Nachgehakt

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically in /www/htdocs/w00b3989/include/functions_smarty.inc.php on line 553

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041

Entries tagged as rechtstaatliche kontrolle

Related tags

Thursday, 18. June 2009

Brauchen wir eine neue Petition?

Ich kann mir die Reaktionen auf diese Überschrift lebhaft vorstellen: NEIN! Ja! Oh mein Gott, spinnt der?

Fangen wir mit der Antwort auf die Frage an: ja. Jetzt wo das geklärt ist, weiter im Text.

Die Forderung der Petition von Franziska Heine lautet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die Hauptforderung der Petition wird sich bei der Abstimmung heute erledigen. Es ist abzusehen - und da steckt keine böse Absicht sondern die normale Verfahrensdauer dahinter - dass sich der Petitionsausschuss erst nach der Bundestagswahl mit der Petition beschäftigen wird. Franziska Heine wird vorgeladen, davon gehe ich aus. Ich bezweifle, dass sich eine Partei diese Blöße geben will, die erfolgreichste elektronische Petition einfach zu ignoren.

Das wird es aber auch schon gewesen sein. CDU und SPD werden sich beide - ich befürchte auch noch guten Gewissens - auf den Standpunkt stellen, dass sich die Petition ja erledigt hat. Schließlich:

1. Ist das Gesetz bereits verabschiedet
2. Der Entwurf vom 22.4. wurde nicht verabschiedet
2. Ist man doch auf die Bedenken der "Internet-Community" eingegangen
3. Ist doch die Mehrheit der "starken Internetnutzer" für das Gesetz
4. Sucht euch einen weiteren Grund aus.¹

Spannend wird dabei allenfalls die Frage, wie sich die FDP in einer möglichen schwarz-gelben Koalition verhalten würde. Die SPD würde auch in der Opposition vermutlich ihr Gewissen nicht wiederfinden, allenfalls in einer rot-rot-grünen Regierung könnte man vielleicht noch auf Besserung hoffen.

Halten wir also fest: die Petition hat sich erledigt, wenn sie im Petitionsausschuss behandelt wird. Was nicht heißen soll, dass sie nicht richtig und wichtig war.

Wieso soll eine neue Petition sinnvoll sein?

Die nächsten paar Wochen, vielleicht auch Monate, erst einmal gar nicht. Zur jetzigen Zeit hat es gar keinen Sinn, noch eine Petition zu starten. Man könnte zwar z.B. den Bundestag auffordern, das Gesetz zurückzunehmen. Es würde aber die mediale Aufmerksamkeit fehlen und abgesehen von den engagiertesten Befürwortern würde niemand verstehen, warum man denn jetzt schon wieder eine Petition gegen das gleiche Gesetz unterschreiben solle, schließlich ist die erste noch nicht einmal behandelt.

Wann würde eine neue Petition denn Sinn machen?

Dann, wenn sich die Sachlage verändert. Wenn die erste Seite gesperrt wurde, die eben keine Kinderpornographie enthält. Ich denke da weniger ans BKA, mein Tipp geht eher in Richtung Landgericht Hamburg. Es haben schon genug Leute auf das Urteil aus dem November 2008 hingewiesen, in dem das LG Hamburg den Provider nur deswegen keine Sperre von Seiten mit Urheberrechtsverletzungen auferlegt hat, weil es nicht "zumutbar" wäre und eine DNS-Sperre leicht zu umgehen sei.

Spätestens heute Nachmittag wird sich das ändern. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber zu DNS-Sperren gegen Kinderpornographie. Die Sperren sind wirksam, sonst würden sie doch nicht beschlossen. Außerdem hat Frau von der Leyen doch immer wieder darauf hingewiesen, dass sie einen Großteil der Internetnutzer abhalten würden.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Klage auf Sperre einer Urheberrechtsverletzung gegen die Provider eingereicht wird. Wenn nicht das Urheberrecht, bliebe noch das Presserecht. Wenn man es nicht schafft, einen Artikel anders aus der Welt zu bekommen (schönes aktuelles Beispiel findet sich auf Lobbycontrol/Wikileaks, einfach mal nach "Eutop" suchen), dann kann man ja Wikileaks sperren lassen.

Dann ist der Zeitpunkt, an dem man über eine neue Petition nachdenken kann und muss. Der Zeitpunkt, an dem am expliziten Beispiel klar gemacht werden kann, dass es nicht nur um Kinderpornographie geht. Der Zeitpunkt, an dem z.B. auch Zeitungsverlage und Journalisten erkennen, dass sie von Internetsperren bedroht sind. Vielleicht kommt dann auch der Moment, an dem sich die Kirchen an Martin Niemöller erinnern (nein, ich will damit nicht andeuten, dass wir uns in ein menschenverachtendes "Viertes Reich" bewegen. Mir geht es darum, dass eine mögliche Zensur in vielen, kleinen Schritten ausgeweitet werden würde und ein Protest "am Ende" zu spät wäre). Wenn eine wirklich breite Öffentlichkeit für die Petition zu gewinnen wäre und den bisherigen (ePetitions-) Rekord in den Schatten stellen würde.

Dann könnte eine weitere Petition Sinn machen und die darin geäußerten Befürchtungen auch eine Verfassungsklage stützen.

¹Update/Nachtrag: Mittlerweile findet sich auf der Petitionsseite ein Hinweis des Petitionsauschusses, der zwar zusagt, das Gesetz überprüfen zu wollen und Franziska Heine einzuladen, die Argumentation geht aber schon stark in die von mir beschriebenen Richtungen.

Posted by

Stefan

in Meinung, Netziges, Netzsperren at 14:06 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, meinung, netziges, netzsperren, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Wednesday, 17. June 2009

134.014

134.014 Menschen haben die Petition gegen Internetsperren gezeichnet. Damit ist sie die erfolgreichste (elektronische) Petition überhaupt. Bei allem Frust, der im Moment bei vielen ob der Koalition mitschwingt, ein beachtlicher Erfolg. Immerhin gibt es nun mehr Menschen, die sich gegen Internetsperren aussprechen, als Menschen, die sich für die Halbierung der Steuer auf Benzin und Diesel ausgesprochen haben. Bei der Autofahrer-Lobby in Deutschland ein Erfolg, auf den man wirklich stolz sein kann.

Für diejenigen, denen bei einer nächsten Petition die Ziele auszugehen drohen: die Petition gegen Internetsperren ist bei weitem nicht die erfolgreichste Petition. Wer wirklich Druck machen will, dem empfehle ich folgendes als Zielsetzung:

2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften
(siehe auch die Übersicht über die Petitionen mit den meisten Zeichnern zwischen 1999-2007)

Unrealistisch? Im Moment, sicher (auch aufgrund der miserablen Umsetzung/Programmierung/Konfiguration des elektronischen Petitionssystems). Trotzdem wäre es ein deutliches Zeichen, sollte "das Netz" es bei einem Anliegen schaffen, die Mobilisierung durch die Kirchen zu übertreffen.

Von daher: Man wächst nur mit seinen Aufgaben!

Posted by

Stefan

in Netziges, Netzsperren at 07:25 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, netziges, netzsperren, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Tuesday, 16. June 2009

CDU und SPD einigen sich auf Internetsperren

Nun ist es also soweit, CDU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf für die Internetsperren geeinigt, der bereits am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Die SPD hat ihr Spezialgesetz bekommen, um dem Entschluss des Parteivorstandes genüge zu tun. Dieser Beschluss ist nur verabschiedet worden, um einem Initiativantrag "auszuhebeln", damit über diesen nicht debattiert und abgestimmt werden muss. Die SPD befürchtete wohl, dass sich die Basis gegen die Sperren aussprechen würde. Schließlich hatte BILD auch direkt Stimmung gemacht und Björn Böhning, einen der Initiatoren des Antrag, zum Verlierer des Tages abgestempelt, da er ja nichts gegen Kinderpornographie unternehmen wolle. Wenn man dann weiß, dass der stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung der Mann der CDU-Verhandlungsführerin ist, verschlägt es einem die Sprache.

Es soll "Löschen vor Sperren" festgeschrieben werden. Man muss sich aber mal im Gesetzentwurf (via netzpolitik) anschauen, wie:

Die Hoster werden informiert. In der Regel. Wenn sie "mit zumutbarem Aufwand" zu ermitteln sind. Nicht aber in der EU, da wird der Staat, die entsprechende Behörde benachrichtigt. Außerhalb der EU wird generell die passende Polizeibehörde angeschrieben, der lange BKA-Dienstweg wird eingehalten.
Will heißen: das BKA informiert nur die Hoster in Deutschland vor einer Sperre. Dort, wo sie Kraft Amtes so oder so aktiv werden müssen, um die Inhalte vom Netz nehmen zu lassen. Verständlich, dass das im Regelfall nicht möglich ist, ohne den Hoster zu informieren - es sei denn natürlich, man kann direkt den kompletten Server beschlagnahmen lassen. Letztlich kann man das aber ja auch als eine Art der "Benachrichtigung" sehen, oder?

Alle, die für "Löschen statt Sperren" gekämpft haben, dürfen sich jetzt mal so richtig - Entschuldigung - verarscht vorkommen. Das BKA sorgt also nur dafür, dass Kinderpornographie in Deutschland schnell verschwindet. Ist ja bezeichnend, dass man dafür erst Internetsperren einrichten muss, oder? Es wird so bleiben wie bisher: Phishing-Seiten sind in der Regel innerhalb von 4 Stunden nach der Meldung vom Netz. Bei Kinderpornographie wird es weiter Tage dauern. Das, Frau von der Leyen, können Sie sich tatsächlich als Erfolg an die Brust heften. Vielleicht bekommen Sie ja eines Tages noch den Verdienstorden der von Ihnen so oft propagierten "Kinderpornoindustrie" (über die die Bundesregierung übrigens - trotz der vielen Erwähnungen von Frau von der Leyen - keine Erkenntnisse hat).

Aufsicht über die Liste soll übrigens ein Expertengremium haben, welches beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden soll (der davon weder weiß, noch sich kompetent fühlt). Wer die Experten beruft? Das steht so deutlich nicht im Entwurf, zu befürchten ist aber das Bundesinnenministerium. Übrigens soll die Mehrheit der Experten die "Befähigung zum Richteramt" haben. Das ist genau die gleiche Formulierung, die damals für die verantwortlichen BKA-Beamten verwendet wurde. "Befähigt zum Richteramt" heißt eben nicht Richter. Schlimmstenfalls kommen die Experten dann selbst aus dem BKA (schließlich sind sie doch damit befasst) und das BKA kontrolliert sich selbst. Oder es werden Experten aus dem Innenministerium bestellt, was etwas besser aber immer noch weit ab von gut wäre.

Man sieht dem Entwurf an, dass er mit heißer Nadel gestrickt wurde, an vielen Stellen finden sich noch Reste von Umformulierungen. Wundert aber auch niemanden, schließlich muss es ja auf Biegen und Brechen am Donnerstag durch den Bundesrat. Beunruhigt das irgendwen, dass ein Gesetz 2 Tage vor Verabschiedung noch ein Entwurf voller Fehler ist?

Der AK Zensur hat übrigens alle Gespräche mit der SPD-Bundestagsfraktion abgesagt. Worüber sollten sie denn auch noch reden? Noch zynischer war übrigens das Familienministerium. Es hat dem AK Zensur einen Gesprächstermin für Donnerstag Nachmittag angeboten. Wirft man einen Blick auf die Tagesordnung für Donnerstag, sieht man, dass nach jetziger Planung das Gesetz bis 15.15 Uhr verabschiedet sein soll. Ergo zu dem Gesprächstermin ist das Gesetz also entweder bereits verabschiedet oder die Abstimmung gerade im Gange. Deutlicher kann man einem Gesprächspartner die Verachtung nicht signalisieren.

Die CDU hat damit eindeutig gewonnen. Mit den Internetsperren gegen Kinderpornographie ist der Fuß in der Tür. Die Pressemeldung zum SPD-Parteitagsbeschluss spricht Bände. Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen (den Hinweis von Bettina Winsemann zu der Reihenfolge der Begriffe dazu lesen). Oder an anderer Stelle, die Forderung nach Sperren gegen Killerspiele.

Was bleibt?

Die - geringe - Hoffnung auf den Bundesrat. Wenn ich es richtig sehe, ist die Änderung ein "Zustimmungspflichtiges Gesetz". Der Bundesrat muss also zustimmen, damit das Gesetz in Kraft tritt^*.

Es gab ja auch in der Anhörung und der Debatte den Hinweis, dass der Bund gar keine gesetzgeberischen Kompetenzen für die Sperren hat und das BKA erst recht nicht zuständig ist. Da die Länder meist recht empfindlich reagieren, wenn der Bund sich in "ihre Angelegenheiten" einmischt, könnte hier ein Hebel sitzen, wie die Länder gegen das Gesetz sein können und dabei einigermaßen gut bei wegkommen können.

CDU und SPD haben zur Zeit 30 Stimmen. Einfache Mehrheit sind 35. Enthaltungen zählen quasi als Nein-Stimmen.

Das heißt im Umkehrschluss: Sollten Linke, FDP und Grüne in keinem Bundesland "umfallen", kommt das Gesetz nicht durch, da sich die Länder bei Uneinigkeit der Koalitionspartner enthalten. Ich befürchte nur, dass sich einiger der Landesverbände der kleineren Parteien

Die Marschroute müsste dann aber klar sein: Druck auf die Landesverbände von SPD (die Jusos könnten versuchen, hier den Flurschaden der Bundes-SPD etwas gut zu machen und einige Internetnutzer für die SPD zurückzugewinnen), Grünen, Linken und FDP. Mal schauen, ob sich außer der Bundes-SPD noch ein paar Parteien ins Netz-Abseits stellen wollen.

Wenn das nicht hilft, bleibt wohl nur die nächste Verfassungsklage

^*Update: Laut taz.de und Michael Seidlitz via Twitter ist das Gesetz wohl doch nicht zustimmungspflichtig. Leider.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 11:37 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesrat, bundesregierung, böhning, cdu, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Friday, 15. May 2009

Der Kampf um die öffentliche Meinung (Update)

Thomas Knüwer hat in einem Artikel im Handelsblatt Informationen veröffentlicht, wonach heute eine ganze Reihe von Verbänden ihre Unterstützung für die Internetsperren gegen Kinderpornographie verkünden wird (siehe auch den Beitrag auf netzpolitik.org). Nach der von der Deutschen Kinderhilfe gestarteten Petition (beim Spiegelfechter findet sich übrigens eine Übersicht über die Ansichten der Kinderhilfe - meist deckungsgleich mit der Mehrheitsmeinung der CDU) kommt also die zweite große Aktion pro Sperren.

Etwas überraschend ist die Zusammensetzung der Unterstützer. Federführend sollen sein:

Innocence in Danger

der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels IVD

die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung ECPAT, einer Vereinigung meist kirchlicher Träger

dem deutschen Kinderschutzbund

Die Sperrliste soll laut der Initiative wohl von einer Kommission erstellt werden (zugegeben ein Fortschritt gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung), in einem zweiten Schritt soll dann wirksamere Sperrtechnologie eingesetzt werden (welche wirklich wirksame Methode hier vorgeschlagen wird, dürfte spannend werden).

Innocence in Danger überrascht wohl niemanden. Der Videotheken-Verband passt irgendwie gar nicht in die Reihe der Unterstützer. Es wird aber schnell klar, woher der Wind weht, sobald man sich mal die Startseite ihrer Homepage ansieht.

„Die Durchsetzung des Jugendschutzes liegt in der Hand der Internet-Service-Provider. Diese müssen endlich vom Gesetzgeber gezwungen werden, die massive Nutzung des Internets zur Übermittlung von illegalen Inhalten einzuschränken.“

Somit ist die Sache klar: Internetsperren gegen Kinderpornographie und in Stufe 2 wird dann das ach so gebeutelte Urheberrecht der am Hungertuch nagenden Musik-, Film-, und Spieleindustrie durch Sperren geschützt (passt übrigens in die Meldungen von gestern, dass die Musikindustrie die "Three Strikes"-Regelung auch in Deutschland fordert).
Von ECPAT hatte ich vorher noch nichts gehört, zumindest den Mitgliedern nach scheint der Verband aber seriös zu sein. Über die Seriosität deutschen Kinderschutzbund braucht man denke ich (eigentlich) kein Wort zu verlieren.

Warum lassen sich ECPAT, insbesondere aber der deutsche Kinderschutzbund hier von der Politik instrumentalisieren? Gerade von solchen Verbänden erwarte ich Fachwissen. Das Wissen, dass es im Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornographie keinen einfachen Lösungen gibt. Das Wissen, dass 80% des Missbrauchs im familiären Umfeld stattfinden. Das Wissen, dass Präventionsprojekte und Ermittler finanziell völlig unzureichend ausgestattet sind. Das Wissen, dass Erkenntnisse aus Schweden Zweifel an der Wirksamkeit von Internetsperren wecken. Das Wissen, dass kinderpornographische Inhalte hauptsächlich in geschlossenen Benutzergruppen getauscht werden und nur zu einem Bruchteil über frei zugängliche Webseiten heruntergeladen werden.

Ich könnte noch eine Weile so weitermachen, ich verstehe es einfach nicht. Den Kinderschutzbund würde ich als die wichtigste, seriöseste Lobbygruppe für die Rechte der Kinder bezeichnen. Wieso eine solche Vereinigung es der Regierung so einfach macht, sich aus der Affäre zu ziehen, erschließt sich mir nicht. Anstatt Frau von der Leyen aufzufordern, wirklich wirksame Maßnahmen umzusetzen (die den Staat dann auch Geld, vor allem aber Mühe kosten würden, z.B. mehr spezialisierte Beamte, verbesserte internationale Zusammenarbeit, Initiativen zum Abschalten der Server), wird auch hier der Eindruck erweckt, es gebe eine einfache Lösung gegen Kinderpornographie. Sich dann auch noch mit einer Lobbygruppe zusammen zu tun, bei der schnell klar wird, dass es ihr nur zweitrangig um den Kampf gegen Kinderpornographie geht, ist für mich unfassbar.

Warten wir die Erklärung ab, aber sollte Thomas Knüwer Recht behalten, hätte in meinen Augen der Deutsche Kinderschutzbund vieles an seiner Seriosität verspielt. Eine Seriosität, die sich vor allem auch unzählige ehrenamtliche Mitarbeiter in der Arbeit vor Ort erarbeitet haben.

Bisher wurde noch keine Pressemeldung veröffentlicht. Noch können wir auf Vernuft hoffen...

Update: Wird wohl nichts mit der Vernunft, eine Minute nachdem ich den Beitrag abgesendet hatte, meldete heise.de, dass die Sprecherin des Kinderschutzbundes die Aktion bestätigt hat.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 11:53 | Comments (3) | Trackback (1)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, deutscher kinderschutzbund, ecpat, gewaltenteilung, innocence in danger, internetsperren, ivd, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen

Tuesday, 12. May 2009

Ganz kurz: Kinderhilfe startet Petition PRO Internetsperren

Die Deutsche Kinderhilfe, die sich als "einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland" bezeichnet, will mit einer Petition pro Internetsperren ein Zeichen gegen die sehr erfolgreiche Petition gegen Internetsperren setzen. 100.000 Unterschriften sollen ein Zeichen setzen, dass

Beim Fussballspiel Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim sollen die ersten Unterschriften gesammelt werden. Vermutlich ist den Verantwortlichen von Arminia Bielefeld nicht klar, in welche Auseinandersetzung sie da mit hineingezogen werden. Ich bezweifle, dass sich jemand dort mit dem Gesetzesentwurf und den unterschiedlichen Petitionen näher beschäftigt hat.

Auch die Deutsche Kinderhilfe erweckt in ihrer Pressemeldung den Eindruck, die Online-Petition nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden zu haben:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Die Falschinformationen ala von der Leyen und Bundesregierung finden sich übrigens auch.

Aus diesem Grund ist die Sperrung kinder“pornographischer“ Seiten in vielen Staaten der EU seit Jahren Standard. Es hat sich in diesen Staaten als brauchbares Mittel im Kampf gegen den Konsum von Kinder“pornographie“ bewährt.

Wobei man merke, im Gegensatz zur Bundesregierung sprechen sie nur vom Konsum.

Mehr Infos gibt es bei heise.de und Netzpolitik.

Sehr interessant ist übrigens ein Artikel in der Welt über die Kinderhilfe und ihre Verbindungen zu privaten Unternehmen, die mit Adressdaten arbeiten (siehe auch einen weiteren Artikel der Welt). Welt und Kinderhilfe scheinen übrigens auch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Artikel gehabt haben (zumindest lassen PDF-Dateien auf dem Webserver den Schluss zu). Aus dem deutschen Spendenrat wurden sie wegen Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen - und weil sie andere Mitglieder des Rates abgemahnt hat.

Posted by

Stefan

in Ganz kurz, Netziges, Netzsperren at 16:35 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, deutsche kinderhilfe, ganz kurz, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, netziges, netzsperren, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Internetsperren-Petition: Zähneknirschen, Muffensausen, Kopf durch die Wand

Nachdem die Petition gegen Internetsperren 50.000 Unterschriften erreicht hatte, nahm auch das Medieninteresse zu. Nicht unerwartet ist dabei, dass die Politiker der Koalition immer noch nicht merken, dass aus dem lauen Lüftchen, das ihnen anfangs aus dem Netz entgegenwehte, ein veritabler Sturm zu werden droht.

Wenn der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister zur Petition kommentiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Setzen, sechs! Man sollte erwartet, dass Minister zu Guttenberg die Petition wenigstens gelesen hat, bevor er sie kommentiert. So etwas sollte zum Handwerkszeug gehören, wenn das eigene Haus das Gesetz vorbereitet. Ein Gesetz, welches in kürzester Zeit 70.000 Menschen zum Zeichnen einer Petition bewegt hat.

Aber, wer weiß, vielleicht lässt er sich ja die Worte bei dem Thema auch von seiner Frau in den Mund legen... wundern würde es vermutlich keinen.

Seine Kollegin von der Leyen ist nicht viel besser:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Mittlerweile fällt es fast schon schwer, noch etwas dazu zu sagen. Man hat das Gefühl, sich ständig zu wiederholen. Also versuchen wir es doch einmal anders: Guter Kommentar, Frau von der Leyen, da haben Sie völlig Recht. Jetzt, da Sie den ersten Schritt gemacht haben, schaffen wir zusammen vielleicht den zweiten Schritt. Kommen Sie, ich nehme Sie an der Hand. Wenn man verhindern möchte, dass die Seiten anklickbar sein sollen, was macht man dann?
a) Internetsperren
b) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Server abzuschalten und z.B. die Polizeibehörden dafür personell deutlich besser ausstatten.

Sie haben noch den 50-50-Joker und Sie können mich auch anrufen, meine Telefonnummer können Sie per Mail erfragen.

Falls jemand selbst nach der ersten Bundestagsdebatte zu den Internetsperren noch auf die SPD setzen sollte, kann auf golem.de diesen Absatz lesen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

(Übrigens antwortet Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch gerade als wäre ihm eine gewaltige Laus über die Leber gelaufen. Siehe z.B. hier und hier und einigen weiteren Fragen. Ich habe nicht nachgeschaut, aber falls er immer so antwortet, scheint er auf Abgeordnetenwatch etwas falsch zu sein.)

Was bleibt? CDU und SPD wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand und merken nicht, wie sich der Boden langsam zu Treibsand entwickelt. Die Medienberichte (und -kommentare) werden zunehmend kritischer, die Journalisten hinterfragen die Aussagen der Politik. Geht es so weiter, entwickeln sich die Internetsperren zu einem Waterloo der Koalition, zumindest was den Bezug zum internet-affinen Teil der Gesellschaft angeht. Augen zu und durch? Darauf wird es vermutlich hinauslaufen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand gegen die Internetsperren den Widerstand gegen das BKA-Gesetz klar in den Schatten stellen wird. Es werden wohl deutlich mehr als 34.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde werden, Ansatzpunkte für eine Klage wird es genug geben.
So wird ein Thema, das eigentlich Wahl-Werbung werden sollte, könnte sich zu einem echten Wahl-Hindernis entwickeln. An sich war das Thema Kinderpornographie extrem geschickt gewählt. Niemand (die Straftäter ausgenommen) ist für Kinderpornographie. Jeder Kritiker muss sich rechtfertigen. Doch je mehr die wohl bewusst irreführende, ablenkende Argumentation von CDU und SPD entlarvt wird, desto mehr wird auch ihre Argumentation bei anderen Themen hinterfragt werden.

Was wird auf der Strecke bleiben?

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD - zumindest bei vielen Menschen. Und, der Kampf gegen Kinderpornographie. Es wird niemand glauben, dass sollte das Gesetz wider Erwarten doch noch Scheitern - oder das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden - sich Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg hinstellen werden und eine deutliche Aufstockung der deutschen Internetfahnder fordern werden.

Obwohl...

Just in diesem Moment wird ihnen wieder einfallen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ja Ländersache ist. Somit kann man problemlos fordern, ohne sich auch nur einen Moment Gedanken machen zu müssen, woher das Geld denn kommen muss (oder es gar bei einer Umschichtung dem eigenen Ministerium verloren geht). Nebenbei kann man dann noch sehr betroffen äußern, dass einem ja die Hände gebunden sind.

Wichtig bleibt weiterhin, aktiv zu bleiben. Artikel zu lesen. Mit den Leuten zu reden. Druckt Artikel und Blogbeiträge aus und legt sie den Leuten vor (ein Grund, warum ich die "Schutz vor Internetausdruckern"-Aktion eher kindisch und kontraproduktiv finde).

(Einige) Artikel/Kommentare über den Erfolg der Petition:
Futurezone
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Artikel in der Zeit.
Golem.de
Kommentar in der Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Artikel beim Stern
Artikel in der taz
Blogeinträge beim Popkulturjunkie, bei bei Don Dahlmann und auf Internet-Law.

Einen sehr interessanten Blogeintrag gibt es in den Beck-Blog. Dort vertritt Prof. Thomas Hoeren die Ansicht, dass der Gesetzentwurf zu den Internetsperren gegen die europäische Transparenzrichtlinie verstößt.

Übrigens, den Österreichern blühen jetzt auch Internetsperren: siehe die Meldung von golem.de.

Die deutsche Regierung ist währenddessen nicht untätig, bleibt sich treu und spinnt ihre Symbolpolitik weiter: anstatt nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht zu verschärfen (was der Waffen- und Schützenlobby natürlich überhaupt nicht gefallen hätte), wird Paintball verboten. Ich glaube zwar, dass der Menschheit größere Verluste als Paintball drohen könnten, aber anstatt sich dem Problem anzunehmen, dass Kinder- und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern im Schützenverein oder Jäger sind, viel zu leicht an Waffen kommen, verbietet man lieber Paintball. Das wäre genauso, wenn man weniger Unfälle im Straßenverkehr erreichen wollte, indem man alle Computer-Rennspiele verbietet...

Siehe den Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel sowie den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Meinung, Netziges, Netzsperren at 12:44 | Comments (0) | Trackback (1)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, bundestag, datenschutz, gewaltenteilung, guttenberg, internetsperren, link prefetching, meinung, netziges, netzsperren, paintball, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, verbot, von der leyen, wiefelspuetz, zypries

Friday, 8. May 2009

Internetsperren-Petition erreicht 50.000 Stimmen innerhalb von 70 Stunden

Innerhalb von weniger als 70 Stunden hat die Petition gegen die Kinderporno-Internetsperren 50.000 Unterzeichner gewonnen - etwas so in dieser Form nicht dagewesenes. Die Gefahr besteht jetzt natürlich, dass das Netzinteresse "abebbt", schließlich ist das Ziel ja erreicht.

Nein, es ist nur ein (wichtiges) Ziel erreicht.

Der Petitionsausschuss wird sich mit der Petition befassen müssen. Die Petition drängt sich immer mehr in die Aufmerksamkeit der Medien.

MOGIS hat auch direkt das neue Ziel vorgegeben: 128.194 Mitzeichner. Damit hätte es dann die Online-Petition mit den meisten Stimmen überhaupt (bisher ist das eine Petition zur Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin, die - welch Überraschung - vom Petitionsausschuss ziemlich abgebügelt wurde).

Diese 128.194 sollten aber denke ich nur ein weiterer Zwischenschritt sein.

"The more, the merrier" oder "Je mehr, desto besser", sollte das Ziel sein. Nicht, um große Hoffnungen auf den Petitionsausschuss zu setzen (siehe auch die teils heftigen Diskussionen, wie sinnvoll die Petition überhaupt sein wird und ob sich das Unterzeichnen lohnt z.B. bei Florian Holzhauer und Jens Ferner). Sondern eben der Medienaufmerksamkeit wegen, siehe auch den Eintrag im Blog des Handelsblattes sowie von Thomas Wiegold im Focus.

Übrigens hat mich sehr verwundert, dass es keine Übersicht/Statistik darüber gibt, welche Petitionen in der Geschichte der BRD am meisten Unterstützer gewonnen haben. Ich habe dann mal die einzelnen Statistiken in den Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses von 1999-2007 durchgewühlt. Leider hatte ich dann Probleme, die Tabelle hier in den Eintrag ansehlich reinzubekommen und schon zu lange drangesessen, so dass ich sie in eine statische Seite ausgelagert habe.

Herauszuheben ist aber:
2001: Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren und als im Grundsatz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen. 969.891 Unterschriften

Ihr wollt ehrgeizige Ziele? Bitteschön. 1.000.000 Unterzeichner ist eine Marke. Das ohne Unterstützung der Kirchen zu erreichen, dürfte eine äußerst ehrgeizige Aufgabe sein - und sollte das erreicht werden, vermutlich Deutschland in den Grundfesten erschüttern. Wenn die Netzaktivisten es schaffen sollten, mehr Menschen zu mobilisieren als Kirchen und Gewerkschaften zu sammeln (ja, ich weiß, andere Zeiten und so... )...

Aber das wird wohl Utopie bleiben... oder?

Edit: Wer sich selbst mal durch die Tätigkeitsberichte lesen will, im Wikipedia-Artikel zum Petitionsausschuss sind die Berichte 1999-2007 verlinkt (2008 dürfte erst in 1-2 Monaten vorgelegt werden).

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 10:36 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, bundestag, datenschutz, debatte, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Thursday, 7. May 2009

Debatte zu Internetsperren im Bundestag

Das war sie also, die erste Beratung des "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen".

Für alle, die sich ein eigenes Bild bilden wollen: auf netzpolitik.org findet sich eine Sammlung der einzelnen Redebeiträge. Das Protokoll der Debatte lässt sich auch schon nachlesen.

Etwas verstörend wirkten auf einen Beobachter vielleicht die Leere des Bundestags. Auf der anderen Seite ist das nichts Außergewöhnliches, wenn man auf andere Debatten schaut. Etwas peinlicher war da schon die Abwesenheit von Familienministerin von der Leyen. Sie mag zwar gute Gründe gehabt haben, bei dieser Herzensangelegenheit zu fehlen, gute Publicity sieht aber anders aus.

Was bleibt sonst? Was zu erwarten war...

Von CDU/CSU kommt einhellige Zustimmung und Unverständnis gegen die Kritiker. Die SPD laviert herum und versucht zu beschwichtigen, wiederholt aber gleichzeitig die Forderung, die Sperrung auf Jugendpornographische Seiten auszuweiten. Die Opposition greift die Argumente aus dem Netz auf. Wenigstens wurde klar, dass es eine Expertenanhörung zu dem Gesetz geben wird.

Aber noch ein paar Highlights und "Highlights" der Debatte:

Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium vermeidet in seinen Ausführungen erstaunlicherweise den Hinweis auf den kommerziellen Massenmarkt, spricht aber dafür von den Erfahrungen in anderen Ländern. Dann stellte er den Inhalt des Gesetzes noch einmal vor.
Gegen Ende geht er dann noch auf die Befürchtungen ein, die Sperren könnten auf andere Bereiche ausgedehnt werden:

Noch ein Wort zu dem gelegentlich vorgebrachten Vorwurf, wir wollten hier die Tür für Internetzensur öffnen. Ich sage ganz deutlich: Darum geht es hier nicht. Das wollen wir auch nicht ansatzweise.

Aber Informations- und Kommunikationsfreiheit sind nicht schrankenlos. Sie finden ihre Grenzen in den allgemeinen Gesetzen. Hier geht es darum, den Zugang zu strafbaren, insbesondere kinderpornografischen Angeboten zu erschweren.

Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert, wenn wir etwas dagegen unternehmen können.

Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in der Gesamtstrategie der Bundesregierung, Kinder zu schützen und diesen Markt, soweit es geht, auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln; denn uns alle eint das Ziel:
Mehr Schutz für Kinder!

Max Stadler von der FDP forderte, die Server abzuschalten und nicht nur den Zugriff zu erschweren. Dann stellt er die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in Frage:

Das beginnt schon mit der Gesetzgebungskompetenz. Sagen Sie nicht, das sei eine Petitesse am Rande. Nein, der Bund darf nur das regeln, wofür er zuständig ist. Sie meinen, es gehe um Wirtschaftsrecht und damit sei der Bund zuständig. Wir sagen: Hier geht es – genau das haben Sie ausgeführt, Herr Staatssekretär – um die Abwehr von Straftaten, also um Prävention und Gefahrenabwehr. Das ist nach unserer Verfassungsordnung Ländersache.

Womit aber auch klar ist, warum Frau von der Leyen ständig von einem kommerziellen Massenmarkt Kinderpornographie spricht. Das ist vermutlich der seidene Faden, an dem die Verantwortung des Bundes hängt.

Der dann folgende Satz von Max Stadler lässt mich aber stutzen. Wenn der Bund die Kompetenz nicht hat, warum dann:

Darüber muss man in den weiteren Beratungen ernsthaft reden.

Entweder der Bund hat die Kompetenz, oder er hat sie nicht. Wenn die FDP die Kompetenz aber in Abrede stellt, nützt es auch nichts, darüber in weiteren Beratungen zu reden.

Dann begrüßt er, dass überhaupt ein Entwurf vorgelegt wird und die Verträge auf keinen Fall dem Rechtstaat genüge getan hätten. Er fragt nach, ob das Mittel den tauglich sei, wenn die Hauptvertriebswege für Kinderpornographie nicht erfasst werden würden und bemängelt auch, dass das BKA als Polizeibehörde die Liste erstellt und nicht wenigstens ein Richtervorbehalt notwendig ist.

Martin Dörmann von der SPD versucht die Abschaltung der Server als Aufgabe der Provider hinzustellen:

Wie sieht es beim Thema Kinderpornografie aus, um das es im vorliegenden Gesetzentwurf geht? Wer kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt, macht sich
strafbar. Deshalb nehmen die Internetprovider in Deutschland entsprechende Inhalte schon nach heutiger Rechtslage von ihren Servern.

Halten wir noch einmal fest: das BKA erstellt eine Sperrliste, muss sich aber nicht darum kümmern, dass auch nur die deutschen Server abgeschaltet werden. Dafür haben wir ja die Internetprovider. Die Provider entscheiden jetzt also, was Kinderpornographie ist? Wow...

Jörn Wunderlich von der Linken griff viele Punkte aus dem Artikel der c't auf. Außerdem erklärte er:

Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt, dass das, was in Skandinavien geschieht, zwar schön klingt, aber kaum Wirkung entfaltet, schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie.

Wolfgang Wieland von den Grünen kritisierte auch deutlich die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle:

Wir schaffen eine ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei, und offenbar ist niemand auf die Idee gekommen, sich zu fragen, ob das – keinerlei justizielle Kontrolle – in unserem Rechtssystem möglich ist. Mich hat das wirklich sehr bestürzt. Einen Satz im Gesetzentwurf muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Die Ausgestaltung – gemeint ist die Umleitung der Nutzeranfragen – bestimmt das Bundeskriminalamt.“ Wer ist denn hier Gesetzgeber? Ist das BKA Gesetzgeber, oder sind wir es, der Deutsche Bundestag? Seit wann überlasse ich die Gestaltung von Vorgängen einer Polizeibehörde? All das ist erschreckend; das muss ich Ihnen so
sagen

Gleich mehrere "Highlights" bot Michaela Noll von der CDU:

Ein Blick auf die Regierungsbank hilft bei der Wahrheitsfindung. Da sitzen zwei Parlamentarische Staatssekretäre, unter anderem Dr. Hermann Kues. Das heißt, die Regierung ist sehr gut vertreten.

Es gibt Momente, da muss man sein Grinsen unter Kontrolle halten, sonst muss man schwere Verletzungen befürchten.

Aber noch besser - Frau Noll scheint ja ganz Finnland zu überwachen - ist dieser Satz:

Warum ist in den anderen europäischen Ländern mit 95 Prozent die Akzeptanz so groß? Warum hat in Finnland nur ein einziger gemeckert?

Wow. So realitätsfremd kann man im Bundestag argumentieren? Die 95% wirken schon unwahrscheinlich, aber mit dem einen macht sie sich einfach nur lächerlich.

Christoph Waitz von der FDP kritisierte unter anderem eine fehlende Widerspruchsregelung:

Es fehlt eine Widerspruchsregelung für die Fälle, in denen jemand zu Unrecht auf der geheimen Sperrliste des BKA gelistet wird. Wir haben heute schon von einem Richtervorbehalt gesprochen. Dabei kann eine irrtümliche Sperrung und Umleitung auf die BKA-Sperrseite auch nur für wenige Stunden oder einen Tag schnell das wirtschaftliche Aus für ein Unternehmen oder zumindest den Rufmord einer Person bedeuten. Solche Fälle sind aus dem Ausland schon bekannt. Angesichts der Tragweite des potenziellen Schadens weist Ihr Gesetzentwurf in diesem Punkt eine gravierende Lücke auf.

Renate Gradistanac von der SPD hielt sich die erste Hälfte ihrer Rede damit auf, das Gesetz noch einmal zu erläutern. Der Rest befasste sich hauptsächlich damit, eine Ausweitung der Sperren auf jugendpornographische Inhalte (d.h. von Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren) zu fordern.

Ingo Wellenreuter von der CDU stellte den zweiten Tiefpunkt der Debatte.

Wer sich gegen eine solche gesetzlich normierte
Handlungspflicht der Internetprovider wendet, der hat meines Erachtens entweder völlig die Wertemaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es bei dem Thema Kinderpornografie geht. Dahinter stehen nämlich – das wurde vorhin schon angesprochen – allein in Deutschland 120 000 Kinder, die vor laufender Kamera vergewaltigt, geschändet oder missbraucht werden.

120.000 Kinder. Pro Jahr? Seit Bestehen der BRD? Ok, letzteres ist übertrieben, aber vergleicht man die 120.000 mit den Zahlen des BKA von 2007, die Christian von MOGIS analysiert, dann scheint Herr Wellenreuter da fast um den Faktor 10 danebenzuliegen - wenn man davon ausgeht, dass die Zahl pro Jahr bedeuten soll.
Weiter sprach er von den 5 Milliarden Euro, die mit Kinderpornographie pro Jahr umgesetzt werden - siehe die Anmerkungen zur gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes oben sowie die bekannten Zweifel an Umsatzzahlen und deren Belegbarkeit.

Jürgen Kucharczyk von der SPD trug dann in seinem Beitrag nichts Neues zur Diskussion bei.

Was bleibt jetzt? Weiter auf Politiker einwirken! Die Anhörung nutzen! Die Medienaufmerksamkeit, die die Petition gegen Netzsperren erhält, nutzen. Im Bekanntenkreis informieren. Und - wie es gestern schon auf Twitter zu lesen war - für alle Fälle schon mal Vorbereitungen für eine Verfassungsklage ins Auge fassen.

Heise.de und golem.de haben Artikel zur Debatte veröffentlicht. Auf Spiegel Online findet sich ein Artikel, der die Debatte nur am Rande aufgreift, vor allem aber noch einmal die Kritik hervorhebt.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 17:51 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Wednesday, 6. May 2009

Ganz kurz: Hintergrund zur Netzsperren-Diskussion

Auf netzpolitik.org findet sich ein sehr ausführlicher Hintergrundartikel von Lutz Donnerhacke, in dem er nochmals die Diskussion um die Netzsperren zusammenfasst und sich vor allem der Zahlen und Hintergründe annimmt. Für Kenner der Debatte ist nichts wirklich Neues dabei. Der Wert dürfte aber vor allem sein, dass man einen sehr guten Ansatzpunkt hat, wenn man zu einem bestimmten Punkt Belege oder Argumente sucht.

Wer sich in die Debatte einlesen will oder einen Überblick über Zahlen und Argumente bekommen will, unbedingt reinschauen!

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Ganz kurz, Netziges, Netzsperren at 14:46 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, ganz kurz, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, netziges, netzsperren, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Petition gegen Internetsperren: 50% der notwendigen Unterschriften in 36 Stunden

Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden
Hat eine Sammel- oder Massenpetition das Quorum von 50.000 Unterstützern erreicht (Nr. 8.2.1, 7. Spiegelstrich), so werden ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Diese Vorschriften gelten für Bitten und Beschwerden.

Die Petition gegen Internetsperren erreicht 25.000 Stimmen innerhalb von 36 Stunden - einen Vorgang, den es meines Wissens in Deutschland noch nicht gab. Überhaupt gab es bisher nur wenige Petitionen, die die 50.000er-Marke übertroffen haben, allerdings haben diese Petitionen soweit ich weiß mehr als 3 Wochen dafür benötigt.
Wichtig ist jetzt nur, dass die Aufmerksamkeit nicht nachlässt und vor allem auch mehr als die extrem computeraffinen unterzeichnen. Geht es in diesem Tempo weiter, könnte die Petition eine Marke aufstellen, die sich sehen lassen kann. Insbesondere dürfte die Medienaufmerksamkeit beträchtlich sein, wenn die Stimmen rechtzeitig erreicht werden.

Im Petitionsausschuss trifft die Petition dann allerdings auf die Mehrheit der großen Koalition, so dass es wohl wenig Sinn macht, darauf zu viele Hoffnungen zu setzen, dass auch tatsächlich Einfluss auf die Entscheidung genommen werden kann.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 11:30 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, netziges, netzsperren, petition, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Monday, 4. May 2009

Weitere Reaktionen zum Netzsperren-Entwurf (Update)

MOGIS hat sich die Zahlen der Kriminalstatistik mal genau vorgenommen und nimmt die angebliche Steigerung des Kindesmissbrauchs im Internet auseinander und bekräftigt, dass ein Großteil der Taten im familiären Bereich stattfinden.
Ebenfalls bei MOGIS findet sich der Link zu einem Server, auf dem man testen kann, wie leicht man die Stopp-Seite zu Gesicht bekommen kann - oder sie aufrufen kann, ohne sie zu Gesicht zu bekommen (Link Prefetching mal wieder).

Nach zögerlichen Anfängen Anfang letzer Woche scheinen einzelne Abgeordnete der Opposition so langsam wach zu werden: Volker Beck von den Grünen sagte, "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten" und auch er befürchtet eine Ausweitung der Sperren auf weitere Themenfelder. Ebenfalls kritisch äußert sich Gisela Piltz von der FDP, die auch die gesetzgeberische Kompetenz des Bundes in diesem Bereich anzweifelt (ob wir allerdings besser dran wären, wenn jedes Bundesland bei dem Thema sich eine eigene Gesetzgebung zusammenpfriemelt, darf wohl bezweifelt werden). Mehr dazu z.B. auf tagesschau.de und heise.de.

Update: Den Kommentar von Christian Rath in der taz hatte ich vergessen.

Im ODEM-Blog sind gleich 2 interessante Einträge: einmal weitere Hintergründe zu den Zahlen, mit denen Ursula von der Leyen hantiert. Geliefert wurden die Zahlen ja von Innocence in Danger. Schwieriger wird es aber, wenn man dann mal den Belegen dieser Zahlen auf den Grund zu gehen versucht...
Außerdem haben auf dem Politcamp 09 CDU und SPD wohl zugesagt, dass auch die Sperrbefürworter sich der Diskussion mit den Kritikern stellen wollen. Lassen wir uns überraschen, was daraus wird...

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 12:57 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, innocence in danger, internetsperren, link prefetching, mogis, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Petition gegen Netzsperren veröffentlicht - wichtig und doch verpasste Chance?

Mittlerweile gibt es auch eine Petition gegen die Einführung der Internetsperren.
Ich habe zwar unterzeichnet, halte den Entwurf in seiner jetzigen Form für eine etwas verpasste Chance. Klar, die Begrenzung des Wortlauts der Petition auf 500 Zeichen lässt nicht viel Platz.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

In der Begründung aber hat man 3000 Zeichen zur Verfügung. Warum an dieser Stelle nur so ein dünnes Textchen steht, ist für mich schwer nachvollziehbar.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Sicherlich, je länger der Text, desto mehr muss man die Worte auf die Goldwaage legen, um möglichst vielen gerecht zu werden. Trotzdem hätte man hier Argumente bringen können, die Forderung nach einer Verfolgung/Abschaltung der Kinderpornographie erneuern können. Mit einem ausgewogenen Text hätte man evtl. auch mehr Leute ansprechen können. So in der Form befürchte ich, dass nur die interessierte Netzöffentlichkeit den Text unterzeichnen wird. Im Bereich der Netzaktivisten gibt es so viele Leute, die täglich Texte schreiben, warum hat sich nicht da jemand an einen längeren Text gesetzt - oder die Einstellerin eine Zusammenarbeit (z.B. per Wiki) gesucht?

Schade.

Hoffen wir, dass trotzdem etwas daraus wird. Im Moment geht die Unterzeichnerkurze steil nach oben.

P.S. Bevor hier der Hinweis kommt: ja, natürlich kann jede/R, ich eingeschlossen, eine eigene Petition verfassen, in der dann genau das drinsteht, was man selbst haben will. Aber mehrere Petitionen zum gleichen Thema, die sich im schlechtesten Fall gegenseitig die Unterzeichner streitig machen, helfen keinem weiter.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 12:53 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Thursday, 30. April 2009

Internetsperren: 13 Fragen an (Koalitions-) Abgeordnete

Am 6. Mai diskutiert der Bundestag zum ersten Mal über den Entwurf zu den Kinderporno-Internetsperren. Höchste Zeit, kritische Fragen an die Abgeordneten zu stellen. Diese Fragen sollen dann natürlich mehrere Zwecke erfüllen: sie sollen merken, dass das Thema in der Bevölkerung Aufmerksamkeit erweckt, sie sollen Fakten bekannt machen und natürlich erreichen, dass sich die (Koalitions-) Abgeordneten tatsächlich mit dem Thema beschäftigen und eine Antwort verfassen.
Es ist natürlich jedem überlassen, die Fragen umzuformulieren. So wie sie formuliert sind, richten Sie sich eher an die Abgeordneten der Koalition, sie lassen sich aber meist auch direkt oder mit geringer Umformulierung auch an Abgeordnete der Opposition verwenden.

Was jetzt noch fehlt: schickt euren Wahlkreisabgeordneten und den Fachpolitikern einzelne oder alle Fragen. Wenn die Fragen nur hier oder in Blogs zu finden sind, nutzt es kaum etwas!

Weitere mögliche Fragen findet man im Wiki des AK Zensur, wem mehr Fragen einfallen, nur her damit.

Anmerkung: Ich habe bewusst den Begriff Zensur nicht verwendet, sondern von einer Gefahr der Ausweitung auf andere Inhalte und mangelnder rechtsstaatlicher Kontrolle gesprochen. Zu den Gründen siehe hier und die Antwort von Hans-Peter Uhl auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Frage 1: Die Bundesregierung will mit dem Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz einen "kommerziellen Massenmarkt" für Kinderpornographie im Internet bekämpfen. Wie stehen Sie zu Aussagen von Juristen[1],[2],[8] und sogar dem bayerischen Landeskriminalamt[3] sowie dem LKA Niedersachsen[9], dass ein kommerzieller Massenmarkt nicht existent ist und Kinderpornographie meist unentgeltlich und in geschlossenen Benutzergruppen getauscht wird?

Frage 2: Wie stehen Sie dazu, dass im Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz keine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrliste (z.B. durch einen Richtervorbehalt) enthalten ist und somit mit dem BKA ein Exekutivorgan allein über die Sperrung von Webseiten und Einstufung als kinderpornographische Inhalte entscheidet (siehe auch den Kommentar von Kai Biermann in der ZEIT[14])? Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es für Betreiber irrtümlich gesperrter Seiten sehr schwer sein dürfte, gegen die Sperrung vorzugehen und selbst bei erfolgreicher Verteidigung erhebliche Nachteile entstehen können (soziales Stigma, rechtliche Konsequenzen inkl. Hausdurchsuchung, Arbeitsplatzverlust).

Frage 3: Wie stehen Sie dazu, dass unter Umständen Millionen unschuldiger Internetnutzer unter Umständen ohne ihr Wissen und Zutun die Stop-Seite aufrufen können (mit den drohenden strafrechtlichen und sozialen Konsequenzen wie Hausdurchsuchung, Arbeitsplatzverlust, soziales Stigma, usw.), da z.B. der Internetbrowser Firefox Link-Prefetching[4] betreibt, dass heißt auf einer Webseite speziell verlinkte Seiten (z.B. Google-Suchergebnisse) "auf Vorrat" aufruft, um den Seitenaufbau zu beschleunigen?

Frage 4: Wieso wird die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet nicht in ein eigenes Gesetz gefasst, sondern im Telemediengesetz untergebracht? (siehe auch Frage 5)

Frage 5: Wie wird sichergestellt, dass (auch in Zukunft) nur kinderpornographische Seiten gesperrt werden? Schließlich wurden bereits von mehreren Seiten Begehrlichkeiten geäußert[5],[6], auch Bundesjustizministerin Zypries warnte hiervor[7].

Frage 6: Bundesfamilienministerin von der Leyen begründet den Gesetzesvorstoß unter anderem mit den Erfahrungen in Norwegen und Schweden. Wie stehen Sie dazu, dass Experten der schwedischen Polizei die Sperrung als nicht zweckmäßig erachten[8],[9]?

Frage 7: Bundesfamilienministerin von der Leyen begründet den Gesetzesvorstoß unter anderem mit den Erfahrungen in anderen europäischen Ländern. Wie stehen Sie dazu, dass in sich auf den Sperrlisten anderer europäischer Länder offenbar auch viele Einträge deutscher Server finden[9],[10],[11] die jederzeit abgeschaltet werden könnten, wenn das BKA die entsprechenden Maßnahmen ergreifen würde?

Frage 8: Wie stehen Sie dazu, dass sich auf den Sperrlisten anderer europäischer Länder, z.B. Finnland, die auch zur Bekämpfung der Kinderpornographie eingeführt werden, auch regelmäßig nicht-kinderpornographische Inhalte (wie z.B. legale Schwulenpornos) finden[18],[9]? Wie wird sichergestellt, dass es in Deutschland nicht zu ähnlichen Fällen kommt?

Frage 9: Wie stehen Sie dazu, dass sich bei der Analyse europäischer Sperrseiten zeigt, dass der überwiegende Großteil der Server mit kinderpornographischen Inhalten sich in Europa, den USA, Osteuropa und Australien beheimatet ist[9],[10],[11],[19] somit durch rechtsstaatliche Zusammenarbeit in kürzester Zeit abgeschaltet werden könnte?

Frage 10: Bundesfamilienministerin von der Leyen spricht davon, dass die Sperren kinderpornographischer Inhalte nur von einer Minderheit der Internetnutzer umgangen werden können[12]. Wie erklären Sie sich dann Videos wie dieses, in denen demonstriert wird, wie auch ein ungeübter Nutzer die Sperren innerhalb von 27 Sekunden (!) umgehen kann[13]?

Frage 11: Wie erklären Sie sich, dass selbst Missbrauchsopfer gegen die Sperre kinderpornographischer Webseiten eintreten[15]?

Frage 12: Wie erklären Sie sich, dass das Familienministerium auf direkte Hinweise auf kinderpornographische Server in Deutschland nicht reagiert[15]?

Frage 13: Familienministerin von der Leyen möchte mit dem Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz Opfer schützen und spricht von einem Anstieg der Täterzahlen um 111%. Wie stehen Sie dazu, dass diese Zahl durch die Aktion Himmel dramatisch verzerrt wurde, die kaum zu Verurteilungen führte[9]?

Frage 13: Familienministerin von der Leyen möchte mit dem Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz Opfer schützen. Wie soll dies in nennenswertem Ausmaß geschehen, wenn 80% des Missbrauchs im familiären Umfeld stattfinden[17] und auch kinderpornographische Schriften meist im familiären Umfeld erstellt werden[16]?

[1] Eintrag im Lawblog: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/
[2] Eintrag auf Internet-Law.de: http://www.internet-law.de/2009/03/sperrung-von-kinderpornografie-im-netz.html
[3] Einschätzung des LKA Münchens in der Süddeutschen Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/19/
[4] Artikel zu Link-Prefetching im Firefox Wiki: http://www.firefox-browser.de/wiki/Link_Prefetching
[5] heise.de: Streit um Websperren: http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren--/meldung/136683
[6] heise.de: Forderung nach Ausweitung von Internetsperren: http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/136764
[7] heise.de: Justizministerin Zypries warnt vor Begehrlichkeiten bei Internetsperren: http://www.heise.de/newsticker/Bundesjustizministerin-warnt-vor-Begehrlichkeiten-bei-Web-Sperren--/meldung/136709
[8] Interview im FOCUS zu Internetsperren in Schweden: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-schwedens-polizei-aeussert-zweifel-an-wirksamkeit-von-internet-sperren-gegen-kinderpo_aid_384873.html
[9] c't: Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
[10] Eintrag im Scusi-Blog: http://scusiblog.org/?p=330
[11] MOGIS: Möglichkeiten der rechtlichen Verfolgung/
[12] Golem.de zu einem Interview mit Bundesfamilienministerin von der Leyen
[13] Eintrag im Lawblog: Internetsperren umgehen in 27 Sekunden
[14] Kai Bierman in der ZEIT: Keine Allmacht für das BKA: http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz
[15] Interview mit Christian Bahls von MOGIS im Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Missbrauch-Internet-Pornografie-Kinderpornografie;art122,2774952
[16] MOGIS: Kern der Debatte: http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/
[17] Jens Ferner: Kinderpornographie: Gesellschaftspolitische Anmerkungen http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/kinderpornographie-gesellschaftspolitische-anmerkungen/
[18] Untersuchung der finnischen Sperrliste: http://maraz.kapsi.fi/sisalto-en.html
[19] Zusammenfassender Artikel auf netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2009/daten-zur-verfolgung-von-kinderpornografie-initiativen-gegen-netz-zensur/

Wird bei Bedarf noch erweitert.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 08:18 | Comments (4) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: abstimmung, bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Wednesday, 29. April 2009

EU-Vorstoß für Netzsperren

Das ODEM-Blog und Internet-Law von Thomas Stadler berichten übereinstimmend über einen Vorstoß der EU, Kinderporno-Netzsperren EU-weit durchzusetzen. Es handelt sich dabei um einen Vorschlag zu einem Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie, der von der Bundesregierung dem Bundesrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde.

Unter anderem heißt es dort in Artikel 18:

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.

Wie auch schon Alvar Freude als auch Thomas Stadler schreiben, klingt diese Formulierung deutlich rechtsstaatlicher, als der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Würde sich die Bundesregierung daran halten, wäre die Kritik schon um einiges leiser. Nun noch hinzufügen, dass versucht wird, jede gesperrte, eindeutig kinderpornographische Server abzuschalten, dann wäre wohl das bestmögliche erreicht, wenn man überhaupt Netzsperren einsetzen will.

Allerdings hat auch dieser Vorschlag seine Tücken. In der Begründung liest sich beispielsweise:

(7) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen.

Ich werde gerne korrigiert, für mich klingt das allerdings nach einem Freifahrschein für die auch von der Bundesregierung angedachte Regelung, die Stop-Seiten zu überwachen und Ermittlungen aufzunehmen, sobald eine IP auf die Stop-Seite zugreift - mein Lieblingsbeispiel Firefox-Prefetching greift hier wieder.

Posted by

Stefan

in Netziges, Netzsperren at 10:50 | Comments (0) | Trackback (1)

Defined tags for this entry: bundesregierung, datenschutz, eu, gewaltenteilung, internetsperren, link prefetching, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

Thursday, 23. April 2009

Echo zum Internetsperren-Gesetzentwurf (Update 2)

Ein paar Reaktionen zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu Kinderporno-Internetsperren gestern:

Spiegel Online, heise.de und Golem.de hatte ich ja gestern schon erwähnt.

Mittlerweile gibt es noch eine weitere Meldung auf heise.de, auf der unter anderem Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster, der für sein Skript zum Internetrecht bekannt ist, den Entwurf kritisiert. Er bezeichnet den Sinneswandel, nun doch die IP-Adressen zu speichern als "Sauerrei" und schweren Eingriff ins Fernmeldegeheimnis. Außerdem bemängelt er gegenüber heise auch die Eile, mit der die Bundesregierung den Entwurf vorantreibt.

Der auch in der heise-Meldung erwähnte Branchenverband BITKOM hat eine Pressemeldung herausgegeben. Hier wird vor allem Erleichterung darüber geäußert, dass eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, auch wenn der Verband die jetzige Vorgehensweise, die Sperren im Telemediengesetz unterzubringen für "nicht optimal" hält und ein eigenständiges Gesetz "favorisiert". Mit einem eigenständigen Gesetz "könne auch deutlich gemacht werden, dass Zugangs-Sperren künftig nicht generell gegen eine Vielfalt unerwünschter Web-Inhalte eingesetzt werden sollen".
Vor allem aber scheinen die Provider der BITKOM erleichtert darüber zu sein, dass sie von der Haftung freigestellt werden:

Der BITKOM begrüßte die Zusage der Bundesregierung, dass sie eine umfassende Haftung für die Sperren übernehmen will. Prof. Scheer: „Haftungsrisiken für die Provider müssen ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit.“

Schön, dass wenigstens BITKOM dem Entwurf etwas positives abgewinnen kann...

Auch der Focus hat einen Artikel zur Verabschiedung, in den es sogar der Streik von Spreeblick und weiteren Blogs geschafft hat. Interessant ist der Hinweis im Focus, dass die Beschränkung der Verpflichtung zur Sperre nur für Provider über 10.000 Kunden vor allem aus Geheimhaltungsgründen eingefügt wurde. Interessant wäre dann die Frage, ob alle Netzaktivisten und Interessierten zusammen eine Konstruktion mit mehr als 10.000 Kunden hinbekommen würden...

Der AK Zensur hat eine Pressemeldung veröffentlicht, in der er die Begründungen, Vorgehensweise und Ziele der Bundesregierung heftig kritisiert.

Die Süddeutsche Zeitung bringt neben einem Artikel zum Gesetzentwurf noch einen weiteren Artikel, der sich ebenso wie die FAZ mit den offensichtlichen Differenzen und wohl auch persönlichen Abneigungen zwischen den verantwortlichen Ministern beschäftigt.
Die FAZ hat dann noch ein Interview mit Wirtschaftsminister zu Guttenberg, in dem er die altbekannten (widerlegten) "Fakten" und beschönigenden Formulierungen zu den Kinderporno-Internetsperren wiederholen darf. Interessant ist vor allem aber diese Antwort (Hervorhebung von mir):

FAZ: Es gibt noch andere kriminelle Inhalte, die im Internet frei zugänglich sind, etwa Gewaltverherrlichung oder politischer Extremismus. Das Verfahren würde sich auch eignen, diese Seiten zu sperren. Warum soll es auf Kinderpornographie beschränkt werden?

Allgemein gilt: Eine Zugangssperre darf nicht zu einer Hintertür für eine Zensur des Internets werden. Informations- und Kommunikationsfreiheit ist ein Grundrecht, das es zu schützen gilt. Wir haben uns im Kabinett deshalb ausdrücklich darauf verständigt, die Zugangssperren auf kinderpornographische Inhalte zu beschränken. Dies ändert aber nichts an der gebotenen Verfolgung anderer Straftaten.

Auch hier also recht unverblümt, dass die Sperrung kinderpornographischer Seiten nur ein erster Schritt sein soll und mindestens die Union doch gerne mehr machen würde und dies offensichtlich nicht aus dem Auge verlieren wird.

Auf zensiertdas.net läuft übrigens schon seit einiger Zeit eine Wette, welche nicht-kinderpornographische Seite denn als erstes auf der Sperrliste landen wird. Favorit im Moment ist - nicht überraschend - Wikileaks.

Interessant ist auch ein Eintrag von Anfang der Woche im Blog des Handelsblatts, Indiskretion Ehrensache, der auch die Motive von Frau von der Leyen auseinander nimmt.

Update: Den Zeit-Artikel hatte ich vergessen. Außerdem gibt es noch einen Beitrag im Beck-Blog, in dem Prof. Henning Müller von der Universität Regensburg ebenfalls die Befürchtung äußert, dass die Internetsperren ausgedehnt werden und die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle bemängelt. Außerdem eine weitere Meldung von heise.de mit der Kritik des AK Zensur, von Freenet und dem Hinweis von 1&1, dass man noch keine Entscheidung getroffen habe, ob man den Vertrag zu Internetsperren jetzt doch unterschreibt.

Update 2: Nicht fehlen darf der Artikel von Thomas Stadler im Blog internet-law.de, in der er mit der Bundesregierung und den Abgeordneten hart ins Gericht geht.

Posted by

Stefan

in Datenschutz, Netziges, Netzsperren at 08:28 | Comments (0) | Trackbacks (0)

Defined tags for this entry: bka, bundesregierung, datenschutz, gewaltenteilung, internetsperren, netziges, netzsperren, politik, rechtstaatliche kontrolle, von der leyen, zypries

(Page 1 of 2, totaling 18 entries) next page »

1 2 ►

	May '13
Tuesday, 21. May 2013
		1	2	3	4	5
6	7	8	9	10	11	12
13	14	15	16	17	18	19
20	21	22	23	24	25	26
27	28	29	30	31

May '13

Tuesday, 21. May 2013

Kommentare

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::hook_event() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/plugins/serendipity_plugin_comments/serendipity_plugin_comments.php on line 252

Strict Standards: Non-static method serendipity_plugin_api::get_event_plugins() should not be called statically, assuming $this from incompatible context in /www/htdocs/w00b3989/include/plugin_api.inc.php on line 1041

Hella about Wikipedia-Debatte: Warum konstruktiv, wenn Grabenkämpfe soviel Spaß machen?

Tue, 01.06.2010 12:45

Lexika sind nicht nur eine Quelle der In formation, sondern damit auch ein ideale s Werkzeug, eine ganze Gesellschaf [...]

Stefan about Warum ich der Piratenpartei den Rückschlag gönne

Wed, 12.05.2010 09:37

Ich habe mir erlaubt, die Homepage zu en tfernen. Inhaltlich nicht wirklich pass ender Kommentar mit Link zu einem [...]

ebook leser about Warum ich der Piratenpartei den Rückschlag gönne

Tue, 11.05.2010 17:32

Jetzt sind die Wahlen in NRW rum und sin d wir wirklich schlauer? Gibt es nun rot , rot grün oder eine große Koalion [...]

timtom about Wer hat uns verraten...?

Sun, 09.05.2010 14:46

hallo! ich meine,der spruch kam zuerst um 1920 auf und zwar beim "ruhrkampf", b ei der die spd den aufstand der ar [...]

topsy.com about Censilia: Ministry of Silly Blocks 2.0

Tue, 30.03.2010 14:38

Stefan about Wikipedia-Debatte: Warum konstruktiv, wenn Grabenkämpfe soviel Spaß machen?

Mon, 16.11.2009 12:24

[quote]Die Wikipedia ist kein geschlossener Zirkel. Es steht jedem frei, sich an der Wikipedia zu beteiligen.[/quo [...]

suit about Wikipedia-Debatte: Warum konstruktiv, wenn Grabenkämpfe soviel Spaß machen?

Sun, 15.11.2009 17:42

"Weil sie eben, wie die bloggenden Wikip ediakritiker, nicht mit Sachkenntnis, so ndern mit der Empörung der Massen [...]

Martina Nolte about Wikipedia-Debatte: Warum konstruktiv, wenn Grabenkämpfe soviel Spaß machen?

Sat, 14.11.2009 18:27

[quote]So könnten dann in Ruhe Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die dafür so rgen, dass neue Benutzer einfach i [...]

Kyle about Wikipedia-Debatte: Warum konstruktiv, wenn Grabenkämpfe soviel Spaß machen?

Sat, 14.11.2009 00:35

[quote]Offenbar wird viel "im eigenen Saft", in geschlossenen Zirkeln diskutiert (z.B. in der Wikipedia). Was aber [...]

Fri, 13.11.2009 18:47

Wenn man es wohlwollend sieht, ging es v ielleicht nur darum, dass die verlinkte Änderung zu umfangreich/ausführlic [...]

Entries tagged as rechtstaatliche kontrolle

Entries tagged as rechtstaatliche kontrolle

Thursday, 18. June 2009

Brauchen wir eine neue Petition?

Wednesday, 17. June 2009

134.014

Tuesday, 16. June 2009

CDU und SPD einigen sich auf Internetsperren

Friday, 15. May 2009

Der Kampf um die öffentliche Meinung (Update)

Tuesday, 12. May 2009

Ganz kurz: Kinderhilfe startet Petition PRO Internetsperren

Internetsperren-Petition: Zähneknirschen, Muffensausen, Kopf durch die Wand

Friday, 8. May 2009

Internetsperren-Petition erreicht 50.000 Stimmen innerhalb von 70 Stunden

Thursday, 7. May 2009

Debatte zu Internetsperren im Bundestag

Wednesday, 6. May 2009

Ganz kurz: Hintergrund zur Netzsperren-Diskussion

Petition gegen Internetsperren: 50% der notwendigen Unterschriften in 36 Stunden

Monday, 4. May 2009

Weitere Reaktionen zum Netzsperren-Entwurf (Update)

Petition gegen Netzsperren veröffentlicht - wichtig und doch verpasste Chance?

Thursday, 30. April 2009

Internetsperren: 13 Fragen an (Koalitions-) Abgeordnete

Wednesday, 29. April 2009

EU-Vorstoß für Netzsperren

Thursday, 23. April 2009

Echo zum Internetsperren-Gesetzentwurf (Update 2)

Eine Handvoll Tags

Kommentare

Links

Kategorien

Aktuelle Einträge

Blog abonnieren

Lizenz

Calendar

Statische Seiten