Laut futureZone hat das Telekom-Paket das Europaparlament passiert, allerdings mit einer wichtigten Einschränkung: die Regelung "Three Strikes and you're out", die Provider dazu verpflichten sollte, bei der dritten Urheberrechtsverletzung ihrer Kunden den Anschluss zu sperren, wurde abgelehnt. Diese vor allem von französischer Seite forcierte Regelung war im Vorfeld heftig kritisiert worden, da sie eine umfassende Überwachung der User durch die Provider erfordert.
Allerdings heißt das nicht, dass die Regelung nun europaweit vom Tisch ist. Vielmehr bleibt es den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie eine solche Regelung einführen. Die Provider sollen aber zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern verpflichtet werden. Allerdings wurde auch ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag angenommen, dass Rechte und Freiheiten der Internetnutzer nur mit Zustimmung eines Richters beschnitten werden dürfen, schreibt http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-Provider-sollen-rechtmaessige-Inhalte-foerdern--/meldung/116427">heise.de. Laut heise.de wird es nun vermutlich nach einer Stellungnahme der französischen EU-Ratspräsidentschaft von einer zweiten Lesung des Telekom-Pakets abhängen, was tatsächlich in der EU Realität werden wird.
Update: Mittlerweile gibt es auch eine erste Einschätzung von netzpolitik.org.
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Wednesday, 24. September 2008
Telekompaket passiert Europaparlament mit Einschränkungen
Posted by Stefan
in Datenschutz, Netzsperren
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15:07
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Europaparlament stimmt für mehr Datenschutz
Das Europaparlament hat gestern für mehr Datenschutz gestimmt und die Vereinbarung des EU-Ministerrates kritisiert. Die Angleichung von Justizbestimmungen in den Ländern der EU dürfe nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Mit großer Mehrheit wurde der Bericht von Martine Roure gebilligt, der den Vorschlag der Innenminister in vielen vor allem datenschutz-relevanten Punkten verschärft.
Mehr Infos finden sich auf futurezone, golem.de, heise.de und http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28800/1.html">Telepolis.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Datenschutz auch bei der heutigen Abstimmung zum Telekom-Paket eine Rolle spielen wird. Mehr zum Hintergrund auf netzpolitik.org, auch ein Artikel auf Spiegel Online widmet sich der heutigen Abstimmung.
Mehr Infos finden sich auf futurezone, golem.de, heise.de und http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28800/1.html">Telepolis.
Bleibt nur zu hoffen, dass der Datenschutz auch bei der heutigen Abstimmung zum Telekom-Paket eine Rolle spielen wird. Mehr zum Hintergrund auf netzpolitik.org, auch ein Artikel auf Spiegel Online widmet sich der heutigen Abstimmung.
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