. Bei Delikten Rund um Eigentum und Urheberrecht neigt das deutsche Recht seit jeher zu recht scharfen Strafen im Vergleich zu anderen Straftaten.
Einschub Ende.

Der andere „übliche Verdächtige” (siehe hier) Innocence in Danger hat (bisher) noch keine Pressemeldung veröffentlicht.

Besondere Aufregung gab es über einen Beitrag im ZDF-Blog Kennzeichen D von Patricia Wiedemeyer, die ungeprüft die Aussagen von Censilia Malmström wiederkaut. Netzpolitik.org hat eine passende Replik hierzu verfasst.
Aber auch die Kommentare von Stefan Tomik auf FAZ.net sowie von Knut Pries auf derWesten.de freuen sich, dass „endlich” etwas unternommen wird. Hier kann man den Kommentar des Spiegelfechters sowie der taz entgegenhalten.

Die Frage ist nun, wie mit diesem Richtlinien-Entwurf umzugehen ist. Auf die Politik zu vertrauen dürfte die schlechteste Wahl sein. Ohne öffentlichen Druck wird sich die EU-Kommission durchsetzen. Eine Ansatz könnte - ähnlich wie in Deutschland - eine EU-weite Petition sein. Hierbei darf es allerdings nicht um das Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gehen, sondern es sollten sich mehrere Organisationen auf europäischer Ebene zusammenschließen, um die Erfolgschancen zu erhöhen. 1 Million Unterschriften aus verschiedenen EU-Staaten für eine EU-Bürgerinitative (nach den Regelungen des Vertrags von Lissabon) wäre das „Idealziel”, welches sich aber nur mit gewaltigen Anstrengungen erreichen ließe...

"Logische" Wahl: Netzsperren statt Geld für Therapieplätze

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 26 Jun 2009 07:57:00 +0200

Spiegel Online hat einen Artikel über ein Therapieprojekt in Berlin veröffentlicht, in dem potentielle Nutzer von Kinderpornographie lernen sollen, ihr Verlangen unter Kontrolle zu halten. Dieses Projekt ist genauso wie eines in Kiel chronisch unterfinanziert, in Berlin gibt es z.B. nur 24 Therapieplätze.

(Ein wenig) Unterstützung kommt unter anderem vom Familienministerium. Da diese Therapien auch in der Auseinandersetzung um die Internetsperren eine (leider geringe) Rolle gespielt haben, gibt es einige, die sich nun Gedanken über Verschwörungstheorien machen. Hat das Familienministerium die Netzfilter durchgesetzt, weil kein Geld für (mehr) Therapieplätze da ist, während die Kosten für Internetsperren von den Providern getragen werden müssen?

Ich bin der Meinung, dass man für eine Erklärung keine Verschwörungstheorie braucht und stelle hier auch ein, was ich an anderer Stelle geschrieben habe:

Ich finde da braucht man gar keine Verschwörungstheorie.
Die Therapie kostet Geld, Geld das nicht nur in diesem Bereich mehr als knapp ist . Mit einer Therapie kann ich auch keine "Publicity" machen (insbesondere nicht kurzfristig, direkt vor der Wahl). Schließlich werden die Männer ja nicht "geheilt", sondern sollen dabei lernen, sich besser zu kontrollieren.

Also ist die Sache doch ganz klar:

Mit Netzsperren kann ich in den Medien absahnen, es entsteht der Eindruck, ich würde aktiv etwas gegen Kindesmissbrauch/Kinderpornographie unternehmen (hat in den meisten Medien leider auch sehr lange funktioniert).

Wenn ich Geld für die Therapie gebe, hilft das zwar vielleicht langfristig, aber nur relativ wenigen Männern. Vielen zu helfen, kostet viel Geld, das ich bei anderen Projekten abziehen muss. Diese Projekte reden schlecht über mich und die Ultrakonservativen in meiner Partei werden mir die Hölle heiß machen (ich befürchte viele in der CDU stehen zu diesen Therapien ähnlich wie zur ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige).

Selbst wenn das Therapieprojekt voll einschlägt, wer sagt mir, dass ich nach der Wahl noch Familienministerin bin? Ich stecke die Prügel dafür ein, im Glanz des Erfolgs kann sich möglicherweise erst mein Nachfolger baden.

Je höher ich diese Therapie hänge, je mehr Geld das Familienministerium da reinsteckt, desto eher hängt mir BILD im Nacken, falls sich einer der Männer nach der Therapie doch an einem Kind vergeht.

Mit der Therapie werde ich nie alle Männer erreichen. Selbst wenn damit große Erfolge gefeiert werden, kann man sich die Schlagzeilen in den Boulevardblättern jetzt schon ausmalen, wenn der nächste "große" Fall kommt. Dann kommt wieder der große politische Aktionismus, bei dem sicher nicht mehr Therapieplätze gefordert werden, sondern die üblichen "einfachen Lösungen" (siehe Amokläufe und Killerspiele)...

Das Spiel könnte man noch ewig so weitertreiben... Kühle Berechnung führt dahin, dass die Netzfilter für eine Politikerin kurz vor der Wahl besser sind, da braucht man keine Verschwörungstheorie (die Lobbyarbeit von "Innocence in Danger" kommt dann zu den obigen Punkten noch dazu). Der Weg, der nachhaltig etwas ändern könnte, der Weg, der Courage erfordert, ist ein anderer, klar. Ich befürchte aber auch, dass über alle Parteien hinweg Politiker mit solcher Courage rar gesäht sind.

Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden...

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 24 Jun 2009 14:39:00 +0200

Im CTRL-Blog schreibt die taz, dass CDU/CSU die Forderung von Internetsperren nach französischem Vorbild für Urheberrechtsverletzungen (aka "Three Strikes", Hadopi) aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hat. Diese Forderung Anfang der Woche durch einen Artikel von Kai Diekmann in der Zeit öffentlich geworden (hier der Entwurf auf Wikileaks).

Die beanstandete Stelle lautete vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Nun heißt es angeblich:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Schriftlich hat die taz es zwar nicht, weiß es aber von Frau Krogmann, Palarmentarischer Geschäftsführerin der CDU. Nun möge mir doch einmal jemand von der CDU/CSU erklären, wie man sich ein "effektives Unterbinden" von Urheberrechtsverletzungen vorstellt. Schließlich impliziert diese Aussage, dass Urheberrechtsverletzung im Moment noch nicht effektiv unterbunden werden. Insbesondere bin ich auf ein funktionierendes Modell gespannt.

Ich befürchte nur: diese Erklärung, dieses Modell wird es nicht geben. Die Umformulierung ist allenfalls Schönfärberei und die taz lässt sich hier Sand in die Augen streuen. Die jetzige Formulierung lässt jederzeit zu, doch ein "Three Strikes"-Modell in Deutschland einzuführen. Ein "effektives Unterbinden" schließt eine solche Regelung ja keineswegs aus, im Gegenteil. Da ja derzeit eben nicht effektiv vorgegangen wird, ist man ja geradezu in der Pflicht, nun "endlich" eine "Three Strikes"-Regelung einzuführen. Mit der Formulierung will man gleichzeitig die Kritiker besänftigen und die mit der Musik- und Zeitungsindustrie verbandelten CDU-Mitglieder/Lobbyisten zufrieden stellen. Wenn man sich tatsächlich ausdrücklich gegen ein "Three Strikes"-Modell aussprechen wollte, könnte man dies doch einfach tun, oder?

Ich biete der CDU/CSU hier mal entgeltlos eine Formulierung an:

Wir setzen uns entschieden gegen Kappen von Internetverbindungen nach englischem oder französischem Modell ein.

Sehr schön ist übrigens dieses Zitat von Frau Krogmann weiter unten im Eintrag:

Zur Begründung sagte Krogmann: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Weiter meint sie dann, die Internetsperren gegen Kinderpornographie seien ein Spezialfall. Halten wir also fest: Kinderpornographie ist etwas Einzigartiges. Kinderpornographie ist der einzige Inhalt, bei dem eine Sperre Sinn macht. Die Begründung dafür dürfte nicht ganz einfach werden (allerdings kennen wir diese schwammige Argumentation ja bereits). Entweder, man vertritt die Ansicht, dass es "falsch und nicht machbar ist", bestimmte Inhalte zu sperren, oder eben nicht. Wer Gründe für eine Sperre von kinderpornographischen Inhalten findet, der wird sie auch bei anderen Themen finden (Rechtsextremismus und das "Lieblingsthema" Terrorismus bieten sich ja geradezu an, bevor man dann zum Urheberrecht geht).

Auch hier, warum nicht ins Wahlprogramm aufnehmen, Frau Krogmann? Es kann der CDU/CSU doch nur gut tun, sie könnte sich geradezu als "Internet-Partei" profilieren. Mal 2 Formulierungen zur Wahl:

Inhalte im Internet zu sperren halten wir für falsch und nicht zielführend. CDU/CSU setzen sich für eine Rücknahme des unwirksamen Zugangserschwerungsgesetzes ein.

Oder, vielleicht (etwas) realistischer:

Internetsperren gegen Kinderpornographie sind eine Einzelfallregelung. Die CDU/CSU spricht sich ausdrücklich gegen weitere Internetsperren aus.

P.S. Vielleicht hätte ich die Schlagzeile so wählen sollen: CDU: Sperren im Internet sind falsch und nicht machbar

Wer hat uns verraten...?

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 19 Jun 2009 10:32:20 +0200

Wer jetzt hier munteres SPD-Bashing erwartet, tut mir leid euch zu enttäuschen. Das hier brodelte schon die ganzen letzten Tage in mir.

Der Spruch "Wer hat uns verraten... Sozialdemokraten!" geistert die letzten Tage wieder vermehrt durch Twitter, Blogs und Kommentare. Ausgelöst durch den abgeschmetterten Antrag an den SPD-Bundesparteitag und die folgende schnelle Einigung mit der CDU.

Vielleicht haben viele ihre Schulbildung verdrängt oder vergessen, aber dieser Ausspruch ist Teil der Dolchstoß-Legende. Legende deswegen, weil den Sozialdemokraten eine Schuld an der Niederlage im 1. Weltkrieg zugeschoben werden sollte.

Wollt ihr den Begriff immer noch verwenden? Wollt ihr die Situation bei den Internetsperren, bei der die SPD die Chance hatte, die Sperren zu verhindern, tatsächlich mit einem bewussten Versuch der Geschichtsfälschung vergleichen? Ich würde mir andere Vorbilder suchen. Auch wenn der Begriff in Mode ist - ja, auch von Gruppierungen links von der SPD - sollte man nicht alles gedankenlos nachplappern.

Normalerweise sind Blogger doch die ersten, die sich darüber empören, wenn eine Werbeagentur mal wieder einen im sog. "Dritten Reich" verwendeten Spruch als Werbeslogan verwendet. Dann dürfte euch auch interessieren, dass dieser Spruch auch von der NSDAP u.a. zum Wahlkampf verwendet wurde (auf die Schnelle gefundene Quellen hier und hier*).

Tolle Gesellschaft, oder?

Ich kann euren Frust ja zu einem guten Teil nachvollziehen. Nachdenken, bevor man irgendeinen Slogan postet oder weitertwittert, sollte man aber trotzdem.

* Nachtrag: Wie Jo richtig anmerkt, geht es in dem zweiten Link um die Verwendung des Spruchs durch die KPD. Hinweise für die Verwendung in der NS-Zeit finden sich aber z.B. auch in der Datenbank des deutschen historischen Museums und auf einer Denktag-Seite zum Nationalsozialismus im Eutinischen.

Ganz kurz: Links zur Verabschiedung der Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 19 Jun 2009 08:41:50 +0200

Aus Zeitgründen "nur" die Links:

Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

von Thorsten Schäfer-Gümbel,

ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.

Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.

Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.

Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).

Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.

Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.

Kommentare:

Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning

Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org

Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?

Kommentar auf Nerdcore

Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer

Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc

Kommentar auf Metronaut

Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.

Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"

Kommentar in der Rhein-Zeitung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)

Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.

Brauchen wir eine neue Petition?

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 18 Jun 2009 14:06:44 +0200

Ich kann mir die Reaktionen auf diese Überschrift lebhaft vorstellen: NEIN! Ja! Oh mein Gott, spinnt der?

Fangen wir mit der Antwort auf die Frage an: ja. Jetzt wo das geklärt ist, weiter im Text.

Die Forderung der Petition von Franziska Heine lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Hauptforderung der Petition wird sich bei der Abstimmung heute erledigen. Es ist abzusehen - und da steckt keine böse Absicht sondern die normale Verfahrensdauer dahinter - dass sich der Petitionsausschuss erst nach der Bundestagswahl mit der Petition beschäftigen wird. Franziska Heine wird vorgeladen, davon gehe ich aus. Ich bezweifle, dass sich eine Partei diese Blöße geben will, die erfolgreichste elektronische Petition einfach zu ignoren.

Das wird es aber auch schon gewesen sein. CDU und SPD werden sich beide - ich befürchte auch noch guten Gewissens - auf den Standpunkt stellen, dass sich die Petition ja erledigt hat. Schließlich:

1. Ist das Gesetz bereits verabschiedet
2. Der Entwurf vom 22.4. wurde nicht verabschiedet
2. Ist man doch auf die Bedenken der "Internet-Community" eingegangen
3. Ist doch die Mehrheit der "starken Internetnutzer" für das Gesetz
4. Sucht euch einen weiteren Grund aus.¹

Spannend wird dabei allenfalls die Frage, wie sich die FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition verhalten würde. Die SPD würde auch in der Opposition vermutlich ihr Gewissen nicht wiederfinden, allenfalls in einer rot-rot-grünen Regierung könnte man vielleicht noch auf Besserung hoffen.

Halten wir also fest: die Petition hat sich erledigt, wenn sie im Petitionsausschuss behandelt wird. Was nicht heißen soll, dass sie nicht richtig und wichtig war.

Wieso soll eine neue Petition sinnvoll sein?

Die nächsten paar Wochen, vielleicht auch Monate, erst einmal gar nicht. Zur jetzigen Zeit hat es gar keinen Sinn, noch eine Petition zu starten. Man könnte zwar z.B. den Bundestag auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Es würde aber die mediale Aufmerksamkeit fehlen und abgesehen von den engagiertesten Befürwortern würde niemand verstehen, warum man denn jetzt schon wieder eine Petition gegen das gleiche Gesetz unterschreiben solle, schließlich ist die erste noch nicht einmal behandelt.

Wann würde eine neue Petition denn Sinn machen?

Dann, wenn sich die Sachlage verändert. Wenn die erste Seite gesperrt wurde, die eben keine Kinderpornographie enthält. Ich denke da weniger ans BKA, mein Tipp geht eher in Richtung Landgericht Hamburg. Es haben schon genug Leute auf das Urteil aus dem November 2008 hingewiesen, in dem das LG Hamburg den Provider nur deswegen keine Sperre von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen auferlegt hat, weil es nicht "zumutbar" wäre und eine DNS-Sperre leicht zu umgehen sei.

Spätestens heute Nachmittag wird sich das ändern. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber zu DNS-Sperren gegen Kinderpornographie. Die Sperren sind wirksam, sonst würden sie doch nicht beschlossen. Außerdem hat Frau von der Leyen doch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie einen Großteil der Internetnutzer abhalten würden.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Klage auf Sperre einer Urheberrechtsverletzung gegen die Provider eingereicht wird. Wenn nicht das Urheberrecht, bliebe noch das Presserecht. Wenn man es nicht schafft, einen Artikel anders aus der Welt zu bekommen (schönes aktuelles Beispiel findet sich auf Lobbycontrol/Wikileaks, einfach mal nach "Eutop" suchen), dann kann man ja Wikileaks sperren lassen.

Dann ist der Zeitpunkt, an dem man über eine neue Petition nachdenken kann und muss. Der Zeitpunkt, an dem am expliziten Beispiel klar gemacht werden kann, dass es nicht nur um Kinderpornographie geht. Der Zeitpunkt, an dem z.B. auch Zeitungsverlage und Journalisten erkennen, dass sie von Internetsperren bedroht sind. Vielleicht kommt dann auch der Moment, an dem sich die Kirchen an Martin Niemöller erinnern (nein, ich will damit nicht andeuten, dass wir uns in ein menschenverachtendes "Viertes Reich" bewegen. Mir geht es darum, dass eine mögliche Zensur in vielen, kleinen Schritten ausgeweitet werden würde und ein Protest "am Ende" zu spät wäre). Wenn eine wirklich breite Öffentlichkeit für die Petition zu gewinnen wäre und den bisherigen (ePetitions-) Rekord in den Schatten stellen würde.

Dann könnte eine weitere Petition Sinn machen und die darin geäußerten Befürchtungen auch eine Verfassungsklage stützen.

¹Update/Nachtrag: Mittlerweile findet sich auf der Petitionsseite ein Hinweis des Petitionsauschusses, der zwar zusagt, das Gesetz überprüfen zu wollen und Franziska Heine einzuladen, die Argumentation geht aber schon stark in die von mir beschriebenen Richtungen.

Bundestag stimmt über "Kinderpornografie-Gesetz" ab

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 18 Jun 2009 08:36:26 +0200

Kein Scherz. Jens Ferner hatte auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich (abgekürzt) "Zugangserschwerungsgesetz" genannte Gesetz, in der Überschrift der Meldung auf der Webseite des Bundestages als "Kinderpornografie-Gesetz" bezeichnet wird. Gelinde gesagt ist das wohl ein kleiner Fehlgriff.

Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).

Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:

Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.

Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.

Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?

134.014

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 17 Jun 2009 07:25:32 +0200

134.014 Menschen haben die Petition gegen Internetsperren gezeichnet. Damit ist sie die erfolgreichste (elektronische) Petition überhaupt. Bei allem Frust, der im Moment bei vielen ob der Koalition mitschwingt, ein beachtlicher Erfolg. Immerhin gibt es nun mehr Menschen, die sich gegen Internetsperren aussprechen, als Menschen, die sich für die Halbierung der Steuer auf Benzin und Diesel ausgesprochen haben. Bei der Autofahrer-Lobby in Deutschland ein Erfolg, auf den man wirklich stolz sein kann.

Für diejenigen, denen bei einer nächsten Petition die Ziele auszugehen drohen: die Petition gegen Internetsperren ist bei weitem nicht die erfolgreichste Petition. Wer wirklich Druck machen will, dem empfehle ich folgendes als Zielsetzung:

2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften
(siehe auch die Übersicht über die Petitionen mit den meisten Zeichnern zwischen 1999-2007)

Unrealistisch? Im Moment, sicher (auch aufgrund der miserablen Umsetzung/Programmierung/Konfiguration des elektronischen Petitionssystems). Trotzdem wäre es ein deutliches Zeichen, sollte "das Netz" es bei einem Anliegen schaffen, die Mobilisierung durch die Kirchen zu übertreffen.

Von daher: Man wächst nur mit seinen Aufgaben!

CDU und SPD einigen sich auf Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 16 Jun 2009 11:37:47 +0200

Nun ist es also soweit, CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Internetsperren geeinigt, der bereits am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Die SPD hat ihr Spezialgesetz bekommen, um dem Entschluss des Parteivorstandes genüge zu tun. Dieser Beschluss ist nur verabschiedet worden, um einem Initiativantrag "auszuhebeln", damit über diesen nicht debattiert und abgestimmt werden muss. Die SPD befürchtete wohl, dass sich die Basis gegen die Sperren aussprechen würde. Schließlich hatte BILD auch direkt Stimmung gemacht und Björn Böhning, einen der Initiatoren des Antrag, zum Verlierer des Tages abgestempelt, da er ja nichts gegen Kinderpornographie unternehmen wolle. Wenn man dann weiß, dass der stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung der Mann der CDU-Verhandlungsführerin ist, verschlägt es einem die Sprache.

Es soll "Löschen vor Sperren" festgeschrieben werden. Man muss sich aber mal im Gesetzentwurf (via netzpolitik) anschauen, wie:

Die Hoster werden informiert. In der Regel. Wenn sie "mit zumutbarem Aufwand" zu ermitteln sind. Nicht aber in der EU, da wird der Staat, die entsprechende Behörde benachrichtigt. Außerhalb der EU wird generell die passende Polizeibehörde angeschrieben, der lange BKA-Dienstweg wird eingehalten.
Will heißen: das BKA informiert nur die Hoster in Deutschland vor einer Sperre. Dort, wo sie Kraft Amtes so oder so aktiv werden müssen, um die Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Verständlich, dass das im Regelfall nicht möglich ist, ohne den Hoster zu informieren - es sei denn natürlich, man kann direkt den kompletten Server beschlagnahmen lassen. Letztlich kann man das aber ja auch als eine Art der "Benachrichtigung" sehen, oder?

Alle, die für "Löschen statt Sperren" gekämpft haben, dürfen sich jetzt mal so richtig - Entschuldigung - verarscht vorkommen. Das BKA sorgt also nur dafür, dass Kinderpornographie in Deutschland schnell verschwindet. Ist ja bezeichnend, dass man dafür erst Internetsperren einrichten muss, oder? Es wird so bleiben wie bisher: Phishing-Seiten sind in der Regel innerhalb von 4 Stunden nach der Meldung vom Netz. Bei Kinderpornographie wird es weiter Tage dauern. Das, Frau von der Leyen, können Sie sich tatsächlich als Erfolg an die Brust heften. Vielleicht bekommen Sie ja eines Tages noch den Verdienstorden der von Ihnen so oft propagierten "Kinderpornoindustrie" (über die die Bundesregierung übrigens - trotz der vielen Erwähnungen von Frau von der Leyen - keine Erkenntnisse hat).

Aufsicht über die Liste soll übrigens ein Expertengremium haben, welches beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden soll (der davon weder weiß, noch sich kompetent fühlt). Wer die Experten beruft? Das steht so deutlich nicht im Entwurf, zu befürchten ist aber das Bundesinnenministerium. Übrigens soll die Mehrheit der Experten die "Befähigung zum Richteramt" haben. Das ist genau die gleiche Formulierung, die damals für die verantwortlichen BKA-Beamten verwendet wurde. "Befähigt zum Richteramt" heißt eben nicht Richter. Schlimmstenfalls kommen die Experten dann selbst aus dem BKA (schließlich sind sie doch damit befasst) und das BKA kontrolliert sich selbst. Oder es werden Experten aus dem Innenministerium bestellt, was etwas besser aber immer noch weit ab von gut wäre.

Man sieht dem Entwurf an, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde, an vielen Stellen finden sich noch Reste von Umformulierungen. Wundert aber auch niemanden, schließlich muss es ja auf Biegen und Brechen am Donnerstag durch den Bundesrat. Beunruhigt das irgendwen, dass ein Gesetz 2 Tage vor Verabschiedung noch ein Entwurf voller Fehler ist?

Der AK Zensur hat übrigens alle Gespräche mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt. Worüber sollten sie denn auch noch reden? Noch zynischer war übrigens das Familienministerium. Es hat dem AK Zensur einen Gesprächstermin für Donnerstag Nachmittag angeboten. Wirft man einen Blick auf die Tagesordnung für Donnerstag, sieht man, dass nach jetziger Planung das Gesetz bis 15.15 Uhr verabschiedet sein soll. Ergo zu dem Gesprächstermin ist das Gesetz also entweder bereits verabschiedet oder die Abstimmung gerade im Gange. Deutlicher kann man einem Gesprächspartner die Verachtung nicht signalisieren.

Die CDU hat damit eindeutig gewonnen. Mit den Internetsperren gegen Kinderpornographie ist der Fuß in der Tür. Die Pressemeldung zum SPD-Parteitagsbeschluss spricht Bände. Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen (den Hinweis von Bettina Winsemann zu der Reihenfolge der Begriffe dazu lesen). Oder an anderer Stelle, die Forderung nach Sperren gegen Killerspiele.

Was bleibt?

Die - geringe - Hoffnung auf den Bundesrat. Wenn ich es richtig sehe, ist die Änderung ein "Zustimmungspflichtiges Gesetz". Der Bundesrat muss also zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt^*.

Es gab ja auch in der Anhörung und der Debatte den Hinweis, dass der Bund gar keine gesetzgeberischen Kompetenzen für die Sperren hat und das BKA erst recht nicht zuständig ist. Da die Länder meist recht empfindlich reagieren, wenn der Bund sich in "ihre Angelegenheiten" einmischt, könnte hier ein Hebel sitzen, wie die Länder gegen das Gesetz sein können und dabei einigermaßen gut bei wegkommen können.

CDU und SPD haben zur Zeit 30 Stimmen. Einfache Mehrheit sind 35. Enthaltungen zählen quasi als Nein-Stimmen.

Das heißt im Umkehrschluss: Sollten Linke, FDP und Grüne in keinem Bundesland "umfallen", kommt das Gesetz nicht durch, da sich die Länder bei Uneinigkeit der Koalitionspartner enthalten. Ich befürchte nur, dass sich einiger der Landesverbände der kleineren Parteien

Die Marschroute müsste dann aber klar sein: Druck auf die Landesverbände von SPD (die Jusos könnten versuchen, hier den Flurschaden der Bundes-SPD etwas gut zu machen und einige Internetnutzer für die SPD zurückzugewinnen), Grünen, Linken und FDP. Mal schauen, ob sich außer der Bundes-SPD noch ein paar Parteien ins Netz-Abseits stellen wollen.

Wenn das nicht hilft, bleibt wohl nur die nächste Verfassungsklage

^*Update: Laut taz.de und Michael Seidlitz via Twitter ist das Gesetz wohl doch nicht zustimmungspflichtig. Leider.

Der Kampf um die öffentliche Meinung (Update)

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 15 May 2009 11:53:09 +0200

Thomas Knüwer hat in einem Artikel im Handelsblatt Informationen veröffentlicht, wonach heute eine ganze Reihe von Verbänden ihre Unterstützung für die Internetsperren gegen Kinderpornographie verkünden wird (siehe auch den Beitrag auf netzpolitik.org). Nach der von der Deutschen Kinderhilfe gestarteten Petition (beim Spiegelfechter findet sich übrigens eine Übersicht über die Ansichten der Kinderhilfe - meist deckungsgleich mit der Mehrheitsmeinung der CDU) kommt also die zweite große Aktion pro Sperren.

Etwas überraschend ist die Zusammensetzung der Unterstützer. Federführend sollen sein:

Innocence in Danger

der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels IVD

die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ECPAT, einer Vereinigung meist kirchlicher Träger

dem deutschen Kinderschutzbund

Die Sperrliste soll laut der Initiative wohl von einer Kommission erstellt werden (zugegeben ein Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung), in einem zweiten Schritt soll dann wirksamere Sperrtechnologie eingesetzt werden (welche wirklich wirksame Methode hier vorgeschlagen wird, dürfte spannend werden).

Innocence in Danger überrascht wohl niemanden. Der Videotheken-Verband passt irgendwie gar nicht in die Reihe der Unterstützer. Es wird aber schnell klar, woher der Wind weht, sobald man sich mal die Startseite ihrer Homepage ansieht.

„Die Durchsetzung des Jugendschutzes liegt in der Hand der Internet-Service-Provider. Diese müssen endlich vom Gesetzgeber gezwungen werden, die massive Nutzung des Internets zur Übermittlung von illegalen Inhalten einzuschränken.“

Somit ist die Sache klar: Internetsperren gegen Kinderpornographie und in Stufe 2 wird dann das ach so gebeutelte Urheberrecht der am Hungertuch nagenden Musik-, Film-, und Spieleindustrie durch Sperren geschützt (passt übrigens in die Meldungen von gestern, dass die Musikindustrie die "Three Strikes"-Regelung auch in Deutschland fordert).
Von ECPAT hatte ich vorher noch nichts gehört, zumindest den Mitgliedern nach scheint der Verband aber seriös zu sein. Über die Seriosität deutschen Kinderschutzbund braucht man denke ich (eigentlich) kein Wort zu verlieren.

Warum lassen sich ECPAT, insbesondere aber der deutsche Kinderschutzbund hier von der Politik instrumentalisieren? Gerade von solchen Verbänden erwarte ich Fachwissen. Das Wissen, dass es im Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornographie keinen einfachen Lösungen gibt. Das Wissen, dass 80% des Missbrauchs im familiären Umfeld stattfinden. Das Wissen, dass Präventionsprojekte und Ermittler finanziell völlig unzureichend ausgestattet sind. Das Wissen, dass Erkenntnisse aus Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren wecken. Das Wissen, dass kinderpornographische Inhalte hauptsächlich in geschlossenen Benutzergruppen getauscht werden und nur zu einem Bruchteil über frei zugängliche Webseiten heruntergeladen werden.

Ich könnte noch eine Weile so weitermachen, ich verstehe es einfach nicht. Den Kinderschutzbund würde ich als die wichtigste, seriöseste Lobbygruppe für die Rechte der Kinder bezeichnen. Wieso eine solche Vereinigung es der Regierung so einfach macht, sich aus der Affäre zu ziehen, erschließt sich mir nicht. Anstatt Frau von der Leyen aufzufordern, wirklich wirksame Maßnahmen umzusetzen (die den Staat dann auch Geld, vor allem aber Mühe kosten würden, z.B. mehr spezialisierte Beamte, verbesserte internationale Zusammenarbeit, Initiativen zum Abschalten der Server), wird auch hier der Eindruck erweckt, es gebe eine einfache Lösung gegen Kinderpornographie. Sich dann auch noch mit einer Lobbygruppe zusammen zu tun, bei der schnell klar wird, dass es ihr nur zweitrangig um den Kampf gegen Kinderpornographie geht, ist für mich unfassbar.

Warten wir die Erklärung ab, aber sollte Thomas Knüwer Recht behalten, hätte in meinen Augen der Deutsche Kinderschutzbund vieles an seiner Seriosität verspielt. Eine Seriosität, die sich vor allem auch unzählige ehrenamtliche Mitarbeiter in der Arbeit vor Ort erarbeitet haben.

Bisher wurde noch keine Pressemeldung veröffentlicht. Noch können wir auf Vernuft hoffen...

Update: Wird wohl nichts mit der Vernunft, eine Minute nachdem ich den Beitrag abgesendet hatte, meldete heise.de, dass die Sprecherin des Kinderschutzbundes die Aktion bestätigt hat.

Paintball-Verbot offenbar schon wieder vom Tisch - Lehren und Manöverkritik für Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 14 May 2009 13:15:59 +0200

Ich hatte es erwähnt, die große Koalition wollte aus Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden Paintball verbieten. Wenige Tage später soll erst die tatsächliche Gefährlichkeit von Paintball erforscht werden, ein Verbot noch in dieser Legislaturperiode ist wohl ausgeschlossen.

Offenbar sind die Politiker von einer Protestwelle überrollt worden.

Ich würde aber mal vermuten, dass der Protest kein Vergleich zu dem ist, was wegen der Internetsperren auf die Koalition herabprasselt (auch wenn es für die Paintballer um alles oder nichts ging). Nur bei diesen hat sich die Regierung wohl schon zu weit reingeritten, insbesondere nach dem Vertrag mit den Providern gibt es keinen leichten Ausweg mehr.
Frustrierend bleibt trotzdem, dass ein (meiner Meinung nach) weniger wichtiger Punkt abgewimmelt wurde, während die Koalition bisher wenig Neigung zeigt, sich bei den Internetsperren zu bewegen.

Vielleicht sollte man versuchen daraus einige Lehren zu ziehen*:

Protest gegen solch unsinnige Gesetzesvorhaben sollte unmittelbar nach den ersten Presseberichten massiv (!) starten. Möglicherweise wäre die Debatte gegen Internetsperren anders verlaufen, wenn sofort nach der ersten Ankündigung von Frau von der Leyen massiv im Netz mobil gemacht worden wäre. Ein Grund, warum das Ganze so langsam anlief war vielleicht auch, dass zuerst nur ein Vertrag vorgesehen war und kein Gesetz. Aber spätestens an dieser Stelle hätte der Protest massiv werden müssen. Natürlich ist so etwas einfacher als gesagt, da es einige Zeit benötigt, bis die Menschen sich über ein Vorhaben informiert haben und vor allem die Tragweite erkannt haben. Aber wenn es die Netzgemeinde nicht schaffen kann, Leute schnell zu informieren, wer dann?

Es hat auch lange gedauert, bis ein griffiger Slogan da war. Lange wurde sich vor allem auf den Begriff Zensur gestürzt, der es den Politikern leicht gemacht hat und bei Beobachtern Skepsis bis Unverständnis erzeugt hat. Erst heute haben FoeBud und MOGIS den Slogan verkündet:

Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!

Es ist natürlich immer sehr einfach, als Außenstehender und im Nachhinein Kritik zu äußern. Aber verdammt nochmal, warum hat das so lange gedauert? Natürlich, wie der FoeBud schreibt: "Viele Menschen haben am Motto mitdiskutiert." Trotzdem hat es Wochen (gefühlte Monate) gedauert, bis der AK Zensur, sich auf ein Motto geeinigt hat (ich gehe einfach mal davon aus, dass es sich um ein gemeinsames Motto handelt, wenn 2 der Mitglieder es veröffentlichen). Im AK Zensur sind die wohl bekanntesten und wichtigsten Kritiker der Internetsperren zusammengeschlossen. Die öffentliche Diskussion wäre wohl ein gutes Stück einfacher gewesen, wenn es ein gemeinsames Motto deutlich früher gegeben hätte.
Die Überlegung muss weiter gehen: warum gibt es noch kein kurzes PDF, das die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst? Natürlich müsste so etwas immer wieder aktualisiert/angepasst werden, aber warum nicht?
Vielleicht steigere ich mich da gerade in etwas hinein, aber auf mich wirkt die Netzgemeinde etwas träge. Vielleicht krankt es da auch an der Koordination bzw. dass jeder mitreden will, aber seid doch mal ehrlich, wenn man die Politik stoppen will, muss es schneller gehen...

Ein paar Thesen:

Die Netzgemeinde ist recht spät wirklich aktiv geworden und hat lange nur "im eigenen Saft" diskutiert. Viel früher hätten die Politiker angeschrieben werden müssen und auf Abgeordnetenwatch ausdauernd befragt werden müssen.

Es gibt kein zentrales, kurzes Positionspapier. Natürlich ist das Thema sehr komplex, würde man stichwortartig Forderungen, Argumente (mit vielen Links) auf 1-2 Seiten packen, wäre das sehr hilfreich

Die Versteifung auf das Wort Zensur hat die Diskussion erschwert und Unverständnis erregt. Der Name AK Zensur erschwert meiner Einschätzung nach auch die Presseberichterstattung in den klassischen Medien.

Es wurde versäumt, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn z.B. der AK Zensur eine Pressemeldung herausgebracht hätte, mit ein paar pointierten Forderungen und einem kurzen Info-PDF (1-2 Seiten), die von allen Mitgliedern des AKs gespiegelt worden wäre - mit der Aufforderung an alle Blogs, die Erklärung ebenfalls zu spiegeln und zu verlinken, hätte man vielleicht viel früher Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn jeder Blogger gerne seine eigene Meinung sagen will, wäre das ein Punkt, bei dem (für eine wichtige Sache) ein Unterordnen sich lohnen würde.

Die Petition hat auch Potential verschenkt. Sie war ja wohl eine recht spontane Idee, was man auch an der sparsamen Begründung merkt. Es war eine sehr gute Idee. Trotzdem wäre eine ausführliche, ausgewogene Begründung deutlich besser gewesen. Hätte man ein Positionspapier bereits gehabt, hätte man es auch hier verwenden können. Zugegeben, an Petitionen hat vermutlich niemand gedacht, eben weil sie kaum Wirkung haben. Eine frühzeitige hätte wohl auch nicht die (mediale) Wirkung gehabt, trotzdem sollte man in Zukunft an sowas denken - muss aber aufpassen, dass sich Petitionen als Mittel nicht (noch mehr?) abnutzen.

Ich denke, man hätte die Politik hier viel mehr treiben können. Ich nehme mich (als nun wirklich winziges Lichtlein ) hier bestimmt nicht aus. Ich versuche nur eben, ein wenig ("Halbzeit"-) Bilanz zu ziehen. Protest darf nicht erst dann koordiniert werden, wenn man eine Verfassungsklage angehen kann. Vor allem muss er viel mehr koordiniert werden. Im Netz, wo jeder seinen Senf dazugeben will, nicht einfach. Aber wenn einige "Schwergewichte" beim Protest gemeinsam voran gehen, kann man das denke ich erreichen. Protest muss viel früher und massiver anfangen.

Das sind vielleicht Punkte, den man in Zukunft im Auge behalten sollte.

* Mir ist vollkommen klar, dass die Themen nicht so einfach vergleichbar sind. Auf der anderen Seite sind sie es eben doch, weil sowohl bei Amokläufen wie auch jetzt beim Kampf gegen Kinderpornographie mit Symbolpolitik geantwortet wird.

Ganz kurz: Kinderhilfe startet Petition PRO Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 12 May 2009 16:35:55 +0200

Die Deutsche Kinderhilfe, die sich als "einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland" bezeichnet, will mit einer Petition pro Internetsperren ein Zeichen gegen die sehr erfolgreiche Petition gegen Internetsperren setzen. 100.000 Unterschriften sollen ein Zeichen setzen, dass

Beim Fussballspiel Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. Vermutlich ist den Verantwortlichen von Arminia Bielefeld nicht klar, in welche Auseinandersetzung sie da mit hineingezogen werden. Ich bezweifle, dass sich jemand dort mit dem Gesetzesentwurf und den unterschiedlichen Petitionen näher beschäftigt hat.

Auch die Deutsche Kinderhilfe erweckt in ihrer Pressemeldung den Eindruck, die Online-Petition nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden zu haben:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Die Falschinformationen ala von der Leyen und Bundesregierung finden sich übrigens auch.

Aus diesem Grund ist die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten in vielen Staaten der EU seit Jahren Standard. Es hat sich in diesen Staaten als brauchbares Mittel im Kampf gegen den Konsum von Kinder“pornographie“ bewährt.

Wobei man merke, im Gegensatz zur Bundesregierung sprechen sie nur vom Konsum.

Mehr Infos gibt es bei heise.de und Netzpolitik.

Sehr interessant ist übrigens ein Artikel in der Welt über die Kinderhilfe und ihre Verbindungen zu privaten Unternehmen, die mit Adressdaten arbeiten (siehe auch einen weiteren Artikel der Welt). Welt und Kinderhilfe scheinen übrigens auch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Artikel gehabt haben (zumindest lassen PDF-Dateien auf dem Webserver den Schluss zu). Aus dem deutschen Spendenrat wurden sie wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen - und weil sie andere Mitglieder des Rates abgemahnt hat.

Internetsperren-Petition: Zähneknirschen, Muffensausen, Kopf durch die Wand

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 12 May 2009 12:44:00 +0200

Nachdem die Petition gegen Internetsperren 50.000 Unterschriften erreicht hatte, nahm auch das Medieninteresse zu. Nicht unerwartet ist dabei, dass die Politiker der Koalition immer noch nicht merken, dass aus dem lauen Lüftchen, das ihnen anfangs aus dem Netz entgegenwehte, ein veritabler Sturm zu werden droht.

Wenn der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister zur Petition kommentiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Setzen, sechs! Man sollte erwartet, dass Minister zu Guttenberg die Petition wenigstens gelesen hat, bevor er sie kommentiert. So etwas sollte zum Handwerkszeug gehören, wenn das eigene Haus das Gesetz vorbereitet. Ein Gesetz, welches in kürzester Zeit 70.000 Menschen zum Zeichnen einer Petition bewegt hat.

Aber, wer weiß, vielleicht lässt er sich ja die Worte bei dem Thema auch von seiner Frau in den Mund legen... wundern würde es vermutlich keinen.

Seine Kollegin von der Leyen ist nicht viel besser:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Mittlerweile fällt es fast schon schwer, noch etwas dazu zu sagen. Man hat das Gefühl, sich ständig zu wiederholen. Also versuchen wir es doch einmal anders: Guter Kommentar, Frau von der Leyen, da haben Sie völlig Recht. Jetzt, da Sie den ersten Schritt gemacht haben, schaffen wir zusammen vielleicht den zweiten Schritt. Kommen Sie, ich nehme Sie an der Hand. Wenn man verhindern möchte, dass die Seiten anklickbar sein sollen, was macht man dann?
a) Internetsperren
b) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Server abzuschalten und z.B. die Polizeibehörden dafür personell deutlich besser ausstatten.

Sie haben noch den 50-50-Joker und Sie können mich auch anrufen, meine Telefonnummer können Sie per Mail erfragen.

Falls jemand selbst nach der ersten Bundestagsdebatte zu den Internetsperren noch auf die SPD setzen sollte, kann auf golem.de diesen Absatz lesen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

(Übrigens antwortet Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch gerade als wäre ihm eine gewaltige Laus über die Leber gelaufen. Siehe z.B. hier und hier und einigen weiteren Fragen. Ich habe nicht nachgeschaut, aber falls er immer so antwortet, scheint er auf Abgeordnetenwatch etwas falsch zu sein.)

Was bleibt? CDU und SPD wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand und merken nicht, wie sich der Boden langsam zu Treibsand entwickelt. Die Medienberichte (und -kommentare) werden zunehmend kritischer, die Journalisten hinterfragen die Aussagen der Politik. Geht es so weiter, entwickeln sich die Internetsperren zu einem Waterloo der Koalition, zumindest was den Bezug zum internet-affinen Teil der Gesellschaft angeht. Augen zu und durch? Darauf wird es vermutlich hinauslaufen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand gegen die Internetsperren den Widerstand gegen das BKA-Gesetz klar in den Schatten stellen wird. Es werden wohl deutlich mehr als 34.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde werden, Ansatzpunkte für eine Klage wird es genug geben.
So wird ein Thema, das eigentlich Wahl-Werbung werden sollte, könnte sich zu einem echten Wahl-Hindernis entwickeln. An sich war das Thema Kinderpornographie extrem geschickt gewählt. Niemand (die Straftäter ausgenommen) ist für Kinderpornographie. Jeder Kritiker muss sich rechtfertigen. Doch je mehr die wohl bewusst irreführende, ablenkende Argumentation von CDU und SPD entlarvt wird, desto mehr wird auch ihre Argumentation bei anderen Themen hinterfragt werden.

Was wird auf der Strecke bleiben?

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD - zumindest bei vielen Menschen. Und, der Kampf gegen Kinderpornographie. Es wird niemand glauben, dass sollte das Gesetz wider Erwarten doch noch Scheitern - oder das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden - sich Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg hinstellen werden und eine deutliche Aufstockung der deutschen Internetfahnder fordern werden.

Obwohl...

Just in diesem Moment wird ihnen wieder einfallen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ja Ländersache ist. Somit kann man problemlos fordern, ohne sich auch nur einen Moment Gedanken machen zu müssen, woher das Geld denn kommen muss (oder es gar bei einer Umschichtung dem eigenen Ministerium verloren geht). Nebenbei kann man dann noch sehr betroffen äußern, dass einem ja die Hände gebunden sind.

Wichtig bleibt weiterhin, aktiv zu bleiben. Artikel zu lesen. Mit den Leuten zu reden. Druckt Artikel und Blogbeiträge aus und legt sie den Leuten vor (ein Grund, warum ich die "Schutz vor Internetausdruckern"-Aktion eher kindisch und kontraproduktiv finde).

(Einige) Artikel/Kommentare über den Erfolg der Petition:
Futurezone
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Artikel in der Zeit.
Golem.de
Kommentar in der Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Artikel beim Stern
Artikel in der taz
Blogeinträge beim Popkulturjunkie, bei bei Don Dahlmann und auf Internet-Law.

Einen sehr interessanten Blogeintrag gibt es in den Beck-Blog. Dort vertritt Prof. Thomas Hoeren die Ansicht, dass der Gesetzentwurf zu den Internetsperren gegen die europäische Transparenzrichtlinie verstößt.

Übrigens, den Österreichern blühen jetzt auch Internetsperren: siehe die Meldung von golem.de.

Die deutsche Regierung ist währenddessen nicht untätig, bleibt sich treu und spinnt ihre Symbolpolitik weiter: anstatt nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht zu verschärfen (was der Waffen- und Schützenlobby natürlich überhaupt nicht gefallen hätte), wird Paintball verboten. Ich glaube zwar, dass der Menschheit größere Verluste als Paintball drohen könnten, aber anstatt sich dem Problem anzunehmen, dass Kinder- und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern im Schützenverein oder Jäger sind, viel zu leicht an Waffen kommen, verbietet man lieber Paintball. Das wäre genauso, wenn man weniger Unfälle im Straßenverkehr erreichen wollte, indem man alle Computer-Rennspiele verbietet...

Siehe den Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel sowie den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Internetsperren-Petition erreicht 50.000 Stimmen innerhalb von 70 Stunden

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 08 May 2009 10:36:00 +0200

Innerhalb von weniger als 70 Stunden hat die Petition gegen die Kinderporno-Internetsperren 50.000 Unterzeichner gewonnen - etwas so in dieser Form nicht dagewesenes. Die Gefahr besteht jetzt natürlich, dass das Netzinteresse "abebbt", schließlich ist das Ziel ja erreicht.

Nein, es ist nur ein (wichtiges) Ziel erreicht.

Der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen. Die Petition drängt sich immer mehr in die Aufmerksamkeit der Medien.

MOGIS hat auch direkt das neue Ziel vorgegeben: 128.194 Mitzeichner. Damit hätte es dann die Online-Petition mit den meisten Stimmen überhaupt (bisher ist das eine Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin, die - welch Überraschung - vom Petitionsausschuss ziemlich abgebügelt wurde).

Diese 128.194 sollten aber denke ich nur ein weiterer Zwischenschritt sein.

"The more, the merrier" oder "Je mehr, desto besser", sollte das Ziel sein. Nicht, um große Hoffnungen auf den Petitionsausschuss zu setzen (siehe auch die teils heftigen Diskussionen, wie sinnvoll die Petition überhaupt sein wird und ob sich das Unterzeichnen lohnt z.B. bei Florian Holzhauer und Jens Ferner). Sondern eben der Medienaufmerksamkeit wegen, siehe auch den Eintrag im Blog des Handelsblattes sowie von Thomas Wiegold im Focus.

Übrigens hat mich sehr verwundert, dass es keine Übersicht/Statistik darüber gibt, welche Petitionen in der Geschichte der BRD am meisten Unterstützer gewonnen haben. Ich habe dann mal die einzelnen Statistiken in den Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses von 1999-2007 durchgewühlt. Leider hatte ich dann Probleme, die Tabelle hier in den Eintrag ansehlich reinzubekommen und schon zu lange drangesessen, so dass ich sie in eine statische Seite ausgelagert habe.

Herauszuheben ist aber:
2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften

Ihr wollt ehrgeizige Ziele? Bitteschön. 1.000.000 Unterzeichner ist eine Marke. Das ohne Unterstützung der Kirchen zu erreichen, dürfte eine äußerst ehrgeizige Aufgabe sein - und sollte das erreicht werden, vermutlich Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Wenn die Netzaktivisten es schaffen sollten, mehr Menschen zu mobilisieren als Kirchen und Gewerkschaften zu sammeln (ja, ich weiß, andere Zeiten und so... )...

Aber das wird wohl Utopie bleiben... oder?

Edit: Wer sich selbst mal durch die Tätigkeitsberichte lesen will, im Wikipedia-Artikel zum Petitionsausschuss sind die Berichte 1999-2007 verlinkt (2008 dürfte erst in 1-2 Monaten vorgelegt werden).

Debatte zu Internetsperren im Bundestag

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 07 May 2009 17:51:00 +0200

Das war sie also, die erste Beratung des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen".

Für alle, die sich ein eigenes Bild bilden wollen: auf netzpolitik.org findet sich eine Sammlung der einzelnen Redebeiträge. Das Protokoll der Debatte lässt sich auch schon nachlesen.

Etwas verstörend wirkten auf einen Beobachter vielleicht die Leere des Bundestags. Auf der anderen Seite ist das nichts Außergewöhnliches, wenn man auf andere Debatten schaut. Etwas peinlicher war da schon die Abwesenheit von Familienministerin von der Leyen. Sie mag zwar gute Gründe gehabt haben, bei dieser Herzensangelegenheit zu fehlen, gute Publicity sieht aber anders aus.

Was bleibt sonst? Was zu erwarten war...

Von CDU/CSU kommt einhellige Zustimmung und Unverständnis gegen die Kritiker. Die SPD laviert herum und versucht zu beschwichtigen, wiederholt aber gleichzeitig die Forderung, die Sperrung auf Jugendpornographische Seiten auszuweiten. Die Opposition greift die Argumente aus dem Netz auf. Wenigstens wurde klar, dass es eine Expertenanhörung zu dem Gesetz geben wird.

Aber noch ein paar Highlights und "Highlights" der Debatte:

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vermeidet in seinen Ausführungen erstaunlicherweise den Hinweis auf den kommerziellen Massenmarkt, spricht aber dafür von den Erfahrungen in anderen Ländern. Dann stellte er den Inhalt des Gesetzes noch einmal vor.
Gegen Ende geht er dann noch auf die Befürchtungen ein, die Sperren könnten auf andere Bereiche ausgedehnt werden:

Noch ein Wort zu dem gelegentlich vorgebrachten Vorwurf, wir wollten hier die Tür für Internetzensur öffnen. Ich sage ganz deutlich: Darum geht es hier nicht. Das wollen wir auch nicht ansatzweise.

Aber Informations- und Kommunikationsfreiheit sind nicht schrankenlos. Sie finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Angeboten zu erschweren.

Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert, wenn wir etwas dagegen unternehmen können.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie der Bundesregierung, Kinder zu schützen und diesen Markt, soweit es geht, auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln; denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder!

Max Stadler von der FDP forderte, die Server abzuschalten und nicht nur den Zugriff zu erschweren. Dann stellt er die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in Frage:

Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz. Sagen Sie nicht, das sei eine Petitesse am Rande. Nein, der Bund darf nur das regeln, wofür er zuständig ist. Sie meinen, es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der Bund zuständig. Wir sagen: Hier geht es – genau das haben Sie ausgeführt, Herr Staatssekretär – um die Abwehr von Straftaten, also um Prävention und Gefahrenabwehr. Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache.

Womit aber auch klar ist, warum Frau von der Leyen ständig von einem kommerziellen Massenmarkt Kinderpornographie spricht. Das ist vermutlich der seidene Faden, an dem die Verantwortung des Bundes hängt.

Der dann folgende Satz von Max Stadler lässt mich aber stutzen. Wenn der Bund die Kompetenz nicht hat, warum dann:

Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft reden.

Entweder der Bund hat die Kompetenz, oder er hat sie nicht. Wenn die FDP die Kompetenz aber in Abrede stellt, nützt es auch nichts, darüber in weiteren Beratungen zu reden.

Dann begrüßt er, dass überhaupt ein Entwurf vorgelegt wird und die Verträge auf keinen Fall dem Rechtstaat genüge getan hätten. Er fragt nach, ob das Mittel den tauglich sei, wenn die Hauptvertriebswege für Kinderpornographie nicht erfasst werden würden und bemängelt auch, dass das BKA als Polizeibehörde die Liste erstellt und nicht wenigstens ein Richtervorbehalt notwendig ist.

Martin Dörmann von der SPD versucht die Abschaltung der Server als Aufgabe der Provider hinzustellen:

Wie sieht es beim Thema Kinderpornografie aus, um das es im vorliegenden Gesetzentwurf geht? Wer kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt, macht sich
strafbar. Deshalb nehmen die Internetprovider in Deutschland entsprechende Inhalte schon nach heutiger Rechtslage von ihren Servern.

Halten wir noch einmal fest: das BKA erstellt eine Sperrliste, muss sich aber nicht darum kümmern, dass auch nur die deutschen Server abgeschaltet werden. Dafür haben wir ja die Internetprovider. Die Provider entscheiden jetzt also, was Kinderpornographie ist? Wow...

Jörn Wunderlich von der Linken griff viele Punkte aus dem Artikel der c't auf. Außerdem erklärte er:

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte auch deutlich die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle:

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das – keinerlei justizielle Kontrolle – in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Ausgestaltung – gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen – bestimmt das Bundeskriminalamt.“ Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so
sagen

Gleich mehrere "Highlights" bot Michaela Noll von der CDU:

Ein Blick auf die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung. Da sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unter anderem Dr. Hermann Kues. Das heißt, die Regierung ist sehr gut vertreten.

Es gibt Momente, da muss man sein Grinsen unter Kontrolle halten, sonst muss man schwere Verletzungen befürchten.

Aber noch besser - Frau Noll scheint ja ganz Finnland zu überwachen - ist dieser Satz:

Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit 95 Prozent die Akzeptanz so groß? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert?

Wow. So realitätsfremd kann man im Bundestag argumentieren? Die 95% wirken schon unwahrscheinlich, aber mit dem einen macht sie sich einfach nur lächerlich.

Christoph Waitz von der FDP kritisierte unter anderem eine fehlende Widerspruchsregelung:

Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die Fälle, in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen Sperrliste des BKA gelistet wird. Wir haben heute schon von einem Richtervorbehalt gesprochen. Dabei kann eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKA-Sperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten. Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt. Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf.

Renate Gradistanac von der SPD hielt sich die erste Hälfte ihrer Rede damit auf, das Gesetz noch einmal zu erläutern. Der Rest befasste sich hauptsächlich damit, eine Ausweitung der Sperren auf jugendpornographische Inhalte (d.h. von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) zu fordern.

Ingo Wellenreuter von der CDU stellte den zweiten Tiefpunkt der Debatte.

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte
Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht. Dahinter stehen nämlich – das wurde vorhin schon angesprochen – allein in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet oder missbraucht werden.

120.000 Kinder. Pro Jahr? Seit Bestehen der BRD? Ok, letzteres ist übertrieben, aber vergleicht man die 120.000 mit den Zahlen des BKA von 2007, die Christian von MOGIS analysiert, dann scheint Herr Wellenreuter da fast um den Faktor 10 danebenzuliegen - wenn man davon ausgeht, dass die Zahl pro Jahr bedeuten soll.
Weiter sprach er von den 5 Milliarden Euro, die mit Kinderpornographie pro Jahr umgesetzt werden - siehe die Anmerkungen zur gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes oben sowie die bekannten Zweifel an Umsatzzahlen und deren Belegbarkeit.

Jürgen Kucharczyk von der SPD trug dann in seinem Beitrag nichts Neues zur Diskussion bei.

Was bleibt jetzt? Weiter auf Politiker einwirken! Die Anhörung nutzen! Die Medienaufmerksamkeit, die die Petition gegen Netzsperren erhält, nutzen. Im Bekanntenkreis informieren. Und - wie es gestern schon auf Twitter zu lesen war - für alle Fälle schon mal Vorbereitungen für eine Verfassungsklage ins Auge fassen.

Heise.de und golem.de haben Artikel zur Debatte veröffentlicht. Auf Spiegel Online findet sich ein Artikel, der die Debatte nur am Rande aufgreift, vor allem aber noch einmal die Kritik hervorhebt.