Nachgehakt

Nachdem die Petition gegen Internetsperren 50.000 Unterschriften erreicht hatte, nahm auch das Medieninteresse zu. Nicht unerwartet ist dabei, dass die Politiker der Koalition immer noch nicht merken, dass aus dem lauen Lüftchen, das ihnen anfangs aus dem Netz entgegenwehte, ein veritabler Sturm zu werden droht.

Wenn der für das Gesetz zuständige Wirtschaftsminister zur Petition kommentiert:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Setzen, sechs! Man sollte erwartet, dass Minister zu Guttenberg die Petition wenigstens gelesen hat, bevor er sie kommentiert. So etwas sollte zum Handwerkszeug gehören, wenn das eigene Haus das Gesetz vorbereitet. Ein Gesetz, welches in kürzester Zeit 70.000 Menschen zum Zeichnen einer Petition bewegt hat.

Aber, wer weiß, vielleicht lässt er sich ja die Worte bei dem Thema auch von seiner Frau in den Mund legen... wundern würde es vermutlich keinen.

Seine Kollegin von der Leyen ist nicht viel besser:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder

Mittlerweile fällt es fast schon schwer, noch etwas dazu zu sagen. Man hat das Gefühl, sich ständig zu wiederholen. Also versuchen wir es doch einmal anders: Guter Kommentar, Frau von der Leyen, da haben Sie völlig Recht. Jetzt, da Sie den ersten Schritt gemacht haben, schaffen wir zusammen vielleicht den zweiten Schritt. Kommen Sie, ich nehme Sie an der Hand. Wenn man verhindern möchte, dass die Seiten anklickbar sein sollen, was macht man dann?
a) Internetsperren
b) Alle Anstrengungen unternehmen, um die Server abzuschalten und z.B. die Polizeibehörden dafür personell deutlich besser ausstatten.

Sie haben noch den 50-50-Joker und Sie können mich auch anrufen, meine Telefonnummer können Sie per Mail erfragen.

Falls jemand selbst nach der ersten Bundestagsdebatte zu den Internetsperren noch auf die SPD setzen sollte, kann auf golem.de diesen Absatz lesen:

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".

(Übrigens antwortet Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch gerade als wäre ihm eine gewaltige Laus über die Leber gelaufen. Siehe z.B. hier und hier und einigen weiteren Fragen. Ich habe nicht nachgeschaut, aber falls er immer so antwortet, scheint er auf Abgeordnetenwatch etwas falsch zu sein.)

Was bleibt? CDU und SPD wollen weiter mit dem Kopf durch die Wand und merken nicht, wie sich der Boden langsam zu Treibsand entwickelt. Die Medienberichte (und -kommentare) werden zunehmend kritischer, die Journalisten hinterfragen die Aussagen der Politik. Geht es so weiter, entwickeln sich die Internetsperren zu einem Waterloo der Koalition, zumindest was den Bezug zum internet-affinen Teil der Gesellschaft angeht. Augen zu und durch? Darauf wird es vermutlich hinauslaufen. Man muss aber kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Widerstand gegen die Internetsperren den Widerstand gegen das BKA-Gesetz klar in den Schatten stellen wird. Es werden wohl deutlich mehr als 34.000 Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde werden, Ansatzpunkte für eine Klage wird es genug geben.
So wird ein Thema, das eigentlich Wahl-Werbung werden sollte, könnte sich zu einem echten Wahl-Hindernis entwickeln. An sich war das Thema Kinderpornographie extrem geschickt gewählt. Niemand (die Straftäter ausgenommen) ist für Kinderpornographie. Jeder Kritiker muss sich rechtfertigen. Doch je mehr die wohl bewusst irreführende, ablenkende Argumentation von CDU und SPD entlarvt wird, desto mehr wird auch ihre Argumentation bei anderen Themen hinterfragt werden.

Was wird auf der Strecke bleiben?

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD - zumindest bei vielen Menschen. Und, der Kampf gegen Kinderpornographie. Es wird niemand glauben, dass sollte das Gesetz wider Erwarten doch noch Scheitern - oder das Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt werden - sich Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg hinstellen werden und eine deutliche Aufstockung der deutschen Internetfahnder fordern werden.

Obwohl...

Just in diesem Moment wird ihnen wieder einfallen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ja Ländersache ist. Somit kann man problemlos fordern, ohne sich auch nur einen Moment Gedanken machen zu müssen, woher das Geld denn kommen muss (oder es gar bei einer Umschichtung dem eigenen Ministerium verloren geht). Nebenbei kann man dann noch sehr betroffen äußern, dass einem ja die Hände gebunden sind.

Wichtig bleibt weiterhin, aktiv zu bleiben. Artikel zu lesen. Mit den Leuten zu reden. Druckt Artikel und Blogbeiträge aus und legt sie den Leuten vor (ein Grund, warum ich die "Schutz vor Internetausdruckern"-Aktion eher kindisch und kontraproduktiv finde).

(Einige) Artikel/Kommentare über den Erfolg der Petition:
Futurezone
Artikel und Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.
Artikel in der Zeit.
Golem.de
Kommentar in der Frankfurter Rundschau: Zensur hilft keinem Kind
Artikel beim Stern
Artikel in der taz
Blogeinträge beim Popkulturjunkie, bei bei Don Dahlmann und auf Internet-Law.

Einen sehr interessanten Blogeintrag gibt es in den Beck-Blog. Dort vertritt Prof. Thomas Hoeren die Ansicht, dass der Gesetzentwurf zu den Internetsperren gegen die europäische Transparenzrichtlinie verstößt.

Übrigens, den Österreichern blühen jetzt auch Internetsperren: siehe die Meldung von golem.de.

Die deutsche Regierung ist währenddessen nicht untätig, bleibt sich treu und spinnt ihre Symbolpolitik weiter: anstatt nach dem Amoklauf von Winnenden das Waffenrecht zu verschärfen (was der Waffen- und Schützenlobby natürlich überhaupt nicht gefallen hätte), wird Paintball verboten. Ich glaube zwar, dass der Menschheit größere Verluste als Paintball drohen könnten, aber anstatt sich dem Problem anzunehmen, dass Kinder- und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern im Schützenverein oder Jäger sind, viel zu leicht an Waffen kommen, verbietet man lieber Paintball. Das wäre genauso, wenn man weniger Unfälle im Straßenverkehr erreichen wollte, indem man alle Computer-Rennspiele verbietet...

Siehe den Kommentar von Lorenz Maroldt im Tagesspiegel sowie den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung.

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Tuesday, 12. May 2009

Internetsperren-Petition: Zähneknirschen, Muffensausen, Kopf durch die Wand

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