Nachgehakt

Lobbycontrol sammelt Unterschriften für verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland (wer von Lobbycontrol noch nichts gehört hat, sei z.B. auf diesen Beitrag zur verdeckten PR der Bahn verwiesen).

Ich finde, dass das unbedingt unterstützenswert ist. Wenn man sich nur mal an ein paar der letzten Gesetzesvorhaben anschaut und sieht, wie sehr sie von Lobbyisten beeinflusst wurden: Internetsperren, Bundesdatenschutzgesetz, Waffenrecht, um nur einige zu nennen.

Daher: unbedingt unterschreiben! Lobbycontrol klinkt sich zwar leider nicht ans ePetitions-System an, der Aufwand sollte es euch aber wert sein!

P.S. Die Unterschriftenseite wird offensichtlich gecachet, es kann also sein, dass es etwas dauert, bis eure Unterschrift auf der Seite auftauchen.

Aus Zeitgründen "nur" die Links:

Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

von Thorsten Schäfer-Gümbel,

ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.

Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.

Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.

Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).

Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.

Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.

Kommentare:

Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning

Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org

Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?

Kommentar auf Nerdcore

Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer

Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc

Kommentar auf Metronaut

Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.


Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"

Kommentar in der Rhein-Zeitung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)

Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.

Kein Scherz. Jens Ferner hatte auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich (abgekürzt) "Zugangserschwerungsgesetz" genannte Gesetz, in der Überschrift der Meldung auf der Webseite des Bundestages als "Kinderpornografie-Gesetz" bezeichnet wird. Gelinde gesagt ist das wohl ein kleiner Fehlgriff.

Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).

Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:

Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft

Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.

Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.

Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.

Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?

Nachdem die Petition gegen Internetsperren 50.000 Unterschriften erreicht hatte, nahm auch das Medieninteresse zu. Nicht unerwartet ist dabei, dass die Politiker der Koalition immer noch nicht merken, dass aus dem lauen Lüftchen, das ihnen anfangs aus dem Netz entgegenwehte, ein veritabler Sturm zu werden droht.

Wenn der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister zur Petition kommentiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Setzen, sechs! Man sollte erwartet, dass Minister zu Guttenberg die Petition wenigstens gelesen hat, bevor er sie kommentiert. So etwas sollte zum Handwerkszeug gehören, wenn das eigene Haus das Gesetz vorbereitet. Ein Gesetz, welches in kürzester Zeit 70.000 Menschen zum Zeichnen einer Petition bewegt hat.

Aber, wer weiß, vielleicht lässt er sich ja die Worte bei dem Thema auch von seiner Frau in den Mund legen... wundern würde es vermutlich keinen.

Seine Kollegin von der Leyen ist nicht viel besser:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Mittlerweile fällt es fast schon schwer, noch etwas dazu zu sagen. Man hat das Gefühl, sich ständig zu wiederholen. Also versuchen wir es doch einmal anders: Guter Kommentar, Frau von der Leyen, da haben Sie völlig Recht. Jetzt, da Sie den ersten Schritt gemacht haben, schaffen wir zusammen vielleicht den zweiten Schritt. Kommen Sie, ich nehme Sie an der Hand. Wenn man verhindern möchte, dass die Seiten anklickbar sein sollen, was macht man dann?
a) Internetsperren
b) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Server abzuschalten und z.B. die Polizeibehörden dafür personell deutlich besser ausstatten.

Sie haben noch den 50-50-Joker und Sie können mich auch anrufen, meine Telefonnummer können Sie per Mail erfragen.

Falls jemand selbst nach der ersten Bundestagsdebatte zu den Internetsperren noch auf die SPD setzen sollte, kann auf golem.de diesen Absatz lesen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

(Übrigens antwortet Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch gerade als wäre ihm eine gewaltige Laus über die Leber gelaufen. Siehe z.B. hier und hier und einigen weiteren Fragen. Ich habe nicht nachgeschaut, aber falls er immer so antwortet, scheint er auf Abgeordnetenwatch etwas falsch zu sein.)

Was bleibt? CDU und SPD wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand und merken nicht, wie sich der Boden langsam zu Treibsand entwickelt. Die Medienberichte (und -kommentare) werden zunehmend kritischer, die Journalisten hinterfragen die Aussagen der Politik. Geht es so weiter, entwickeln sich die Internetsperren zu einem Waterloo der Koalition, zumindest was den Bezug zum internet-affinen Teil der Gesellschaft angeht. Augen zu und durch? Darauf wird es vermutlich hinauslaufen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand gegen die Internetsperren den Widerstand gegen das BKA-Gesetz klar in den Schatten stellen wird. Es werden wohl deutlich mehr als 34.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde werden, Ansatzpunkte für eine Klage wird es genug geben.
So wird ein Thema, das eigentlich Wahl-Werbung werden sollte, könnte sich zu einem echten Wahl-Hindernis entwickeln. An sich war das Thema Kinderpornographie extrem geschickt gewählt. Niemand (die Straftäter ausgenommen) ist für Kinderpornographie. Jeder Kritiker muss sich rechtfertigen. Doch je mehr die wohl bewusst irreführende, ablenkende Argumentation von CDU und SPD entlarvt wird, desto mehr wird auch ihre Argumentation bei anderen Themen hinterfragt werden.

Was wird auf der Strecke bleiben?

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD - zumindest bei vielen Menschen. Und, der Kampf gegen Kinderpornographie. Es wird niemand glauben, dass sollte das Gesetz wider Erwarten doch noch Scheitern - oder das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden - sich Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg hinstellen werden und eine deutliche Aufstockung der deutschen Internetfahnder fordern werden.

Obwohl...

Just in diesem Moment wird ihnen wieder einfallen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ja Ländersache ist. Somit kann man problemlos fordern, ohne sich auch nur einen Moment Gedanken machen zu müssen, woher das Geld denn kommen muss (oder es gar bei einer Umschichtung dem eigenen Ministerium verloren geht). Nebenbei kann man dann noch sehr betroffen äußern, dass einem ja die Hände gebunden sind.

Wichtig bleibt weiterhin, aktiv zu bleiben. Artikel zu lesen. Mit den Leuten zu reden. Druckt Artikel und Blogbeiträge aus und legt sie den Leuten vor (ein Grund, warum ich die "Schutz vor Internetausdruckern"-Aktion eher kindisch und kontraproduktiv finde).

(Einige) Artikel/Kommentare über den Erfolg der Petition:
Futurezone
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Artikel in der Zeit.
Golem.de
Kommentar in der Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Artikel beim Stern
Artikel in der taz
Blogeinträge beim Popkulturjunkie, bei bei Don Dahlmann und auf Internet-Law.

Einen sehr interessanten Blogeintrag gibt es in den Beck-Blog. Dort vertritt Prof. Thomas Hoeren die Ansicht, dass der Gesetzentwurf zu den Internetsperren gegen die europäische Transparenzrichtlinie verstößt.

Übrigens, den Österreichern blühen jetzt auch Internetsperren: siehe die Meldung von golem.de.

Die deutsche Regierung ist währenddessen nicht untätig, bleibt sich treu und spinnt ihre Symbolpolitik weiter: anstatt nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht zu verschärfen (was der Waffen- und Schützenlobby natürlich überhaupt nicht gefallen hätte), wird Paintball verboten. Ich glaube zwar, dass der Menschheit größere Verluste als Paintball drohen könnten, aber anstatt sich dem Problem anzunehmen, dass Kinder- und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern im Schützenverein oder Jäger sind, viel zu leicht an Waffen kommen, verbietet man lieber Paintball. Das wäre genauso, wenn man weniger Unfälle im Straßenverkehr erreichen wollte, indem man alle Computer-Rennspiele verbietet...

Siehe den Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel sowie den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Innerhalb von weniger als 70 Stunden hat die Petition gegen die Kinderporno-Internetsperren 50.000 Unterzeichner gewonnen - etwas so in dieser Form nicht dagewesenes. Die Gefahr besteht jetzt natürlich, dass das Netzinteresse "abebbt", schließlich ist das Ziel ja erreicht.

Nein, es ist nur ein (wichtiges) Ziel erreicht.

Der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen. Die Petition drängt sich immer mehr in die Aufmerksamkeit der Medien.

MOGIS hat auch direkt das neue Ziel vorgegeben: 128.194 Mitzeichner. Damit hätte es dann die Online-Petition mit den meisten Stimmen überhaupt (bisher ist das eine Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin, die - welch Überraschung - vom Petitionsausschuss ziemlich abgebügelt wurde).

Diese 128.194 sollten aber denke ich nur ein weiterer Zwischenschritt sein.

"The more, the merrier" oder "Je mehr, desto besser", sollte das Ziel sein. Nicht, um große Hoffnungen auf den Petitionsausschuss zu setzen (siehe auch die teils heftigen Diskussionen, wie sinnvoll die Petition überhaupt sein wird und ob sich das Unterzeichnen lohnt z.B. bei Florian Holzhauer und Jens Ferner). Sondern eben der Medienaufmerksamkeit wegen, siehe auch den Eintrag im Blog des Handelsblattes sowie von Thomas Wiegold im Focus.

Übrigens hat mich sehr verwundert, dass es keine Übersicht/Statistik darüber gibt, welche Petitionen in der Geschichte der BRD am meisten Unterstützer gewonnen haben. Ich habe dann mal die einzelnen Statistiken in den Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses von 1999-2007 durchgewühlt. Leider hatte ich dann Probleme, die Tabelle hier in den Eintrag ansehlich reinzubekommen und schon zu lange drangesessen, so dass ich sie in eine statische Seite ausgelagert habe.

Herauszuheben ist aber:
2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften

Ihr wollt ehrgeizige Ziele? Bitteschön. 1.000.000 Unterzeichner ist eine Marke. Das ohne Unterstützung der Kirchen zu erreichen, dürfte eine äußerst ehrgeizige Aufgabe sein - und sollte das erreicht werden, vermutlich Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Wenn die Netzaktivisten es schaffen sollten, mehr Menschen zu mobilisieren als Kirchen und Gewerkschaften zu sammeln (ja, ich weiß, andere Zeiten und so... )...

Aber das wird wohl Utopie bleiben... oder?


Edit: Wer sich selbst mal durch die Tätigkeitsberichte lesen will, im Wikipedia-Artikel zum Petitionsausschuss sind die Berichte 1999-2007 verlinkt (2008 dürfte erst in 1-2 Monaten vorgelegt werden).

Das war sie also, die erste Beratung des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen".

Für alle, die sich ein eigenes Bild bilden wollen: auf netzpolitik.org findet sich eine Sammlung der einzelnen Redebeiträge. Das Protokoll der Debatte lässt sich auch schon nachlesen.

Etwas verstörend wirkten auf einen Beobachter vielleicht die Leere des Bundestags. Auf der anderen Seite ist das nichts Außergewöhnliches, wenn man auf andere Debatten schaut. Etwas peinlicher war da schon die Abwesenheit von Familienministerin von der Leyen. Sie mag zwar gute Gründe gehabt haben, bei dieser Herzensangelegenheit zu fehlen, gute Publicity sieht aber anders aus.

Was bleibt sonst? Was zu erwarten war...

Von CDU/CSU kommt einhellige Zustimmung und Unverständnis gegen die Kritiker. Die SPD laviert herum und versucht zu beschwichtigen, wiederholt aber gleichzeitig die Forderung, die Sperrung auf Jugendpornographische Seiten auszuweiten. Die Opposition greift die Argumente aus dem Netz auf. Wenigstens wurde klar, dass es eine Expertenanhörung zu dem Gesetz geben wird.

Aber noch ein paar Highlights und "Highlights" der Debatte:

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vermeidet in seinen Ausführungen erstaunlicherweise den Hinweis auf den kommerziellen Massenmarkt, spricht aber dafür von den Erfahrungen in anderen Ländern. Dann stellte er den Inhalt des Gesetzes noch einmal vor.
Gegen Ende geht er dann noch auf die Befürchtungen ein, die Sperren könnten auf andere Bereiche ausgedehnt werden:

Noch ein Wort zu dem gelegentlich vorgebrachten Vorwurf, wir wollten hier die Tür für Internetzensur öffnen. Ich sage ganz deutlich: Darum geht es hier nicht. Das wollen wir auch nicht ansatzweise.

Aber Informations- und Kommunikationsfreiheit sind nicht schrankenlos. Sie finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Angeboten zu erschweren.

Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert, wenn wir etwas dagegen unternehmen können.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie der Bundesregierung, Kinder zu schützen und diesen Markt, soweit es geht, auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln; denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder!

Max Stadler von der FDP forderte, die Server abzuschalten und nicht nur den Zugriff zu erschweren. Dann stellt er die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in Frage:

Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz. Sagen Sie nicht, das sei eine Petitesse am Rande. Nein, der Bund darf nur das regeln, wofür er zuständig ist. Sie meinen, es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der Bund zuständig. Wir sagen: Hier geht es – genau das haben Sie ausgeführt, Herr Staatssekretär – um die Abwehr von Straftaten, also um Prävention und Gefahrenabwehr. Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache.

Womit aber auch klar ist, warum Frau von der Leyen ständig von einem kommerziellen Massenmarkt Kinderpornographie spricht. Das ist vermutlich der seidene Faden, an dem die Verantwortung des Bundes hängt.

Der dann folgende Satz von Max Stadler lässt mich aber stutzen. Wenn der Bund die Kompetenz nicht hat, warum dann:

Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft reden.

Entweder der Bund hat die Kompetenz, oder er hat sie nicht. Wenn die FDP die Kompetenz aber in Abrede stellt, nützt es auch nichts, darüber in weiteren Beratungen zu reden.

Dann begrüßt er, dass überhaupt ein Entwurf vorgelegt wird und die Verträge auf keinen Fall dem Rechtstaat genüge getan hätten. Er fragt nach, ob das Mittel den tauglich sei, wenn die Hauptvertriebswege für Kinderpornographie nicht erfasst werden würden und bemängelt auch, dass das BKA als Polizeibehörde die Liste erstellt und nicht wenigstens ein Richtervorbehalt notwendig ist.

Martin Dörmann von der SPD versucht die Abschaltung der Server als Aufgabe der Provider hinzustellen:

Wie sieht es beim Thema Kinderpornografie aus, um das es im vorliegenden Gesetzentwurf geht? Wer kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt, macht sich
strafbar. Deshalb nehmen die Internetprovider in Deutschland entsprechende Inhalte schon nach heutiger Rechtslage von ihren Servern.

Halten wir noch einmal fest: das BKA erstellt eine Sperrliste, muss sich aber nicht darum kümmern, dass auch nur die deutschen Server abgeschaltet werden. Dafür haben wir ja die Internetprovider. Die Provider entscheiden jetzt also, was Kinderpornographie ist? Wow...

Jörn Wunderlich von der Linken griff viele Punkte aus dem Artikel der c't auf. Außerdem erklärte er:

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte auch deutlich die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle:

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das – keinerlei justizielle Kontrolle – in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Ausgestaltung – gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen – bestimmt das Bundeskriminalamt.“ Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so
sagen

Gleich mehrere "Highlights" bot Michaela Noll von der CDU:

Ein Blick auf die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung. Da sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unter anderem Dr. Hermann Kues. Das heißt, die Regierung ist sehr gut vertreten.

Es gibt Momente, da muss man sein Grinsen unter Kontrolle halten, sonst muss man schwere Verletzungen befürchten.

Aber noch besser - Frau Noll scheint ja ganz Finnland zu überwachen - ist dieser Satz:

Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit 95 Prozent die Akzeptanz so groß? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert?

Wow. So realitätsfremd kann man im Bundestag argumentieren? Die 95% wirken schon unwahrscheinlich, aber mit dem einen macht sie sich einfach nur lächerlich.

Christoph Waitz von der FDP kritisierte unter anderem eine fehlende Widerspruchsregelung:

Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die Fälle, in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen Sperrliste des BKA gelistet wird. Wir haben heute schon von einem Richtervorbehalt gesprochen. Dabei kann eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKA-Sperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten. Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt. Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf.

Renate Gradistanac von der SPD hielt sich die erste Hälfte ihrer Rede damit auf, das Gesetz noch einmal zu erläutern. Der Rest befasste sich hauptsächlich damit, eine Ausweitung der Sperren auf jugendpornographische Inhalte (d.h. von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) zu fordern.

Ingo Wellenreuter von der CDU stellte den zweiten Tiefpunkt der Debatte.

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte
Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht. Dahinter stehen nämlich – das wurde vorhin schon angesprochen – allein in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet oder missbraucht werden.

120.000 Kinder. Pro Jahr? Seit Bestehen der BRD? Ok, letzteres ist übertrieben, aber vergleicht man die 120.000 mit den Zahlen des BKA von 2007, die Christian von MOGIS analysiert, dann scheint Herr Wellenreuter da fast um den Faktor 10 danebenzuliegen - wenn man davon ausgeht, dass die Zahl pro Jahr bedeuten soll.
Weiter sprach er von den 5 Milliarden Euro, die mit Kinderpornographie pro Jahr umgesetzt werden - siehe die Anmerkungen zur gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes oben sowie die bekannten Zweifel an Umsatzzahlen und deren Belegbarkeit.

Jürgen Kucharczyk von der SPD trug dann in seinem Beitrag nichts Neues zur Diskussion bei.


Was bleibt jetzt? Weiter auf Politiker einwirken! Die Anhörung nutzen! Die Medienaufmerksamkeit, die die Petition gegen Netzsperren erhält, nutzen. Im Bekanntenkreis informieren. Und - wie es gestern schon auf Twitter zu lesen war - für alle Fälle schon mal Vorbereitungen für eine Verfassungsklage ins Auge fassen.

Heise.de und golem.de haben Artikel zur Debatte veröffentlicht. Auf Spiegel Online findet sich ein Artikel, der die Debatte nur am Rande aufgreift, vor allem aber noch einmal die Kritik hervorhebt.

Am 24.10. 2008 wurden in Ravensburg die Big Brother Awards 2008 verliehen. Preisträger dieses Jahr sind unter anderem der deutsche Bundestag, das Bundeswirtschaftsministerium und Yello Strom. Eine Besonderheit stellte die deutsche Telekom da - nicht wegen dem zu erwartenden Preis sondern weil der Konzern als einer der wenigen "Gewinner" den Preis abholte. Mehr gibt es auf der offiziellen Webseite und in diesen beiden Meldungen auf heise.de.

Auf heise.de findet sich ein längerer Artikel über den Schlagabtausch während der Debatte zur 1. Lesung des Entwurfs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.