Nachgehakt

Der Datenschutzgipfel Anfang September wirkt immer noch nach. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, es nicht ernst zu meinen und auf halbem Wege halt zu machen. Außerdem werfen sie Bundesinnenminister Schäuble vor, dass sich die angebliche Stärkung des Datenschutzes nicht auf den Haushalt auswirkt: dem Bundesdatenschutzbeauftragten würde außer einer tariflichen Gehaltsanpassung keine weiteren Haushaltsgelder bewilligt - obwohl der Etat des Innenministeriums um 10% steigt. Sie versuchen durch Anträge die Bundesregierung in Zugzwang zu bringen.

Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen - wohl auch, um die öffentliche Aufmerksamkeit und den dadurch bestehenden Druck auszunutzen und zu verhindern, dass die Beschlüsse "verwässert" werden. Auch müssten die Datenschutzbeauftragten finanziell und personell besser ausgestattet werden.

Auf der Pressekonferenz nach dem sogenannten Datenschutz-Gipfel hat Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble soeben bekannt gegeben, dass die Weitergabe von Adressen von der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht werden soll. Damit wird die bisherige Praxis geändert, dass Adressdaten weitergegeben werden, wenn kein Widerspruch vorliegt. Dies wird aber wohl nicht die Daten betreffen, die ein Unternehmen selbst erhoben hat. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende November vorliegen.

Außerdem soll die Umsetzung bestehender Gesetze verbessert werden. Weiterhin setzt die Konferenz der Innenminister der Länder eine Expertenkommission einsetzen, die die bestehenden Regelungen überprüfen sollen und unter anderem prüfen soll, ob Kundendaten nur noch verschlüsselt gespeichert werden sollten und jeder Zugriff auf Kundendaten protokolliert werden soll.

Es soll ein Datenschutz-Audit-Siegel geben, das Unternehmen bekommen können, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen hinaus Maßnahmen für den Datenschutz getroffen werden. Diskutiert wird noch über die Stärkung der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und sowie Unternehmen zu verpflichten, Verletzungen des Datenschutzes öffentlich zu machen.

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