Nachgehakt - Ganz kurz

Ganz kurz: Links zur Verabschiedung der Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 19 Jun 2009 08:41:50 +0200

Aus Zeitgründen "nur" die Links:

Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

von Thorsten Schäfer-Gümbel,

ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.

Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.

Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.

Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).

Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.

Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.

Kommentare:

Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning

Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org

Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?

Kommentar auf Nerdcore

Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer

Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc

Kommentar auf Metronaut

Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.

Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"

Kommentar in der Rhein-Zeitung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)

Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.

Ganz kurz: Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 29 May 2009 09:27:22 +0200

Wirklich netter Artikel auf Utopia.de: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik gab es seit 1990 7 Straftaten nach §307 StGB: "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie". Dürfte doch interessant sein, mal nachzufragen, was denn dahintersteckte dachten sich einige und haben BKA und andere Behörden mal beackert, Informationen preiszugeben.

Sehr amüsant zu lesen!

Utopia.de: Keine Ahnung unter dieser Nummer

Ganz kurz: Kinderhilfe startet Petition PRO Internetsperren

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 12 May 2009 16:35:55 +0200

Die Deutsche Kinderhilfe, die sich als "einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland" bezeichnet, will mit einer Petition pro Internetsperren ein Zeichen gegen die sehr erfolgreiche Petition gegen Internetsperren setzen. 100.000 Unterschriften sollen ein Zeichen setzen, dass

Beim Fussballspiel Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. Vermutlich ist den Verantwortlichen von Arminia Bielefeld nicht klar, in welche Auseinandersetzung sie da mit hineingezogen werden. Ich bezweifle, dass sich jemand dort mit dem Gesetzesentwurf und den unterschiedlichen Petitionen näher beschäftigt hat.

Auch die Deutsche Kinderhilfe erweckt in ihrer Pressemeldung den Eindruck, die Online-Petition nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden zu haben:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Die Falschinformationen ala von der Leyen und Bundesregierung finden sich übrigens auch.

Aus diesem Grund ist die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten in vielen Staaten der EU seit Jahren Standard. Es hat sich in diesen Staaten als brauchbares Mittel im Kampf gegen den Konsum von Kinder“pornographie“ bewährt.

Wobei man merke, im Gegensatz zur Bundesregierung sprechen sie nur vom Konsum.

Mehr Infos gibt es bei heise.de und Netzpolitik.

Sehr interessant ist übrigens ein Artikel in der Welt über die Kinderhilfe und ihre Verbindungen zu privaten Unternehmen, die mit Adressdaten arbeiten (siehe auch einen weiteren Artikel der Welt). Welt und Kinderhilfe scheinen übrigens auch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Artikel gehabt haben (zumindest lassen PDF-Dateien auf dem Webserver den Schluss zu). Aus dem deutschen Spendenrat wurden sie wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen - und weil sie andere Mitglieder des Rates abgemahnt hat.

Ganz kurz: Eine geht noch - weitere Klage gegen das BKA-Gesetz (Update)

nospam@example.com (Stefan) — Tue, 12 May 2009 12:49:28 +0200

Es gibt eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz, diesmal vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Mehr Infos in der Pressemeldung.

Update: Auch die Grünen haben sich heute dem Reigen der Kläger angeschlossen.

Ganz kurz: Hintergrund zur Netzsperren-Diskussion

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 06 May 2009 14:46:00 +0200

Auf netzpolitik.org findet sich ein sehr ausführlicher Hintergrundartikel von Lutz Donnerhacke, in dem er nochmals die Diskussion um die Netzsperren zusammenfasst und sich vor allem der Zahlen und Hintergründe annimmt. Für Kenner der Debatte ist nichts wirklich Neues dabei. Der Wert dürfte aber vor allem sein, dass man einen sehr guten Ansatzpunkt hat, wenn man zu einem bestimmten Punkt Belege oder Argumente sucht.

Wer sich in die Debatte einlesen will oder einen Überblick über Zahlen und Argumente bekommen will, unbedingt reinschauen!

Ganz kurz: Callcenter entsorgt Telekom-Kundendaten im Altpapiercontainer

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 29 Apr 2009 12:28:13 +0200

Futurezone meldet, dass nach der Schließung eines Callcenters in Aachen, das unter anderem auch für die Telekom zuständig war, Papiere mit Kundendaten in einem Altpapiercontainer gefunden wurden.
Die Unterlagen sollen 2 Jahre alt sein und größtenteils Kunden der deutschen Telekom betreffen. Neben Tarifdaten und Namen fanden sich auch Gesprächsprotokolle mit Notizen zu den Reaktionen der Kunden auf Angebote.

Ganz kurz: (Weitere) Klage gegen das BKA-Gesetz

nospam@example.com (Stefan) — Mon, 27 Apr 2009 18:23:00 +0200

Am vergangenen Donnerstag wurde eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Nach der Journalistin Bettina Winsemann klagen nun mehrere betroffene Personengruppen gegen das Gesetz: Ärzte, Anwälte und Journalisten wollen gegen die Einschränkung des Patienten-, Mandanten und Informantenschutzes vorgehen. Beteiligt sind mehrere Verbände und Einzelpersonen, unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Herausgeber der ZEIT Michael Naumann, der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (der auch bereits erfolgreich gegen den großen Lauschangriff geklagt hat und an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt ist).
Die Grünen hatten auch eine Klage gegen das BKA-Gesetz angekündigt, meines Wissens aber noch keine Klage eingereicht.

Mehr Infos auf heise.de, Golem.de und einer Pressemeldung des DJV.

Ganz kurz: Datenschutzbericht vorgelegt

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 22 Apr 2009 13:12:40 +0200

Hier nur ganz kurz, mir fehlt im Moment die Zeit: Peter Schaar hat den Bundesdatenschutzbericht für 2007 und 2008 vorgelegt.

Sowohl Staat als auch Wirtschaft werden stark kritisiert. Außerdem äußert Peter Schaar seine Bedenken, dass die Reform des Datenschutzgesetzes von der Wirtschaftslobby endgültig verwässert wird.

Pressemeldung des Bundesdatenschutzbeauftragten
Bundesdatenschutzbericht für die Jahre 2007 und 2008
Artikel auf Spiegel Online und nochmal Spiegel Online
Blog-Eintrag von Jens Ferner

Evtl. später mehr.

Ganz kurz: Artikel zur Vorratsdatenspeicherung (Teil 1) auf Telepolis

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 14 Jan 2009 11:08:00 +0100

Auf Telepolis findet sich der erste Teil eines Artikels von Bettina Winsemann (Twister) zur Vorratsdatenspeicherung. Sie geht vor allem auf die Beschränkung der Vorratsdatenspeicherung auf "schwere Straftaten" ein - und erläutert, dass dieser Begriff im deutschen Rechtswesen gar nicht definiert ist. Damit ist die Beschränkung kaum wirksam - und die EU-Richtlinie auch erlaubt, die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung über die "serious crimes" hinaus auszuweiten.

Sehr lesenswerter Artikel, gespannt dürfen wir auf die weiteren Teile sein!

Ganz kurz: Bespitzelte Telekom auch Post-Aufsichtsrat?

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 13 Nov 2008 08:14:42 +0100

Auf Welt Online findet sich eine kurze Meldung, dass die Telekom auch den ehemaligen Vize-Aufsichtsratchef der Post Rolf Büttner bespitzelt haben soll. Rolf Büttner ist auch Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, nach den bekannt gewordenen Bespitzelungen des Telekom-Betriebsrat eine weitere Person, die nicht in die bisherige Erklärungslinie der Telekom passt, es sei nur bespitzelt worden, um die Geheimnisweitergabe an Journalisten aufzuklären und zu unterbinden.
Da die Staatsanwaltschaft Bonn heute offiziell die Betroffenen informieren will, könnte im Laufe des Tages mehr bekannt werden.

Ganz kurz: T-Mobile Deutschlandchef tritt zurück

nospam@example.com (Stefan) — Thu, 06 Nov 2008 11:58:00 +0100

Aufgrund des Datenlecks bei T-Mobile, bei dem sämtliche Kundendaten von T-Mobile über das Internet abrufbar waren, ist der T-Mobile-Chef Philipp Humm von seinem Amt als Sprecher der Geschäftsführung des Telekom-Konzerns zurückgetreten.

Mehr u.a. bei futureZone, heise.de und Spiegel Online.

Ganz kurz: Regierung beschließt Schutz vor heimlicher Handy-Ortung

nospam@example.com (Stefan) — Fri, 31 Oct 2008 18:19:00 +0100

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sie Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen will. Es soll eine ausdrückliche und schriftliche Zustimmung erforderlich sein, außerdem soll der Betroffene bei der 5. Ortung per SMS informiert werden. Mehr bei Spiegel Online und heise.de.

Ganz kurz: Big Brother Awards verliehen

nospam@example.com (Stefan) — Sat, 25 Oct 2008 21:02:00 +0200

Am 24.10. 2008 wurden in Ravensburg die Big Brother Awards 2008 verliehen. Preisträger dieses Jahr sind unter anderem der deutsche Bundestag, das Bundeswirtschaftsministerium und Yello Strom. Eine Besonderheit stellte die deutsche Telekom da - nicht wegen dem zu erwartenden Preis sondern weil der Konzern als einer der wenigen "Gewinner" den Preis abholte. Mehr gibt es auf der offiziellen Webseite und in diesen beiden Meldungen auf heise.de.

Ganz kurz: Telekom besetzt Datenschutz-Vorstandsposten

nospam@example.com (Stefan) — Wed, 22 Oct 2008 18:53:00 +0200

Die Telekom hat den Vorstandsposten für Datenschutz nach einigem Hin- und Her doch besetzt. Gewählt wurde Manfred Bald, der als Wunschkandidat von Telekom-Chef Rene Obermann galt, auf der ersten Sitzung überraschend aber nicht gewählt wurde.
Via CTRL-Blog.

Ganz kurz: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Datenschutz

nospam@example.com (Stefan) — Sat, 18 Oct 2008 13:19:43 +0200

Auf heise.de findet sich ein längerer Artikel über den Schlagabtausch während der Debatte zur 1. Lesung des Entwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.