"Eine ewige Erfahrung lehrt, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt."
(Charles de Montesquieu, Vom Geist der Gesetze)
Vor ein paar Tagen haben sowohl Spiegel Online als auch Zeit Online den Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze in Großbritannien berichtet.
Der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) gab den Behörden das Recht Emails mitzulesen, Telefon- und Internetverbindungen zu überwachen, Kontoauszüge einzusehen, Videoüberwachung durchzuführen oder die Herausgabe von Passwörtern zu verlangen. Im Jahr 2003 wurden der Kreis der berechtigten Behörden drastisch ausgeweitet. Seitdem können auch Gemeinden, Schulbehörden oder Arbeitsämter Überwachungen durchführen und Informationen einsehen, nur die Telefonüberwachung bleibt den Sicherheitsbehörden vorbehalten. Ein belegter Verdacht muss nicht vorliegen, es reicht ein (anonymer) Hinweis.
Dieses Recht wird offensichtlich auch ausgiebig genutzt, zu jedem denkbaren nichtigen Anlass. Der Daily Telegraph meldete im April, dass jeden Monat 1000 neue Ausspionierungsaktionen durch die Gemeinden gestartet werden. Was alles dafür Anlass bietet, ist mehr als bizarr. So wurde eine komplette Familie in Poole mit allen Mitteln der Technik überwacht, nur weil der Verdacht besteht, sie hätten ihr Kind im falschen Schulbezirk angemeldet. Später stellte sich heraus, dass sie aus dem Schulbezirk verzogen waren und ihre Kinder mit Billigung des Direktors in der Schule belassen hatte. Allein dieses Beispiel zeigt, wie sorglos mit den Möglichkeiten der Überwachung in Großbritannien umgegangen wird, durch eine kurze Nachfrage hätte der Sachverhalt aus der Welt geschafft werden können. Leider handelt es sich hier aber um keinen Einzelfall, in Derby wurden Videokameras aufgestellt, nachdem sich Anwohner über spielende Kinder beschwert hatten.
Noch ein paar Beispiele aus dem Artikel von Spiegel Online:
• In Easington begann die Stadt, den Garten eines Anwohners zu überwachen, weil sich seine Nachbarn über Lärm beschwert hatten.
• In Newcastle überwachte die Stadtverwaltung die Praxis eines Tierarztes, weil Nachbarn über bellende Hunde klagten.
• In Durham holte die Stadt die Genehmigung ein, Privatpersonen zu überwachen, die Dinge auf dem Flohmarkt verkauften, um Warenfälschern auf die Spur zu kommen.
• Die Stadtverwaltung von Westminster (London) überwachte einen Schlosser, weil er des Betrugs bezichtigt worden war.
• Der Torbay City Council las die E-Mails eines Angestellten mit, weil er beschuldigt wurde, "verdächtiges Material" verschickt zu haben. Einem zweiten Angestellten wurde hinterherspioniert, weil er angeblich einen Wagen der Stadtverwaltung für Privatzwecke genutzt hatte.
• In Canterbury wurde ein Ermittler auf Privatpersonen angesetzt, die im Verdacht standen, illegal mit Pizza zu handeln.
Selbst der Polizei wird die Überwachung mittlerweile zuviel. Die ständige Überwachung würde die eigenen Ermittlungen gefährden, die Regierung solle die Befugnisse doch wieder einschränken, kommen Stimmen aus der Polizei. Bürgerrechtsgruppen in Großbritannien vergleichen die Verhältnisse mittlerweile mit China oder der deutschen Stasi.
Während es der Überwachung in den USA auch genug gibt, hat ein weiterer Spiegel Online-Artikel sich den allumfassenden Datenbanken in den Vereinigten Staaten gewidmet. In den Public Record Databases finden sich z.B. Vorstafen, Verkehrsvergehen oder einfach Daten, die normalerweise geschützt sind wie z.B. Wohnorte von Prominenten. Entweder ganz kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr lässt sich alles herausfinden. Verwechslungen wegen Namensgleichheit sind natürlich immer möglich. Dagegen wirkt rottenneighbor.com fast harmlos - trotzdem kein Grund die Seite gut zu finden...
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