Am vergangenen Donnerstag wurde eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Nach der Journalistin Bettina Winsemann klagen nun mehrere betroffene Personengruppen gegen das Gesetz: Ärzte, Anwälte und Journalisten wollen gegen die Einschränkung des Patienten-, Mandanten und Informantenschutzes vorgehen. Beteiligt sind mehrere Verbände und Einzelpersonen, unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Herausgeber der ZEIT Michael Naumann, der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (der auch bereits erfolgreich gegen den großen Lauschangriff geklagt hat und an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt ist).
Die Grünen hatten auch eine Klage gegen das BKA-Gesetz angekündigt, meines Wissens aber noch keine Klage eingereicht.
Mehr Infos auf heise.de, Golem.de und einer Pressemeldung des DJV.
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Monday, 27. April 2009
Ganz kurz: (Weitere) Klage gegen das BKA-Gesetz
Posted by Stefan
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18:23
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