Nachgehakt

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Wednesday, 17. June 2009

Vom Datenschutzgipfel zu einem Häufchen Elend

Zugegeben, lang ist es her. Am 4. September 2008 traf sich Vertreter des Bundes und der Länder zu einem "Datenschutzgipfel". Unter dem Eindruck der massiven Datenskandale (Telekom, T-Mobile, Lidl) war man zu einem medienwirksamen Termin erschienen.

Die Ergebnisse wurden zwar auch damals bereits als unzureichend kritisiert, trotzdem war es deutlich mehr, als man im Vorfeld erwarten konnte. Lassen wir doch mal das Bundesinnenministerium zu den Ergebnissen sprechen:

• Abschaffung des sog. „Listenprivilegs“; dadurch wird die Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten zu Zwecken des Adresshandels zukünftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen möglich sein.
• Einführung eines gesetzlichen Kopplungsverbots für marktbeherrschende Unternehmen, d.h. die Erbringung einer Leistung darf künftig nicht mehr an die Preisgabe personenbezogener Daten geknüpft werden, es sei denn, dass die Kenntnis dieser Daten für die Abwicklung des mit dem Betroffenen geschlossenen Vertrages zwingend erforderlich ist.
• Die Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht sollen erweitert werden.
• Es sollen Möglichkeiten zur Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus illegaler Datenverwendung geschaffen werden.

Sofort begann das Heulen und Zähneklappen der Adresslobby, die den Untergang des Abendlandes heraufbeschwor. Das Listenprivileg, abschaffen, undenkbar!

Offensichtlich tatsächlich undenkbar. Die CDU/CSU wurde weichgekocht (was sind schon die eigenen (!) Verbraucherschutz- und Innenminister gegen die Adresslobby) und schaltete dann gegenüber der SPD auf stur. Schaut man sich an, was von diesen Beschlüssen noch übrig geblieben ist, können einem fast schon die Tränen kommen:

Golem.de fasst zusammen, was alles nicht mehr Bestandteil des Gesetzes ist:

Gestrichen aus dem Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums wurden demnach auf Druck der Wirtschaft:

• die Einwilligungslösung, also die Forderung, dass jeder aktiv zustimmen muss, bevor seine Daten weiterverkauft werden können
• die Abschaffung des Listenprivilegs, also der Möglichkeit für Firmen, Adresslisten mit anderen Daten wie Alter oder Bildungsgrad anzureichern und zu handeln
• ein Verbandsklagerecht, also die Möglichkeit für Verbände, im Namen der Verbraucher große und somit wirksame und teure Massenklagen anzustrengen.

Mittlerweile begehren in der SPD-Fraktion offenbar doch noch einige auf und fordern, das Gesetz lieber scheitern zu lassen, als ein Feigenblatt zu beschließen (auch die Verbraucherzentralen hatten dies bereits gefordert).

So oder so, die Änderungen am Datenschutzgesetz sind ein (weiteres) Paradebeispiel für vorbildliche Lobbyarbeit^*. Kaum ist der Datenschutz wieder aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, steht das Wohl der Adresslobby wieder über dem Wohl der Bürger. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kann einem richtiggehend leid tun. Es wird sicher nicht das erste Mal sein, aber zu sehen wie eine so große Chance auf tatsächliche Verbesserungen beim Datenschutz so jämmerlich verpufft, muss weh tun.

Übrigens, noch ein kleiner Lacher am Rande, wieder aus der Pressemitteilung des BMI:

Alle regelungsbedürftigen Punkte sollen in einem Artikelgesetz zusammengefasst werden, das spätestens Ende November 2008 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden sol

Ja is denn scho... Juni 2009?

^*Apropos Lobbyarbeit: ein sehr lesenswerter Artikel in der Zeit über die Arbeit der Waffenlobby: "Ein Lehrstück für Lobbyarbeit"

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Stefan

in Datenschutz at 13:08 | Comments (0) | Trackbacks (0)

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Friday, 19. September 2008

Nachwehen des Datenschutzgipfels

Der Datenschutzgipfel Anfang September wirkt immer noch nach. Die Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, es nicht ernst zu meinen und auf halbem Wege halt zu machen. Außerdem werfen sie Bundesinnenminister Schäuble vor, dass sich die angebliche Stärkung des Datenschutzes nicht auf den Haushalt auswirkt: dem Bundesdatenschutzbeauftragten würde außer einer tariflichen Gehaltsanpassung keine weiteren Haushaltsgelder bewilligt - obwohl der Etat des Innenministeriums um 10% steigt. Sie versuchen durch Anträge die Bundesregierung in Zugzwang zu bringen.

Die Datenschützer des Bundes und der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen - wohl auch, um die öffentliche Aufmerksamkeit und den dadurch bestehenden Druck auszunutzen und zu verhindern, dass die Beschlüsse "verwässert" werden. Auch müssten die Datenschutzbeauftragten finanziell und personell besser ausgestattet werden.

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Stefan

in Datenschutz, Netziges at 12:33 | Comments (0) | Trackbacks (0)

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Thursday, 4. September 2008

Datenschutz-Gipfel: Bundesregierung will die Weitergabe von Adressaten von der Zustimmung Betroffener abhängig machen

Auf der Pressekonferenz nach dem sogenannten Datenschutz-Gipfel hat Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble soeben bekannt gegeben, dass die Weitergabe von Adressen von der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen abhängig gemacht werden soll. Damit wird die bisherige Praxis geändert, dass Adressdaten weitergegeben werden, wenn kein Widerspruch vorliegt. Dies wird aber wohl nicht die Daten betreffen, die ein Unternehmen selbst erhoben hat. Ein Gesetzentwurf soll bis Ende November vorliegen.

Außerdem soll die Umsetzung bestehender Gesetze verbessert werden. Weiterhin setzt die Konferenz der Innenminister der Länder eine Expertenkommission einsetzen, die die bestehenden Regelungen überprüfen sollen und unter anderem prüfen soll, ob Kundendaten nur noch verschlüsselt gespeichert werden sollten und jeder Zugriff auf Kundendaten protokolliert werden soll.

Es soll ein Datenschutz-Audit-Siegel geben, das Unternehmen bekommen können, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen hinaus Maßnahmen für den Datenschutz getroffen werden. Diskutiert wird noch über die Stärkung der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und sowie Unternehmen zu verpflichten, Verletzungen des Datenschutzes öffentlich zu machen.

Update: Links eingefügt.

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Stefan

in Datenschutz at 12:15 | Comments (0) | Trackbacks (0)

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Wednesday, 17. June 2009

Vom Datenschutzgipfel zu einem Häufchen Elend

Friday, 19. September 2008

Nachwehen des Datenschutzgipfels

Thursday, 4. September 2008

Datenschutz-Gipfel: Bundesregierung will die Weitergabe von Adressaten von der Zustimmung Betroffener abhängig machen

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