Nachgehakt

Absurd? Ja.

Aber nicht, wenn es nach Jörn Thießen geht, seines Zeichens SPD-Bundestagsabgeordneter. Spiegel Online zitiert ihn:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.

Aha. Die armen Bundestagsabgeordneten müssen abstimmen. Ist mir jetzt zwar neu, aber er wird es sicher besser wissen. Wenn er mir dann noch die leeren Reihen bei einer beliebigen Bundestagsdebatte erklären könnte?

Oder vor kurzem die Debatte um die Anwesenheitsquote von Silvana Koch-Mehrin. Doch halt, ich vergaß, sie stellte sich ja dann auf den Standpunkt, zwar abgestimmt zu haben, aber nicht registriert gewesen zu sein (Kleiner Exkurs: Wie habe ich mir das vorzustellen? Als Anwesend registriert: 500 Abgeordnete. Abgegebene Stimmen: 501. Parlamentspräsident: Ah, Frau Koch-Mehrin ist da. Mir würde es zu denken geben, wenn es mehr Stimmen als angeblich Anwesende gibt. Ich hab mich aber auch nie damit beschäftigt, wie im Europaparlament die Stimmen abgegeben werden. Exkurs Ende) .

Aber zurück zum Thema: wir haben aus gutem Grund ein Wahlrecht, welches eben auch das Recht enthält, nicht zu wählen (auch wenn ich persönlich das für die falsche Entscheidung halte). Ich möchte nicht wissen, wie die ersten 2-3 Wahlergebnisse nach Einführung einer Wahlpflicht aussehen. Vermutlich würden Parteien, die das durchgedrückt hätten, abgestraft. Schlimmstenfalls positioniert sich die NPD als empörte Retter des Volkes und fertig wäre eine der effektivsten Methoden, die NPD zu "pushen".

Jens Ferner schlägt vor, unter je 1000 Wählern einen Opel zu verlosen, damit könne man direkt die Konjunktur beleben. Ich finde, das geht nicht weit genug, außerdem ist der Vorschlag zu SPD-fern. Nein, erinnert sich noch jemand an die ende letzten Jahres heiß diskutierten Konsumgutscheine? Ein Vorschlag war unter anderem ein Gutschein, bei dem die Betroffenen einen Teil selbst zahlen müssen, um den Gutschein einzulösen. Das Ganze kostet den Staat nicht übermäßig viel, ähnlich wie bei der Abwrackprämie wird ein guter Teil über die Mehrwertsteuer refinanziert.

Perfekt. Wer wählt, bekommt einen Konsumgutschein. Nun müssen wir nur noch sicherstellen, dass auch die richtigen Parteien gewählt werden. Um die alte Tante SPD auch richtig zu stützen, schlage ich folgende Einschränkung vor: Einen Konsumgutschein erhält nur, wer seine Stimme einer Partei gibt, die in der Vergangenheit bereits an einer Bundesregierung beteiligt waren. Perfekt, Stimmen für die Linke zählen nicht, gerade die Menschen mit schwachem Einkommen werden dann an einer Stimme für die SPD interessiert sein.

Was sagen Sie, Herr Thießen?

Übrigens, sollten Sie den Vorschlag umsetzen, bitte ich doch um eine kleine Entlohnung. Ein Konsumgutschein sollte doch wohl drin sein, oder?

Ein Eintrag von gestern im tagesschau.de-Blog von Jörg Schönenborn (ich zitiere ihn der Kürze wegen mal komplett):

Die Wahl der Sonstigen

Normalerweise spielen sie an Wahlabenden keine Rolle, die Sonstigen. Aber bei dieser Europawahl gab es neben den sechs im Parlament vertretenen noch 26 weitere Parteien, die auf dem Wahlzettel standen. Zusammen genommen erreichen sie ungefähr genau so viel wie beim letzten Mal: 10,6 Prozent. Und keine einzige dieser Parteien kommt deutlich über die zwei Prozent hinaus, die freien Wähler, die etwa zwei Prozent erreichen dürften, sind vermutlich die stärksten in diesem Kreis.

Was zeigt das? Dass die Unentschiedenheit vieler Wähler dazu führt, dass man lieber einer unbekannten Partei die Stimme gibt als einer altvertrauten. Immerhin sprechen wir über jeden neunten Wähler.

Es mag der Hektik des Wahlabends zuzuschreiben sein und der Art, wie diese Blogeinträge entstehen. Trotzdem (und ich hatte mich schon heute morgen per Twitter darüber geärgert), finde ich den Blogeintrag äußerst unpassend und

Es geht mir vor allem um diesen einen Satz:

Dass die Unentschiedenheit vieler Wähler dazu führt, dass man lieber einer unbekannten Partei die Stimme gibt als einer altvertrauten.

Mit dem Begriff "Unentschiedenheit" schwingt mit, dass die Wähler ihre Stimme "richtig" gesetzt hätten, wenn sie informiert gewesen wären. "Richtig" in diesem Zusammenhang wäre dann eine etablierte Partei. Damit wäre auch jede Partei-Neugründung "für die Katz", schließlich sollten die Menschen ja nur für die "richtigen", etablierten Parteien stimmen.

Wer sagt denn, dass es sich um Unentschiedenheit handelt? Ich denke, die Sache liegt etwas anders: die Europawahl ist für viele von nachrangiger Bedeutung. Daher dürfte die Bereitschaft höher sein, mit einer Stimme mal "ein Zeichen" zu setzen, "Protest" zu wählen, auszuprobieren und kleine Parteien zu unterstützen, die durch ihre geringe Größe besser bestimmte Zielgruppen ansprechen können. Mal ganz davon abgesehen, dass Jörg Schönenborn heute im Morgenmagazin selbst davon sprach, dass geringe Wahlbeteiligung die kleinen Parteien bevorzugt.

Übrigens, die "sonstigen Parteien" haben um 0,9% zugelegt. Die Piratenpartei hat 0,9% erreicht. Zufall? Ja! Trotzdem dürften nach dem trampelhaften Verhalten von CDU und SPD in den letzten Wochen einige Stimmen aus der "Netzgemeinde" an die Piraten gegangen sein. Zu einem Teil sicher vorherige Nichtwähler, zum anderen sicher von den "etablierten" Parteien, schließlich haben sich Grüne und FDP (siehe Silvana Koch-Mehrin) auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Viele der Stimmen für die Piraten werden auch weniger auf der Forderung nach freier Kopierbarkeit digitaler Inhalte beruhen, als mehr der Kompetenz für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung, die man der Piratenpartei zutraut.