Nachgehakt

Aus Zeitgründen "nur" die Links:

Es gab gestern noch eine ganze Reihe von offenen Briefen von SPD-Mitgliedern an die Bundestagsfraktion:

von Thorsten Schäfer-Gümbel,

ein weiterer offener Brief, von mehreren SPD-BundestagskandidatInnen,

offener Brief eines jungen, jetzt wohl Ex-SPD-Mitglieds.

Vorgestern hatte sich auch der SPD-Onlinebeirat gegen das Gesetz ausgesprochen und angekündigt, im Falle einer Verabschiedung seine Arbeit niederzulegen.

Wer wissen will, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, kann es sich auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de schön aufschlüsseln lassen. Von Seiten der Koalition dagegen gestimmt haben übrigens: Jochen Borchert (CDU!), Steffen Reiche, Wolfgang Wodarg und Jörg Tauss (alle SPD). Eine Nein-Stimme mehr bei der CDU als zu erwarten mehr, weniger Nein-Stimmen seitens der SPD als erhofft. Persönlich etwas enttäuscht bin ich von den 15 Enthaltungen der Grünen (ein Kommentar dazu von Till Westermayer). Sich bei einer so wichtigen Frage als Grüner zu enthalten, sägt für mich am grünen Selbstverständnis.

Der Abgeordnete Thomas Strobl hat seine Forderung wiederholt, auch Killerspiele in die Sperrlisten aufzunehmen. Einige waren überrascht, dass es kaum 2 Stunden gedauert hat, für mich war nur logisch. Die bereits vorher geäußerten Begehrlichkeiten werden natürlich wiederholt werden. Spannend wird die Frage werden, was alles an Themen noch dazu kommen wird (Killerspiele, Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiel und "verfassungsfeindliche Inhalte" hatten wir schon. Hab ich ein Thema vergessen?).

Martin Dörmann von der SPD hat dem AK Zensur auf die Absage aller Gespräche geantwortet. Die passende Antwort dazu von Holger Köpke.

Eigentlich nicht ganz passend zum Thema: die Einträge im ODEM-Blog und auf Internet-Law zu den Sperrverfügungen der Düsselsdorfer Bezirksregierung. Letztlich aber doch passend, nicht auszuschließen, dass sie versuchen werden, auf die Internetsperren aufzuspringen.

Kommentare:

Wirklich lesenswerter Kommentar von Anke Gröning

Kurzer Kommentar von Netzpolitik.org

Kommentar von Christian Bahls von MOGIS: Handelt die Regierung wie ein Täter?

Kommentar auf Nerdcore

Kommentar im Blog des Handelsblattes von Thomas Knüwer

Eine nette, nochmalige Verdeutlichung, wie wirksam das Gesetz ist auf mediengestalter.cc

Kommentar auf Metronaut

Ein Kommentar von Christian Rath in der taz, der keine Gefahr sieht, dass die Sperren ausgeweitet werden. Hoffentlich behält er recht.


Kommentar auf Telepolis zur SPD und der "digitalen Generation"

Kommentar in der Rhein-Zeitung

Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD auf datenschutzbeauftragter-online.de (wobei man der Fairness halber sagen muss, dass es in den anderen Fraktionen nicht anders aussieht - spätestens dann nicht, wenn es "um die Wurst" geht)

Als Abschluss: AK Zensur: Wie geht es weiter? (inkl. Ankündigung einer Verfassungsklage) und AK Zensur und Piratenpartei rufen gemeinsam zu Demos am morgigen Samstag auf.

Es gibt eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz, diesmal vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Mehr Infos in der Pressemeldung.

Update: Auch die Grünen haben sich heute dem Reigen der Kläger angeschlossen.

Am vergangenen Donnerstag wurde eine weitere Klage gegen das BKA-Gesetz vorgestellt. Nach der Journalistin Bettina Winsemann klagen nun mehrere betroffene Personengruppen gegen das Gesetz: Ärzte, Anwälte und Journalisten wollen gegen die Einschränkung des Patienten-, Mandanten und Informantenschutzes vorgehen. Beteiligt sind mehrere Verbände und Einzelpersonen, unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Herausgeber der ZEIT Michael Naumann, der Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages Jörg-Dietrich Hoppe und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (der auch bereits erfolgreich gegen den großen Lauschangriff geklagt hat und an der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt ist).
Die Grünen hatten auch eine Klage gegen das BKA-Gesetz angekündigt, meines Wissens aber noch keine Klage eingereicht.

Mehr Infos auf heise.de, Golem.de und einer Pressemeldung des DJV.