Nachgehakt

Ich hatte es erwähnt, die große Koalition wollte aus Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden Paintball verbieten. Wenige Tage später soll erst die tatsächliche Gefährlichkeit von Paintball erforscht werden, ein Verbot noch in dieser Legislaturperiode ist wohl ausgeschlossen.

Offenbar sind die Politiker von einer Protestwelle überrollt worden.

Ich würde aber mal vermuten, dass der Protest kein Vergleich zu dem ist, was wegen der Internetsperren auf die Koalition herabprasselt (auch wenn es für die Paintballer um alles oder nichts ging). Nur bei diesen hat sich die Regierung wohl schon zu weit reingeritten, insbesondere nach dem Vertrag mit den Providern gibt es keinen leichten Ausweg mehr.
Frustrierend bleibt trotzdem, dass ein (meiner Meinung nach) weniger wichtiger Punkt abgewimmelt wurde, während die Koalition bisher wenig Neigung zeigt, sich bei den Internetsperren zu bewegen.

Vielleicht sollte man versuchen daraus einige Lehren zu ziehen*:

Protest gegen solch unsinnige Gesetzesvorhaben sollte unmittelbar nach den ersten Presseberichten massiv (!) starten. Möglicherweise wäre die Debatte gegen Internetsperren anders verlaufen, wenn sofort nach der ersten Ankündigung von Frau von der Leyen massiv im Netz mobil gemacht worden wäre. Ein Grund, warum das Ganze so langsam anlief war vielleicht auch, dass zuerst nur ein Vertrag vorgesehen war und kein Gesetz. Aber spätestens an dieser Stelle hätte der Protest massiv werden müssen. Natürlich ist so etwas einfacher als gesagt, da es einige Zeit benötigt, bis die Menschen sich über ein Vorhaben informiert haben und vor allem die Tragweite erkannt haben. Aber wenn es die Netzgemeinde nicht schaffen kann, Leute schnell zu informieren, wer dann?

Es hat auch lange gedauert, bis ein griffiger Slogan da war. Lange wurde sich vor allem auf den Begriff Zensur gestürzt, der es den Politikern leicht gemacht hat und bei Beobachtern Skepsis bis Unverständnis erzeugt hat. Erst heute haben FoeBud und MOGIS den Slogan verkündet:

Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren!

Es ist natürlich immer sehr einfach, als Außenstehender und im Nachhinein Kritik zu äußern. Aber verdammt nochmal, warum hat das so lange gedauert? Natürlich, wie der FoeBud schreibt: "Viele Menschen haben am Motto mitdiskutiert." Trotzdem hat es Wochen (gefühlte Monate) gedauert, bis der AK Zensur, sich auf ein Motto geeinigt hat (ich gehe einfach mal davon aus, dass es sich um ein gemeinsames Motto handelt, wenn 2 der Mitglieder es veröffentlichen). Im AK Zensur sind die wohl bekanntesten und wichtigsten Kritiker der Internetsperren zusammengeschlossen. Die öffentliche Diskussion wäre wohl ein gutes Stück einfacher gewesen, wenn es ein gemeinsames Motto deutlich früher gegeben hätte.
Die Überlegung muss weiter gehen: warum gibt es noch kein kurzes PDF, das die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst? Natürlich müsste so etwas immer wieder aktualisiert/angepasst werden, aber warum nicht?
Vielleicht steigere ich mich da gerade in etwas hinein, aber auf mich wirkt die Netzgemeinde etwas träge. Vielleicht krankt es da auch an der Koordination bzw. dass jeder mitreden will, aber seid doch mal ehrlich, wenn man die Politik stoppen will, muss es schneller gehen...

Ein paar Thesen:

1. Die Netzgemeinde ist recht spät wirklich aktiv geworden und hat lange nur "im eigenen Saft" diskutiert. Viel früher hätten die Politiker angeschrieben werden müssen und auf Abgeordnetenwatch ausdauernd befragt werden müssen.


2. Es gibt kein zentrales, kurzes Positionspapier. Natürlich ist das Thema sehr komplex, würde man stichwortartig Forderungen, Argumente (mit vielen Links) auf 1-2 Seiten packen, wäre das sehr hilfreich


3. Die Versteifung auf das Wort Zensur hat die Diskussion erschwert und Unverständnis erregt. Der Name AK Zensur erschwert meiner Einschätzung nach auch die Presseberichterstattung in den klassischen Medien.


4. Es wurde versäumt, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn z.B. der AK Zensur eine Pressemeldung herausgebracht hätte, mit ein paar pointierten Forderungen und einem kurzen Info-PDF (1-2 Seiten), die von allen Mitgliedern des AKs gespiegelt worden wäre - mit der Aufforderung an alle Blogs, die Erklärung ebenfalls zu spiegeln und zu verlinken, hätte man vielleicht viel früher Aufmerksamkeit erregt. Auch wenn jeder Blogger gerne seine eigene Meinung sagen will, wäre das ein Punkt, bei dem (für eine wichtige Sache) ein Unterordnen sich lohnen würde.


5. Die Petition hat auch Potential verschenkt. Sie war ja wohl eine recht spontane Idee, was man auch an der sparsamen Begründung merkt. Es war eine sehr gute Idee. Trotzdem wäre eine ausführliche, ausgewogene Begründung deutlich besser gewesen. Hätte man ein Positionspapier bereits gehabt, hätte man es auch hier verwenden können. Zugegeben, an Petitionen hat vermutlich niemand gedacht, eben weil sie kaum Wirkung haben. Eine frühzeitige hätte wohl auch nicht die (mediale) Wirkung gehabt, trotzdem sollte man in Zukunft an sowas denken - muss aber aufpassen, dass sich Petitionen als Mittel nicht (noch mehr?) abnutzen.

Ich denke, man hätte die Politik hier viel mehr treiben können. Ich nehme mich (als nun wirklich winziges Lichtlein ) hier bestimmt nicht aus. Ich versuche nur eben, ein wenig ("Halbzeit"-) Bilanz zu ziehen. Protest darf nicht erst dann koordiniert werden, wenn man eine Verfassungsklage angehen kann. Vor allem muss er viel mehr koordiniert werden. Im Netz, wo jeder seinen Senf dazugeben will, nicht einfach. Aber wenn einige "Schwergewichte" beim Protest gemeinsam voran gehen, kann man das denke ich erreichen. Protest muss viel früher und massiver anfangen.

Das sind vielleicht Punkte, den man in Zukunft im Auge behalten sollte.





* Mir ist vollkommen klar, dass die Themen nicht so einfach vergleichbar sind. Auf der anderen Seite sind sie es eben doch, weil sowohl bei Amokläufen wie auch jetzt beim Kampf gegen Kinderpornographie mit Symbolpolitik geantwortet wird.

In SWR3 lief heute ein Bericht über die Äußerungen des Amokläufers von Winnenden im Netz. Nun soll er wohl doch (verklausuliert bzw. hypothetisch) von Gewalttaten gesprochen haben, unter anderem auf Kwick.
Taugt aber trotzdem nicht zur Rehabilitierung der Polizei. Man hatte ja einen Tag nach dem Amoklauf gemeldet, dass Tim K. den Amoklauf im Netz angekündigt hatte, was sich sehr schnell als Ente bzw. Fälschung herausstellte.

Im Bericht kommt auch der Sprecher von Kwick zu Wort. Er benutzt dabei nicht den vollen Namen des Amokläufers, sondern spricht von Tim K. Betont unter anderem, dass Tim K. nicht nur Gewaltphantasien geäußert hat. Erklärt dann, dass der Täter eingestellt hatte, dass sein Profil auch über seinen vollen Namen "Tim K." erreichbar sein soll undseine Äußerungen immer noch über Suchmaschinen-Caches abzurufen sind. Dann macht er weiter und sagt, dass das Profil damit auch über den Suchbegriff "Tim [voller Nachname]" immer noch auffindbar ist...

Toll gemacht. Damit hat es sich wirklich gelohnt, den ganzen Bericht lang nur den verkürzten Namen zu verwenden. Sowas ist ziemlich peinlich, unnötig und lächerlich. Warum das offensichtlich weder dem Sprecher von Kwick, noch jemandem von SWR3 aufgefallen ist (oder keinen gestört hat?), keine Ahnung. Notwendig war es definitiv nicht. Zumindest hatten die Hörer so wenig Probleme, das Ganze nachzugooglen. Auch ohne die Nennung wäre es natürlich möglich gewesen, das Ganze herauszufinden, schließlich haben viele Zeitungen und Blogs auch den vollen Namen benutzt (die Verlinkung lasse ich aus gutem Grund...).

Man muss aber doch die Leute nicht unbedingt nochmal mit der Nase draufstoßen...

Die CDU beweist wieder einmal ihre Unfähigkeit, mit Kritikern der Internetsperren sachlich umzugehen. Nachdem schon vor 2 Monaten die Vizechefin der CDU/CSU-Fraktion Ilse Falk Kritiker der Internetsperren unterstellt hat, "die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder" zu stellen, scheint man diese Argumentation nun fast wortgleich in der CDU-Parteizentrale übernommen zu haben.
Netzwertig berichtet über einen Eintrag auf der Pinnwand des CDU-StudiVZ-Profils:

Dort heißt es genauso:

Wer ein Stopp der Kinderpornographie im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche Interessen wichtiger als die Menschenwürde.

Liebe CDU, warum unterstellt ihr den Kritikern denn nicht gleich, selbst Kinderpornographie zu benutzen? Dieser Vorwurf fällt in der Debatte doch auch immer wieder und ist doch viel wirkungsvoller. Oder habt ihr Angst, dass sich das Argument abnutzt, schließlich hat ja auch schon Bayerns Innenminister Herrmann die bösen Killerspiele mit Kinderpornographie auf eine Stufe gestellt.

Vielleicht sollten wir der CDU noch etwas helfen und ihr noch ein paar Vorwürfe unentgeltlich zur Verfügung stellen.

Wer gegen Internetsperren ist...

...tötet Tiere!
...hinterzieht auch Steuern!
...grillt häufig und belästigt seine Nachbarn damit
...ist faul und Hartz-IV-Empfänger
...usw.

Wer noch kreativer sein will, kann ja eine Liste zum Ankreuzen erstellen und an die CDU-Parteizentrale schicken. Wer wirklich fürsorglich ist, legt noch einen passenden Würfel bei (z.B. 20er-Würfel bei 20 Vorschlägen). Dann muss man bei der CDU nur noch würfeln, um Kritiker zu verunglimpfen - und es fällt nicht ganz so schnell auf, weil die Argumente ja wechseln.

Wie wäre sowas, liebe CDU?