Nachgehakt

Spreeblick und Netzpolitik berichten von einer weiteren Abmahnung gegen einen Blogger. Auf nom nom nom war ein Artikel erschienen, der auf einen Eintrag in einer Kolumne auf Zeit Online hinwies, mit einem längeren Zitat aus dem Text. Der Anwalt der Autorin Eva Schweitzer mahnte daraufhin den Autor des Blogbeitrags ab.

Man kann Frau Schweitzer zugestehen, dass recht viel bzw. zu viel aus dem Text zitiert wurde (3 von 9 Absätzen) und so die eigene Leistung in einem deutlichen Missverhältnis zum Zitat steht. Trotzdem würde man bei einer bloggenden Journalistin etwas mehr Wissen über Abläufe im Internet erwarten.
Wenn Konzerne (wie jüngst Jack Wolfskin) abmahnen, anstatt erst eine einvernehmliche Lösung zu suchen, kann ich dies noch einigermaßen nachvollziehen. In vielen Konzernen scheint die Rechtsabteilung ziemlich losgelöst von der PR-Abteilung zu arbeiten. Daher dürfte es noch einige Jahre dauern, bis sich bei den Konzernen die Ansicht durchgesetzt hat, dass eine Abmahnung gegen Blogger oder andere "Davids" eines der letzten Mittel sein sollte.

Als Journalistin, die sich ja offenbar selbst im Netz bewegt, sollte Frau Schweitzer der "David gegen Goliath"-Effekt bekannt sein. Warum hat sie die Sache nicht mit einer kurzen Mail erledigt, der Blog-Autor kürzt die Zitate zusammen und fertig. Immerhin handelt es sich trotz allem um eine Leseempfehlung. Durch ein wohlwollendes Entgegenkommen schafft man unter Umständen treue Anhänger, durch eine Abmahnung ruiniert man meist nur den eigenen Ruf. Von wie vielen Fällen erfährt man nichts, da sie auf diese Weise völlig geräuschlos ablaufen?

Stattdessen wird sie durch die Einschaltung eines Anwalts zum "bösen Goliath". Die Begründungen, die ihr Anwalt für die Abmahnung liefert, sind stellenweise höchst amüsant. Laut Spreeblick müssen unter anderem der Wohnsitz der Autorin in den USA und dass sie "vergleichsweise hohe Honorare" verlange, als Begründung für die Abmahnung herhalten. Deswegen werden dann 1200,- Euro plus 955,- Euro Honorar für den Anwalt fällig. Damit man auf den privaten Blogger so richtig Druck ausübt - und vielleicht um noch etwas mehr Geld herauszuschlagen - schreibt man noch davon, dass man davon ausgehe, dass dort wo eine Rechtsverletzung stattfand, sicher noch mehr versteckt sind. Die habe man zwar noch nicht gefunden, der Blog-Autor könne sich mit weiteren 600,- Euro aber von weiteren Abmahnungen durch Frau Schweitzer quasi freikaufen.

Ich weiß nicht, ob ich diesen Zusatz als dreist oder genial bezeichnen soll, oder ob hier jemand die Bodenhaftung verloren hat. Sicherlich hat der Anwalt insofern recht, dass dort wo es eine Urheberrechtsverletzung gab, oft noch eine weitere vorhanden ist. Für etwas Geld zu verlangen, das möglicherweise existieren könnte, das man aber nicht gefunden hat (oder finden konnte?), ein solches Geschäftsmodell hat etwas (erinnert mich an den - Scherzartikel - eines Trekking-Versandes, der Beutel mit Trockenwasser (heiß bzw- kalt) im Katalog angeboten hat. Einfach nur Wasser einfüllen, schon hat man Wasser... ). Mal ganz davon abgesehen, dass es doch Aufgabe des Anwalts gewesen wäre, genau diese Rechtsverletzungen zu finden.
Wie hoch aber ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Blog-Autor ausgerechnet bei mehreren Texten von Frau Schweitzer zu viel zitiert? Hier erweckt es den Eindruck als würde sich Frau Schweitzer doch "ein wenig" zu wichtig nehmen.

Offenbar gibt es nach dem Spreeblick-Eintrag schon Anzeichen, dass es gegenüber dem Blog-Autor ein Entgegenkommen gibt. Warten wir es ab, Popcorn gibt es in den Kommentaren.

Update: Wie auch schon von Rrrawls in den Kommentaren erwähnt, hat Frau Schweitzer in ihrem Blog in der taz Stellung bezogen. Ich bezweifle allerdings, dass sie sich damit - trotz der Ankündigung der Rücknahme der Abmahnung - einen Gefallen getan hat. Einen weiteren Kommentar spare ich mir und überlasse es jedem, sich selbst ein Bild zu machen.

Thomas Stadler berichtet auf Internet-Law berichtet über den Leitantrag des SPD-Vorstandes für den SPD-Parteitag.

Dort heißt es zum Thema Internet:

Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir auch 15 mit Netzaktivistinnen und Netzaktivisten sowie der "Blogosphäre" führen. Eine Zensur des Internets ist keine Lösung. Wo sie droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.

Etwas weiter unten findet sich noch eine Erläuterung:

Die neuen Möglichkeiten für Freiheit und Transparenz im Netz sind gleichzeitig auch Quelle neuer Bedrohungen. Und so sind Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu den neuen Herausforderungen der Bürgerrechtspolitik geworden. Für uns ist es Aufgabe des Staates, die Freiheit im Internet zu erhalten und zu sichern. Es gilt das Kreative, das Freie, das Positive dort zu bewahren und zu fördern. Das Internet ist aber auch kein Raum für die Macht oder Kontrolle weniger. Auch seine Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer beschneidet. Daher braucht auch das Netz Regeln, gesetzliche oder auch vereinbarte. Wir brauchen neue digitale Vereinbarungen, die nicht den herkömmlich analogen Logiken alleine folgen können. Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen. Das ist ein wichtiger Lernprozess, den wir in Zusammenarbeit mit Netzaktivisten gehen werden. Die Debatte darüber - auch über Fragen der Netzneutralität - hat gerade erst begonnen.

Der letzte Absatz bietet natürlich viel Raum für Interpretationen und die Formulierungen erwecken teilweise den Eindruck, als habe man die Piratenpartei kopieren wollen. Die spannende Frage ist nun, was "hinten rauskommt".

So sehr zu wünschen ist, dass die SPD ihren Einsatz für Datenschutz und Bürgerrechte erhöht, so schwer wird es der SPD fallen, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.

Die SPD hatte die letzten Jahre während ihrer Regierungsverantwortung genügend Zeit, sich für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Sie wird massive Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor ihr nennenswerte Kompetenz bescheinigt wird. Insbesondere muss sie gegen die Befürchtung angehen, das neu entdeckte Interesse für das Internet und die Bürgerrechte diene nur als Mittel zur Rückkehr an die Macht und würde beim ersten Gegenwind (z.B. der BILD-Zeitung) oder dem Eintritt in Regierungsverantwortung wieder über Bord geworfen.

Trotzdem sollte man der SPD eine (weitere?) Chance geben und nicht den Versuch eines Neuanfangs verdammen. Natürlich gibt es auch andere Parteien, die dieses Feld beackern. Vor allem die Piratenpartei hat sich in den letzten Monaten als Hoffnungsträger etabliert (sie ist aber - trotz gegenteiliger Bekenntnisse einiger ihrer Anhänger - keineswegs die einzige Partei, die sich (glaubwürdig) für diese Themen einsetzt). Daher könnte sich die Frage stellen, warum die SPD unterstützen, wenn man sich auch für das (oder die) Original(e) einsetzen kann? Die Antwort muss hier lauten: sowohl als auch. Selbst eine geschwächte SPD, die sich ehrlich und nachhaltig für den Datenschutz einsetzen würde, wäre eine deutliche Stärkung des Datenschutzes. Wenn sich die Opposition massiv und geschlossen für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzt, stärkt dies auch entsprechende Stimmen in der FDP. Umso höher wird der Druck auf die Koalition von CDU und FDP, aktiv zu werden bzw. von weiteren Einschränkungen des Datenschutzes oder der Bürgerrechte abzusehen.

Über Twitter wurde ich gestern auf einen Artikel beim Marketingblogger aufmerksam. Michael van Laar beschreibt, dass ihm vom Betreiber der Portale der eins.de-Gruppe per Email Brief 370.000 Nutzerdaten angeboten wurden. Ausdrücklich genannt werden:

Vor-, Nachname, Geschlecht, Beziehungsstatus, Emailadresse, Geburtsdatum, Postadresse, Handynummer und Affinitäten (Hobbies, Sportarten etc.).

Die Erlaubnis zur Weitergabe der Profile läge angeblich vor.

Unsere Mitglieder haben bei der Anmeldung der Weiterverarbeitung ihrer Daten zugestimmt.

Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, steht das Verhalten des Betreibers der Portale, der Mainzer on & offline GmbH, im krassen Gegensatz zu der Einwilligung der Nutzer in den bei der Registrierung angezeigten Nutzungsbedingungen.
Dort heißt es:

Persönliche Informationen, die bei der Einschreibung angegeben wurden und nicht Bestandteil des Profils Anzeigen und der
User-Vorstellung sind, können weder von Dritten genutzt, noch übertragen, verkauft oder ausgetauscht werden.
eins.de® kann unter Umständen allgemeine soziodemographische Informationen auf anonymer Basis mit ausgewählten Partnern austauschen, damit diese ihre Anzeigen besser auf die Zielgruppe (nach Kategorien wie Alter, Geschlecht usw.) ausrichten können. In diesen Fällen
übermittelt eins.de® seinen Partnern keine Informationen, die User-Identifikation ermöglichen könnten.

Es wurden aber offenbar trotzdem Daten zum Kauf angeboten, nicht anonymisiert, sondern inkl. aller Details. Damit läge die Tragweite deutlich höher als bei den vor einigen Tagen bekannt gewordenen Datensammlungen bei der VZ-Gruppe. Zwar sind weniger Nutzer betroffen, allerdings geht es hier schließlich nicht nur um die öffentlich einsehbaren Daten, sondern es steht der Vorwurf im Raum, dass alle Profildaten an Dritte weiterverkauft werden.

Sollte es sich nicht als sehr geschickte Kampagne eines Konkurrenten herausstellen, der versucht den Ruf der eins.de-Portale zu ruinieren, dürften den Betreibern schwere Zeiten bevorstehen.

Ich habe per Email beim Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz und der On&Offline GmbH sowie bei eins.de nachgefragt, ob ihnen die Vorgänge bekannt sind.

Update 1: Korrektur nach dem Hinweis von Michael van Laar: das Angebot kam per Post, nicht per Email.

Update 2: Beim Marketingblogger ist ein Kommentar von "daniellangenbach" eingetrudelt. Damit stammt der Kommentar vermutlich vom Geschäftsführer von mainz.eins.de, Daniel Langenbach.

Guten Tag Herr van Laar,
guten Tag auch an die Leser dieses Blogs.

In unserem Anschreiben geht es um zwei verschiedene Möglichkeiten:

1.) die Nutzung unserer starken Community für die Marketinginteressen eines dritten. Hierbei führen wir die Maßnahmen durch und die Daten bleiben bei uns.

2.) eine mögliche Beteiligung an den Portalen als Mitbetreiber / Gesellschafter etc. ggf. sogar bis zur kompletten Kauf des Netzwerkes. Letzteres würde selbstverständlich auch die Userdaten beinhalten.

Für weitere Fragen bezüglich des Datenschutzes in diesem Fall können Sie sich gerne an mich persönlich wenden.

Dem gegenüber gestellt mal ein Zitat aus dem Werbebrief (natürlich wieder aus dem Beitrag vom Marketingblogger):

[…] wir sind Betreiber einer der größten national aufgestellten Communities im Internet mit aktuell rund 370.000 registrierten aktiven Benutzern im Alter zwischen 16 und 35 Jahren mit Schwerpunkt Kommunikation und Konsum in diversen Segmenten.

Zum Ausbau Ihres Netzwerkes möchten wir Ihnen unsere Userdaten oder andere Beteiligungs- / Kooperationsmöglichkeiten anbieten.“

Quelle: Werbebrief der on & offline GmbH vom 2009-10-14

Für mich passt der Kommentar nicht mit den Aussagen des Briefes. Auch ob als Mitgesellschafter/Teilhaber ein Zugriff auf die Daten erlaubt wäre, halte ich für gewagt. Es sei denn, dies bezieht sich nur auf die komplette Übernahme. Wieso die On&Offline GmbH hier offenbar Daten der gesamten eins.de-Portale und damit der eins.de GmbH anbietet, steht auf einem anderen Blatt.
Sollte der Kommentator echt sein, wäre zumindest die Echtheit des Briefes bestätigt. Interessant wäre es, den Brief in Gänze zu lesen.

Update 3: Michael van Laar hat mittlerweile den eingescannten Brief hochgeladen. Ich teile seine Einschätzung, dass entweder tatsächlich die Userdaten verkauft werden sollten oder der Brief grob missverständlich formuliert ist. Ungeklärt bleibt weiterhin, warum die On&Offline GmbH die Daten der kompletten eins.de-Gruppe anbieten kann.

Update 4: In den Kommentaren hier und beim Marketingblogger wurde eine Stellungnahme von Dirk Lehmann, Geschäftsführer der eins.de GmbH, gepostet. Auch er gibt an, es handele sich um ein Missverständnis bei einer Suche nach Werbepartnern.
Sollte dies tatsächlich die Absicht sein, ist die Formulierung des Briefes vorsichtig gesagt haarsträubend.

Zum Ausbau Ihres Netzwerkes möchten wir Ihnen unsere Userdaten oder andere Beteiligungs- / Kooperationsmöglichkeiten anbieten.

Bei dieser Formulierung liegt auf der Hand - insbesondere wenn später noch die Zusammensetzung der Datensätze aufgezählt wird - dass der Empfänger davon ausgeht, die Userdaten angeboten zu bekommen.

Gerade eben habe ich auf netzwertig.com den Artikel mit Tipps für das Startup PaperC gelesen. Als Informatikstudent interessiert mich natürlich ein Dienst, bei dem man Fachbücher online lesen kann - ob ich dann für Notizen, um Dinge zu kopieren oder auszudrucken etwas bezahlen würde, steht auf einem anderen Stern.

Auf der Seite habe ich erst einmal wechselnde Suchbegriffe zur Informatik eingegeben. Die ausgeworfenen Ergebnisse wirken auf mich nur teilweise wie "Fachbücher", zumindest aus der Sicht eines Studenten. Viele Bücher im Bereich Informatik scheinen zwar Fachbücher zu sein, aber nur die wenigsten würden wohl als Fachliteratur an einer Universität akzeptiert werden würden. Überhaupt scheint die Informatik nur begrenzt vertreten zu sein, die wechselnde Stichworte zur Informatik liefern größtenteils identische Ergebnisse. Ein guter Teil dieser Ergebnisse hat wiederum mit dem entsprechenden Stichwort überhaupt nichts zu tun. Dadurch erweckt PaperC den Eindruck, die Suchergebnisse künstlich aufbauschen zu wollen. Den Rest der Suchergebnisse dominieren Bücher zum Internet/Webseiten und zur Webprogrammierung.

Natürlich kann PaperC nur so gut sein, wie die Bücher der beteiligten Verlage. Als Grundlage für (Informatik-) Studenten scheint es aber (im Moment) nur begrenzt bzw. als erster Einstieg in ein Thema zu taugen. Gerade das war aber die Aussicht, die zumindest der netzwertig-Artikel weckte.

Der Liste der Tipps für PaperC könnte man also noch einiges hinzufügen. Auch die AGB wecken in mir (als nicht-Juristen) Fragen. Die Paragraphen 3.3/3.4 zum Verfall von Guthaben erinnern mich an die (alten) Regelungen bei Prepaid-Handyanbietern, die letztlich gerichtlich verboten wurden. Mir als Laien erschließt sich nicht, warum der Fall bei PaperC anders liegen sollte und ich frage mich, ob die AGB in diesem Punkt einer Überprüfung stand halten würden.

Letztlich ist mein Urteil nach einem (oberflächlichen) Blick ähnlich dem von netzwertig: die Idee klingt interessant, doch an der Umsetzung - und dem Angebot - scheint es zur Zeit noch zu hapern.

Da sagt noch einmal einer, Gerichte hätten keinen Humor:

Heise.de berichtet darüber, dass die deutsche Smartbook AG dem US-Hersteller Qualcomm die Verwendung des Markennamens "Smartbook" in Deutschland untersagt hat.

Die Verfügung vom 13. August untersagt dem US-Chiphersteller die Verwendung der Wortmarke "Smartbook" im "geschäftlichen Verkehr innerhalb von im Bereich der Bundesrepublik Deutschland technisch abrufbaren Internetangeboten" und "im Zusammenhang mit tragbaren Computern" zu nutzen, wie der Kölner Hersteller am heutigen Montag mitteilte.

So weit, so gut. Weiter im Text:

Ein Sprecher des Landgerichts Köln bestätigte gegenüber heise online den Erlass der Verfügung (Az: 31 O 482/09) und wies auf die Einschränkungen des Verbots hin. Das gelte nur für die Verwendung des Begriffs im Bezug auf tragbare PC-Geräte auf in Deutschland abrufbaren Internetseiten. Das Verbot gelte nicht, wenn auf diesen Seiten gleichzeitig auf die Markenrechte der Smartbook AG hingewiesen werde.
(Hervorhebungen von mir)

Da können wir doch erleichtert sein. Die Verfügung ist eingeschränkt. Auf alle Seiten, die in Deutschland erreichbar sind. Was grundsätzlich einmal ja jede Webseite der Welt betrifft. Wären die Seiten in Deutschland nicht erreichbar, könnte das liebe Landgericht Köln auch nichts machen (ausgenommen Seiten auf deutschen Servern bzw. mit deutschem Admin-C, die im Regelfall aber auch in Deutschland abrufbar sein dürften...).

Es stimmt mich auf jeden Fall heiter, dass ein Landgerichts-Pressesprecher auf "Einschränkungen des Verbots" hinweist, die

1. eigentlich keine sind


2. in der Natur der Sache bzw. den Grenzen des deutschen Rechts liegen

Die Smartbook AG schreibt jetzt offenbar auch Journalisten an, um sie zu bitten, den Markennamen doch nicht zu verwenden, den Artikel zu modifizieren - oder am Besten gleich aus dem Netz zu nehmen.

Man merke mal wieder: nur noch Geräte mit Namen herausbringen, bei denen man auch weltweit die Markenrechte besitzt... irgendwer möchte immer Geld verdienen... Entschuldigung: seine Rechte schützen.

In den Blogbeiträgen und Diskussionen über den angeblichen "Internet-Ausweis" schwang ein gehöriges Maß Panik mit(siehe z.B. hier oder hier).

Nach dem Zugangserschwerungsgesetz scheint "das Netz" den Politikern in punkto Internet so ziemlich alles zuzutrauen. Letztlich wird es vermutlich auch stimmen, für jeden noch so wahnwitzigen Vorschlag wird man irgendwo in der Republik einen verwirrten Hinterbänkler finden, der ihn unterstützt. Was aber noch lange nicht heißt, dass man alles für voll nehmen sollte.

Wir befinden uns gerade im Sommerloch. Der Wahlkampf der Parteien ist an Langweiligkeit kaum noch zu unterbieten, nur missglückte Wahlplakate sorgen für ein wenig Aufsehen. JedeR sollte sich darüber bewusst werden, bevor man einen Vorschlag irgendeines Politikers - oder die Interpretation eines unwissenden Zeitungs-Redakteurs^* - ernst nimmt.

Die allermeisten dürften doch "Per Anhalter durch die Galaxis" gelesen haben. Vielleicht sollte man noch einmal in großen, freundlichen Buchstaben die Worte

wiederholen.

Das Thema Internet ist im Moment einer Aufreger, mit dem man es als Politiker in die Medien schaffen kann. Der Grundsatz "Don't feed the troll!" sollte doch allseits bekannt sein. Solche Vorschläge funktionieren nur, solange sie die Aufmerksamkeit erhalten. Einfach sofort mit dem Kommentar "Ach, noch ein Spinner" ablegen. Zwei, drei gut gewählte Argumente, die dagegen sprechen und den Vorschlag als Populismus entlarven, fertig.

Wer bei jedem Vorschlag direkt den Untergang der Demokratie, die Wiederauferstehung eines totalitären Regimes wittert, der entwertet die Warnung. Sie wird bei jedem Mal weniger ernst genommen, bis niemand mehr darauf achtet, wenn es wirklich darauf ankommt

Kritische Gelassenheit, darum geht es. Selbst wenn der nächste idiotische Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden soll, dann nützt panisches Aufschreien nichts. Auch dann geht es darum, ihm überlegt, strukturiert und sachlich entgegen zu treten.

Und weil wir schon beim Anhalter waren, noch eins zum "wieder ins Gedächtnis" rufen: Größtenteils harmlos.



^* Übrigens sehr amüsant, wie RP-Online den "Internet-Ausweis" nun den Sommerloch-Politikern in die Schuhe zu schieben versucht...

Im Sommerloch betteln die Politiker um Aufmerksamkeit, jeder drittklassige Hinterbänkler macht gerade Stimmung gegen das Internet und schafft es damit auch noch irgendwo in der Republik auf die Titelseite. Bezeichnend, dass der noch sinnvollste Vorschlag von Wolfgang Bosbach kommt, er fordert die Polizei und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser auszustatten, um effektiver gegen Kriminalität im Netz vorzugehen (an SPD, FDP und Grüne: also mir wäre es peinlich festzustellen, dass der im Moment einzig brauchbare Vorschlag zum Internet/Internetkriminalität ausgerechnet von der CDU kommt...).

Aber, darum geht es hier ja eigentlich gar nicht: im Artikel über die Aussagen von Wolfgang Bosbach schreibt RP Online auch:

In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Auf Twitter schlug es natürlich direkt Wellen, auch Golem und andere nahmen den Knochen dankbar auf. Nachzudenken, warum ausgerechnet RP-Online diese exklusive Info haben sollte, scheint (fast) niemand.

Mir ging direkt eher ein "Moment..." durch den Kopf.

Man sollte vielleicht ein paar Dinge zusammen führen, die auf den ersten Blick nichts mit einander zu tun haben:
1. Bei Stefan Niggemeier im Blog gibt es eine eigene Artikel-Serie "Doof wie RP Online"
2. Der Bundestag hat Ende vergangenen Jahres den elektronischen Personalausweis beschlossen. Optional kann im ePerso eine Funktion aktiviert werden, mit dem sich ein Bürger z.B. bei Einkäufen identifizieren kann (Stichwort Digitale Signatur) - und damit natürlich auch auf einen Benutzer "zurückverfolgt" werden kann.

Man füge beide Fakten zusammen, schüttle kräftig, um RP-Online zu simulieren und Tadaa - schon erhält man einen "Internetausweis, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können"!

Somit: tief durchatem und wieder (etwas) zurücklehnen.


Update: heise hat beim Bundesinnenministerium nachgefragt und "erstaunlicherweise" weiß man dort nichts von einem "Internet-Ausweis". Auch heise.de scheint der Meinung zu sein, dass RP-Online den ePersonalausweis nicht ganz verstanden hat.

Besonders witzig: die heise-Meldung kam gestern um 15.41 Uhr. Schon um 16.28 Uhr fügt Golem.de ein Update in die Meldung ein, in dem - ohne heise zu nennen, zugegeben wird, dass das Ganze eine Ente war. Satte 3 Stunden später, um 19.46 Uhr übernimmt Zeit Online den ursprünglichen Golem-Artikel ohne das Update. Willkommen bei den Qualitätsmedien!

(bewußter Verzicht auf eine Piraten-Anspielung im Titel... in der Masse sind sie eher langweilig... )

Schon seit dem Wochenende ist das Thema in den Blogs: auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei wurde Bodo Thiesen als Ersatzrichter gewählt, in Rheinland-Pfalz steht er auf der Landesliste auf Platz 7. Bodo Thiesen hat im Jahr 2003 mehrfach Zweifel am Holocaust (bzw. dessen technischen Ablauf) geäußert.
2008 hat er dies wohl auf einer Mailingliste der Piraten wiederholt und wurde daraufhin vom Vorstand verwarnt. Im Mai veröffentlichte Thiesen eine Stellungnahme auf seiner Benutzerseite im Wiki der Piratenpartei. Eine Stellungnahme, in der er nichts zurücknahm, sondern sich rechtfertigte und darauf bestand, dass seine private Meinung nichts mit der Piratenpartei zu tun hätte.

Nach der Wahl ging es direkt durch Twitter, dann kamen Spiegel Online, dann der Focus, schließlich die FAZ. Für FIXMBR! und die Ruhrbarone sind die Piraten nun unwählbar. Im Wiki der Piratenpartei entstand eine Diskussion, die Stellungnahme Thiesens zu löschen, im für jedermann zugänglichen Forum der Piratenpartei wurde an mehreren Stellen über Thiesen diskutiert.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit distanzierte sich heute der Vorstand der Piratenpartei von Thiesen und hat ihn aufgefordert, sich binnen 24 Stunden von seinen Positionen zu distanzieren.
Am gleichen Tag gingen auch Spreeblick und - wie ich finde sehr differenziert - der Spiegelfechter auf das Thema ein.

Um es mal klar zu machen: unwählbar sind die Piraten für mich deswegen nicht, immerhin haben sich sehr viele Mitglieder spontan gegen Thiesen ausgesprochen. Die Satzung spricht sich klar gegen totalitäre und faschistische Bestrebungen aus. Offenbar wussten einige bei seiner Wahl auch nichts von der Vorgeschichte. Natürlich zieht eine Parteigründung auch dubiose Gestalten an. Auch die etablierten Parteien haben "Ausfälle" in ihren Reihen. Es liegt aber in der Verantwortung der Partei, solche Menschen nicht auf Ämter zu wählen.

Die Piratenpartei sollte aber einiges aus den letzten Tagen lernen.

Die Piratenpartei steht nun im Fokus der Öffentlichkeit. Eine Person mit Parteiamt kann nicht völlig abstruse Dinge von sich geben, ohne dass sie mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Ich kann nicht (fiktives Beispiel) in meinem privaten Blog Werbung für die Piratenpartei machen, gleichzeitig aber fordern, dass man meine Meinung nicht mit der Partei in Verbindung bringt.
Würde z.B. ein CDU-Stadtrat irgendwo im Netz ähnliches von sich geben/gegeben haben, wäre ihm der Sturm der Entrüstung ebenso gewiss. Die Piratenpartei kritisiert die etablierten Parteien, dann muss sie aber auch an sich selbst höhere Ansprüche stellen als an andere.

Eine Fehleranalyse muss her. Fehler wurden eine ganze Reihe gemacht: der alte Vorstand, der nur eine Verwarnung aussprach, aber nicht bereits damals von Thiesen forderte, sich klar von seinen Aussagen zu distanzieren. Die erneute Wahl Thiesens, selbst wenn sie aus der Unwissenheit vieler geschah. Mindestens der Vorstand hätte hier die Tragweite erkennen müssen. Eine klare und unmissverständliche Distanzierung Thiesens von den Aussagen der Vergangenheit hätte zur Bedingung für eine Wahl gemacht werden müssen. Zu glauben, dass so etwas den anwesenden Journalisten nicht auffällt, ist äußerst naiv.

Der neue Vorstand hat zwar bereits am Dienstag reagiert, auch hier war das Vorgehen nicht optimal. Ein frühzeitiger Hinweis, dass der Vorstand bereits an einer Stellungnahme arbeitet hätte dem Eindruck entgegengewirkt, die Partei würde dies möglicherweise "aussitzen" wollen. Man hätte in der Stellungnahme klarer machen können (müssen?), welche "entsprechenden Maßnahmen" er im Falle einer Weigerung Thiesens ergreifen wird.

Die Partei muss aber auch in ihrem Selbstbild klarer werden. Man kann nicht jeden zur Mitarbeit auffordern, die Leute aber anfahren, wenn sie sich kritisch äußern. Im Forum der Piratenpartei kann z.B. jedeR mitdiskutieren. In der Causa Thiesen wurde aber teilweise den neuangemeldeten Nutzern vorgeworfen, sie seien einzig bewusste Störer der Konkurrenz(parteien). Hier hätte auch eine Moderation not getan, die eben nicht nur beleidigende/strafrechtlich relevante Posts löscht, sondern von vorneherein klar macht, dass andere Meinungen im Forum nicht nur geduldet, sondern erwünscht sind. Solange man keinen Beweis des Gegenteils hat, sollte Kritikern eine gute Absicht unterstellt werden. Wenn dies einigen Piraten nicht klar ist, ist es Sache der Moderatoren, dies in Erinnerung zu rufen.
Auf jeden Fall muss dem Eindruck entgegengewirkt werden, Posts wie dieses und dieses seien akzeptierte Meinungen in der Piratenpartei. Ein Disclaimer im Kopfbereich des Forums allein reicht hier nicht aus. Im Forum wird nicht klar, wer denn nun Mitglied der Partei ist und wer nicht. Die Leute allein an der Post-Zahl zu unterscheiden ist auf Dauer wohl kaum zielführend.

In einigen Kommentaren in Blogs entstand der Eindruck, einige (angebliche?) Mitglieder der Piraten würden die Meinungsfreiheit höher bewerten als eine Holocaustleugnung und sie sei damit mehr oder weniger legitimiert, auch wenn man sich natürlich inhaltlich von ihm distanziere. Die Kommentare (angeblicher?) Piraten in den Blogs hätten auch von Mitgliedern jeder anderer Partei kommen können: teilweise wurden lieber die Ersteller kritischer Beiträge angegriffen, als sich Gedanken darüber zu machen, ob einem hier nur die Sichtweise der Außenwelt begegnet. Betriebsblindheit gibt es auch unter Piraten...

Den Hinweis, Thiesen würde doch nur ein nebenrangiges Amt besetzen (Ersatz-Richter), welches zudem nicht politisch sei, fand ich fast schon amüsant. Damit ist es also ok, so jemanden auf weniger wichtige Posten zu wählen? Mal ganz davon abgesehen, dass Thiesen auf der Landesliste in Rheinland-Pfalz steht (wenn er auch keine Chance hat, jemals in den Bundestag gewählt zu werden), er wurde zum Ersatz-Richter gewählt. Er würde also ins Schiedsgericht der Partei nachrücken. Sollte nicht jemand, der über andere richten soll, soweit möglich über jeden Zweifel erhaben sein? Was passiert, wenn Thiesen über einen Fall richten müsste, der ähnlich seinem ist? Jemanden, der selbst zweifelhafte Ansichten vertritt, den kann ich doch nicht zum (Ersatz-) Richter über andere bestimmen.

Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht. Ich bezweifle, dass Bodo Thiesen sich eindeutig distanziert oder von seinem Ämtern zurücktritt. Dies wäre aber die Lösung, die erkennen lassen würde, dass ihm die Partei und ihre Ziele wichtiger sind, als sein persönliches Ego. Bisher hat er nichts in diese Richtung erkennen lassen. Zumindest in diesem Punkt hat die Piratenpartei damit zu den etablierten Parteien aufgeschlossen: auch hier gibt es Amtsträger, die lieber Ämter anstreben und dann an ihnen kleben, als ihr Ego zurückzustellen und an das Wohl der Partei zu denken.

Was man bei Udo Vetter im Lawblog liest, kann man schon fast nicht mehr kommentieren, ohne sich in Gefahr zu begeben, abgemahnt zu werden. "Oh mein Gott" und "Wie blöd kann man sein" stritten sich regelrecht darum, mir als erster Gedanke durch den Kopf zu schießen.

Aber, der Reihe nach: eine Hamburger Werbeagentur möchte etwas gegen die Verbreitung von Kinderpornographie tun. Die User sollen auf der Seite ein bestimmtes Fenster öffnen, um Tauschbörsen mit gefälschten Kinderpornographie zu überschwemmen. Udo Vetter zitiert die Seite so:

No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org aufruft, verbindet sich die Website mit der Tauschbörse. … Jeder Computer, auf dem No-Kids.org gestartet wurde, dockt sich automatisch an eines dieser Netzwerke an. Und täuscht dann vor, exakt die Datei zu haben, nach der Kinderporno-Konsumenten suchen.

Glückwunsch! Die Nominierung zu einer der beknacktesten Ideen des Jahres dürfte euch sicher sein. Selbst die Deutsche Kinderhilfe hat sich so etwas nicht getraut, als sie Hacker dazu aufrief, doch die Server der Kinderpornographie-Verteiler zu hacken.

Wie kann man Leute nur dazu verleiten, unter ihrem Namen - wenn auch nur gefälschte - Kinderpornographie-Dateien zu verbreiten? Wie kann man gutgläubige Besucher der Seite, in eine Situation bringen, die schlimmstenfalls zu einer Hausdurchsuchung, Arbeitsplatzverlust, gesprengter Familie und sozialem Stigma führen kann? Ich kann da - im Widerspruch zu Netzpolitik - noch nicht einmal eine "halbwegs gute Idee" erkennen. Es ist schlicht und einfach hirnverbrannt! Was soll es denn bringen? Die Tauschbörsen "überschwemmen"? Bravo. Das bringt genau was...? Dass die Leute, die nach Kinderpornographie suchen, keine mehr finden? Das bezweifle ich sehr. Sicher, es macht die Suche mühsamer, was unter Umständen aber nur dafür sorgt, dass die Nutzer lernen, zielgerichteter zu suchen (z.B. in Webforen mit Links, anderen Tauschbörsen, usw). Warum soll bei Kinderpornographie plötzlich etwas funktionieren, was bei mp3-Downloads schon seit Jahren weitestgehend erfolglos von der Musikindustrie praktiziert wird?
Nicht ausschließen würde ich auch, dass es bei (hoffentlich wenigen) Besuchern der Seite zu Neugier führt und sie selbst ausprobieren wollen, ob man wirklich so leicht man in Tauschbörsen an kinderpornographische Bilder kommt.
Wie auch ein Kommentator im Lawblog anmerkte, bindet so etwas ja auch die Kräfte der Ermittler. Selbst angenommen, sie werden nicht direkt bei einem massenhaften Angebot an eindeutigen Dateinamen aktiv, sondern laden erst die Dateien herunter und erkennen dann, dass es sich nicht um Kinderpornographie handelt (laut Udo Vetter allerdings nicht der Fall, es werden im Regelfall nur die Hash-Werte geprüft). Dann bedeutet dass immer noch, dass massive Ressourcen dafür verschwendet werden müssen, um die echten Anbieter von den gutgläubigen Helfern zu unterscheiden.

Hier als eindeutige Warnung noch aus dem Beitrag von Udo Vetter:

Jeder Teilnehmer sollte sich klarmachen, dass er derart betitelte Dateien unter seiner IP-Adresse anbietet – wenn die Angaben der Seitenbetreiber stimmen. Wortreich wird zwar darauf hingewiesen, in den Dateien seien selbstverständlich keine Kinderpornos, sondern ein Hilfsangebot. Die Verwendung bestimmter Dateinamen sei nicht strafbar. Die Verwendung von No-kids.org sei “vollkommen unbedenklich”.

Letztere Aussage ist schlicht falsch. Für keine Ermittlungsbehörde (weltweit!) dürfte erkennbar sein, dass ausgerechnet dieses Angebot über die Seite No-kids.org generiert wurde. Und ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass die Polizei jede Datei tatsächlich überprüft. Tatsächlich checken die verwendeten Scan-Programme, zum Beispiel beim Bundeskriminalamt, regelmäßig nur Hashwerte; auf den tatsächlichen Download wird meist verzichtet.

Es ist überdies nicht auszuschließen, dass schon allein das massenweise Angebot eindeutig benannter Dateien unter einer bestimmten IP-Adresse einen Anfangsverdacht begründet. Wenn man dem Ratschlag der Betreiber folgt, wird das betreffende Fenster ständig geöffnet gehalten. Man kann sich also ausmalen, wie viele Dateien dann in kurzer Zeit über die eigene IP-Adresse in die Tauschbörsen gepumpt werden.

Um es kurz zu sagen: Jeder, der dort mitmacht, riskiert eine Hausdurchsuchung. Natürlich wird er seine Unschuld beweisen können. Wenn nämlich die Überprüfung der beschlagnahmten Computer, den Rechner am Arbeitsplatz möglicherweise eingeschlossen, keine Kinderpornos ergibt. Aber das kann bekanntlich dauern. Für die sozialen und juristischen Folgen eines Ermittlungsverfahrens übernehmen die Betreiber keine Haftung – obwohl sie ihr Projekt als völlig unbedenklich verkaufen.

Olaf Tank versucht im Auftrag von opendownload.de Geld einzutreiben. Das ist nichts Neues und die Verbraucherzentralen gehen bereits erfolgreich gegen opendownload.de vor. Olaf Tank scheint sich aber gerade den Falschen ausgesucht zu haben. Bei der Kanzlei von Rechtsanwalt Thomas Stadler, der das Blog Internet-Law betreibt, ging eine Forderung in Höhe von 138€ für angebliche Downloads auf opendownload.de ein.
Thomas Stadler will jetzt "Zucker in den Tank streuen". Dürfte interessant werden...

P.S. Sehr interessant ist übrigens auch der in Internet-Law verlinkte Artikel auf gomopa.net, in dem die Staatsanwaltschaft einen Verdacht äußert, den auch viele Betroffene geäußert haben: die Abzock-Firmen schicken offenbar nicht nur den hinters Licht geführten Benutzer der jeweiligen Seite Rechnungen, nein sie setzen auch auf gekaufte Adressen.

Update 8.7.: Die Sache hat sich bereits erledigt. Die Sache wird gegen die Kanzlei nicht weiter verfolgt und es wurden Datum und IP desjenigen genannt, der die Kontodaten angegeben haben soll. Also nichts mit großem Tamtam...

Ich bin über einen Blogbeitrag auf verlorene Generation gestolpert, in dem auf die Problematik von Prefetching im Firefox 3.5 in Verbindung mit den Internetsperren eingegangen wird.
Zuerst dachte ich: alter Hut, macht Firefox doch schon lange. Stimmt aber so nicht. Seit Firefox 3 ist Link-Prefetching standardmäßig aktiviert (vorher war z.B. in der Erweiterung Fasterfox aktiviert). Link-Prefetching bedeutet, dass Firefox alle Einträge mit <link rel="prefetch" href="..."> oder <link rel="next" href="..."> automatisch lädt. Dabei werden auch Cookie-Informationen ausgetauscht. Das heißt, Link prefetching findet nur statt, wenn die Webseite es ausdrücklich unterstützt. Wer sich nun fragt: ja und, wer macht sowas schon? Google z.B. nutzt dies bei den Suchergebnissen. Wie man Link-Prefetching deaktiviert, steht im Firefox-Wiki, Hintergründe finden sich im Mozilla Developer Center.

Firefox 3.5 eifert allerdings Googles Chrome nach und nutzt zusätzlich DNS-Prefetching. DNS-Prefetching wird automatisch und bei jedem Link, Bild oder referenziertem Stylesheet ausgeführt. Ruft man also eine Seite auf, auf der sich ein Link zu einer gesperrten Seite befindet, schlägt man ohne es zu wissen auf dem STOP-Schild auf. Macht man das Gleiche mit einer Seite, auf der eine komplette Sperrliste verlinkt ist, geschieht das ganze direkt hunderte von Malen, ohne dass man etwas davon mitbekommt. Die Wahrscheinlichkeit, einige Zeit später die Polizei im Haus zu haben wäre auf jeden Fall gegeben.

Wie kann ich DNS-Prefetching deaktivieren?

0. Alternativen DNS-Server verwenden (Anleitungen beim FoeBud)
   Natürlich deaktiviert dies das DNS-Prefetching nicht, sorgt aber immerhin dafür, dass man nicht in Gefahr gerät, unwissentlich auf der Stop-Seite zu landen.


1. Über about:config
   Leider ist die Deaktivierung hier zumindest etwas aufwändiger als beim Link-Prefetching.
   
   
   
   1. Neues Tab/Fenster öffnen
   
   
   2. about:config in die Adressleiste eingeben
      
      

      Firefox-DNS-Prefetching deaktivieren Schritt 2
   
   
   3. Auf den Button "Ich werde vorsichtig sein" drücken
      
      

      Firefox-DNS-Prefetching deaktivieren Schritt 3
   
   
   4. Es wird eine Liste mit vielen Einstellungen angezeigt. Klickt an einer beliebigen Stelle rechts und wählt im Menü "Neu" und dann "Boolean".
      
      

      Firefox-DNS-Prefetching deaktivieren Schritt 4
   
   
   5. Ein neues Fenster geht auf. Dort den Wert network.dns.disablePrefetch eingeben und auf "OK" klicken.
      
      

      Firefox-DNS-Prefetching deaktivieren Schritt 5
   
   
   6. Es öffnet sich ein weiteres Fenster: "Geben Sie einen boolean-Wert ein". Hier "true" wählen und auf "OK" klicken.
      
      

      Firefox-DNS-Prefetching deaktivieren Schritt 6
   
   
   7. Fertig!
   
   


2. Alternativ über einen Eintrag in die prefs.js oder user.js
   Folgende Zeile muss (bei geschlossenem Firefox!) eingetragen werden: user_pref("network.dns.disablePrefetch", true);
   Anmerkung: Auch wenn es komplizierter scheint, wer sich nicht auskennt, sollte lieber die Schritt-für-Schritt-Anleitung über about:config nutzen!
   

P.S. Ich übernehme keine Verantwortung für euren Firefox. Wer sich bei der Änderung verklickt/vertippt, kann in about:config die Eigenschaft rechts anklicken und "Zurücksetzen" auswählen. Firefox neu starten und der Wert wurde entfernt.

Bei Chrome/Iron lässt sich DNS-Prefetching übrigens deaktivieren, in den Einstellungen, unter Optionen->Details den Haken bei "DNS-Vorabruf zur Verbesserung der Seitenleistung verwenden" entfernen. Interessanterweise gibt es auch Berichte, dass Chrome damit schneller anstatt langsamer läuft.

Interessant dürfte noch der Hinweis für Webmaster/Blogbetreiber sein: Wenn ihr Seiten verlinkt, die möglicherweise problematisch sein könnten, könnt ihr auch DNS-Prefetching für eure Seite bzw. einzelne Unterseiten deaktivieren. Mit Eintrag des Meta-Tags

wird DNS-Prefetching auf dieser Seite deaktiviert - sowohl in Firefox, als auch bei Chrome/Iron.

Hinweis: Screenshots eingefügt.

Lobbycontrol sammelt Unterschriften für verpflichtendes Lobbyisten-Register in Deutschland (wer von Lobbycontrol noch nichts gehört hat, sei z.B. auf diesen Beitrag zur verdeckten PR der Bahn verwiesen).

Ich finde, dass das unbedingt unterstützenswert ist. Wenn man sich nur mal an ein paar der letzten Gesetzesvorhaben anschaut und sieht, wie sehr sie von Lobbyisten beeinflusst wurden: Internetsperren, Bundesdatenschutzgesetz, Waffenrecht, um nur einige zu nennen.

Daher: unbedingt unterschreiben! Lobbycontrol klinkt sich zwar leider nicht ans ePetitions-System an, der Aufwand sollte es euch aber wert sein!

P.S. Die Unterschriftenseite wird offensichtlich gecachet, es kann also sein, dass es etwas dauert, bis eure Unterschrift auf der Seite auftauchen.

Im CTRL-Blog schreibt die taz, dass CDU/CSU die Forderung von Internetsperren nach französischem Vorbild für Urheberrechtsverletzungen (aka "Three Strikes", Hadopi) aus ihrem Wahlprogramm gestrichen hat. Diese Forderung Anfang der Woche durch einen Artikel von Kai Diekmann in der Zeit öffentlich geworden (hier der Entwurf auf Wikileaks).

Die beanstandete Stelle lautete vorher:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”

Nun heißt es angeblich:

“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”

Schriftlich hat die taz es zwar nicht, weiß es aber von Frau Krogmann, Palarmentarischer Geschäftsführerin der CDU. Nun möge mir doch einmal jemand von der CDU/CSU erklären, wie man sich ein "effektives Unterbinden" von Urheberrechtsverletzungen vorstellt. Schließlich impliziert diese Aussage, dass Urheberrechtsverletzung im Moment noch nicht effektiv unterbunden werden. Insbesondere bin ich auf ein funktionierendes Modell gespannt.

Ich befürchte nur: diese Erklärung, dieses Modell wird es nicht geben. Die Umformulierung ist allenfalls Schönfärberei und die taz lässt sich hier Sand in die Augen streuen. Die jetzige Formulierung lässt jederzeit zu, doch ein "Three Strikes"-Modell in Deutschland einzuführen. Ein "effektives Unterbinden" schließt eine solche Regelung ja keineswegs aus, im Gegenteil. Da ja derzeit eben nicht effektiv vorgegangen wird, ist man ja geradezu in der Pflicht, nun "endlich" eine "Three Strikes"-Regelung einzuführen. Mit der Formulierung will man gleichzeitig die Kritiker besänftigen und die mit der Musik- und Zeitungsindustrie verbandelten CDU-Mitglieder/Lobbyisten zufrieden stellen. Wenn man sich tatsächlich ausdrücklich gegen ein "Three Strikes"-Modell aussprechen wollte, könnte man dies doch einfach tun, oder?

Ich biete der CDU/CSU hier mal entgeltlos eine Formulierung an:

Wir setzen uns entschieden gegen Kappen von Internetverbindungen nach englischem oder französischem Modell ein.

Sehr schön ist übrigens dieses Zitat von Frau Krogmann weiter unten im Eintrag:

Zur Begründung sagte Krogmann: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.”

Weiter meint sie dann, die Internetsperren gegen Kinderpornographie seien ein Spezialfall. Halten wir also fest: Kinderpornographie ist etwas Einzigartiges. Kinderpornographie ist der einzige Inhalt, bei dem eine Sperre Sinn macht. Die Begründung dafür dürfte nicht ganz einfach werden (allerdings kennen wir diese schwammige Argumentation ja bereits). Entweder, man vertritt die Ansicht, dass es "falsch und nicht machbar ist", bestimmte Inhalte zu sperren, oder eben nicht. Wer Gründe für eine Sperre von kinderpornographischen Inhalten findet, der wird sie auch bei anderen Themen finden (Rechtsextremismus und das "Lieblingsthema" Terrorismus bieten sich ja geradezu an, bevor man dann zum Urheberrecht geht).

Auch hier, warum nicht ins Wahlprogramm aufnehmen, Frau Krogmann? Es kann der CDU/CSU doch nur gut tun, sie könnte sich geradezu als "Internet-Partei" profilieren. Mal 2 Formulierungen zur Wahl:

Inhalte im Internet zu sperren halten wir für falsch und nicht zielführend. CDU/CSU setzen sich für eine Rücknahme des unwirksamen Zugangserschwerungsgesetzes ein.

Oder, vielleicht (etwas) realistischer:

Internetsperren gegen Kinderpornographie sind eine Einzelfallregelung. Die CDU/CSU spricht sich ausdrücklich gegen weitere Internetsperren aus.

P.S. Vielleicht hätte ich die Schlagzeile so wählen sollen: CDU: Sperren im Internet sind falsch und nicht machbar

Jens Ferner hat auf seiner Seite einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er das zur Zeit wieder geflügelte Wort des "rechtsfreien Raums" im Internet aufs Korn nimmt. Lesen lohnt sich!

Wie in einigen Kommentaren schon steht, geht er aber fast noch nicht weit genug. Außerdem... es gibt doch Bereich, die sich mit massiver Lobbyarbeit gegen Einschränkungen ihrer "rechtsfreien Räume" wehren... Ich möchte mich daher vorbehaltlos seinem offenen Brief anschließen, gleichzeitig aber noch einige Zeilen anfügen:

Immer wieder werden Waffen zu Amokläufen und Gewalttaten verwendet. Wir sind schockiert von dieser maßlosen Brutalität, von den vielen Opfern von Erfurt und Winnenden. Da nun endlich Maßnahmen gegen Killerspiele ergriffen werden, Sperren und Indizierung von Webseiten in Reichweite sind, müssen wir weiter gehen. Das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Paintball-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung. Auch der Sport kann kein rechtsfreier Raum sein: Gelegenheitsnutzer -oder Konsumenten können durch "Killer-Sportarten" "angefixt" werden. Fechten, Boxen und ähnlich brutale Sportarten wie z.B. Biathlon gehören geächtet und aus dem Fernsehen verbannt, schließlich könnten Jugendliche Nutzer zu Gewalttaten animiert werden. Auch Fernsehserien wie z.B. Wicki und die starken Männer gehören indiziert, hier werden kleinste Kinder zu Terrorismus und dem Umgang mit Waffen animiert. Der Tatort, eine kriminelle Sendung, bei der es immer wieder zu brutalen Bildern bis hin zum Schusswaffengebrauch kommt, muss endlich verboten werden!
Drastische Maßnahmen müssen bei den Schusswaffen ergriffen werden. Der Kriegsdienst an der Waffe muss der Vergangenheit angehören. Es kann nicht angehen, dass wir jährlich tausende junger Männer zu potentiellen Amokläufern ausbilden. Die Bundeswehr muss aufgelöst werden. Es darf keine Glorifizierung von Waffen mehr durch bewaffnete Polizeistreifen geben. Jegliche private Waffen müssen eingezogen werden, um einen Missbrauch zu verhindern. Sollte dies am Widerstand der Schützenlobby scheitern, werden wir ersatzweise Stoppschilder vor den Zugangstüren zu den Schützenhäusern und den Haustüren der Schützen errichten.
Auch im Datenschutz herrscht ein rechtsfreier Raum, schließlich werden immer wieder Fälle von Datenmissbrauch und eklatanten Verstößen gegen das Datenschutzrecht öffentlich. Unser deutsches Datenschutzrecht hilft nicht weiter, schließlich können die Daten auch nach Kasachstan, Russland oder Brasilien transferiert werden, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Wir fordern daher eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die eine Datenverarbeitung nur noch bei persönlicher Anwesenheit des Betroffenen zu erlaubt. Die Regelungen dieses Gesetzes werden auf 3 Jahre befristet, um den Kritikern seitens der Zeitungsverlage und Adresshändler entgegen zu kommen. In einer Evaluation nach 2 Jahren wird die Effektivität der Maßnahme geprüft. Sollte wider Erwarten kein Erfolg eintreten, präsentieren wir ihnen hier schon die Forderung für die Bundestagswahl 2013: jedem Bürger wird eine rosa Brille zugesandt, die er zu jeder Zeit zu tragen ist. Damit dürften endgültig alle Probleme gelöst werden.

Wer jetzt hier munteres SPD-Bashing erwartet, tut mir leid euch zu enttäuschen. Das hier brodelte schon die ganzen letzten Tage in mir.

Der Spruch "Wer hat uns verraten... Sozialdemokraten!" geistert die letzten Tage wieder vermehrt durch Twitter, Blogs und Kommentare. Ausgelöst durch den abgeschmetterten Antrag an den SPD-Bundesparteitag und die folgende schnelle Einigung mit der CDU.

Vielleicht haben viele ihre Schulbildung verdrängt oder vergessen, aber dieser Ausspruch ist Teil der Dolchstoß-Legende. Legende deswegen, weil den Sozialdemokraten eine Schuld an der Niederlage im 1. Weltkrieg zugeschoben werden sollte.

Wollt ihr den Begriff immer noch verwenden? Wollt ihr die Situation bei den Internetsperren, bei der die SPD die Chance hatte, die Sperren zu verhindern, tatsächlich mit einem bewussten Versuch der Geschichtsfälschung vergleichen? Ich würde mir andere Vorbilder suchen. Auch wenn der Begriff in Mode ist - ja, auch von Gruppierungen links von der SPD - sollte man nicht alles gedankenlos nachplappern.

Normalerweise sind Blogger doch die ersten, die sich darüber empören, wenn eine Werbeagentur mal wieder einen im sog. "Dritten Reich" verwendeten Spruch als Werbeslogan verwendet. Dann dürfte euch auch interessieren, dass dieser Spruch auch von der NSDAP u.a. zum Wahlkampf verwendet wurde (auf die Schnelle gefundene Quellen hier und hier*).

Tolle Gesellschaft, oder?

Ich kann euren Frust ja zu einem guten Teil nachvollziehen. Nachdenken, bevor man irgendeinen Slogan postet oder weitertwittert, sollte man aber trotzdem.


* Nachtrag: Wie Jo richtig anmerkt, geht es in dem zweiten Link um die Verwendung des Spruchs durch die KPD. Hinweise für die Verwendung in der NS-Zeit finden sich aber z.B. auch in der Datenbank des deutschen historischen Museums und auf einer Denktag-Seite zum Nationalsozialismus im Eutinischen.