Nachgehakt

Jens Ferner hat auf seiner Seite einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er das zur Zeit wieder geflügelte Wort des "rechtsfreien Raums" im Internet aufs Korn nimmt. Lesen lohnt sich!

Wie in einigen Kommentaren schon steht, geht er aber fast noch nicht weit genug. Außerdem... es gibt doch Bereich, die sich mit massiver Lobbyarbeit gegen Einschränkungen ihrer "rechtsfreien Räume" wehren... Ich möchte mich daher vorbehaltlos seinem offenen Brief anschließen, gleichzeitig aber noch einige Zeilen anfügen:

Immer wieder werden Waffen zu Amokläufen und Gewalttaten verwendet. Wir sind schockiert von dieser maßlosen Brutalität, von den vielen Opfern von Erfurt und Winnenden. Da nun endlich Maßnahmen gegen Killerspiele ergriffen werden, Sperren und Indizierung von Webseiten in Reichweite sind, müssen wir weiter gehen. Das zwischenzeitlich auf Eis gelegte Paintball-Verbot muss wieder auf die Tagesordnung. Auch der Sport kann kein rechtsfreier Raum sein: Gelegenheitsnutzer -oder Konsumenten können durch "Killer-Sportarten" "angefixt" werden. Fechten, Boxen und ähnlich brutale Sportarten wie z.B. Biathlon gehören geächtet und aus dem Fernsehen verbannt, schließlich könnten Jugendliche Nutzer zu Gewalttaten animiert werden. Auch Fernsehserien wie z.B. Wicki und die starken Männer gehören indiziert, hier werden kleinste Kinder zu Terrorismus und dem Umgang mit Waffen animiert. Der Tatort, eine kriminelle Sendung, bei der es immer wieder zu brutalen Bildern bis hin zum Schusswaffengebrauch kommt, muss endlich verboten werden!
Drastische Maßnahmen müssen bei den Schusswaffen ergriffen werden. Der Kriegsdienst an der Waffe muss der Vergangenheit angehören. Es kann nicht angehen, dass wir jährlich tausende junger Männer zu potentiellen Amokläufern ausbilden. Die Bundeswehr muss aufgelöst werden. Es darf keine Glorifizierung von Waffen mehr durch bewaffnete Polizeistreifen geben. Jegliche private Waffen müssen eingezogen werden, um einen Missbrauch zu verhindern. Sollte dies am Widerstand der Schützenlobby scheitern, werden wir ersatzweise Stoppschilder vor den Zugangstüren zu den Schützenhäusern und den Haustüren der Schützen errichten.
Auch im Datenschutz herrscht ein rechtsfreier Raum, schließlich werden immer wieder Fälle von Datenmissbrauch und eklatanten Verstößen gegen das Datenschutzrecht öffentlich. Unser deutsches Datenschutzrecht hilft nicht weiter, schließlich können die Daten auch nach Kasachstan, Russland oder Brasilien transferiert werden, auf die deutsche Behörden keinen Zugriff haben. Wir fordern daher eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die eine Datenverarbeitung nur noch bei persönlicher Anwesenheit des Betroffenen zu erlaubt. Die Regelungen dieses Gesetzes werden auf 3 Jahre befristet, um den Kritikern seitens der Zeitungsverlage und Adresshändler entgegen zu kommen. In einer Evaluation nach 2 Jahren wird die Effektivität der Maßnahme geprüft. Sollte wider Erwarten kein Erfolg eintreten, präsentieren wir ihnen hier schon die Forderung für die Bundestagswahl 2013: jedem Bürger wird eine rosa Brille zugesandt, die er zu jeder Zeit zu tragen ist. Damit dürften endgültig alle Probleme gelöst werden.