Mich stört viel mehr diese beiden Sätze:
taz: Auch Juristen und Politiker fürchten, dass die Demokratie hierzulande Züge eines Überwachungsstaates bekommt.
Schäuble: Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu.
Natürlich gibt es Leute, die auf die Folgen der Datenspeicherung hinweisen und auch häufig Zuspitzungen.
Aber dass diejenigen, die auf die möglichen Gefahren durch eine exzessive Datenspeicherung hinweisen, sollen unbegründet Angst schüren?
Das Thema Datenschutz ist gerade aktuell und viele Menschen, die vorher fröhlich ihre Paybackkarten gezückt haben, denken nun ein wenig darüber nach, wer alles ihre Daten haben könnte. Gerade die vielen Datenlücken bei der Telekom - immerhin wohl der Konzern, bei dem am meisten Deutsche in punkto Vorratsdatenspeicherung "betreut" werden - wirken alles andere als vertrauensbildend. Dieser Tatsache dürfte auch einige der 50.000 Demonstranten gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Samstag in Berlin ihren Ursprung haben.
Übrigens wiegt Wolfgang Schäuble meiner Meinung auch die Verbraucher in falscher Sicherheit:
taz: Klingt gelassen. Stört es sie als Telekom-Kunde nicht, dass Ihre Daten samt Kontoverbindung noch bis vor kurzem leicht übers Internet abrufbar und manipulierbar waren?
Schäuble: Man kam damit ja nicht an ein Konto selbst heran.
Stimmt, an das Konto selbst nicht. Um eine Lastschrift einzurichten reicht es aber. Illegal eingerichtete Lastschriften wären ja auch etwas ganz Neues, nicht wahr? Diese können zwar innerhalb von 6 Wochen zurückgefordert werden - dazu muss man den Fehler aber erst in dieser Frist bemerken. Auch eine Überweisung an ein "Durchgangskonto" wäre möglich, schließlich wird oftmals die Unterschrift nur stichprobenartig geprüft.





Kommentare