Aus Zeitgründen "nur" die Links:
Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:
von Thorsten Schäfer-Gümbel,
ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,
offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.
Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.
Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.
Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).
Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.
Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.
Kommentare:
Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning
Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org
Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?
Kommentar auf Nerdcore
Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer
Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc
Kommentar auf Metronaut
Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.
Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"
Kommentar in der Rhein-Zeitung
Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)
Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically in /www/htdocs/w00b3989/include/functions_smarty.inc.php on line 553
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Entries tagged as bundestag.de
Friday, 19. June 2009
Ganz kurz: Links zur Verabschiedung der Internetsperren
Posted by Stefan
in Ganz kurz, Netziges, Netzsperren
at
08:41
| Comments (0)
| Trackbacks (0)
Defined tags for this entry: bezirksregierung duesseldorf, bundestag, bundestag.de, cdu, ganz kurz, grüne, internetsperren, kommentar, netziges, netzsperren, spd, verabschiedung, verfassungsklage, zugangserschwerungsgesetz
Thursday, 18. June 2009
Bundestag stimmt über "Kinderpornografie-Gesetz" ab
Kein Scherz. Jens Ferner hatte auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das eigentlich (abgekürzt) "Zugangserschwerungsgesetz" genannte Gesetz, in der Überschrift der Meldung auf der Webseite des Bundestages als "Kinderpornografie-Gesetz" bezeichnet wird. Gelinde gesagt ist das wohl ein kleiner Fehlgriff.
Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).
Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:
Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.
Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.
Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?
Der gesamte Artikel macht den Eindruck, als ob er zum Teil bereits vor dem Wochenende geschrieben wurde und dann der aktuellen Entwicklung notdürftig angepasst wurde ("Stand" ist laut Angabe der 17.06.2009).
Im Munde zergehen lassen muss man sich aber mal den letzten Absatz:
Hunderttausende Kinder über Grenzen hinweg verkauft
Eine Petition beim Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf wurde inzwischen von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet. Die Vereinten Nationen wiesen zum Tag der Kinderarbeit in der vergangenen Woche darauf hin, dass weltweit jährlich rund 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen unter 18 Jahren zum Sex gezwungen werden. Hunderttausende Kinder werden über Grenzen hinweg verkauft – viele von ihnen zu sexuellen Zwecken.
Man achte auf den Zusammenhang zwischen der Zwischenüberschrift und dem folgenden Satz. Welcher Zusammenhang? Genau. Streng genommen entsteht hier sogar der Eindruck, dass sich 100.000 Menschen gegen Kinderhandel und Kindesmissbrauch ausgesprochen haben. Das hätte vermutlich jeder Blogger besser hinbekommen.
Außerdem wird subtil suggeriert, dass es sich ja um ein Problem der restlichen Welt handelt und Deutschland fein raus ist. Schließlich gibt es hier nahezu keine Fälle von Kinderarbeit und Kinderhandel, oder? Geschickt davon abgelenkt, dass sich 80% des Kindesmissbrauchs in Deutschland in der Familie abspielen.
Davon anfangen, dass ein Ausblenden der Kinderpornographie in Deutschland rein gar nichts gegen den Missbrauch in Deutschland oder gar der Welt (und die zugrundeliegenden Probleme wie z.B. Armut) bewirkt, will ich erst gar nicht. Oder davon, dass es deutlich wirksamer wäre, Geld in Präventionsprojekte und Informationskampagnen zu stecken. Leider lassen sich daraus keine kurzfristigen, werbewirksamen "Erfolge" generieren, mit denen man sich im Wahlkampf "schmücken" kann.
Einige werden vielleicht oben bei der Zahl 100.000 gestutzt haben. Mehr als 100.000? Ja, genau 134.014. Zugegegen, das sind mehr als 100.000. Bei der erfolgreichsten elektronischen Petition mal kurz 34% zu unterschlagen, macht sich gut. Passt aber ins Bild. Schließlich ist es doch besser, wenn es weniger böse Menschen gibt, die sich für Kinderarbeit, Kindesmissbrauch und Kinderhandel aussprechen, oder?
Posted by Stefan
in Meinung, Netziges, Netzsperren
at
08:36
| Comments (0)
| Trackbacks (0)
Defined tags for this entry: bundestag, bundestag.de, internetsperren, meinung, netziges, netzsperren, zugangserschwerungsgesetz
Kommentare
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252
Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041