Sagte ich kinderpornographischer Seiten? Nun ja, zumindest ist das das Ziel von Familienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Michael Glos (wer sich wundert, was das Wirtschaftsministerium damit zu tun hat: es hat die Verantwortung für das Telemediengesetz (TMG), welches dafür geändert werden müsste). Ich frage mich übrigens, was die SPD eigentlich davon hält... - oder die anderen Parteien. Normalerweise bekommt man bei jeder Ankündigung der Regierung sofort die Stimmen von allen drei Koalitionspartnern, Hinterbänklern oder der Opposition geliefert. Beim Thema Internetsperren scheint sich niemand die Finger verbrennen zu wollen, da ist das Thema Kinderpornographie als Begründung ideal. Jeder Kritiker muss sich sofort die Frage gefallen lassen, ob er denn nichts gegen Kinderpornos tun wolle und lieber tatenlos zuschauen wolle.
Auf die Frage, ob denn mit solchen Filter nicht auch andere Seiten blockiert werden könnten, blockt Frau von der Leyen ab, sie will die Diskussion "nicht führen" und wehrt sich gegen eine "Verwässerung" ihrer Initiative - fügt aber bemerkenswert hinzu, dass sie nicht ausschließen könne, dass künftige Regierungen dem Filter neue Schwerpunkte hinzufügen. Dieser Hinweis macht sich vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlumfragen und der Dominanz der CDU natürlich besonders gut - da bliebe dann nur auf die FDP als potentiellen Koalitionspartner zu hoffen.
Könnte jemand wirklich sicher garantieren, dass jetzt und in Zukunft nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden, gäbe es vermutlich kaum Kritik. Die Befürchtung bleibt aber einfach, dass die Beschränkungen in Zukunft ausgebaut werden - leider ist die deutsche Politik der Lobby der Musikindustrie einfach zu hörig, um nur ein Beispiel zu nennen. Hier erwartet auch kaum einer einen "großen Schlag, das Ganze wird eher schleichend vor sich gehen. Als nächstes könnte man sich doch die rechtsextremen Seiten vornehmen, oder nicht? Auch hier lässt sich hervorragend argumentieren, dass man dem Markt für Nazi-Musik und -Bekleidung sowie rechte Volksverhetzer- und Propaganda-Seiten stilllegen muss.
Was dann kommt, sehe ich fast schon plastisch vor mir: ein (idealerweise prominenter) Mitbürger klagt gegen eine Beleidigung, Veröffentlichung von Fotos aus der Privat- oder Intimsphäre oder einfach unzutreffende Berichterstattung auf einem ausländischen Server. Da man an diesen nicht rankommt, nimmt er nach einer Information und nachfolgenden Abmahnung die Provider als Mitstörer in die Pflicht. Schließlich haben diese ja ab Einrichtung der Internetfilter nachweislich die Möglichkeit, Seiten zu blockieren. Schwupps, schon klopft die Musikindustrie an.
(Ich höre jetzt schon das Zähneknirschen und Stöhnen der Juristen aufgrund meiner laienhaften und vermutlich nicht oder nur teilweise zutreffenden Ausführungen. Ich werde mich sehr gerne eines besseren Belehren lassen - vorzugsweise von der Realität...
)STOP
"Ihr Internetbrowser versucht, eine Seite mit kinderpornographischen Inhalten aufzurufen"
Zu Schreiben "gewöhnt euch an diesen Hinweis", wäre jetzt zu hart, ich hoffe mal, dass niemand diese Seite je zu Gesicht bekommt. Obwohl, so abwegig ist das Ganze nicht, schließlich hat es in Großbritannien ja auch schon Wikipedia und das Internet-Archiv Archive.org erwischt - letzteres gerade an dem Tag, als die Einigung mit den Providern in Deutschland verkündet wurde. Manchmal gibt es schon sehr passende Zufälle...
Einen guten Beitrag zum Thema bietet netzwertig.com - mit einer Einschränkung: meiner Ansicht nach kann es sehr wohl sinnvoll sein, gegen ein Transportmedium vorzugehen. Vorausgesetzt, es ginge sicher, ohne andere Seiten zu beeinträchtigen und mit der Sicherheit, dass nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden. Allerdings bieten Netzsperren (insbesondere wie geplant auf DNS-Ebene) wenig Sicherheit, bei großen Risiken. Mit ein wenig Wissen lassen sie sich leicht umgehen - das gibt selbst das Familienministerium zu. Außerdem kommt eben doch immer wieder zu "Kollateralschäden", Seiten werden getroffen, die eigentlich gar kein Ziel sind (siehe eben die britische Wikipedia- und Archive.org-Sperren). Auf Wikileaks wurden auch schon Listen mit den geblockten Seiten einiger Länder veröffentlicht - laut netzpolitik.org sind in der schwedischen Datei viele Einträge keine Kinderpornographie, sondern Gay-Pornos (ich bin mir nicht sicher, ob Thailand als weiteres Beispiel für eine missbrauchte Blockliste taugt, da die Liste dort meines Wissens von Anfang an breiter angelegt wurde, um auch missliebige Seiten (z.B. wegen (angeblicher?) Majestätsbeleidigung des Königs zu sperren).
Bedenklich finde ich auch einen (beim ersten lesen eher harmlose) Sätze über den Arbeitsaufwand auf heise.de:
Die norwegische Liste enthielt zum Start laut Ludvigsen 274 Adressen, sei bis zum Januar diesen Jahres zunächst auf 6704 angewachsen, von denen rund die Hälfte inzwischen aber wegen Inaktivität gestrichen worden sei. Die Zahl der permanent aktiv verfügbaren Webseiten mit Kinderpornographie schätzt der Norweger auf 1000 und somit auf eine Größe, welche "die Polizei durchaus im Griff haben kann". Pro Monat kämen rund 135 neue Adressen dazu. Über CIRCAMP werde die Liste mit anderen europäischen Polizeistellen ausgetauscht. Dabei müsse aber jedes angeschlossene Land aber selbst noch prüfen, ob ein erfasstes Angebot nach nationalem Recht tatsächlich illegal ist. Für diese Aufgabe benötige ein Polizist in Dänemark weniger als eine Stunde am Tag, ergänzte Lars Underbjerg, Kriminalinspektor der dänischen Landespolizei.
Heißt dass nun, das nur ein BKA-Beamter (von mir aus auch zwei oder drei) mehr oder weniger das deutsche Internet kontrollieren? Klar ist das jetzt überspitzt, das Grundproblem, dass wenige Beamte (der Exekutive) diese Liste verwalten, ohne z.B. eine richterliche Kontrolle.
Gibt es eigentlich schon Block-Blogs? (Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen...
)Weitere Beiträge zum Thema:
Der schon erwähnte von netzwertig.com, sowie von netzpolitik.org, Linksammlung im Datenschutz-Blog und Lummaland.
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